haben! Die moderne "dauernde Neutralität" der Schweiz geht auf den Wiener Kongress von 1814/1815 zurück. Eine neutrale Schweiz erwies sich für die beteiligten Großmächte als sinnvolle Lösung im Rahmen der umfassenden Neuordnung der Grenzziehungen und politischen Verhältnisse in Europa, nachdem zuvor verschiedenste andere Vorschläge für das Territorium der Alten Eidgenossenschaft gemacht worden waren. So hätten sowohl Frankreich als auch Österreich die Schweiz gerne als Satellitenstaat beherrscht, Preußen wollte die Schweiz in den Deutschen Bund eingliedern auch Hitler wollte das. Und nun stehen die nächsten da die die Schweiz als Satellitenstaat haben wollen.
Das Neutralitätsrecht ist völkerrechtlich anerkannt und seit 1907 im Haager Neutralitätsabkommen kodifiziert und kommt im Falle eines internationalen bewaffneten Konflikts zur Anwendung. Im Wesentlichen enthält das Neutralitätsrecht die Pflicht zur Unparteilichkeit und Nichtteilnahme sowie das Recht des neutralen Staates, durch den Konflikt unbehelligt zu bleiben. Die Nichtteilnahme bedeutet, daß das neutrale Land weder mit Soldaten noch mit Waffen direkt auf Seiten eines Kriegsführenden teilnehmen noch sein Territorium einem Kriegsführenden zur Verfügung stellen darf. Als dritter Punkt darf es keinem Militärbündnis beitreten.
Und wie man sieht können es die Schweizer am besten!
Das Neutralitätsprinzip genießt bei der Bevölkerung eine hohe Zustimmungsrate. Stand 2021 befürworteten unverändert seit dem Allzeithoch, das 2019 erreicht worden war, 96 Prozent der Befragten, daß grundsätzlich die Neutralität beibehalten werden soll. Gleichzeitig stieg der Anteil derjenigen, welche eine "differenzielle Neutralität" wünschen, also eine klarere Stellungnahme in politischen, aber nichtmilitärischen Konflikten, signifikant von 49 Prozent im Jahr 2019 auf 57 Prozent im Jahr 2021.
Die Neutralität der Schweiz ist humanitär als das was gerade Deutschland macht. Das heißt aber nicht daß die Schweiz gegen alle und jeden Sanktionen verhängen oder daß sie überall dazwischenschwatzen sollte wie das von linksgrün gefordert wird.
Der Neutralitätsstatus bedeutet, daß auf das militärische Kräfteverhältnis zwischen den Kriegsparteien nicht Einfluß genommen werden darf.
Dabei spielen Standhaftigkeit und Berechenbarkeit eine wichtige Rolle. Druck auch von Freunden muss man aushalten können.
Das Völkerrecht wurde immer wieder mißachtet: 1999 beim Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien, 2003 beim Einmarsch der USA in den Irak, 2008 und 2014 durch Russland in Georgien und auf der Krim. Das Völkerrecht hat als Ordnungsfaktor leider enorm an Bedeutung verloren.
Neutral stammt aus dem Lateinischen: "ne uter" – keiner von beiden. Eine Macht ist neu-
tral, wenn sie in einem Krieg nicht Partei ergreift.
Und jetzt und heute sieht man in unseren Medien: "Krieg ist der Diplomatie vorzuziehen. Das Schwarz-Weiß Schema hat wieder Einzug gehalten und die Frage nach Schattierungen dazwischen darf nicht gestellt werden... "
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