Doch neue Währungen?
Freitag, 28. November 2008
Dass heimlich an neuen Währungen gebastelt wird, wurde immer dementiert. Nun prescht Russland vor. Außenminister Sergej Lawrow: Schaffung von regionalen Reservewährungen im Mittelpunkt des nächsten G20-Gipfels.
Die Stärkung des internationalen Finanzsystems durch die Schaffung regionaler Reservewährungen ist eines der Themen des bevorstehenden G20-Gipfels in London.
Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag mit.
Bei einem Treffen zwischen den Präsidenten von Venezuela und Russland, Hugo Chavez und Dmitri Medwedew "wurden Schritte erörtert, die zur Entwicklung der in Washington gebilligten Prinzipien beim nächsten Treffen der 20er-Gruppe am 2. April in London diskutiert werden. Eines der offenkundigen Themen ist die Festigung der Stabilität des internationalen Finanzsystems durch die Schaffung regionaler Reservewährungen. Diese Maßnahme drängt sich auf und ist keineswegs künstlich erfunden", sagte Lawrow zu russischen Journalisten.
Ihm zufolge bilden sich zurzeit objektiv Zentren solcher regionaler kollektiver Unterstützungs-Strukturen um den Rubel und den Yuan heraus.
Der Minister verwies darauf, dass diese Idee beim Gipfeltreffen der Länder der Bolivarianischen Initiative für Amerikas (ALBA) am Mittwoch in Caracas diskutiert worden sei.
"Da wir den Handel mit den Ländern dieser Region ausbauen, wird diese Tendenz weiter zunehmen. Als eine der Varianten wird die Möglichkeit erörtert, bei den Verrechnungen im gegenseitigen Handel mit der Umstellung auf nationale Währungen zu beginnen. Wenn es eine solche Verrechnungseinheit in den zur ALBA gehörenden Ländern der Region geben wird, könnten wir in unserem Handel selbstverständlich davon Gebrauch machen", sagte Lawrow.
Beim Gipfeltreffen in Caracas wurde unter anderem vereinbart, über eine regionale Zahlungseinheit nachzudenken, die den Namen von Marschall Sucre, einem Helden Ecuadors, tragen soll.
Laut Lawrow haben sich die Teilnehmer des Gipfeltreffens darauf verständigt, dass Experten "Sucre" nicht zu einer realen Währung, sondern als Verrechnungseinheit im gegenseitigen Handel und bei Finanzgeschäften insgesamt entwickeln werden.
Zu den Besuchen des russischen Präsidenten in den Staaten der Region und zu seiner eigenen Reise durch lateinamerikanische Länder sagte Lawrow, alles, was geplant worden sei, sei erfüllt worden.
Dem Minister zufolge gingen die Verhandlungen in Ecuador mit der Unterzeichnung eines Regierungsabkommens über militärische Zusammenarbeit und einer Erklärung zu den politischen Beziehungen zwischen Russland und diesem Land erfolgreich zu Ende.
In den anderen Besuchsländern seien alle unterschriftsreifen Dokumente ebenfalls signiert worden, sagte der Minister.
Moskau und Minsk gehen zu gegenseitigen Verrechnungen in russischen Rubeln über
Russland und Weißrussland nehmen demnächst Verhandlungen über den Übergang zur vorwiegenden Nutzung des russischen Rubels bei gegenseitigen Verrechnungen auf.
Das teilte der weißrussische Vize-Premier Andrej Kobjakow am Freitag Journalisten mit.
„Für gegenseitige Verrechnungen sind gewisse Mengen russischer Rubel notwendig. Das ist ein Gegenstand von Verhandlungen und wir rechnen damit, solche Verhandlungen in nächster Zeit aufzunehmen“, sagte Kobjakow.
Er merkte an, die weißrussische Seite unterstütze voll und ganz den Vorschlag der russischen Seite, zu Verrechnungen in der russischen Währung überzugehen.
„Die Umstellung auf den russischen Rubel ist ein beiderseitig vorteilhafter Prozess und wir stellen keine zusätzlichen Bedingungen dabei. Aber wir setzen notwendige Maßnahmen voraus, die zu treffen sind, um den Vorschlag der russischen Seite zur Verleihung des Status einer regionalen Währung an den russischen Rubel umzusetzen und in einem höchstmöglichen Maße zu Verrechnungen in russischen Rubeln überzugehen“, sagte der Vize-Premier.
Gemeinsamer Wirtschaftsraum Russland und Ukraine
Russland und die Ukraine müssen die Realisierung eines Einheitlichen Wirtschaftsraumes (EWR) fortsetzen und eine freie Handelszone gründen, was vor allem für die gemeinsame Überwindung der Wirtschaftskrise nötig ist.
Das sagte der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma bei einer Tagung des ukrainisch-russischen Forums am Freitag in Kiew.
Russland, Weißrussland, die Ukraine und Kasachstan hatten bereits im Februar 2003 die Absicht geäußert, einen EWR aufzubauen und im September desselben Jahres ein Abkommen über dessen Bildung geschlossen. Doch der Gründungsprozess hat sich aufgrund der Position der Ukraine verzögert.
Die ukrainischen Behörden äußerten mehrmals, dass sie bei der Gründung des EWR nur an der Freihandelszone interessiert und gegen einer Zollunion sowie gegen die Bildung von übernationalen EWR-Gremien seien.
Am 25. November 2008 verlautbarte das ukrainische Außenamt, die Idee des Einheitlichen Wirtschaftsraumes sei nicht mehr aktuell.
Kutschma unterstrich, er sehe keinen anderen Weg als die Rückkehr zum Problem der Gründung des EWR.
Ihm zufolge ist auch Russland in bedeutendem Maße an dem Scheitern dieses Vorhabens schuld, da Moskau die Gründung einer freien Handelszone ungern in Betracht gezogen habe.
Die größte Verantwortung trage jedoch die ukrainische Führung, deswegen könnte nur ein Machtwechsel die Gründung des EWR ermöglichen. In Zeiten der Wirtschaftskrise sei es jedoch zu riskant, vorgezogene Wahlen durchzuführen.
"Die ukrainischen Behörden müssen die Verantwortung übernehmen und nicht geheime Abkommen unterzeichnen, sondern offen sagen, wie wir zur Nato und zu Russland stehen", so Kutschma.
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