Leider hatte sich Preußen durchgesetzt und nicht die Süddeutschen Staaten. Und so leiden wir noch heute unter den Preußen. Wir haben einen Beamtenapparat, unkündbar und immer größer werdend, der bei Majestätsbeleidigung mit seinen Bürgern Schubkarre fährt.
Wir haben die sogenannte wehrhafte Demokratie mit einem riesigen Überwachungsapparat (Verfassungsschutzämter, Regional u. Zentral). Je nach Mode entscheiden die Regierenden wer gerade mundtot gemacht werden soll. In den Siebziger waren die Linken dran (Radikalenerlass) heute sind es die Rechten. Es gibt keine westliche Demokratie in der es Diskussionen zu Verboten von politischen Parteien gibt, bei uns stellt der Bundestag derartige Anträge und die KPD und die SRP hatte man schon in den Fünfziger verboten. In den letzten Jahren geht man laufend radikaler gegen unangenehme Meinungsäußerungen vor. Oft kommt es vor dass die Staatsanwaltschaft eine Wohnung auseinandernimmt, Geräte beschlagnahmt und es später zu keinem Urteil kommt. Wir haben sogar staatlich finanzierte Meldestellen für unangenehme Meinungsäußerungen eingerichtet. Erinnert an düstere Zeiten. Da gab es das flächendeckend.
Mit der immer stärker werdenden AfD ist unserer Politik nichts anderes eingefallen als die Meinungsfreiheit immer weiter zu reduzieren, immer stärker auszugrenzen anstatt die Probleme anzugehen die laufend heftiger wurden. Typisch Obrigkeitsstaat, denn nur der kennt den Tatbestand der Majestätsbeleidigung. Stellt man dagegen die Meinungsfreiheit in den USA, so tun sich riesige Gräben auf. Nein wir haben keine andere Meinungsfreiheit sondern eine erheblich eingeschränkte.
Dass immer mehr Bürger meinen sie dürften nicht sagen was sie denken sollte uns alarmieren. Und es ist heute keine kleine Minderheit mehr.
Man sollte jetzt nicht mit unserer Vergangenheit kommen. Es sei man ist der Überzeugung wie Böhmermann das Nazitum läge den Deutschen quasi im Blut. Das ist in meinen Augen Rassismus. Es wird immer Links- und Rechtsextreme geben. Das ist kein Grund für Zensur und noch weiter gehende Maßnahmen. Ansonsten müsste alle anderen Demokratien sich gleich verhalten. Tun sie nicht. Da haben wir ein Alleinstellungsmerkmal. Und nur bei uns steht die jeweils herrschende Moral über dem Gesetz.
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