02.10.2010 Innenminister Rech rudert zurück
Erst wollte Baden-Württembergs Innenminister zurücktreten, wenn die Polizei bei ihrem Gewalteinsatz unverhältnismäßig gehandelt hat.
Stimmt nicht, sagt seine Sprecherin später. Die Verwirrung in Stuttgart ist perfekt.
FTD.de berichtet live. von Jessica Boesler, Hamburg und Simon Schäfer Hamburg
11 :49 : Ja was ist denn nun? Der Innenminister denke nicht an Rücktritt, sagt eine Ministeriumssprecherin - und widerspricht damit dem Interview, das Rech wenige Minuten zuvor dem " Deutschlandfunk" gegeben hat. 11 :25 : Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech ( CDU) ist notfalls zum Rücktritt bereit : "Wenn die Polizei unverhältnismäßig gehandelt hat, dann muss das natürlich auch Konsequenzen haben. Da scheue ich mich persönlich vor keinerlei Konsequenzen, auch wenn ich den Einsatz von Wasserwerfern nicht angeordnet habe", sagt Rech im " Deutschlandfunk". 10 :55 : Cem Özdemir gibt sich versöhnlich . Der baden- württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus habe bei dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Schüler womöglich doch kein Blut sehen wollen. Er nehme diesen Vorwurf vollständig zurück, sagt Özdemir. Er sei wegen des Polizeieinsatzes einfach aufgebracht gewesen. 09 :12 : Nach einer friedlichen Demonstrationsnacht im Stuttgarter Schlossgarten gehen die Baggerarbeiten für das Bahnbauprojekt Stuttgart 21 weiter. Nach Polizeiangaben wird am Fundament für die Grundwasserregulierung gearbeitet. Mehr als hundert Projektgegner haben bis zum Morgen am Absperrzaun Wache gehalten. Einige campierten auf den matschigen Rasenflächen zwischen Hunderten Grableuchten, andere harrten auf Bäumen aus. 08.30 : Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert die Gegner von Stuttgart 21 zu Gesprächen auf. " Angesichts der Ereignisse vom Donnerstag bedarf es dringend einer Deeskalation", sagt der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". 07 :00 : Grünen-Chef Cem Özdemir schießt gegen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). "Wer auf ältere Damen und Kinder einprügeln lässt, hat jedes Recht auf den Anspruch eines christlichen Landesvaters verwirkt. Im März wird er bei der Landtagswahl abgewählt werden, dann wird auch sein Innenminister Heribert Rech gehen. Er sollte sich dann bei Wladimir Putin bewerben . Mit diesem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten hat er dort gute Einstellungschancen", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse" ( Samstagausgabe). Özemdir sieht hinter dem Vorgehen gegen die Demonstranten knallhartes Kalkül: "Seine eigenen Anhänger, bürgerliche Demonstrierende, sollen abgeschreckt werden, indem man ihnen Angst macht. Die anderen Demonstranten sollen in die Emotionalisierung getrieben werden, damit sich das erfüllt, was man seit Monaten über sie behauptet." Özdemir fordert eine Neubewertung des Bauprojekts: "Die Informationen, die damals vorlagen, haben sich komplett verändert. Und damit auch die demokratische Legitimation. Die muss neu bewertet werden." 20 :57 An der Demonstration vom Freitagabend nehmen nach Veranstalterangaben rund 100.000 Menschen teil. Mit Rufen wie "Oben bleiben" und "Mappus weg" reagierten die Gegner des 4 ,1 Mrd. Euro teuren Umbaus des Stuttgarter Hauptbahnhofs auf den Polizeieinsatz, bei dem am Donnerstag nach unterschiedlichen Angaben zwischen 130 und 400 Menschen verletzt worden waren. Bei der Kundgebung im Schlossgarten sagte der Sprecher der Initiative "Leben in Stuttgart", Gangolf Stocker, das Projekt sei Murks: "Wenn der Ministerpräsident Mappus schlafen geht, dann werden 100.000 auf seiner Bettdecke stehen" . Eine unabhängige Bestätigung der Demonstrantenzahl gab es nicht.
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