SchwarzerLord
: Fischers Absturz beginnt - die Affäre Fischer
"Der Ausschuss hat die ersten Akten gesichtet, und schon die flüchtige Lektüre lässt ahnen, dass bei diesem Stoff das Publikum nicht - wie in anderen Untersuchungsausschüssen - nach kurzer Zeit vor Langeweile einnicken wird."
zombi, deine Wortwahl zeigt jetzt Tag für Tag, wie schlimm es für diese Koalition wirklich ist. Das Ende ist nah, da wird nochmal ordentlich ausgeteilt. Natürlich hat die Union die Verantwortung für all das, was seit 1998 verbrochen wurde. Das hast du sehr gut analysiert.
Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
SchwarzerLord
: Rotgrüner Stil: Wie in einer Diktatur
Wie in einer Diktatur wird von Rotgrün auch noch in den letzten Wochen regiert. Anstatt der Opposition die Möglichkeit zu geben, Zeugen zu befragen, beendet man aus Wahlkampftaktik einfach dieses parlamentarisch sinnvolle Instrument. Demokratie wagen? Wohl nicht mit SPD/Grüne ...
Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
So leicht, liebe SPD, liebe Grünen, läßt sich unsere Verfassung dann doch nicht kneten! Gut, daß das Bundesverfassungsgericht einer solchen Denkweise den Riegel vorschiebt. Der Visa-Ausschuß tagt weiter und sammelt Beweise. Gut so!
Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
Kann man sich nicht vorstellen. Das würde ja richtig anstrengende Basisarbeit bedeuten. Und da macht sich dieser Mensch nicht unbedingt als glaubwürdig, denn alles unterhalb seiner globalen Ambition ist für ihn wohl zu nieder.
Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
SchwarzerLord
: EU rügt weiterhin deutsche Visa-Vergabe.
Joseph Martin F. und kein Ende in der gleichnamigen Affäre: Die EU rügt erneut die deutsche Praxis, die mit der EU-Vorgabe nicht vereinbar sei. Weitere Veränderungen und Präzisierungen werden dringend angemahnt!
"Nicht EU-konform ist beispielsweise die Handhabung, wenn ein Visum-Antragsteller beim Konsulat unvollständige oder falsche Angaben macht", sagte Wuermeling in Brüssel. Nach den Schengen-Regeln dürfe das Visum in einem solchen Fall nicht erteilt werden, nach der aktuellen deutschen Erlasslage sei dies aber möglich. "Es ist nicht auszuschließen, dass auch heute und morgen noch Visa erteilt werden, die nicht den europäischen Vorgaben entsprechen", rügte Wuermeling.
Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“ (Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
Rot-grüner Visa-Erlass verstößt nicht gegen EU-Recht
Die deutsche Visa-Praxis verstößt nicht gegen EU-Recht. Das geht aus dem Bericht zur deutschen Visa-Vergabe hervor, den die EU-Kommission nach monatelanger Prüfung am Donnerstag veröffentlichte. Allerdings wünscht die Brüsseler Behörde Änderungen am geltenden Visa-Erlass.
HB BRÜSSEL. Die Kommission kommt in ihrem Prüfbericht zu dem Schluss, dass der so genannte Volmer-Erlass aus dem Jahr 2000 gegen die Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen (GKI) der EU verstieß. Mit den Änderungen im Jahr 2004 seien dann „die durch die vorangegangenen Erlasse verursachten Verstöße gegen die GKI beseitigt worden“.
„Es wäre jedoch nützlich, einige redaktionelle Klarstellungen zu dem einen oder anderen Punkt des Erlasses vom 26. Oktober 2004 anzubringen“, schrieb EU-Justizkommissar Franco Frattini. Die gelte unter anderem für die Konsequenzen aus unvollständigen oder falschen Angaben oder Dokumenten eines Antragstellers.
Die Kommission sprach von einer „zwingenden Notwendigkeit“, die Lehren aus der Angelegenheit zu ziehen. Die europäischen Anweisungen ließen „im Prinzip keinen Spielraum mehr für nationale Bestimmungen“. Die EU-Vorschriften sollten deshalb so präzise sein, dass „nationale Erläuterungen überflüssig“ oder stark eingeschränkt werden.
Die EU-Kommission hatte auf Anfrage des CSU-Abgeordneten Joachim Wuermeling überprüft, ob die deutschen Visa-Bestimmungen gegen EU-Recht verstoßen. Dabei sollte vor allem geklärt werden, ob der umstrittene Volmer-Erlass und vor allem seine Nachfolgeregelungen mit den Visa-Regeln des Schengener Abkommens über den Grenzverkehr vereinbar sind. Die Opposition wirft der rot-grünen Bundesregierung vor, mit der Lockerung der Visa-Vergabe nach dem Regierungswechsel 1998 ein Einfallstor für den massenhaften Missbrauch durch Schleuser geschaffen zu haben.
HANDELSBLATT, Donnerstag, 04. August 2005, 12:30 Uhr
geschichtsunterricht ist das eine, die wahrheit oftmals eine andere. war in meck/pomm und es gab nur einen, der bei diesem lehrer je eine 1+ in der mündl. prüfung bekam.
Es ist peinlich für die Grünen, für den Außenminister, den Kanzler usw., weil jahrelang gegen geltendes EU-Recht verstoßen wurde. Und es ist noch nicht vorbei, wie auch in dem Artikel steht.
Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“ (Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
Und weiter geht es mit unserem sentimentalen Rückblick über die hehre Gesellschaft der Turnschuh-68er. Jetzt am Start der GröAm, Joseph Martin F. Keinen Abschluß, keine Lehre kann er vorweisen, aber eine starke Packung Arroganz gegenüber Mitbürgern. Sein Herz gilt nicht den Deutschen, sondern dem Multkulti-Wahn, der die Gesellschaften des Westens ruiniert. Ich habe da eine nette Charakterisierung gefunden: http://www.bettinaroehl.de/Der_Fischer___/body_der_fischer___.html
Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“ (Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
Es geht um deutsche Vertretungen in Afrika, Südamerika und Osteuropa: Nach Informationen des SPIEGEL sollen dort Botschaftsmitarbeiter systematisch gegen Zahlung von Schmiergeld Visa ausgestellt haben. Auftraggeber waren offenbar internationale Schleuserringe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,735435,00.html
Gruß Talisker
----------- Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.
"Die Beschuldigten sind sogenannte Ortskräfte, also Mitarbeiter in den Konsularabteilungen aus dem jeweiligen Land. Sie sollen zumindest in den vergangenen zwei Jahren systematisch Visa für die Einreise nach Deutschland erteilt haben, die auf offensichtlich falschen Angaben basierten."
Thread abonnieren
