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Didi Hallervorden, Diether Dehm und weitere haben gemeinsam eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. Hintergrund sind Aussagen des Kanzlers am Rande des G7-Gipfels.
Vor wenigen Tagen sorgte Friedrich Merz mit Aussagen zum Krieg in Nahost für Aufsehen. Im Gespräch mit einer ZDF-Journalistin am Rande des G7-Gipfels meinte der Bundeskanzler im Zusammenhang des Israel-Iran-Konflikts: "Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle" – eine Aussage, die ihm heftige Kritik einbrachte. usw.
Mit seiner "Drecksarbeit"-Aussage habe Merz demnach gegen Paragraf 80a des Strafgesetzbuches verstoßen, in dem das "Aufstacheln zu einem Angriffskrieg" mit "gesteigerten, auf die Gefühle des Adressaten gemünzten propagandistischen Anreizen" begründet wird. "Das dürfte – sowohl in Bezug auf die deutsche Öffentlichkeit, als auch die leidende Bevölkerung im Iran, im Libanon und in Gaza – insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung – gesehen werden", erklären die Anzeigensteller.
Trump hat in seiner Ansprache an die Nation eine ganz klare Drohung an den Iran ausgesprochen, sollten sie die USA angreifen!
Es wird entweder Frieden geben, oder eine Tragödie für Iran!
"US-Präsident Trump warnt Teheran mit drastischen Worten: Sollte der Iran die USA angreifen, würden die US-Streitkräfte "in einem nie dagewesenen Ausmaß" zurückschlagen."
Israel wird so lange weiter machen, bis es seine Ziele erreicht hat und da kann der Iran nicht dagegenhalten! Sollte keine Einigung erzielt werden, wird es zur Zerstörung des Irans (Mullah-Regime) kommen!
Der demokratische Senator Adam Schiff erklärte, da es keinerlei Hinweise darauf gebe, dass Iran tatsächlich kurz vor der Fertigstellung stehe, habe so eine Operation niemals angeordnet werden dürfen – schon gar nicht ohne die Zustimmung des Kongresses, der laut Verfassung das einzige Staatsorgan ist, was einem anderen Land den Krieg erklären kann. https://taz.de/US-Schlag-gegen-Iran/!6092815/
Von einer offiziellen Kriegserklärung der USA gegen den Uran habe ich ( noch ) nichts gehört. Sollte es sie nicht geben, braucht Trump den Kongress ja nicht einzuschalten. Trump lässt ja "nur" bombardieren.
Inmitten der Spannungen mit dem Iran verlegen die USA Berichten zufolge sechs Tarnkappenbomber vom Typ B-2 auf die US-Militärbasis in Guam. Die "New York Times" und der US-Sender "Fox News" berufen sich dabei auf Flugdaten und die Kommunikation der Flugsicherung. In der "Washington Post" wird der Schritt am wahrscheinlichsten als Signal der Stärke gegenüber dem Iran interpretiert. https://www.n-tv.de/politik/...er-in-den-Pazifik-article25850198.html ----- Guam liegt aber weit weg vom Iran.
"Silberruecken: Irans Außenminister #29678 22.06.25 14:42 will sich schnellstmöglich mit Putin treffen! Er hofft wohl auf Unterstützung ;-))"
Kann der Mullah vergessen. Unterstützung durch Putin? Der sich Soldaten aus N-Korea, Waffen aus dem Iran sowie Hilfe aus Belarus liefern lassen muß? Außerdem wird Putin einen Teufel tun und direkt in einen Konflikt mit den USA steuern.
Karlchen_V
: Wenn jemand einem anderen vage Zusagen macht,
ohne konkret zu werden, dann heißt das eigentlich nur:
Schön Dich zu sehen, altes Haus. Du willst Unterstützung? Aber ja doch. Natürlich. Zur Zeit habe ich aber auch Sorgen. Musst Du verstehen. Wie wäre es denn, wenn die vielleicht XYZ anpumpst? Der ist doch immer hilfsbereit. Grüß ihn von mir.