Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

Eines der Wahlversprechen der Grünen zur Bundestagswahl 2021 lautete: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“. Inzwischen posiert die verteidigungspolitische Sprecherin der Partei, Sara Nanni, im Leoparden-Outfit unter anderem im Bundestag, um Kanzler Olaf Scholz zu Panzerlieferungen aufzufordern – und als der endlich weichgekocht ist, jubelt Katrin Göring-Eckardt: „The #Leopard’s freed!“. Man kann also vordergründig bei den Grünen eine 180-Grad-Drehung in kürzester Zeit beobachten, und medial ist das auch so kolportiert worden. […]
Tatsächlich verstand die Partei, die heute so etwas wie die ständige Vertretung der deutschen Rüstungsindustrie im Bundestag ist, sich einmal als parlamentarischer Arm der Friedensbewegung. ...
https://das-blaettchen.de/2023/03/die-gruenen-und-der-krieg-65248.html  

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das die Regierung als Meilenstein feiert, ändert daran wenig. Im Kampf gegen die Personalnot wäre die bessere Integration der hier lebenden Migranten wichtiger – und ein Beseitigen der Fehlanreize.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und seine Kabinettskollegin Nancy Faeser feiern ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz als Meilenstein. Die beiden Sozialdemokraten waren kürzlich nach Kanada gereist, um der deutschen Bevölkerung zu signalisieren, dass man sich mit der Reform an diesem erfolgreichen Einwanderungsland orientiere.
So soll hierzulande ein Punktesystem eingeführt werden, wie es Kanada zur Auswahl von Migranten seit Jahrzehnten anwendet. Nicht-EU-Bürger, die über Deutschkenntnisse oder gesuchte Qualifikationen verfügen, dürfen dann künftig zur Arbeitssuche kommen. Leichter soll es zudem für all diejenigen Drittstaatler werden, die schon vor der Einreise ein konkretes Jobangebot haben.
Trotz der Lockerungen bleibt der Unterschied zwischen der kanadischen und der deutschen Migrationspolitik gewaltig.

Denn während das nordamerikanische Erfolgsmodell einen Großteil seiner Zuwanderung nach den eigenen ökonomischen Bedürfnissen steuert, bezieht sich das deutsche Fachkräfteeinwanderungsgesetz lediglich auf einen minimalen Teil der Migration aus Drittstaaten.
Das Gros sind Flüchtlinge und Asylsuchende, die in den vergangenen zehn Jahren erheblich den gesellschaftlichen Wandel in Deutschland beschleunigt haben.
Die enorme Abgabenbelastung, überforderte Schulen, fehlende Wohnungen und der deutsche Behördendschungel sind für ambitionierte internationale Arbeitskräfte abschreckend. Solange sich daran nichts ändert, bringen auch die Lockerungen des Fachkräftezuwanderungsgesetzes wenig.
https://www.welt.de/wirtschaft/article244548566/...n-und-fordern.html  

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...buergergeld-arbeitskraefte/
Zwei Drittel der Syrer leben noch immer von Hartz IV. Etwa jeder zehnte Arbeitslose ist Syrer,...  

ausgehen. Die USA tragen die Hauptlast bei der Waffenhilfe für die Ukraine. In Washington mehren sich nun aber warnende Stimmen, dass den USA die Reserven ausgehen – die sie zur Abschreckung Chinas selbst benötigen. Die Forderungen an die Europäer werden immer klarer.
https://www.welt.de/politik/ausland/plus244547046/...en-ausgehen.html

aber gerade zur Ausstattung der Bundeswehr konnte sich die Ampel offenbar nicht einigen  

Insgesamt geht es um rund fünf Milliarden Euro. Das musste Lauterbachs Gesundheitsministerium jetzt zugeben. Zum Stichtag 28. Februar 2023, werden ca. 116,4 Millionen Covid-19-Impfstoffdosen in den Beständen des Bundes gelagert. Derzeit steht die Lieferung von insgesamt ca. 110,6 Millionen Impfstoffdosen mit einem Wert von rund 2,5 Milliarden Euro aus, zu deren Abnahme die Bundesregierung über die EU-Verträge verpflichtet ist.“

Das teilte das Bundesgesundheitsministerium auf eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz (AfD) mit.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...echsten-126-jahre/  

pardon  

Imperiale Kriege haben meist grundlegende Veränderungen der politischen Landkarte zur Folge. Ein Beispiel dafür ist der Eiserne Vorhang, der den Ostblock für gut vier Jahrzehnte vom Rest der Welt trennte. Für die Älteren unter uns bestimmte er die geographische „mental map“. Aber dieser Vorhang ist, von kaum jemandem erwartet, gefallen. Inzwischen zeichnet sich eine neue epochemachende Änderung der politischen Weltkarte ab. Der Wirtschaftskrieg, mit dem die westliche Allianz seit 2014 die Russische Föderation (RF) in die Enge zu treiben versucht, hat die russländische Führung gezwungen, die wirtschaftliche Kooperation mit der VR China zu suchen. Vorläufiger Höhepunkt der Annäherung war der dreitägige Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten vom 20. bis 22. März in Moskau. „Gegenwärtig geschehen Veränderungen, wie sie seit hundert Jahren nicht geschehen sind“, meinte Xi Jinping.[1] Und vermutlich hat er recht.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=95615  

Wie manipulativ ARD-„Faktenfinder“ versucht, Ganser, Guérot und Krone-Schmalz zu diffamieren

Der beitragsfinanzierte „Faktenfinder“ der Tagesschau nimmt in seinem neuesten Stück den Schweizer Historiker und Publizisten Daniele Ganser, die deutsche Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot sowie die ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, ins Visier. „Fragwürdig“, „minderwertig“ und „abwegig“ sind nur einige der Vokabeln, die bei diesem hochtendenziösen Tagesschau-Beitrag zur Anwendung kommen. Die NachDenkSeiten unterziehen den „Faktenfinder“-Artikel einem Gegencheck, zeigen Manipulationsmechanismen auf und schauen sich näher an, was die Redakteure des Machwerks sowie die von ihnen präsentierten „echten Experten“ tatsächlich an Fachwissen vorweisen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=95604  

garantiert „die Sicherheit des europäischen Kontinents für zehn Jahre“

Die ukrainische Führung versucht mit verzweifelter und verblasener Propaganda, die weitere Unterstützung der „zivilisierten Welt“ zu sichern.



Der ukrainische Präsident Selenskij versucht, weiter auf das Tempo zu drücken. Er steht unter hohem Druck, schnell Erfolge erzielen zu müssen. Die Welt müsse schneller und entschlossener handeln, um Russland zu besiegen. Es dürfe kein Kompromiss gesucht werden, warnt er. Die Bundesregierung scheint schon willens, der Ukraine noch mehr Waffen zu liefern. Statt drei Milliarden sollen es dieses nun in den nächsten Jahren 15 Milliarden werden. Das ist nicht nur selbstlos, sondern auch ein Konjunkturprogramm für die deutsche Rüstungsindustrie, die mit Verträgen versorgt wird, wahrscheinlich soll damit auch gezeigt werden, dass Deutschland militärisch führen will. Brav werden auch die geleisteten „militärischen Unterstützungsleistungen“ im Detail aufgelistet.

Selenskij bedankte sich am Sonntag bei der Nationalgarde, also bei den Freiwilligenverbänden, die dem Innenministerium unterstellt wurden. Sie würden wie Asow die „heldenhafte Verteidigung von Mariupol oder Asovstal“ und jetzt von Bachmut bestreiten und seien für die Erfolge in Kiew oder Charkiw. Auf die Freiwilligenverbände und die nicht den regulären Streitkräften, sondern  diesen unterstellten Brigaden der neuen „Offensivgarde“ setzt Selenskij für die angekündigte Frühjahrsoffensive, die von den USA auch längst erwartet wird. In seiner Rede zur Feier der Nationalgarde macht der Präsident auch darauf aufmerksam, dass im Land die Begeisterung für den Krieg oder eher für die Kriegsbeteiligung schwindet.
https://overton-magazin.de/top-story/...n-kontinents-fuer-zehn-jahre/
 

Berlin. Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, rechnet für die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform in den nächsten zehn Jahren mit Kosten von bis 100 Milliarden Euro und fordert dafür ein Sondervermögen des Bundes. „Die Reform wird nur erfolgreich sein, wenn ausreichend Geld für den Umbau der Krankenhauslandschaft zur Verfügung gestellt wird“, sagte Storm dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Schließlich sei geplant, bis zu einem Drittel aller Krankenhäuser in regionale Versorgungszentren umzuwandeln und auch die Aufgaben der anderen Kliniken anzupassen. „Das geht, anders als von Minister Lauterbach bisher suggeriert, nicht zum Nulltarif“, betonte Storm.
er schlägt ein Sondervermögen vor wie bei der Bundeswehr
https://www.rnd.de/politik/...en-euro-YBSHC5P5WBCG7FONKDJKVR7WWA.html  

von historischem Ausmaß»

Am 15. April 2022 hat Globalbridge.ch eine eigene Recherche mit der Headline «Die Mitverantwortung der USA und der NATO – vor der Osterweiterung der NATO wurde mehrfach gewarnt» publiziert, in der neun prominente Politiker und Politologen zitiert wurden. Jetzt hat ein ehemaliger Schweizer Botschafter Globalbridge.ch darauf aufmerksam gemacht, dass in dieser Liste der Warner eine eminent wichtige – vielleicht sogar die wichtigste – Warnung fehlt, die von 50 Prominenten aus den USA unterschrieben war, darunter von historisch so gewichtigen Leuten wie etwa Robert S. McNamara, der zu Zeiten des Vietnamkrieges unter Präsident John F. Kennedy und anschliessend unter Präsident Lyndon B. Johnson Verteidigungsminister war. Nachdem die Osterweiterung der NATO eine sehr wichtige Ursache – wenn auch nicht die einzige – des jetzigen Krieges in der Ukraine ist, sei dieser Aufruf vom Sommer 1997 hier wörtlich nachgedruckt. (cm)

«26. Juni 1997

Sehr geehrter Herr Präsident (Bill Clinton, Red.)

«Wir Unterzeichner sind der Auffassung, daß die gegenwärtigen, von den USA angeführten Bemühungen, die NATO auszuweiten, wie sie im Brennpunkt der jüngsten Gipfeltreffen von Helsinki und Paris standen, einen politisch-strategischen Fehler von historischem Ausmaß darstellen. Wir glauben, daß die NATO-Erweiterung die Sicherheit der Alliierten verringern und die europäische Stabilität aus folgenden Gründen gefährden wird:

https://globalbridge.ch/...tegischer-fehler-von-historischem-ausmass/  

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9206
Die EU höhlt auf deutschen Druck die Umstellung des Autoverkehrs auf Elektromobilität aus und kündigt beim gestern ab 2035 beschlossenen Verbrennerverbot Ausnahmen für sogenannte E-Fuels an. Mit komplexen Regelungen, deren Erfolg noch ungewiss ist, soll erreicht werden, dass mit E-Fuels betriebene Verbrennerautos auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Die deutsche Kfz-Industrie, der größte Industriesektor der Bundesrepublik, der die Branche in ganz Europa dominiert, gründet ihren Erfolg auf den Verbrennungsmotor und ist in der Elektromobilität erheblich schwächer. So ziehen auf dem Weltmarkt für Elektro- und Hybridautos Konzerne aus den USA und vor allem aus China an deutschen Kfz-Herstellern vorbei. Sowohl auf dem Heimatmarkt als auch auf dem weltgrößten Kfz-Markt China können deutsche Fahrzeugbauer mit Elektroautos nicht an den Erfolg ihrer Verbrennermodelle anknüpfen. Das Münchener ifo-Institut schließt in einer neuen Analyse eine „Deindustrialisierung“ in der deutschen Autobranche aufgrund des Wandels zur E-Mobilität nicht aus. ....  

Die ARD berichtet über eine Studie des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, die den völligen Realitätsverlust in der deutschen Debatte um E-Fuels offenbart. Selbst im günstigsten Fall wird Deutschland Schwierigkeiten haben, genügend E-Fuels zu bekommen, um seinen unverzichtbaren Bedarf in der Schifffahrt, im Luftverkehr und in der chemischen Industrie zu decken. All diese Bereiche werden weiterhin flüssige Kohlenwasserstoffe als Energiequelle benötigen. Mit anderen Worten: Für Autos wird nichts mehr übrig sein. Die ganze FDP-Debatte über die Ausnahmeregelung für E-Autos nach 2035 ist eine Nebelkerze.
Die Politik besteht darin, dass die FDP versucht, ihren politischen Niedergang aufzuhalten, indem sie an die ländlichen Wähler appelliert, die auf das Auto als Transportmittel angewiesen sind. Eine aktuelle Umfrage in Deutschland hat ergeben, dass etwa zwei Drittel der Bevölkerung gegen das Ende des benzinbetriebenen Autos sind.

E-Kraftstoffe basieren auf der Gewinnung von Wasserstoff aus Wasser durch ein Verfahren namens Elektrolyse. In einem zweiten Schritt verbindet sich der Wasserstoff dann mit Kohlendioxid, um Kohlenwasserstoffe zu erzeugen. Die Idee ist, grüne Energie für die Herstellung von E-Kraftstoffen zu nutzen, die in Schiffen und Flugzeugen zum Einsatz kommen. Das Gleiche gilt für Teile der chemischen Industrie. Zusammen machen sie 40 % des deutschen Gesamtbedarfs an flüssigen Kohlenwasserstoffen aus. Die Simulation des Instituts geht von der relativ optimistischen Annahme aus, dass der Luftverkehr auf dem derzeitigen Niveau bleibt.

Viel wahrscheinlicher ist, dass es nicht einmal genug E-Fuels geben wird, um den unverzichtbaren Bedarf zu decken. Bislang sind weltweit nur 60 Produktionsanlagen in Planung. Davon ist nur ein kleiner Teil finanziert. Selbst wenn sie alle finanziert werden, werden sie nur einen winzigen Bruchteil dessen produzieren, was Deutschland selbst nachfragt. Die Vorstellung, es gäbe noch genug für Autos, ist völlig unrealistisch.
https://www.zerohedge.com/political/...rbon-energy-future-now-obvious  

immerhin hat Herr Habeck sich weltweit bemüht, andere Länder für grünen Wasserstoff zu begeistern, auch Baerbock ist extra nach Kasachstan gereist, Scholz bereiste kürzlich Südamerika....
ohne auf grosses Echo zu seiner Russland feindlichen Politik zu stossen  

https://youtu.be/vFK5ZXH7JZk  

"BUND SITZT AUF 115 MILLIONEN IMPFDOSEN !"

Deutschland braucht mehr Malkos und Fokkls 😄  

mit der Wehrmacht 2.0

Die Bundeswehr schrumpft: Das zweite Jahr in Folge sind laut einem Zeitungsbericht mehr Soldaten aus dem militärischen Dienst ausgeschieden als neue dazugekommen. Mehr als 19.500 Soldaten seien 2022 aus der Bundeswehr ausgeschieden, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundesverteidigungsministeriums. Das sei der höchste Wert seit 2017.


Mehr als 4200 Soldaten quittierten demnach 2022 ihren Dienst sogar vorzeitig. Ursachen hierfür seien unter anderem eine dauernde Dienstunfähigkeit, aber auch ein Abbruch des Dienstes noch während der sechs Monate dauernden Probezeit zu Beginn des Dienstes.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...nge-als-neue-Rekruten.html  

ntv mobil:     11:54 Rechte FPÖ boykottiert Selenskyj-Rede im österreichischen Parlament    

Ich kann dieses mit Geld vollgepumpte westliche Maskottchen ebenfalls nicht mehr sehen, man bekommt Augenkrebs.  

jemand den Pudel an die Leine nehmen

   16:36 Von der Leyen macht Beziehungen zu China von Haltung zum Ukraine-Krieg abhängig    
Die Beziehungen zwischen der EU und China werden nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen künftig von Chinas Haltung zum Ukraine-Krieg bestimmt werden. "Die Art und Weise, wie China auf Putins Krieg reagiert, wird ein entscheidender Faktor sein", sagt von der Leyen in Brüssel. Sie wird gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der kommenden Woche in Peking erwartet. "Präsident Xi lässt sich von der grausamen und illegalen Invasion der Ukraine nicht beirren und hält an seiner 'grenzenlosen' Freundschaft mit Putins Russland fest", sagt von der Leyen. China hat den russischen Angriffskrieg bislang nicht verurteilt. "China ist verpflichtet, bei der Suche nach einem gerechten Frieden eine konstruktive Rolle zu spielen. Aber dieser Frieden kann nur gerecht sein, wenn er auf der Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine beruht", fährt sie fort. "Jeder Friedensplan, der die russischen Annexionen festschreibt, ist nicht durchführbar", betont sie.  

An Russland führt bei Nuklear-Brennstoffen offenbar kein Weg vorbei: Eine Firma mit russischer Beteiligung soll nun die Fertigung in Lingen übernehmen – obwohl das Wirtschaftsministerium Putins Rosatom eigentlich außen vor lassen wollte. Russland hat auf vielen Energiemärkten erhebliche Marktmacht – und das nicht nur im Bereich fossiler Energieträger. Die Betreiber von Atomkraftwerken in der EU und in den USA haben dies seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine schmerzhaft lernen müssen. Bei der Herstellung von Brennelementen führt (fast) kein Weg an Russlands Staatskonzern Rosatom und seinen Tochtergesellschaften vorbei.
Das zeigt sich nun auch im Fall der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen: Für die Produktion von Brennstäben haben russische und französische Firmen ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet.
Das Ministerium muss als atomrechtliche Genehmigungsbehörde über einen Antrag entscheiden, ob künftig auch in Lizenz in Lingen Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke eines russischen Typs hergestellt werden dürfen. Zuerst hatte die »Neue Osnabrücker Zeitung« berichtet.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/...ee-aa80-f50091ccc360

die Welt nur im Premiumbereich https://www.welt.de/politik/deutschland/...eber-dem-Atomausstieg.html  LOL  

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/...de-b223-b16a3de4370b
Bislang war es so, dass Bereiche wie der Verkehr, die Energiewirtschaft oder der Gebäudebereich jeweils ihre gesetzten Einsparungsziele erreichen mussten. In Zukunft soll das aber anders sein: Nach den Plänen der Ampel soll diese Regelung aufgeweicht werden. Künftig soll es möglich sein, Zielverfehlungen in einem Sektor in einem anderen auszugleichen. Die Ampelentscheidung bedeute »de facto die Aufgabe der Sektorziele zugunsten eines unscharfen Systems, in dem die Sektoren sich gegeneinander ausspielen«, sagte BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff dem SPIEGEL. Das sei »ein Schlag ins Gesicht« der deutschen Energiewirtschaft, die – anders als der Verkehrssektor – über Jahre viel für den Klimaschutz getan habe.
FDP, Grüne und SPD hatten sich darauf verständigt, in Zukunft neben Autobahnen und Bahnstrecken Solaranlagen zu errichten. Es solle »kein Kilometer Autobahn mehr geplant werden, ohne die Möglichkeiten der Erzeugung erneuerbarer Energien auszuschöpfen«, so die Ampel.

Dabei handele es sich in Wahrheit um eine »Farce« und einen »Kuhhandel« ohne Substanz, so BDEW-Präsidentin Wolff. Zum einen stünden »entlang der jetzt schon sehr eng geplanten Trassen kaum genügend Flächen zur Verfügung, um einen spürbaren Effekt zu erreichen«. Zum anderen bedeute ein weiterer Ausbau des Autobahnnetzes eine weitere Ausweitung des motorisierten Individualverkehrs.  Gebraucht werde aber ein neues »integriertes Verkehrskonzept. Alles andere ist teure Flickschusterei«,  

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...er-gipfel-18788453.html
Wenn Olaf Scholz keinen Flüchtlingsgipfel mit den Kommunen abhalten will, dann macht das eben Friedrich Merz. Auch der CDU-Vorsitzende kann freilich das europäische Asylsystem nicht im Alleingang ändern, zumal die Union durchaus einige Jahre in Regierungsverantwortung stand. Aber es hilft nichts: Die Kommunen denken sich ihre Nöte nicht aus. Sie stehen gleichsam für die Menschen, für die Basis – und zwar aller Parteien.
Der menschenrechtliche Kern des Asylrechts darf nicht zur Disposition gestellt werden. Aber nicht jede Leistung gehört dazu. Deutschland kann und muss mehr schultern als andere. Aber gerade die Kommunen können nicht Unmögliches vollbringen. Auch Verteilungskonflikte müssen an der Wurzel bekämpft werden. Das bedeutet neben konsequenter Abschiebung: mehr Sicherung, Steuerung und Kon­trolle.

Die klassischen Einwanderungsländer, die wir uns beim Fachkräftezuzug samt Punktesystem zum Vorbild nehmen, machen es genauso. Wenn die Bundesregierung die Hilferufe der Kommunen weiter als Petitessen behandelt, wird sie einen hohen Preis zahlen müssen. Noch teurer wird es für die wirklich Betroffenen.  

lenkt den Blick auf die Politik Giorgia Melonis in Sachen illegale Migration. Die Auseinandersetzung mit den mächtigen Spielern ist noch im Anfangsstadium. Die „Festung Europa“ findet immer mehr Anhänger in der EU. ach der „Geo Barents“ wurde ein zweites NGO-Schiff von den italienischen Behörden festgesetzt, dessen Besatzung sich nicht an das neue Regierungsdekret zu den Operationen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Mittelmeer gehalten hat. Der Crew der „Louise Michel“ wird vorgeworfen, sich im Anschluss an eine „Rettungsaktion“ vor der Küste Libyens nicht sofort um einen sicheren Hafen für die von ihr aufgenommenen Migranten bemüht zu haben. Stattdessen habe das Schiff seine Suche nach weiteren Migrantenbooten fortgesetzt. Doch das Dekret von Innenminister Matteo Piantedosi vom 15. Februar verbietet jede Verzögerung bei den Rettungsoperationen.Tatsächlich wartete die „Louise Michel“ ab, bis sie noch drei weitere Einsammelaktionen erledigt hatte insgesamt 180 Personen...
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...ttungsaktionen-festgesetzt/  

erweitern für 100 Millionen. Griechenland will einen bereits existierenden Zaun entlang der Grenze zur Türkei um 35 Kilometer verlängern. Das sagte der griechische Bürgerschutzminister Takis Theodorikakos am Sonntag dem Nachrichtensender Skai. Die EU hat Finanzierungsanträge Athens für den Bau des zusätzlichen Zauns bislang nicht genehmigt. Der neue Zaun solle in etwa zehn Monaten fertig sein, sagte Theodorikakos weiter.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/...er-grenze-9375386.html  

https://lostineu.eu/von-der-leyen-auf-anti-china-kurs/
Drei Wochen nach einem Besuch bei Präsident Biden in Washington schwenkt die EU-Chefin auf die harte US-Linie ein. Nur von “De-Coupling” will sie (noch) nicht reden.
Die Europäische Kommission hat China vorgeworfen, das internationale System „zu kippen“ und der Ukraine einen gerechten Frieden zu verweigern. Die EU müsse deshalb eine härtere Gangart einschlagen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Grundsatzrede in Brüssel.
Allerdings plant von der Leyen vorerst kein „Decoupling“, also eine wirtschaftliche und politische Abkoppelung von China, wie sie die USA propagieren.  

https://lostineu.eu/neue-unrealistische-klimaziele/
Kurz nach der Abschaffung des Verbrennungs-Motors hat die EU auch noch die Ziele für erneuerbare Energien hochgeschraubt. Selbst Deutschland ist meilenweit von den neuen Vorgaben entfernt.
Die Einigung erfolgte im so genannten Trilog – in einer Nacht- und Nebelsitzung hinter verschlossenen Türen. Demnach müssen bis 2030 mindestens 42,5 Prozent der in der EU verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen wie Wind-, Solar- oder Wasserkraft kommen.

Als freiwilliges Ziel wird sogar angestrebt, 45 Prozent zu erreichen. Bisher lag das Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 nur bei 32 Prozent. Nach Angaben des Umweltbundesamtes lag der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland im vergangenen Jahr bei 20,4 Prozent.

Allein in Deutschland fehlt also noch mehr als die Hälfte des Wegs. In den meisten EU-Ländern sieht es kaum besser aus. Vor diesem Hintergrund erscheinen die neuen Klimaziele als reichlich unrealistisch. Sinn machen sie nur, wenn man auch aufzeigt, wie sie erreicht werden!
Doch entsprechende Strategien fehlen, genau wie bei der E-Mobilität, die den Verbrenner ablösen soll. Die EU macht sich zwar Gedanken über Ladesäulen – sagt aber nicht, wo der Strom herkommen soll! Und was machen wir mit all den Erneuerbaren ohne Stromspeicher?  

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...und-das-luder-wirklichkeit/
Im politisch-medialen Betrieb der deutschen Gegenwart kommt es nicht wirklich auf die sachlichen Ergebnisse oder auf die mittel- und langfristigen Folgen politischer Entscheidungen an. Sondern auf den über die Massenmedien vermittelten Eindruck.

Die Inszenierung der Entscheidungsfindung selbst forciert dies immer wieder. Warum eigentlich setzen sich die Koalitionsspitzen rund 30 Stunden ohne Schlaf in eine solche Ultra-Sitzung? Wer zwang sie zu diesem künstlichen Zeitdruck in einem ohnehin künstlichen Gremium „Koalitionsausschuss“, das kein Grundgesetz und keine Geschäftsordnung dieses Staates vorsieht? Sie selbst und der Wille zur Inszenierung von Dramatik.
Schauen wir also auf die Überschriften der Kommentare. Wer Verlierer ist, kann als eindeutig geklärt gelten. Die Welt beispielsweise titelt: Nach 30 Stunden gibt es vor allem einen Verlierer – die Grünen. Der notorisch grünenfreundliche Spiegel meint: „Und am Ende schlucken die Grünen wieder Kröten“. ....