Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/...-laut-dsw-liste-18787698.html
Zu den größten „Kapitalvernichtern“ der vergangenen Jahre zählt die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) die Corestate Capital Holding SA und die Adler Group. Auch Konzerne des obersten deutschen Börsenliga finden sich auf der 50 Unternehmen umfassenden Negativliste für 2022, die die DSW am Donnerstag vorstellte.

Es sei ein Warnsignal, „das man als Aktionär ernst nehmen sollte, wenn eine der Gesellschaften, die man im Depot hat, auf einer DSW-Watchlist auftaucht“, sagte DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler.
An der Spitze der DSW-Flops steht die Corestate Capital Holding SA. Die Aktie des Immobilien-Investmentmanagers und Co-Investors verlor sowohl auf Sicht von einem Jahr (minus 96 Prozent) als auch drei Jahren (minus 99 Prozent) und fünf Jahren (minus 99 Prozent) deutlich an Wert.
Der Kurs habe sich in den vergangenen fünf Jahren von 50 Euro auf aktuell rund 45 Cent nahezu atomisiert, sagte Tüngler. Auf Rang zwei der Negativ-Auswertung landete die Adler Group.
Aber auch Dax-Konzerne wie der Autozulieferer Continental (Rang 34) und der Gesundheitskonzern Fresenius SE (Rang 47) finden sich auf der Negativliste.  

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...-wirkung-18785580.html
Die große irreguläre Migration spricht nicht dafür, dass sich die Lebensbedingungen im armen Süden nachhaltig von außen beeinflussen lassen.
Es ist eine bemerkenswert selbstkritische Äußerung, wenn ein Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium fordert, dass die Entwicklungszusammenarbeit auch zeigen müsse, wo sie keine Erfolge habe. In der Tat fragt man sich beim Blick in die weltweiten Krisenstatistiken, ob die vielen Milliarden, die nicht nur Deutschland jedes Jahr für Entwicklungshilfe ausgibt, wirklich immer ihren Zweck erfüllen. Dass die Legitimation für Entwicklungshilfe in Gefahr ist, hat Staatssekretär Flasbarth richtig er­kannt. Er weist darauf hin, dass in­zwischen auch in Deutschland diese Ausgaben hinterfragt und kritisiert würden.  

https://www.n-tv.de/wirtschaft/...Onlineshopping-article24023601.html

EU verschärft Regeln für Onlineshopping

Die EU will verhindern, dass Käufer beim Onlineshopping gefährliche Produkte erwerben. Daher sollen Händler die künftig schneller aus dem Verkehr ziehen. Zudem müssen Händler außerhalb der EU Ansprechpartner für Verbraucher vor Ort benennen, um Probleme klären zu können....

....In den vergangenen Jahren kamen stets mehr als 50 Prozent der als gefährlich eingestuften Produkte aus China. (A.L.: Schau an...., siehe # 423; 417) "Mit diesem Gesetz haben wir einen entscheidenden Schritt gegen diejenigen unternommen, die in Europa unsichere Produkte verkaufen", sagte Charanzová. Schätzungen zufolge wird rund ein Drittel der in der EU zurückgerufenen Produkte weiter von Verbrauchern verwendet.  

https://www.n-tv.de/politik/...ttel-von-Bachmut--article23143824.html

+++ 18:11 Selenskyj empfängt Vorstandschef von Rheinmetall +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Vorstandschef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, zu einem Gespräch empfangen. Dabei seien die aktuelle Zusammenarbeit und Perspektiven besprochen worden, teilt Selenskyj bei Telegram mit. Dem Staatschef zufolge soll die Partnerschaft vertieft werden, um den Bedarf der ukrainischen Streitkräfte zu decken. Seit dem russischen Einmarsch vor über 13 Monaten hat die Ukraine vor allem Panzerfahrzeuge aus der Produktpalette von Rheinmetall erhalten. Papperger hatte zudem mehrfach von Plänen zur Errichtung einer Panzerfabrik in dem von westlicher Finanzhilfe abhängigen Land gesprochen.  

https://www.usfunds.com/resource/is-this-the-end-of-the-petrodollar/
Während die meisten Anleger in dieser Woche auf Jerome Powell & Co. fixiert waren und versuchten, die nächsten Schritte der Federal Reserve angesichts der jüngsten Bankenzusammenbrüche abzuschätzen, ereignete sich in Moskau etwas Interessantes.

Während eines dreitägigen Staatsbesuchs führte der chinesische Präsident Xi Jinping freundschaftliche Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und zeigte damit seine Einigkeit, denn beide Länder versuchen zunehmend, sich als Anführer einer - wie sie es nennen - multipolaren Weltordnung" zu positionieren, die US-zentrierte Bündnisse und Vereinbarungen in Frage stellt.

Zu diesen Vereinbarungen gehört auch der Petrodollar, der seit über 50 Jahren besteht.

Falls Sie sich wundern: "Petrodollars" sind keine echte Währung. Es handelt sich einfach um Dollar, die für den Handel mit Öl verwendet werden. Anfang der 1970er Jahre gewährte die US-Regierung Saudi-Arabien, ihrem wichtigsten ölproduzierenden Rivalen, Wirtschaftshilfe im Austausch für die Zusicherung, dass Riad seine Rohölexporte ausschließlich in US-Dollar abrechnen würde. 1975 folgten andere Mitglieder der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) diesem Beispiel, und der Petrodollar war geboren.

Dies hatte eine unmittelbare Stärkung des US-Dollars zur Folge. Da Länder auf der ganzen Welt über Dollars verfügen mussten, um Öl (und andere wichtige Rohstoffe wie Gold, die ebenfalls in Dollar gehandelt werden) zu kaufen, wurde der Greenback zur Weltreservewährung, ein Status, den zuvor das britische Pfund, der französische Franc und der niederländische Gulden innehatten.

Doch alles hat einmal ein Ende. Möglicherweise erleben wir gerade das Ende des Petrodollars, da immer mehr Länder, darunter China und Russland, sich bereit erklären, in anderen Währungen als dem US-Dollar zu zahlen. Dies könnte weitreichende Auswirkungen nicht nur auf der Makroebene, sondern auch auf die Anlageportfolios haben.

natürlich haben sowohl die Bric Staaten als auch die Shanghai Coopoeration Org. nichts anderes im Sinn ,als die Abhängigkeit von USA und den Dollar zu schwächen. Man muss nur die Berichte über die Tagung in Samarkand lesen. Schön, dass das sogar US Investoren erzählt bekommen
https://www.eurasian-research.org/publication/...rkand-key-takeaways/  

tps://www.n-tv.de/wirtschaft/...uch-ohne-Russland-voll-article24023598.html

Ende August 2022 dreht Russland Deutschland den Hahn ab und liefert kein Erdgas mehr. Trotzdem erreichen die Speicher danach einen Füllstand von 100 Prozent und fallen bislang nie unter einen Stand von 60. Auch für den nächsten Winter erwartet die Netzagentur wieder volle Speicher.

A.L: Die Speicher "voll zu kriegen" ist nicht die Kunst. Die Kunst ist, dies zu wirtschaftlich tragfähigen Kosten zu schaffen. Und das dürfte ohne billiges Russengas ziemlich schwierig werden. Es ist typisch, dass der Artikel den Preisaspekt mit keiner Silbe anspricht.  

https://oilprice.com/Latest-Energy-News/...-Banking-Crisis-Snags.html
Die Bankenkrise, die mit dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank (SVB) begann, gefährdet große LNG-Projekte in den USA, da steigende Zinssätze und Probleme in der Lieferkette zu finanziellen Herausforderungen führen, die bereits zu Verzögerungen geführt haben.
Nach Angaben von Reuters wurden die Fristen für zwei von vier neuen Projekten, für die im ersten Quartal dieses Jahres endgültige Investitionsentscheidungen getroffen werden sollten, verlängert.

Reuters zitiert die leitende Erdgasanalystin von Kpler, Eleni Papadopoulou, mit den Worten, dass "Bedenken bestehen, dass die Kreditvergabe der Banken zurückgefahren werden könnte" und dass es aufgrund der Bankenkrise zu weiteren Verzögerungen bei FIDs kommen könnte.

Die Verzögerungen stehen im Zusammenhang mit den Exportterminalprojekten von NextDecade und Energy Transfer LP, die durch steigende Zinssätze, steigende Bau- und Arbeitskosten und die Diskrepanz zwischen den Erdgaspreisen in den USA und dem Rest der Welt beeinträchtigt werden.

NextDecade hat den Bau seiner Rio Grande LNG-Anlage in Texas verschoben....Nach Angaben von Reuters hat sich die französische Bank Societe Generale SA im vergangenen Jahr als federführende Bank für Rio Grande zurückgezogen.  

im ersten auf Yuan lautenden Handel überhaupt.
https://www.zerohedge.com/markets/...irst-ever-yuan-denominated-trade
China hat soeben den ersten Handel mit Flüssigerdgas (LNG) abgeschlossen, der in Yuan abgerechnet wurde, teilte die Shanghai Petroleum and Natural Gas Exchange am Dienstag mit. Wie OilPrice berichtet, haben der staatliche chinesische Öl- und Gasriese CNOOC und TotalEnergies den ersten LNG-Handel an der Börse mit Abrechnung in chinesischer Währung abgeschlossen, so die Börse in einer von Reuters veröffentlichten Erklärung.

Der Handel umfasste rund 65.000 Tonnen LNG, die aus den Vereinigten Arabischen Emiraten importiert wurden (da China niemals zugeben wird, dass es russisches LNG reexportiert, obwohl es dies inzwischen ständig tut), fügte die Shanghai Petroleum and Natural Gas Exchange hinzu.

Der französische Großkonzern, einer der größten LNG-Händler der Welt, bestätigte gegenüber Reuters, dass es sich um aus den Vereinigten Arabischen Emiraten importiertes LNG handelte, lehnte es jedoch ab, sich weiter zu dem Geschäft zu äußern.  

Der Herr Staatssekretär sollte lieber mal hinterfragen, ob die Abermilliarden an Hilfe für die Ukraine nicht rausgeschmissenes Geld sind. Es gibt keinen Grund, Oligarchenmisswirtschaft zu päppeln.  

https://www.zerohedge.com/markets/de-dollarization-just-got-real
Seit den 1970er Jahren war es für ein Land praktisch unmöglich, ohne Zugang zu US-Dollars zu funktionieren. Und Washington hat diesen äußerst vorteilhaften Status quo aufrechterhalten, indem es auf jeden, der aus der Reihe tanzte, Druck ausübte - von Sanktionen über Wahldiebstahl bis hin zu offener Invasion.

Es überrascht nicht, dass diese Bewaffnung der Weltreservewährung in vielen ausländischen Hauptstädten für Unmut gesorgt hat. Und nach einer langen Reifezeit bricht dieser Unmut nun in eine Rebellion gegen die Dollar-Hegemonie aus. Einige der wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit:

Die BRICS-Koalition ist zum heißesten Eisen in der Geopolitik geworden. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (die BRICS) spielen seit 2001 mit dem Gedanken, ein politisches/monetäres Gegengewicht zur US-Dominanz zu bilden. Doch abgesehen von einigen aggressiven Goldkäufen durch Russland und China wurde mehr geredet als gehandelt.

Dann öffneten sich die Schleusentore. Ob es nun an den Unterbrechungen der Lieferkette durch die Pandemie lag, an den harten Sanktionen, die von der NATO unter Führung der USA während des Krieges zwischen Russland und der Ukraine verhängt wurden, oder einfach nur an der Tatsache, dass die Zeit für eine Entdollarisierung gekommen war - das BRICS-Bündnis wurde plötzlich zum heißesten Eisen in der Stadt. Allein im letzten Jahr haben Argentinien, Indonesien, Saudi-Arabien, Iran, Mexiko, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten entweder einen Beitrittsantrag gestellt oder ihr Interesse daran bekundet. Und neue bilaterale Handelsabkommen, die den Dollar umgehen, werden überall diskutiert.
Die geoökonomische Integration Eurasiens hat durch die iranisch-saudische Annäherung, die das Handelspotenzial des Golf-Kooperationsrates (GCC) mit Russland und China freisetzt, einen großen Sprung nach vorn gemacht. Die wohlhabenden Mitglieder des Golf-Kooperationsrates können durch dieses Abkommen nun auf einen Schlag zwei Megaprojekte mit iranischem Bezug anzapfen: Der Nord-Süd-Transportkorridor (NSTC) verbindet sie mit Russland, während der Wirtschaftskorridor China-Zentralasien-Westasien (CCAWAEC) das Gleiche mit China tun wird...

...Nur zwei Wochen, nachdem Saudi-Arabien angekündigt hatte, diplomatische Beziehungen zum Iran im Rahmen eines von China vermittelten Abkommens aufnehmen zu wollen, tauchten weitere Nachrichten auf, dass Saudi-Arabien auch plant, seine Botschaft in Syrien zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt wieder zu eröffnen.  Es kursieren Gerüchte, dass der Iran, Saudi-Arabien und Syrien kurz vor geopolitischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen stehen, die die USA umgehen.

 

https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/...gt-78836642.bild.html

"Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“, sagte am 11. März 2004 der damalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck

es ist naheliegend zu warnen,dass die Ukraine aufpassen muss, nicht wie Afghanistan zu enden wie es Jeffrey Sachs kürzlich sagte https://www.ariva.de/forum/...ik-aspekte-560489?page=135#jump31673082  

ist auch egal, die Kosten trägt einfach die Bevölkerung.  

für Waffenlieferungen an die Ukraine“

Albrecht Müller diskutiert hier über das neue Buch von Gunter Hofmann, eine Biografie über Willy Brandt. Beschrieben werde sein Leben von Kindheit und Jugend an. Vieles, was Gunter Hofmann schreibe, sei „interessant und trifft auch aus meiner Sicht die Wirklichkeit“. Dass jedoch eine Biografie über Willy Brandt dazu herhalten müsse, um ihm die Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine anzuheften, lasse tief blicken in den Abgrund der Vorstellungen des Autors über die aktuelle Lage von Krieg und Frieden. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=95684  

https://www.zerohedge.com/geopolitical/...ity-bloc-russia-also-member
Die saudische Regierung hat die Teilmitgliedschaft des Königreichs in einem von China geführten wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Block gebilligt - der jüngste Beweis für die großen Verschiebungen in der globalen Machtdynamik.    

Saudi-Arabien wird der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit mit dem anfänglichen Status eines "Dialogpartners" beitreten. Zu den Vollmitgliedern der 2001 gegründeten SCO gehören China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan.

Es wird erwartet, dass der Iran noch in diesem Jahr Vollmitglied wird, während zu den anderen Dialogpartnern zwei weitere Länder gehören, die traditionell im Einflussbereich der USA liegen: Katar und Ägypten. Um die sicherheitspolitische Komponente der Gruppe zu unterstreichen, werden die SCO-Mitglieder im August in der russischen Region Tscheljabinsk - nördlich von Kasachstan - eine gemeinsame "Anti-Terror-Übung" durchführen.

"Indem wir uns mit diesen US-Rivalen einlassen, scheint es wirklich so, als ob diese Multipolarität jetzt in vollem Gange ist", erklärt Jonathan Fulton, Mitarbeiter des Atlantic Council, gegenüber dem Wall Street Journal.
Der saudische Petrochemiegigant wird in China eine 10-Milliarden-Dollar-Raffinerie bauen und eine 10-prozentige Beteiligung an einer führenden chinesischen Ölraffinerie erwerben.

China hat kürzlich eine Annäherung zwischen den langjährigen Rivalen im Nahen Osten, Saudi-Arabien und Iran, vermittelt. Die beiden Länder kündigten an, dass sie wieder volle diplomatische Beziehungen aufnehmen werden,...  

https://www.zerohedge.com/markets/...azil-strike-deal-ditch-us-dollar
Nach Angaben der brasilianischen Regierung haben sich China und Brasilien darauf geeinigt, den Handel in ihren eigenen Währungen abzuwickeln und den US-Dollar als Zwischenhändler ganz abzuschaffen (AFP berichtete).

Die Vereinbarung, Pekings jüngste Salve gegen den allmächtigen Greenback, wird es China, dem größten Rivalen um die wirtschaftliche Vorherrschaft der USA, und Brasilien, der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas, ermöglichen, ihren massiven Handel, der sich auf 150 Milliarden Dollar pro Jahr beläuft, und ihre Finanztransaktionen direkt abzuwickeln, indem sie Yuan gegen Reais und umgekehrt tauschen, anstatt den Umweg über den US-Dollar zu nehmen. Auf diese Weise weitet China seine bilateralen, vom US-Dollar befreiten Währungsvereinbarungen über Länder wie Russland, Pakistan und Saudi-Arabien hinaus auf das lateinamerikanische Exportland aus.

"Die Erwartung ist, dass dies die Kosten senkt, den bilateralen Handel noch mehr fördert und Investitionen erleichtert", so die brasilianische Agentur für Handels- und Investitionsförderung (ApexBrasil) in einer Erklärung. China ist der größte Handelspartner Brasiliens, dessen bilateraler Handel im vergangenen Jahr ein Rekordvolumen von 150,5 Milliarden US-Dollar (200 Milliarden S$) erreichte.
Das Abkommen, das auf eine vorläufige Vereinbarung vom Januar folgt, wurde nach einem hochrangigen chinesisch-brasilianischen Wirtschaftsforum in Peking bekannt gegeben.  

"Schlampige Planung und vergessene Kosten
Deutschland ertrinkt bald in Flüssiggas - und das wird sündhaft teuer"

Und jetzt schnell die Gasheizung verbieten wollen. Der Habeck ist ein totalausfall.

https://m.focus.de/finanzen/news/...on-viel-zu-viel_id_189743734.html  

Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel verschlechtern sich zusehends. Präsident Biden, der als äußerst israelfreundlich gilt, gab öffentlich bekannt, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nicht zu einem Treffen mit ihm willkommen ist. Netanjahu hatte keine Schwierigkeiten, sich mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni, dem deutschen Kanzler Scholz und dem britischen Ministerpräsidenten Sunak zu treffen, aber Präsident Biden, der nach wie vor der wichtigste Verbündete des Staates Israel ist, hat eine rote Linie gezogen.
Biden kritisierte nicht nur die von Netanjahus Koalition vorangetriebene Justizreform, die den Anschein von Demokratie nicht nur für Palästinenser:innen, sondern auch für Jüd:innen untergräbt und die Behauptung, der Staat Israel sei eine Demokratie, noch absurder macht als je zuvor, sondern er kritisierte auch die Besetzung Palästinas. Biden machte deutlich, dass Netanjahu erst dann ins Weiße Haus eingeladen wird, wenn die Justizreform gestoppt und Fortschritte in Richtung einer Zweistaatenlösung gemacht werden.

Netanjahu reagierte auf Bidens Tadel, indem er seine Kabinettsmitglieder anwies, nicht in die USA zu fliegen, bevor er nicht eingeladen wurde.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95693  

und Waffen in die Ukraine liefert

Am 22. März kam im Tagesgespräch des Schweizer Radios SRF1 der ehemalige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck zu Wort. Er wünscht sich weniger altmodische Neutralität der Schweizerinnen und Schweizer. Stattdessen sollen sie mehr Gefolgschaft gegenüber der EU und der NATO leisten. Selbstverständlich sagt der rhetorisch äusserst gewandte evangelische Theologe dies nicht so unverblümt, sondern verpackt es in ein diplomatisches Kauderwelsch: «Zwar ist die Bindung an die nationale Tradition immer noch eine gut funktionierende, doch für meinen Geschmack schon ein wenig überholte Form, identitätsprägend zu sein.»
Es gebe nämlich «höhere Werte» als nur «die traditionelle Form der inneren Beheimatung» Auf gut Deutsch: Die Schweiz soll auf ihre traditionelle Neutralität pfeifen und die Munition für den Gepard-Panzer zur Weitergabe freigeben. Und dieses Gemahnen an «höhere Werte» möge – Gott bewahre – keine Weisung von Gauck an die Regierung in Bern sein, sondern, wie er betont, ein «Herzenswunsch».
Gauck fordert seit langem, Deutschland müsse der Regierung in Kiew schwere Waffen liefern. Was nicht erstaunlich ist, hat er doch in seiner Zeit als Bundespräsident stets betont, die Bundesrepublik müsse die «Kultur der militärischen Zurückhaltung» aufgeben und als Global Player auch an militärischen Einsätzen teilnehmen.Meist tönte in diesem Zusammenhang die Parole vom weltweiten «Kampf gegen den Terrorismus».
https://globalbridge.ch/...ie-meinungs-einfalt-hat-sich-durchgesetzt/  

https://youtu.be/8IMrXReb4HA Die Bevölkerung wehrt sich
https://worldbeyondwar.org/...tains-were-trying-to-protect-from-them/  

https://www.unsere-zeit.de/vor-dem-naechsten-krieg-4778588/
Nun geht es gegen China. Da sind die Grünen schon vorgeprescht, da kann die FDP nicht zurückstehen, wenn es darum geht, die „Sorgen“ des Westens um Taiwan vorzutragen. Davor sorgte man sich um Hongkong, die Uiguren, den Dalai Lama. Taiwan soll trotz der völkerrechtlich bindenden Ein-China-Politik ähnlich wie die Ukraine zu einem „Hort der westlichen Demokratie“ ausgebaut werden – mit Waffen natürlich. Taiwans „Präsidentin“ Tsai Ing-wen soll den Selenski geben. Die US-Regierung hat die Direktive ausgegeben – Krieg gegen China bis 2025. So in etwa lautet die Marschrichtung. Und bis dahin Sanktionen, Wirtschaftskrieg und psychologische Kriegsvorbereitung. Die Wünsche Washingtons treffen bei den russo- wie sinophoben Atlantikern im Hans-Dietrich-Genscher-Haus auf vorauseilenden Gehorsam.
So fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, die „China-Politik anhand einer neuen Strategie neu“ auszurichten. Dazu gehöre auch, „dass wir das Außenwirtschaftsrecht verändern“....  

Der Konzern hat im Corona-Jahr offenbar 5,7 Milliarden Euro Verlust eingefahren. Schon vor der Krise steckte die Bahn tief im Loch. Die FDP fordert nun Sofortmaßnahmen.
Hauptgrund für die Höhe des Minus ist, dass die Bahn ihr Angebot trotz drastisch gesunkener Passagierzahlen im Lockdown weitgehend aufrechterhalten hat. Dies war auch der Wunsch der Bundesregierung. Im Fernverkehr fuhren den Konzernkreisen zufolge nur noch 81 Millionen Menschen mit IC und ICE. 2019 waren es mit gut 150 Millionen fast doppelt so viele. Im Nahverkehr war der Rückgang nur etwas geringer. Allein für zusätzliche Hygiene wandte das Unternehmen über 100 Millionen Euro auf....

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/...-4a44-ae50-32ec93a82679  

Fast reflexartig gibt es angesichts der Gewerkschaftsaktionen Rufe nach Einschränkungen des Streikrechts. Gleichzeitig trommeln alle Medien im Takt für Lohnabschlüsse unterhalb der aktuellen Preisentwicklung mit dem Hinweis auf lediglich „akute Belastungen“, wie es die „FAZ“ am 24. März zu formulieren schaffte. Die Argumentation geht davon aus, dass die große Welle der Inflation vorbei sei und daher durch die abgabefrei gestellten Sonderzahlungen von bis zu 3.000 Euro im Jahr aufgefangen werden könnte. Alles, was dann noch über eine tabellenwirksame, also dauerhafte Lohnsteigerung von 3 oder 4 Prozent pro Jahr hinausginge, sei nicht gerechtfertigt und ein Arbeitskampf dafür müsse eben notfalls per Gesetz unterbunden werden.

(A.L.: Gesetze sind theoretisch in Rechtsform gegossener "Volkswille". In Neoliberalala-City (Berlin) - und noch schlimmer in Brüssel - sind Gesetze hingegen Verbotsinstrumente, um das Wahlvolk "ruhig zu stellen" angesichts zunehmend aggressiver Bevormundung von oben. Es geht darum, legitime und verfassungsmäßig (bislang) erlaubte Prostestaktionen zu kriminalisieren. Letztlich wird damit die Demokratie ausgehöhlt.]

Abgesehen von der Unverfrorenheit, das in der Verfassung garantierte Streikrecht einschränken zu wollen, hakt die Argumentation.

Erstens wäre selbst dann, wenn die Inflation bald abflauen würde, die Sache mit einer Einmalzahlung nicht getan. Denn wenn die 3.000 Euro verbraucht sind, werden die Nudeln danach nicht wieder auf die Preise von 2021 zurückgehen. Selbst wenn die weitere Inflation null wäre, würde jeder von uns für Lebensmittel dauerhaft mehr bezahlen müssen. Folglich reicht eine Einmalzahlung nicht. Sie ergäbe nur dann Sinn, wenn die Preise nicht auf dem jetzigen Niveau stehenblieben, sondern wieder sinken würden. Von einer solchen negativen Inflation oder „Deflation“ ist aber weit und breit keine Spur zu sehen – im Gegenteil.

Zweitens geht beispielsweise die Europäische Zentralbank überhaupt nicht von einem Abflauen der Inflation aus, sondern sogar von einer Beschleunigung. Die dortigen Experten unterteilen die inflationären Prozesse in drei Bestandteile: Die Entwicklung der Energiepreise, die Entwicklung der Lebensmittelpreise und die sogenannte „Kerninflationsrate“ ohne Energie und Lebensmittel. Die lag nach den Daten aus Frankfurt im letzten Jahr knapp unter 3 Prozent und wird dieses Jahr über diesem Wert liegen. Oben drauf kommen dann noch 2 Prozent für die (Teuerung) von Lebensmitteln – der Wert wird für 2023 in derselben Höhe wie für 2022 erwartet. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass wir uns aus der Sicht von Christine Lagarde auch dieses Jahr auf bis zu 20-prozentige Preissteigerungen bei Gemüse, Obst, Brot, Milch und Käse einstellen müssen – von Wurst und Fleisch mal ganz zu schweigen. Angesichts dieser Analysen nur den möglicherweise sehr vorübergehenden Preisrückgang an Tankstellen und bei Heizöllieferanten als Beleg für einen Rückgang der Inflation heranzuziehen ist dreist.

Die Dreistigkeit hat System: In laufenden Lohnrunden werden Preisentwertungen schöngeredet und wenn die mageren Abschlüsse unter Dach und Fach sind, kommt die Wahrheit ans Licht. So ist das beispielsweise zurzeit auf den britischen Inseln, wo große Lohnrunden zu Ende gegangen sind. Von dort berichtete die „FAZ“ Ende letzter Woche: „Inflation steigt unerwartet.“ Wer sich in den Lohnkämpfen jetzt von angeblich sinkenden Inflationsraten blenden lässt, wird morgen mit Grimm auf ähnliche Schlagzeilen für die deutsche Geldentwertung schauen müssen.

https://www.unsere-zeit.de/...an-der-preisfront-4778662/#more-4778662
 

Die Folgen des herbei gelogenen Krieges sind bis heute zu spüren.

Hans Blix, der vor der Invasion die Überwachungs-, Verifizierungs- und Inspektionskommission der Vereinten Nationen leitete, berichtete am 14. Februar 2003, dass die Kommission keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden habe. Er beschuldigte die USA und Großbritannien, Beweise zu fälschen, um den Krieg zu rechtfertigen. Im März 2003 berichtete der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohamed El Baradei, dem UN-Sicherheitsrat, dass der Irak sein nach dem Krieg von 1991 zerstörtes Atomprogramm nicht wieder aufgenommen habe, und wies Behauptungen zurück, Bagdad habe versucht, Uran aus Niger zu erwerben.

Die Chilcot-Kommission

Nach dem Ende des Krieges 2003 wurde klar, dass die Behauptungen, Saddam habe Massenvernichtungswaffen gelagert, unbegründet waren. Der Bericht der Chilcot-Kommission aus dem Jahr 2016, der die Beteiligung Großbritanniens am Krieg untersuchte, kam zu dem Schluss, dass Blair seine Unterstützung für die US-Invasion acht Monate vor deren Beginn in einem Brief an Bush zugesagt hatte: „Ich werde mit dir sein, was auch immer.“ Blair nutzte fehlerhafte britische Geheimdienstinformationen, um den Krieg zu rechtfertigen und um Saddam loszuwerden, wobei er die Folgen für die Zivilbevölkerung ignorierte und es versäumte, eine Nachkriegsstrategie für den Wiederaufbau des politischen Systems und der irakischen Wirtschaft zu formulieren.

Nach der Veröffentlichung des Berichts sagte Blair, er empfinde „mehr Trauer, Reue und Entschuldigung, als Sie vielleicht wissen oder glauben können“ für die Fehler, die bei der Vorbereitung des Krieges gemacht wurden. Er gab jedoch auch zu Protokoll, dass die Welt ohne Saddam ein besserer Ort sei und dass er das Parlament nicht getäuscht habe und vor der Invasion keine geheimen Verpflichtungen eingegangen sei, um in den Irakkrieg zu ziehen. Der ehemalige Premierminister David Cameron, der 2003 als Abgeordneter für die Invasion stimmte, sagte, die Lehren aus dem Chilcot-Bericht seien wichtig für die Zukunft.
....
https://www.cicero.de/aussenpolitik/...rak-vor-20-jahren-krieg-luegen

 

Kommentare von mir in eckigen Klammern im Text.

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/...neue-debatte-li.331147

Ukraine-Konflikt: Die Bundesregierung braucht endlich eine klare Strategie

Was möchte die Bundesregierung in der Ukraine erreichen? Unsere Autoren plädieren für eine ernsthafte außenpolitische Strategiedebatte.

Die Deutschen seien „auf dem Weg zu einer Form von Verantwortung, die wir noch wenig eingeübt haben“. So kündigte der damalige Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 einen Wandel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an. Kurz darauf annektierte Russland die Krim. Neun Jahre und eine russische Vollinvasion später fiel die für die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 angekündigte Präsentation der nationalen Sicherheitsstrategie aus, die den neuen Verantwortungsbegriff mit Substanz füllen könnte. Die im Ampelkoalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates – abgesagt.

Weite Teile der politischen Spitze Deutschlands verweigern sich einer ernsthaften außenpolitischen Strategiedebatte jener Art, wie sie in traditionell „militanteren“ westlichen Demokratien (USA, Frankreich) völlig normal ist. Mit Deutschlands Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben sich die Achsen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bereits verschoben: Die Militanz wird massiv gesteigert (Waffenlieferungen ins ukrainische Kriegsgebiet, militärische Aufrüstung), während die Strategie fehlt (welche Ziele will Deutschland mit welchen Mitteln erreichen?).

Grund für diese Schieflage: Für die meisten in der sicherheitspolitischen Thinktank-Bubble Berlins war auch ohne Strategie klar, für welche Mittel die Stunde der Zeitenwende geschlagen hat. Über die militante Stoßrichtung herrschte Einigkeit. Seit über einem Jahrzehnt drängte man, deutlich mehr Ressourcen ins Militär zu stecken und harte Kante zu zeigen gegenüber Russland und China.

Dass eine Kultur der militärischen Zurückhaltung in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung äußerst populär war, war in diesem Weltbild schon lange ein Störfaktor. 100 Milliarden Sondervermögen und jährlich zwei Prozent des BIPs für die Bundeswehr sind ein Triumph. Statt zuerst die politischen Ziele zu definieren und dann die erforderlichen Mittel davon abzuleiten, fallen Mittel und Zweck in einem doppelten Wumms zusammen: Deutschland muss Waffen liefern und aufrüsten. Hohe außenpolitische Militanz, geringe strategische Kompetenz.

Diese Mischung kann außenpolitisch noch größeren Schaden anrichten als „Wandel durch Handel“ mit autoritären Regimen. Was fehlt: eine Unterscheidung zwischen Positionen und Interessen, Zielen und Mitteln; eine nüchterne Erörterung der eigenen Möglichkeiten zur Umsetzung; eine Abstufung in kurz-, mittel- und langfristige Phasen; eine vorbehaltlose Erörterung verschiedener Handlungsoptionen. Dieses Defizit wird besonders deutlich, wenn man aus den USA und Frankreich auf die deutschen Debatten blickt. Jenseits des Atlantiks und Rheins führt man die Ukraine-Diskussion sachlicher und im Bewusstsein der eigenen Möglichkeiten und Interessen.

Ein Beispiel: In der deutschen öffentlichen Debatte werden die Interessen der ukrainischen Regierung (maximale externe Unterstützung, idealerweise direkte Beteiligung der Nato, Rückeroberung der Krim) kaum unterschieden von jenen der EU (Russland stoppen, EU stärken, keine Ausweitung des Krieges, Energiesicherheit), Deutschlands (Wahrung und Ausbau der eigenen Verteidigungsfähigkeit, stabile und eigenständige europäische Sicherheitsordnung), der USA (globale Hegemonie wahren, Russland schwächen, Europa geopolitisch binden, auch gegen China), und der internationalen Staatengemeinschaft (Deeskalation, kein Nukleareinsatz, keine Nahrungsmittelkrise).

Bestimmte Handlungsoptionen werden prinzipiell ausgeschlossen. Forderungen nach Verhandlungen mit Russland zum Beispiel werden von vornherein diskreditiert, obwohl es Verhandlungen waren, die oft zur Verbesserung der Situation vor Ort und Eindämmung der internationalen Auswirkungen beigetragen haben, wie etwa das von den UN und der Türkei ausgehandelte Getreideabkommen, das Krisenmanagement zu Kaliningrad, die beim G20-Gipfel und Scholz’ China-Besuch geschmiedete Anti-Atomkriegs-Koalition oder die Inspektionen der IAEA in Saporischschja.

Geradezu besessen sind die Deutschen je nach Kriegsverlauf auf ein einziges Mittel fixiert (schwere Waffen! Leopard! Kampflugzeuge!), politische Ziele und Realitätscheck Fehlanzeige. Positionen (wer will was?), Interessen (warum will die andere Seite das?) und Mittel (wie erreichen wir unser Ziel am besten?), die für eine rationale Konfliktanalyse und Strategieentwicklung streng voneinander getrennt werden müssen, sind in der deutschen Debatte miteinander verschmolzen.

Entsprechend spielen voneinander unterschiedene Interessen bei der Definition der eigenen Ziele und Begründung der Strategie und Mittelwahl eine untergeordnete Rolle. An deren Stelle treten abstrakte moralische und normative Bekenntnisse, hysterische Empörung und emotionaler Druck. Selbst wer Waffenlieferungen nicht grundsätzlich ablehnt, sondern deren Zielsetzung, strategische Einbettung, Auswirkungen und Skalierung abwägen will, muss mit dem Vorwurf rechnen, schwach gegenüber Russland aufzutreten oder Putins Handlanger zu sein.

Dabei ist gewiss, dass Waffenlieferungen ohne politische Initiative den Krieg und das Leiden verlängern, und ungewiss, ob sich dies am Ende für die Ukrainerinnen und Ukrainer auszahlt – ganz zu schweigen vom Risiko vertikaler oder horizontaler Konflikteskalation, wie es in nüchterner Fachterminologie heißt. Aber Kriegsromantik duldet keine strategische Analyse und Diskussion.

Zum Glück hält in den USA mit Biden, Blinken und Austin (noch) eine strategiefähige und Europa zugewandte US-Regierung das Zepter in der Hand....

[A.L.: Na ja, der Druck zum Kriegs- und Zahlungsstop kommt ganz klar von den US-Republikanern - GEGEN Bidens Widerstand... ]

...In der Heimat von Clausewitz will man hingegen in einem Krieg zwischen zwei Staaten (darunter eine angriffskriegsführende Nuklearmacht) durch Waffenlieferungen und Sanktionen klar Partei ergreifen, weigert sich aber, Militär und Politik zusammenzudenken.

Clausewitz’ empirisch fundierte Analyse des Krieges und seiner zu Extremen neigenden Wechselwirkungen, seine Erkenntnis des Primats der Politik und dessen Bedeutung und Fragilität in der Eskalationsdynamik prägen bis heute das strategische und militärische Denken der Großmacht USA.

[A.L. Na ja, in USA herrscht bereits Vorwahlkampf, und die Reps, die gegen Milliardenverpulverung im Ausland sind, wollen damit gegen die "geldverschwendenden" Dems punkten. Primat der Politik" bewegt sich normlerweise auf einem deutlich höheren Niveau. Allerdings fällt m. E. die Analyse der Rand Organisation in diese Kategorie. Deren Ergebnis lautet: Es gibt bei der "Ukraineförderung" zu wenig "Bang for the Buck", d.h. der Realnutzen ist zu klein.]

Die differenzierte Entlarvung des Krieges als sich wandelndes Chamäleon, als unsicheres Spiel mit Wahrscheinlichkeiten in einem vielschichtigen Kontext gehört auch in Frankreich zu den Grundlagen der Ausbildung militärischer Führungskräfte.

Bei der Ausarbeitung der eigenen nationalen Sicherheitsstrategie ist Deutschland offenbar nicht mehr in der Lage, an dieses geistesgeschichtliche Erbe anzuknüpfen. Stattdessen dominiert Schwarz-Weiß-Rhetorik, das Ausrufen eines Kampfes zwischen Gut und Böse und das Ausradieren von Nuancen und Zwischentönen. Kurioserweise ähnelt diese einfältige deutsche Verschmelzung von Militanz und Moral der ebenso impulsiven wie wenig strategischen Kreuzzugsrhetorik von George W. Bush und amerikanischer Neokonservativer: „Entweder sind Sie auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen.“

Weil wir gegen das Böse kämpfen, ist Skepsis Verrat. Um nicht missverstanden zu werden: Es geht nicht um eine simple Gegenüberstellung wertegeleiteter Außenpolitik und pragmatischer Realpolitik. Sondern darum, den deutschen Bürgerinnen und Bürgern zuzutrauen, Zielkonflikte zu verstehen und Prioritäten deutscher Außenpolitik in einem ehrlichen Diskurs ohne Tabus und emotionale Erpressung öffentlich abzuwägen.

So ist es eine plausible These, dass eine Kultur der militärischen Zurückhaltung mit einer neuen Weltordnung, in der aggressive Großmächte militärisch um Einflusszonen ringen, nicht mehr vereinbar sei. Wenn aber jene militärische Zurückhaltung durch moralisierende Kriegsromantik ohne Sinn und Verstand ersetzt wird, richtet sich die künftige deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zwangsläufig nach dem Kompass jener aus, die strategischer und damit weitsichtiger vorgehen.

Gerade wer den Ukrainerinnen und Ukrainern langfristig helfen will, kann dies nicht wollen, sondern muss über die jetzige Kriegsphase hinausschauen. Die USA sind hier weiter: Jüngst legte die von der US-Regierung mitfinanzierte RAND Corporation eine Studie vor, die argumentiert, dass ein sich endlos in die Länge ziehender Ukraine-Krieg nicht im Interesse der Vereinigten Staaten sei. Hierauf aufbauend werden Handlungsoptionen entwickelt.

[A.L.: Wohlgemerkt nicht im finanziellen Interesse der USA ist...                                     )

Zum Thema Verhandlungslösung nennt der Bericht offen die Möglichkeit, der russischen Regierung das Aufheben westlicher Sanktionen in Aussicht zu stellen, falls Moskau sich ernsthaft auf ein Friedensabkommen mit Kiew einlässt. In der deutschen Debatte würde ein solcher Vorschlag vermutlich mit einem Strohmann-Argument („Soll die Ukraine etwa kapitulieren?“) vom Tisch gewischt.

Strategische Kompetenz zeichnet sich unter anderem dadurch aus, über Widersprüche hinauszudenken und neue Handlungsoptionen zu generieren. Waffenlieferungen an die Ukraine und mehr diplomatischer Einsatz für eine Verhandlungslösung schließen sich nicht gegenseitig aus. Man kann auch beides gleichzeitig machen. Und bevor man dies tut, sollte die Bundesrepublik klären, was genau man in der Ukraine erreichen will. Ansonsten schaffen die USA früher oder später neue Fakten, und Kiew, Berlin und Brüssel bleibt nichts anderes übrig, als den „Deal“ aus Washington abzunicken und auf der nächsten Münchener Sicherheitskonferenz die politische Nachlese zu moderieren.
 

Sixpack (= die US-Allgemeinheit).

https://www.zerohedge.com/sponsored-post/...heir-own-banks-not-yoursc

deepL + edit

...98 % der Einlagen bei der SVB waren nicht versichert, was bedeutet, dass diese Einlagen nicht durch die FDIC-Versicherung hätten gedeckt sein dürfen. Das bedeutet, dass alle Konten mit einem Guthaben von mehr als 250.000 Dollar vom Verlust ihrer Gelder bedroht waren.

Aber das ist die Silicon Valley Bank - hier setzen die Eliten auf die Einhörner  (A.L.: = neue Firmen.Startups mit Erwartung hoher künftiger Profite) des Silicon Valley. Das können wir also nicht zulassen.

In einem eilig einberufenen Treffen zwischen der FDIC, der Fed und dem US-Finanzministerium wurde beschlossen, dass alle Einlagen gedeckt sind, ob versichert oder nicht.

Krise abgewendet, richtig?

Falsch gedacht. Es stellte sich heraus, dass nur die Banken SVB und Signature abgesichert sind. Wenn andere Banken wie Ihre Bank, Ihre Genossenschaftsbank in Ihrer Heimatstadt oder in Ihrem Bundesstaat oder eine andere Bank im fernen Amerika, weit weg von den Küsteneliten, in Schwierigkeiten geraten (weil die Leute ihr Geld in "geschützte" Banken umleiten), dann sind diese nicht abgesichert.

Das ist eine harte Nuss für Sie.

Auf die [unverblümte] Frage des Abgeordneten James Lankford (R-OK), ob eine Bank in seinem Heimatstaat Oklahoma für nicht versicherte Einleger genauso entschädigt würde wie die Einhörner im Silicon Valley, musste Yellen die Wahrheit sagen:

  "Eine Bank wird nur dann so behandelt, wenn eine Super-Mehrheit des Fed-Vorstands und ich in Absprache mit dem Präsidenten zu dem Schluss kommen, dass ein Versagen beim Schutz der nicht versicherten Einleger ein systemisches Risiko für das Bankensystem darstellen würde.

Kurz gesagt: "nicht unbedingt".

Während Yellen um die Frage herumschlich, drückte sich Lankford klar aus:

"Wenn Sie Einleger bei einer großen Bank sind, die von der Fed bevorzugt wird, sind Sie in jedem Fall voll versichert. Wenn Sie bei einer kleinen Bank einzahlen, sind Sie es nicht."

Wieder einmal wählt die Regierung Gewinner und Verlierer aus; genau wie bei den Schließungen, als sie kleine Unternehmen geschlossen und alle zu Costco und Wal-Mart gezwungen haben. "Das nennt man Stakeholder-Kapitalismus", sinnierte ich, "und Sie sind kein Stakeholder"...

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