"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

kommt möglicherweise die Anweisung:
Wer über die EU lachen will, muss in den Keller gehen.  

Bevor die Regierung neu gewählt wird, werden noch schnell grüne Posten befördert, ob sie etwas geleistet haben weiß ich nicht.

Bei Claudia Roth stehen gleich 8 Beförderungen an, wieso hat die 8 Angestellte? kein Mensch braucht dieses Ministerium.
https://www.ad-hoc-news.de/politik/...dia-roth-gruene-stehen/66130601

Unsere Baerbock hat auch Bock auf Beförderungen und zwar wird da eine gleich von B6 auf B9 hochgestuft, hoffentlich schmeißt die CDU diese Leute nächstes Jahr raus.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...foerdert-110110798.html

In den Habeck Ministerien wird es nicht anders sein, wer etwas hat reinstellen.

Das Berlin ist ein echter Selbstbedienungsladen, Aufgebläht ohne ersichtlich erbrachte Leistungen.
 

Südkoreanische Abgeordnete stimmen gegen Kriegsrecht, der Präsident muss Votum jetzt umsetzen:

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat in seinem Land das Kriegsrecht ausgerufen. In einer Rede am Dienstag warf er der Opposition vor, die Regierung zu lähmen – aus Sympathie zu Nordkorea.

"Die vom Parlament beschlossene Aufhebung des Kriegsrechts müsste nun vom Präsidenten akzeptiert werden", erklärt Marcel Conrad, Krisenfrühwarn-Experte bei der Agentur A3M, t-online. Sollte dieser das nicht tun, käme dies einem Putschversuch gleich.

Mein Eindruck:
Es brodelt mittlererweile an sehr vielen Ecken auf diesem Planeten ...

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/...t-kriegsrecht-aus.html  

anders verhalten als alle anderen (vorherigen) Regierungsparteien? Auch unter den vorigen Regierungen bekamen viele Parteisoldaten kurz vor Ende noch den Goldenen Handschlag verpasst! Da machte auch die Union keine Ausnahme!  

"Toresschluss",   und was das WiMi so tut für seine fleißigen Leute tut ...

> wer etwas hat reinstellen.

z.B. mal "Bernhard Kluttig" + "Beförderung"  googeln ; leider ist der Spiegel-Artikel dazu von vor paar Tagen hinter Schranke und die anderen paar Quellen wohl unerwünscht hier zu verlinken .
Halt schwierig Quellen zu teilen, wenn die "unerwünscht" sind. Aber das Thema soll wohl auch eher klein gehalten werden, darum nur wenig in den Medien dazu .  

> Da machte auch die Union keine Ausnahme!

Die Merkel-Regierungen vor der Ampel hatten immerhin eine bessere Finanzsituation,  eine Mehrheit, und einen fertigen Haushalt für das kommende Jahr. Da kann man auch Beförderungen einplanen.
Alle genannten Punkte fehlen der Ampel,  aber Geld raushauen auf Kosten der Steuerdeppen können sie wunderbar.
Man kann ja sehr viele Punkte finden die an Merkel und ihren Regierungen schlecht waren, aber etwas solider (z.B. bei Finanzen) ging es da schon zu als jetzt.  

 

Nicht dass noch irgendwo der Frieden ausbricht.

Die Vorwürfe dürften an den Haaren herbei gezogen sein. Es geht hier um einen Präsidenten, der keine Mehrheit in der Legislative hat und nun versucht, die parlamentarische Mehrheit auszuschalten.

Er will nicht Nordkorea, sondern die Opposition bekämpfen.

Die Welt dreht durch. Ein Krisenherd nach dem anderen. Glaubt irgendjemand ernsthaft, die Probleme militärisch lösen zu können?

Insgesamt mache ich mir gerade weniger sorgen um einen Nordkoreanischen Angriff und  viel mehr um die Südkoreanische Demokratie.

Opposition ist in einer Demokratie normal. Die Situation in Südkorea wirkt daher eher wie ein versuchter Staatsstreich.  

wenn es nicht so läuft, ist die Opposition also nordkoreanisch infiltriert. Ist ja noch verrückter als hierzulande.

"Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol hat in einer unangekündigten Fernsehansprache den Ausnahmezustand ausgerufen. Er habe keine andere Wahl, als zu dieser Maßnahme zu greifen, um die freie und verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, sagte Yoon. Den Oppositionsparteien warf er vor, mit Nordkorea zu sympathisieren und die Regierung durch staatsfeindliche Aktivitäten zu lähmen.

Er erkläre das Kriegsrecht, um Südkorea "vor der Bedrohung durch nordkoreanische kommunistische Kräfte zu schützen und die verabscheuungswürdigen pronordkoreanischen, antistaatlichen Kräfte auszurotten", sagte er. "
https://www.zeit.de/politik/2024-12/...kriegsrecht-nordkorea#comments


Mein erster Gedanke: Fällt Südkorea jetzt wieder zurück in die Zeiten der Militärdiktatur?

Bitte nicht!

 

https://www.youtube.com/shorts/fnqr7NkcKAU  

Fast 100'000 Teilnehmer an VW-Warnstreiks
https://www.handelszeitung.ch/newsticker/...n-vw-warnstreiks-774503-1

.....     Im Tarifstreit um Lohnkürzungen, Werkschliessungen und Stellenabbau
hatte die IG Metall am Montag zu Warnstreiks an neun der zehn deutschen VW-Standorte aufgerufen.
.....  

Letzte Generation der Arbeiter.

Ja, der letzte macht die Türe zu.

 

Verantwortlichen der Wirtschaftskriese sind bekannt.
Ein Wirtschaftsminister  der nicht weiß wann eine Firma bankrott ist und ein Kanzler der ängstlich ist.

Ich will einen Kanzler in Deutschland der mutig ist und sich nicht von einem Russen erpressen lässt.
Ich will vor allem keinen Kanzler der drei Jahre lang nicht wusste was er im Kanzleramt tun sollte.
Ich will keinen Kanzler der als Bürgermeister seine Stadt von Chaoten zerlegen lies.
Ich will einen Kanzler der seriös und nicht unseriös ist und unter Gedächtnisverlust leidet.

Ich will keinen Kanzler Olaf Scholz.  

"Trump beantragt Ende seines Schweigegeldprozesses – und argumentiert mit Bidens Worten"
https://www.spiegel.de/ausland/...eb309ce-60d8-4d2c-9687-85e5c638a96f

"Die Verteidigung Trumps argumentierte dabei ausgerechnet mit den Worten von US-Präsident Joe Biden: Der hatte die Begnadigung seines Sohnes Hunter jüngst mit einer »ungerechten« und politisch motivierten Behandlung durch die Justiz begründet."  

Am Ende bekommt die USA womöglich brauchbares Personal, mit dem auch die EU konstruktiv arbeiten kann.  

Scholz und Tschentscher sollen Freitag aussagen.

Cum-Cum-Geschäfte der ehemaligen HSH Nordbank bringen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in Erklärungsnot.

Unbekannte Cum-Cum-Deals bringen Kanzler Scholz in Erklärungsnot - FOCUS online

 

7. Mai 2019
"Seit rund 25 Jahren nutzen Kriminelle die europäischen Steuersysteme aus, um sich zu bereichern.
Durch den sogenannten „Karussellbetrug“ werden Steuerbehörden im großen Stil ausgetrickst.
Diese erstatten den Betrügern Mehrwertsteuer-Beträge, die nie gezahlt wurden.
In Luxemburg zeigt sich das Schema zum Beispiel anhand des Handels mit CO2-Zertifikaten.
Erst mit Verzögerung setzte die luxemburgische Regierung 2010 eine Reform der Besteuerung von CO2-Emissionsrechten um."
 .....
"Als die Gesetzeslücken für den Handel mit CO2-Zertifikaten geschlossen wurden,
verlagerten sich die Karussell-Strukturen auf den Strommarkt, jüngst insbesondere auf den Handel mit Herkunftsnachweisen für erneuerbare Energien. Die Steuerbetrüger gehen hier – zum Teil bis heute – nach dem gleichen Muster vor."

https://www.reporter.lu/...theft-europe-luxemburg-kriminelle-energie/  

 

 

 

Straftäter „sofort hinter Gitter“ – Unions-Innenminister fordern härtere Gangart.

CDU und CSU fordern im Vorfeld der Innenministerkonferenz eine Verschärfung der Asylpolitik. Abgelehnte Asylbewerber sollen „konsequent zurückgewiesen“ und Straftäter bis zur Abschiebung „sofort hinter Gitter“ gebracht werden.

Vor dem Start der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg fordern die unionsgeführten Bundesländer strikte Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik. „An allererster Stelle steht dabei, dass wir Asylbewerber an den deutschen Binnengrenzen in der jetzigen Situation konsequent zurückweisen sollten“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der CSU-Politiker ist derzeit Sprecher der Unions-Innenminister.

„Wir wollen das Asylrecht reformieren, insbesondere für den Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge eine zeitgemäße neue Lösung finden“, betonte Herrmann. Ebenso müsse die Rückführung abgelehnter Asylbewerber noch konsequenter als bisher durchgesetzt werden.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...76cc933f4e&ei=12

Das Erwarte ich von unserer nächsten Regierung 100% Zustimmung wen man ihr Vertrauen könnte würde ich sogar CDU wählen.

mfg.meht.  

Es muss an den Grenzen kontrolliert und Entschieden werden.
Die Grünen verhindern seit Jahren im Bundesrat die Maghreb Staaten als sicheres Herkunftsland und damit die sofortige Zurückweisung.
Sind die Personen erstmals im Land wird unser Rechtsstaat regelrecht missbraucht, da clevere Rechtsanwälte immer wieder gegen Bescheide des Bundesamtes Wiederspruch einlegen und die Verfahren ewig hinauszögern.

Das wird auch in der nächsten Regierung eines der größten Aufgaben werden.  

Für die  Brombeeren gibt es keine Mehrheit.
Obwohl die AfD stärkste Partei ist, will man sie unbedingt isolieren.
Es gibt auch Brombeeren, die unreif sind und sauer schmecken.
 

Mein persönlicher Stalker hat heute wieder eine ganz kurze Zündschnur und das ist gut so liebe Grüße.

mfg.meht.  

die stärkste Partei zu isolieren, mögen die Leser entscheiden.
Ob es sinnvoll ist, Entscheidungen ohne  Mitwirken der stärksten Partei durchsetzen zu wollen?
Ein Mitwirken der AfD wäre ja höchst verdächtig, insofern müssen Entscheidungen getroffen werden, die im Gegensatz zum Willen oder Vorschlag der AfD stehen.
Jeder bekommt was er will.