Solche beschließt widerwillig der Staat, wenn die Melkkuh am Japsen ist.
Daß Schulen Renovierung brauchen, war längst bekannt; daß Baufirmen staatl. Aufträge bräuchten, ist Tagesgeschäft; daß ein Exportland wie Dld Aufträge bräuchte, war stets selbstverständlich.
Hätte unser Staat frühzeitig seine Melkkuh gut gefüttert, wäre die Konjunkturflaute evtl. ausgeblieben.
Was nützt "grüne" Energie, wenn sie zu wenig genehmigt wird? Was nützen neue Medikamente, wenn sie die Krankenkassen "nicht im Katalog" haben? Was nützen Bildung und Forschung, wenn sie niemand abruft?
Weil die Politiker die Steuern der Bürger für ihre Partei-Interessen vergaukelt haben, war für Investition nichts übrig. Jetzt in der Krise rennt man seinen Verpflichtungen hinterher. Daß sie jetzt MILLIARDEN den bankern in den Arsch blasen und für sog. Konjunkturhilfen bürgen, ist doch nur möglich, weil der Staat bisher zu wenig dafür ausgegeben hat.
Weil der moderne Staat wird erst wach, wenn es - zum Himmel - stinkt. Denn bevor es stinkt, - nur brandelt - hat doch keiner dieser gewählten Luschen Ahnung von seinen Pflichten.
Nicht Steuern umgehen, ist kriminell - sondern vorsätzlich Steuern gegen den Bürger zu verwenden - Herr Steinbrück.
Juristisch gesehen: das Geld gehört dem Bürger - auch nachdem er dies in die Staatskasse gelegt hat (a priori freiwillig) - und wo sich auch das Geld befindet, es ist des Bürgers! Selbst dann, wenn es anderswo (Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein u.A.) geparkt ist. Geld der gemeinsamen Kasse vorenthalten, mag charakterlos sein - KRIMINELL ist es NICHT!! - Herr Steinbrück.
Kriminell sind Sie, wenn sie den säumigen Steuerzahler als kriminell bezeichnen; denn das ist Verleumdung StGB! Sie irren, wenn Sie glauben, Steuern würden in den Besitz der Staatsverwaltung übergehen - oder gar in ihren persönlichen Besitz!
Man kann Unrecht predigen, bis das "dumme" Volk es glaubt. - Doch nicht auf ewig !
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