Dass die Schweiz von Europa profitiert, was soll dieses Argument aussagen? Europa profitiert in vielem auch von der Schweiz, gerade auch Deutschland und die Verträge werden hauptsächlich in Brüssel gemacht und dann nachverhandelt. Die Schweiz hat zwar ein Handlsbilanzüberschuss weltweit, wie auch Deutschland, doch nicht gegenüber Europa, da hat sie ein Handelsbilanzdefizit, was bedeutet, Europa, profitiert mehr vom freien Handel mit der Schweiz, als dies von Europa, was den Handel anbelangt. Dann die Hunderttausenden von Berufspendlern und Firmen welche hier Aufträge ausführen können aus dem benachbarten Ländern, hier Geld verdienen und es nach Hause in ihre Länder tragen und dort ausgeben, dann z.B. all die Einkaufstouristen aus der Schweiz welche hier verdientes Geld in den benachbarten Ländern ausgeben usw, usw...
Auch hier gibt es übrigens einen Finanzausgleich zwischen den Kantonen, denn das Gefälle ist sehr gross. Ich bin mir z.B. auch sicher, dass eine klare Mehrheit in Deutschland sich auch zur Zugehörigkeit zur Nato bekennen würde, auch aus historischen Gründen, aber auch pragmatischen und dem Gestänker darüber etwas den Stachel ziehen könnte. Oft beenden eben Abstimmungen dann ein Thema mal für eine Weil und man kann sich anderen zuwenden. Doch wären vielleicht auch einige Schnellschüsse verhindert worden, hätte es dazu Abstimmungen gegeben.
Was die Verträge mit der EU anbelangt, so ist es eben schon etwas so, dass diese die gesetzliche Hoheit erlangen will über die Schweiz, auch deshalb sind auch die neuen Verträge noch nicht abgeschlossen. So sind nun auch kürzlich an europäischen Gerichten Urteile gegen die Schweiz und dessen Parlament gefällt worden. Eines betrifft z.B. die Ausweisung eines Drogenhändlers nach Bosnien, was als rechtswidrig beurteilt wurde, ein anderes eine Klage von hiesigen Klimaseniorinnen, die Schweiz verstosse gegen europäische Menschenrechte, das würden alle europäischen Länder bei einer gleichen Klage, aber man müsste quasi hier das Parlament und die direkte Demokratie den europäischen Gerichten unterstellen. Das ist real. Natürlich gehen nun auch ansonsten EU-freundliche Kreise gegen das vor und es wird diskutiert, die neuen Verträge gar nicht zu unterschreiben, man hat z.B. den Export kontinuierlich auch wesentlich ausgeweitet nach ausserhalb der EU.
Wer kontrolliert diese Gerichte, wer legitimiert sie? Um was ging es bei diesen Urteilen wirklich? Das Schweizer System ist aus EU-Sicht subversiv, denn es fordert mehr und nicht weniger demokratische Mitsprache der Bevölkerung und das will die EU eben auf keinen Fall mAn, denn es würde den Grössenwahn in seine Schranken weisen.
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