Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html

 

Parteianhänger scheinen die Verfassung nicht verstanden zu haben; wie so oft. Zu Überprüfen ob man noch eine Mehrheit im Parlament hat, dient eben nicht primär der Disziplinierung der Regierungsfraktionen sondern eben der genannten Überprüfung. Es dient auch nicht der Disziplinierung der Opposition und ist auch nicht von den Jahreszeiten abhängig. Es war unser Bundeskanzler der den Finanzminister entlassen hat und damit dafür gesorgt hat dass er wahrscheinlich keine Mehrheit mehr hat. Das sollte er entsprechend der Verfassung überprüfen lassen und das möglichst schnell. Er kann jetzt nicht versuchen Projekte welche in der Regierungskoalition aus guten Gründen liegen blieben durch Erpressung der Opposition (staatliche Verantwortung) durch zu setzen. Es ist richtig, wenn die Opposition bis zur Vertrauensüberprüfung alles ablehnt. Nur Scholz alleine kann sich diesem Votum stellen und braucht auch nicht andere zwecks Kuhhandel vorzuschicken, es sei er will die SPD zerstören.  

Bundeskanzler heißen  

Selbst das Kieler Instituts für Weltwirtschaft, das sicherlich keiner sozialistischen Tendenzen verdächtig ist, fordert durch seinen Präsidenten jetzt eine Reform der Schuldenbremse! Die Sturheit von Lindner in dieser Angelegenheit war auch mit den jetzt gültigen Regeln nicht nachzuvollziehen, denn in Krisenzeiten ist ein Aussetzen der Schuldenbremse eindeutig vorgesehen. Und wenn wir aktuell nicht in wirklichen Krisenzeiten leben, wann denn dann?

"... Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel), Moritz Schularick, mahnte die demokratischen Parteien in der aktuellen Situation zu einer besonderen Verantwortung. Deutschland und Europa müssten nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA ihre Handlungsfähigkeit wahren. Dazu sei jetzt »der Moment, gemeinsam die Schuldenbremse zu reformieren und die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit des Landes zu stärken«, sagte Schularick. Für die sicherheitspolitischen Herausforderungen und die notwendige Unterstützung der Ukraine seien »kurzfristig erhebliche zusätzliche Investitionen erforderlich«. ..."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/...3c25-9d21-4808-9805-0980d163b095

 

... daß ganz alleine der Bundeskanzler über diese Frage entscheidet und dies ist eine Lehre aus den ständigen Regierungswechseln in der Weimarer Republik. Die Verfassung mit den diesbezüglichen Regelungen, scheinen somit ganz andere nicht verstanden zu haben.



 

... nicht anerkennt und wollte ziemlich eindeutig mit Hilfe der Proud Boys ("haltet euch bereit") putschen bzw. sonstigen irren Leuten diese  US-Wahl 2020 manipulieren. Auch so etwas nennt man Faschismus und ähnliche Versuche der Manipulation von Wahlen kennt man sonst nur noch aus faschistischen Ländern wie Russland, Belarus, Venezuela, Kuba, Nicaragua, etc.

Der Sturm auf den Sitz des Kongresses der USA scheint für Dich offenbar gar nicht stattgefunden zu haben, oder Du hast ihn schon wieder völlig vergessen.

 

 

("haltet euch bereit") putschen

So naiv ist nun mal auch Trump nicht. Er glaubt sicherlich nicht dass diese wenigen Irre, und es waren wenige, einen Putsch durchführen könnten.  Die überwiegende Mehrheit waren friedliche Demonstranten.

Dadurch dass man das Kapitol besetzt hat man machttechnisch noch überhaupt nichts erreicht. Pelosi hätte rechtzeitig die United States Capitol Police alarmieren müssen und nicht anfänglich nur einfach zuschauen. Man könnte meinen das Chaos war gewünscht oder Pelosi ist total unfähig.

Übrigens muss Harris jetzt auch nicht das Ergebnis der Wahlen anerkennen. Das gehört in den USA zur freien Meinungsäußerung.  Es ist nämlich absolut unwichtig was der Verlierer denkt oder spricht.  Und genau aus diesem Grunde sind sogar die parteiischen Staatsanwälte nicht weiter gekommen.

Immer die gleiche Märchen zu erzählen bringt es nicht. Im Gegensatz zur Ampelregierung hat Trump die Verfassung nicht verletzt und musste zurück gepfiffen werden.  

Die Schuldenbremse ist Bestandteil des Grundgesetzes und Regierungen haben sich daran zu halten.  Es mag einem nicht gefallen oder man mag es als politisch falsch ansehen, dann muss man die entsprechenden rechtlichen Änderungen anstreben und durchsetzen. Auch für Links-Grün gilt das Grundgesetz und die anderen Gesetze.

Und selbstverständlich darf man eine Änderung der rechtlichen Lage wie vom Präsidenten des rot-grünen Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) gefordert, anstreben. Man braucht dazu allerdings die entsprechenden Mehrheiten und die gehen weit über die FDP hinaus.  

 

... man laut Grundgesetz in Krisenzeiten, die Schuldenbremse schon jetzt (!) aussetzen. Dies ist in der Vergangenheit schon malnerfolgt.

 

Der Sturm auf das Kapitol in Washington, D.C. am 6. Januar 2021 war ein Angriff von Anhängern des damals noch amtierenden, aber bereits abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf den Kongress der Vereinigten Staaten. Der in der US-Geschichte einzigartige Vorgang wird von Strafverfolgungsbehörden wie dem FBI als inländischer Terrorismus und von vielen politischen Beobachtern als Teil eines versuchten Staatsstreichs Trumps gewertet.[1][2][3]

Randalierer im US-Kongress
Das Ziel der Angreifer war es, den Senat und das Repräsentantenhaus an der förmlichen Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu hindern und dem Republikaner Trump damit verfassungswidrig zur Fortsetzung seiner Präsidentschaft zu verhelfen. Nach einer aufstachelnden Rede Trumps drangen schätzungsweise zwischen 800 und 1200 Aufrührer[4] ins Kapitol ein und unterbrachen für mehrere Stunden die von Vizepräsident Mike Pence geleitete, gemeinsame Sitzung beider Parlamentskammern. Als unmittelbare Folge der Ereignisse kamen fünf Menschen ums Leben. Zahlreiche Personen wurden verletzt, darunter 140 Polizisten. ..."

https://de.m.wikipedia.org/wiki/...auf_das_Kapitol_in_Washington_2021

 

"Keine Ehe, keine Kinder, kein Dating, kein Sex
Feministische 4B-Bewegung gewinnt Anhängerinnen in den USA
Seit dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA steigt die Gewalt gegen Frauen an, im Internet erfahren viele Bedrohungen. Da erscheint eine Bewegung aus Korea für viele attraktiv, die dem Sex mit Männern abschwört.
10.11.2024, ..."

https://www.spiegel.de/ausland/...6623ab7-8af1-42c4-ad85-81bc0fd287eb

 

die Schuldenbremse schon jetzt (!) aussetzen. Dies ist in der Vergangenheit schon mal erfolgt.

So fragt auch die Wirtschaftswoche: "wäre ein sogenannter Überschreitungsbeschluss mit Blick auf Trumps Triumph, Russlands anhaltender Angriffskrieg in der Ukraine und die Wirtschaftskrise in Deutschland nicht erwägenswert?"

Eine m.E. überzeugende Antwort von Lars Feld: "Die Wahl von Donald Trump ist keine Notlage, zumindest nicht für Deutschland. Bisher ist dadurch keine erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage zu erkennen. Die geplante Erhöhung der Ukraine-Hilfen gibt ebenfalls keine Notlage her. Bei einem Bundeshaushalt von rund 480 Milliarden Euro sind 3 Milliarden Euro oder sogar 15 Milliarden Euro nicht erheblich. Ein Überschreitungsbeschluss lässt sich also verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen. Insofern konnte Christian Lindner sich nicht darauf einlassen."

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/...inakzeptabel/30080482.html




 

"Selbst das Kieler Institut für Weltwirtschaft, das sicherlich keiner sozialistischen Tendenzen verdächtig ist, fordert durch seinen Präsidenten..."

...Du unterschlägst dabei allerdings, dass sich der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft bei diesem Vorschlag alleine darauf bezieht, die Verteidigungsausgaben, von den Beschränkungen der Schuldenbremse auszunehmen. ;-)

https://www.spiegel.de/wirtschaft/...178c-3821-44d4-b6eb-021b01b2e93d

Moritz Schularicks Standpunkt lautet wie folgt:
"Wirtschaftswissenschaftler sind sich seit Langem darüber im Klaren, dass eine Erhöhung der Militärausgaben in Krisenzeiten kurzfristig am besten durch die Ausgabe von Staatsanleihen finanziert wird. Der Kapitalmarkt hat es in der Geschichte Demokratien immer wieder erlaubt, kurzfristig die finanziellen Ressourcen zu erlangen, um den Militäretat an veränderte Bedrohungslagen anzupassen. Zudem lassen sich Verteidigungsinvestitionen einfacher von anderen Ausgaben im Haushalt trennen, sodass die Gefahr von Ausgabenverschiebungen in andere Bereiche gering ist."

"Das bringt uns zur Schuldenbremse: Fiskalregeln sind grundsätzlich eine gute Idee, da sie die Politik zwingen, Prioritäten zu setzen. Leider haben deutsche Politiker seit der Einführung der Schuldenbremse die Priorität auf Konsum und Sozialausgaben gelegt, nicht auf Investitionen und insbesondere nicht auf Verteidigungsinvestitionen. Das Gute an der Schuldenbremse ist jedoch, dass sie Deutschland heute den finanzpolitischen Spielraum verschafft, den es braucht. Zahlen des Internationalen Währungsfonds zeigen, dass die Nettoverschuldung Deutschlands derzeit bei rund 45 Prozent des BIP liegt und damit nur etwa halb so hoch ist wie in anderen Industrieländern. Auch die Bruttoverschuldung von rund 64 Prozent des BIP bietet keinen Anlass zur Sorge."  

"1,5-Grad-Ziel
Vereinte Nationen rufen höchste Alarmstufe für das Weltklima aus

2024 liegt die weltweite Durchschnittstemperatur 1,54 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Die Naturkatastrophen dieses Jahres sind laut den Forschern auf der Weltklimakonferenz in Baku nur »ein Vorgeschmack«.

11.11.2024, 

Überschwemmungen, Dürren, Wirbelstürme, Waldbrände: Die Uno verhängt angesichts der Wucht des Klimawandels innerhalb einer einzigen Generation erneut die höchste Alarmstufe. Dies teilte die Weltwetterorganisation (WMO) bei der Vorstellung ihres Berichts über den Zustand des Weltklimas 2024 mit.

Die globale Durchschnittstemperatur habe von Januar bis September dieses Jahres bei der Rekordmarke von 1,54 Grad über dem vorindustriellen Niveau (1850–1900) gelegen, berichtet die WMO auf der Weltklimakonferenz in Baku in Aserbaidschan. Klimaforscher rechnen kaum damit, dass sich daran bis Jahresende noch viel ändert. Dass 2024 das wärmste Jahr seit Aufzeichnungsbeginn gewesen sein dürfte, hatte schon der EU-Klimawandeldienst Copernicus berichtet. Die WMO wertet für ihre Prognosen dessen Daten und die von fünf weiteren Instituten aus.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/...f-4792-bd77-2345ab63e04c

 

... andere Meinungen, ob dies eine Notlage ist und ebenso zur Notwendigkeit der  Reform der Schuldenbremse.

Die CDU würde diese in einer neuen Regierung m.E. ebenfalls sofort aussetzen bzw. reformieren!

 

hätte dafür jedenfalls gereicht:

"Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kann unter bestimmten Umständen ausgesetzt werden:Voraussetzungen für die Aussetzung:Die Schuldenbremse kann laut Artikel 115 des Grundgesetzes in folgenden Fällen ausgesetzt werden:Bei NaturkatastrophenBei außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen

Erforderliche Mehrheit:Für die Aussetzung der Schuldenbremse genügt eine einfache Mehrheit im Bundestag

Begründungspflicht:Die Regierung muss eine tragfähige Begründung für die außergewöhnliche Notsituation liefernEs muss ein Zusammenhang zwischen der Notsituation und den kreditfinanzierten Maßnahmen dargelegt werden

Beispiele für Aussetzungen:In den Jahren 2020 bis 2022 wurde die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs ausgesetzt

Auch für das Jahr 2023 wurde eine außergewöhnliche Notlage erklärt und die Schuldenbremse ausgesetzt

Kontroverse: Die Auslegung, was eine "außergewöhnliche Notsituation" darstellt, ist umstrittenEinige Experten sehen den Ukraine-Krieg als möglichen Grund, andere bewerten dies kritisch

Es ist wichtig zu beachten, dass die Aussetzung der Schuldenbremse zwar mit einfacher Mehrheit möglich ist, eine grundsätzliche Änderung oder Abschaffung der Schuldenbremse jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erfordern würde."

 

... Drohungen mit Atomwaffen gegen D. und Europa keine Notlage erkennt, muß schon ein kleiner Putin-Freund sein. Dies dürfte das BVG auch nicht sehr viel anders sehen.

 

Offensichtlich sind Sie sehr sensibel was Umweltthemen angeht.
Wir erreichen ja die CO2 Ziele nicht.
Meine Frage:  War das " einsparen von CO2" der falsche Weg ?

Hätten wir uns mehr um das  speichern von CO2 kümmern müssen ? ( also CO2 aus der Luft filtern und speichern im Meer oder unterirdisch )
Danke im voraus für ihre Meinung  

'Darin die Initialzündung für den Faschismus im Westen zu sehen ist statthaft und aus meiner Sicht geboten, auch dann wenn sich vereinzelt Demokraten behaupten können. Sie werden sich sehr ähnlicher Methoden befleissigen müssen um überleben zu können'

Woke Konservative spielen sich für die anstehende grosse Reinigung schon mal warm, indem sie nirgends Faschismus erkennen wollen ausser bei den jenseits kleiner Innenstadtblasen politisch sowie gesellschaftlich völlig einflusslosen und gerade deswegen zum Hauptfeind erklärten Grünen. Diese transportieren implizit aber doch spürbar eine Erinnerung an das bürgerliche Erbe wie universale Rechte, die dem postmodernen woken Konservativen immer unangenehmer und belastender sprich als 'Diktatur' erscheinen.

... habe, ging es am Ende bei der Nichteinigung mit der FDP doch letzlich um die Frage, wie die zusätzlich vorgesehenen Gelder für die Ukraine zu finanzieren seien. Scholz wollte dafür die Schuldenbremse aussetzen, Lindner nicht.

Die Unterstützung der Ukraine ist jedoch eindeutig eine Investition in unsere eigene Sicherheit und man hätte m.E. dafür die Schuldenbremse aussetzen können. Generell erfolgt seit Kriegsbeginn die Unterstützung der Ukraine leider nicht so, wie dies durch die Länder der EU eigentlich möglich (gewesen) wäre.

Der komplette Artikel des IfW-Präsidenten zur Verteidigung und zur Schuldenbremse ist übrigens ziemlich lesenswert:

https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/...den-schuss-nicht-gehoert/

 

...  Schularick klingt für mich übrigens nicht danach, daß er eine Reform der Schuldenbremse nur für Verteidigungszwecke für sinnvoll hält:

"Statement
Demokratische Parteien tragen jetzt besondere Verantwortung
07.11.2024

Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel, kommentiert das Aus der Ampel-Koalition.

"Nach dem Wahlsieg von Donald Trump stehen Deutschland und Europa vor der Aufgabe, ihre Handlungsfähigkeit und Einheit zu wahren. Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen und der notwendigen Unterstützung der Ukraine sind kurzfristig erhebliche zusätzliche Investitionen erforderlich. Diese können derzeit nur durch Kreditaufnahme finanziert werden, was auch ökonomisch sinnvoll ist.

Die demokratischen Parteien tragen hier eine besondere Verantwortung, um die finanzielle Basis für ein handlungsfähiges Deutschland zu schaffen. Jetzt ist der Moment, gemeinsam die Schuldenbremse zu reformieren und die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit des Landes zu stärken. Mit Jörg Kukies übernimmt im Finanzministerium jemand, der mit den internationalen Herausforderungen gut vertraut ist.

https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/...esondere-verantwortung-1/

Weiter Forscher dort wollen schon länger eine Reform und andere halten sie wiederum für ganz sinnvoll:
https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/...eine-krisenregel-braucht/



 

... in der Atmosphäre schnell reduziert. Falls die Speicherung sicher ist, warum denn nicht ebenfalls nutzen. Es sollte dabei keine Ausschließeritis geben. Das Wiederanpflanzen von Mangrovenwäldern ist z.B. ebenfalls eine gute Methode, denn dies speichert sogar mehr CO2 als normale Wälder.

https://www.wwf.de/themen-projekte/meere-kuesten/...kuesten/mangroven
https://www.forstpraxis.de/...r-den-kampf-gegen-den-klimawandel-19814

Letztlich könnte D. mit seinen Maßnahmen der Welt eh nur zeigen, daß eine Industrienation auch ohne Öl und Gas funktionieren kann. Die anderen müssen schon mitziehen. Trump allerdings will davon gar nichts wissen. Vielleicht belehrt ihn ein mächtiger Hurrikan, der über sein Anwesen in Florida hinwegfegt, mal eines besseren. Vor Klimaschäden ist am Ende niemand gefeit.

Die Ariva-User sind übrigens meist nicht ganz so vornehm, daß sie sich siezen ;-)

 

...der Punkt ist nun aber der, dass diese 3 Milliarden (oder von mir aus auch 15 Milliarden) bei einem Steueraufkommen von 480 Milliarden auch aus dem Haushalt zu finanzieren sein sollten, wenn man bereit ist entsprechende Prioritäten zu setzen.

Ein anderer Punkt wäre auch noch der, dass Scholz bestimmte Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder blockiert hat, und stattdessen lieber Geld in die Hand nehmen wollte, um sich im Grunde vor wichtigen Entscheidungen herumzudrücken.

Warum liefern wir Ihnen nicht die Taurus-Marschflugkörper, die die Ukraine dringend benötigt hätte?

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/...11-de-ukraine-992936
 

..er spricht dort im Zusammenhang der Schuldenbremse (und auch in anderen Artikeln) allerdings lediglich über sicherheitspolitische Herausforderungen.

;-)