Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html

 

Hier war ein  Machtwort des Kanzlers notwendig da der Krisenmechanismus in der Ampel umstritten ist. Die Grünen lehnten ihn ab. Jetzt fürchten die Grünen wenn z.B. Italien den Krisenmodus aufruft und die illegalen Migranten z.B. ohne Registrierung weiter ziehen lässt, die vorher mit finanzieller Unterstützung von Deutschland in Italien gelandet sind. Ist nur eine Punkt beim Krisenmechanismus; im Prinzip wird die Unterstützung für die illegalen Migranten, die kaum Chance auf Asyl haben,  stark runter schraubt. Und ohne Registrierung auch keine Unterstützung! Dabei ist es offensichtlich für Deutschland undenkbar selbst den Krisenstatus auszurufen. Dann würden auch diese  mehr registriert werden und damit auch keine Unterstützung - oder??

 

und ebenso zyklisch wieder schrumpfen

Ist eben keine Charttechnik sondern hat ganz reale fundamentale Ursachen. So ist die AfD stark geschrumpft als die illegale Migration kontinuierlich und stark zurück ging. Da kam manchen dann plötzlich die Seehofer-Obergrenze wie eine Satire vor. In Realität kamen nämlich immer weniger und in der AfD brachen schon Ängste aus dass ihnen ihr Hauptthema abhanden kommt. Und manchem Schrottimmobilienbesitzer beschlich die Angst weil er nicht mehr wusste wie er diese profitabel füllen kann.

Jetzt musst du die nur noch die Frage beantworten wie sich diese Frage bis zum nächsten Jahr entwickeln wird.

In Dänemark wurden die rechtsextremen Populisten bis zum Nichts marginalisiert. Wieso? Wegen der zyklischen Entwicklung?  

Vielleicht rufen wir uns und doch erst einmal ins Gedächtnis, wie es zu diesem "Verein" überhaupt gekommen ist?

Die FDP hätte die Koalition damals nun lieber mit CDU und Grünen, als mit SPD und Grünen gemacht.
Dass dies damals gescheitert ist, hat dabei nicht an der FDP und sogar noch nicht mal an den Grünen gelegen, sondern alleine an der CDU.

...insbesondere an einem gewissen Brutus Söder, der schon während des Wahlkampfes keine Gelegenheit ausgelassen hatte, dem Kanzlerkanditen in den Rücken zu fallen.
(Wer sich über die Politik der Ampel ärgert, darf sich insofern auch  bei ihm bedanken)

Zugleich war die CDU im Richtungsstreit zwischen den Merkelianern und dem konservativen Lager allerdings auch völlig zerrissen. Auch wenn man das Wirken von Söder mal beiseitelässt, sah es damals leider nicht so aus, als ob die CDU in diesem Zustand tatsächlich regierungsfähig gewesen wäre.
Sie mussten sich in der Opposition erstmal neu sortieren, wobei dieser Prozess - auch wenn sie bei BT-Wahlen derzeit stärkste Kraft wären und bis zur BT-Wahl vermutlich auch bleiben werden - noch keineswegs abgeschlossen zu sein scheint, wenn man sich dann z.B. mal den Umgang mancher Leute dort mit ihrem Parteivorsitzenden anschaut.

Und was hätte die FDP damals D.E. da nun vernünftiger Weise tun sollen?

Sich einer Koalition verweigern? Was wäre denn dann die Konsequenz gewesen? Eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen wäre nicht möglich gewesen, da es im Parlament keine Linke Mehrheit gab, sie wären von vornerein regierungsunfähig gewesen.

Die CDU als Koalitionspartner? Konnte man mit dieser CDU wie gesagt vergessen.

Dann also Neuwahlen.

..und was wäre dann das Ergebnis gewesen? Eine plötzliche Mehrheit der CDU? ..nach dem sie offen vorgeführt haben, dass sie noch nicht mal in der Lage sind, bei Koalitionsverhandlungen gemeinsam an einem Strang zu ziehen? Wohl kaum.

Also wieder eine SPD als stärkste Kraft, die dann wieder mit Grünen und FDP eine Koalition anstreben müsste, dann allerdings mit einer vermutlich sehr viel kleineren FDP, die für die Nummer mit den Neuwahlen abgestraft worden wäre...
Und das sollte jetzt besser gewesen sein?

Die FDP hat sich hier meines Erachtens nicht nur klug sondern auch  verantwortungsvoll verhalten. Würd es ihr lediglich um Posten gehen, wie Du insinuierst, dann hätte sie auch schon bei der Wahl davor mitregieren können.

Soweit also dazu, dass wir diese Koalition überhaupt haben.

Und jetzt möchtest Du also, dass die FDP diese Koalition platzen lässt, wenn ich Dich richtig verstehe.

Die Frage mit der Vernunft möchte ich an dieser Stelle dann aber gerne mal umdrehen.

Was wäre denn dann die Konsequenz?

Wir hätten dann Neuwahlen, bei der die CDU stärkste Kraft würde, es gäbe ja aber keine schwarz-gelbe Mehrheit, man bräuchte also noch einen weiteren Koalitionspartner.

Die Grünen kämen nach einem Koalitionsbruch dafür dann aber kaum in Betracht, an einer Unvereinbarkeit ihrer Politik und der der FDP hätte der Bruch dann ja gerade gelegen.
Wie könnte man dann also direkt danach gemeinsam in eine neue Koalition gehen?

Bliebe also nur die SPD, die der FDP dann allerdings gerade den Verlust ihrer Kanzlerschaft zu verdanken hätte. Auch hier ist eine direkte Anschlusskoalition mit der FDP also kaum vorstellbar.
(Es wäre dann im Übrigen wohl auch keine Scholz-SPD mehr, wobei man jetzt darüber spekulieren könnte, wer da so u.U an seinen Platz treten könnte.)

Bliebe also nur eine Koalition mit der AfD, was ebenfalls nicht vorstellbar wäre.

Als letzte Option bliebe dann also nur eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung von CDU und FDP.
Das wäre es, worauf es bei einem Koalitionsbruch fast schon zwangsläufig hinauslaufen würde, wenn wir danach nicht in einer Unregierbarkeit versinken wollten.

Und wenn jemand, der klar bei Verstand ist, sich dafür ausspricht, dass die FDP die Koalition platzen lassen soll, dann dürfte es mit einiger Wahrscheinlichkeit auch genau das sein, was er sich davon verspricht.

Wenn man pragmatisch ist, dann wäre das theoretisch auch ohne weiteres möglich, CDU und FDP könnten im Hinblick auf die programmatischen Schnittmengen mit der AfD sogar einen Großteil ihrer Programme umsetzen, sie könnten sehr viel mehr CDU und FDP-Politik umsetzen als dies etwa mit den Grünen oder einer SPD als Partner möglich wäre.

Es besteht aber innerparteilich weder in der FDP noch in der CDU eine ausreichende Bereitschaft dafür, sich auf solch eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung einzulassen.

Es würde sie innerparteilich zerreißen.

Und das soll jetzt vernünftig sein?

Wenn die Koalition bis zur nächsten Bundestagswahl hält, dann wäre eine Deutschland- oder Jamaika-Koalition im Gegensatz dazu weiterhin vorstellbar und falls nicht, so hätte man diese Situation zumindest nicht über einen Koalitionsbruch und anschließende Neuwahlen auch noch selber herbeigeführt.

Alleine aus diesem Grunde spricht übrigens auch einiges dafür, dass keine der Ampel-Parteien die Koalition platzen lassen wird.
In dieser gegenseitigen Gewissheit dürfte dann auch weiterhin hart und unnachgiebig verhandelt werden. Und der Kanzler dürfte wohl auch  noch das ein oder andere Mal von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen.
 

...die Kenia-Koalition (schwarz-rot-grün)

In solch einer Koalition müsste dann aber eine gerade erst wieder konservativer gewordene CDU also einmal mehr nach links rücken.

Daran sollte man m.E. aber besser ebenfalls kein Interesse haben, zumindest nicht wenn man der AfD, die davon weiter profitieren würde, keine weiteren Zuwächse wünscht.

..also ich kann da gerade beim besten Willen kein Szenario erkennen, das aus einem Koalitionsbruch erwachsen und dabei als "vernünftig" gelten könnte.  

 

Was ist da oben eigentlich schon wieder mit den ganzen Löschungen los?

Auch wenn einem die Poster nicht gefallen mögen waren das nun alles Beiträge, die man auch hätte stehen lassen können.

Eine Zeitlang wurde dieser thread hier ja von Trollen und Schwurblern völlig überrollt.
So sehr die Trolle hier damals im Hinblick auf die fehlende Moderationsmöglichkeit eines Administrators überzogen haben, so extensiv war dann auch die späte Gegenreaktion, die dann nach ewiger Geduld und Toleranz irgendwann darin bestanden hat, auch die allerkleinsten Spurenelemente von VT und Desinformation konsequent löschen zulassen, was irgendwann zu diversen dauerhaften Sperren geführt hat.

Die Reaktion ging dann bei manchen offenbar sogar soweit, dass einige Schwurbelposter, systematisch über alle threads, in denen sie geschrieben haben, verfolgt und gemeldet wurden. Womit dann vollends übers Ziel hinausgeschossen wurde.

So langsam sollte auch mal wieder gut sein, ansonsten nimmt das ja obsessive Züge an.

Abgesehen davon hätte man das Ganze für alle Beteiligten auch sehr viel einfacher und schonender lösen können, wenn wir damals einfach in einen moderierten Thread umgezogen wären.

Die Trolle und Schwurbler hätte man dann  individuell aussperren und auf das Melden verzichten können, sich selbst sowie den Moderatoren eine Menge Zeit gespart, und die hier ausgesperrten IDs hätten woanders (sofern sie da  nicht ebenfalls gesperrt sind XD) normal weiterposten oder auch eigene threads aufmachen können.

Neben dem libertären Charme, den ein vogelfreier thread ja irgendwo haben mag, besteht nun mal das grundsätzliche Problem, dass da sehr leicht massenhaft Troll- und Spinner-IDs angezogen werden, die aus den vernünftigeren threads überall ausgesperrt sind.

Und ohne eine Administrationsmöglichkeit bleiben dann eben leider nur systematische Meldungen wenn man den thread einer solchen Überrollung nicht Preis geben möchte.

Aber die Verteidigung dieses threads gegen Schwurblerschwärme ist ja nun so erfolgreich gewesen, dass hier nun langsam mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.

Ein gewisses Maß an Schwurbelpostings und verschwörungstheoretisch aufgeladenem Geraune hält so ein thread dann ja schon auch aus.

Die Zeiten wo man hier Melden muss, da die Mengen an Schwurbel-VT, die man weder diskutieren noch unkommentiert stehen lassen möchte, so groß sind, dass man hier kaum noch irgendetwas anderes findet sind nun schon lange vorbei.

Sofern der Melder nicht gerade beabsichtigt, unbedingt ein Kapitän Ahab zu werden, wäre es m.E. sinnvoll, mal langsam damit aufzuhören, obsessiv jeglichen Klecker-Kram zu melden...

Es ist ja auch nicht so, dass mit dem dauerhaften Sperren ihrer Ariva ID’s dann auch die Schwurbler verschwunden wären. Sie melden sich dann eben auf anderen Plattformen an und schreiben und kommentieren woanders weiter. Das Netz ist bekanntlich riesig, was soll das also?

(Man kann es sich natürlich auch zur Lebensaufgabe machen, als mentaler Stasi das ganze Netz nach meldenswerten Beiträgen zu durchforsten, abgesehen davon, dass man damit irgendwo zu einer tragisch-komischen Figur würde, frage ich mich, wie lange man sowas wohl bis zu einem Burnout durchalten könnte… ;-))
 

aber keine Muße mehr. Diagnose akute Zensurallergie, und hier sind zuviele Allergene im Raum. Richtig erkannt, zan.    

Niemand der noch bei Trost ist meldet. In einem Forum wie diesem tummeln sich allerdings Akteure die genau das nicht sind. Ich denke das muss man in Kauf nehmen und versuchen sich taktisch darauf einzustellen. Wenig Sinn macht es, die Diskussion darüber redundant fortzusetzen.  

sind Menschen mit großen Komplexen und klitzekleinem, nennen wir es Ego  

Ich versuchte darzustellen was sehr wahrscheinlich die FDP erfahren wird und wieso. Die FDP hat nämlich weniger Fett auf den Rippen wie manch andere Partei und ist deshalb schneller weg. Da ist es unerheblich dass sie sich angeblich aufgeopfert hat. Opfer müssen manchmal begraben werden. In einem Post wies ich auch schon auf das nicht aufgelöste Dilemma der CDU hin; ihr droht die Spaltung und die CSU muss sich noch entscheiden ob sie am linken oder rechtem Rand abgeben will.

Und bei der Politik bezüglich Überregulierung im Energiebereich und der Untätigkeit in der Frage der illegalen Migration ist zu erwarten, dass die AfD laufend stärker wird. Die politischen Auseinandersetzungen werden härter werden. Die Bildung von Koalitionen werden schwieriger werden und wir werden lernen müssen mit Minderheitsregierungen zu leben. Minderheitsregierungen sind keine versteckte Koalitionen (wird toleriert) sondern führen zwangsweise zu wechselnden Mehrheiten und man wird für den Haushalt vorher Zustimmung aushandeln müssen oder es wird gespart was auch nicht so schlecht ist.

Union, SPD, FDP und Grüne müssen diesen Zustand nicht beklagen. Sie haben alle dazu beigetragen dass er erreicht wurde. Und man wird auch nicht verhindern können dass ungeliebte Parteien einem Antrag zustimmen respektive auch einen eigenen Antrag durchbringen. Man hätte, anstatt dem Versuch der Ausgrenzung, besser keine Politik an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei gemacht.

Dass die FDP in diese Koalition eingetreten ist war noch irgendwie verständlich. Besser wären Neuwahlen gewesen. Hätte eine Koalitionsbildung sicherlich nicht erleichtert und die Frage ist gerechtfertigt ob die Union regierungsfähig war. Aber es hätte den Parteien die Realität vor Augen geführt und sie hätten schon etwas früher gelernt mit Minderheitsregierungen zu leben. Manches Problem wäre dann sicherlich besser gelöst worden. Jetzt erwartet man einen Deutschlandpakt, also eine Allparteienregierung (außer AfD);  eine tolle Satire.  Hätte die SPD sich in der Vergangenheit nicht an die Linke verkauft und die CDU nicht an die Grüne und hätten für ein klareres politisches Profil gesorgt und hätten nicht nur nach der Macht und auf die Posten geschielt, wären wir heute nicht dort wo wir sind. Sie waren und sind es zu großen Teilen noch heute, kaum unterscheidbar. Merz versucht ein klareres Profil zu erzeugen, schreckt aber immer wieder zurück. Söder versucht es eh nur der Liebling aller zu sein. Er wird politisch nicht überleben.

Nicht die FDP ist die primär Schuldige, sie allerdings zum Retter der Nation hoch zu stilisieren ist ein guter Witz. 2015 haben Union, SPD und Grüne versagt und sind bis heute nicht weiter gekommen und werden nicht weiter kommen. Sie werden gemeinsam dafür sorgen dass die AfD stärkste Kraft wird. Es sind Grundgesetzänderungen notwendig welche mit den Grünen nicht machbar sind. Es kann nur mit einer 2/3-Mehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates geändert werden.

Für die FDP stellt sich die Überlebensfrage. Was wird ihr mehr nutzen klareres politischen Profil zu zeigen und die Koalition zu verlassen oder sich weiter dem linksgrünen Irrsinn letztendlich immer wieder zu unterwerfen.  Ich weiß es nicht. Es wäre schade um sie.


 

fehlende Moderationsmöglichkeit eines Administrators überzogen haben ...

Auch ein Administrator wird in derartig aufgeheizten Lagen einen aufkommenden Irrsinn nicht verhindern können.  Er wird sich dann zu zu den ARIVA-Mods, deren Lage auch nicht erfreulich ist, hinzugesellen können.

Ich bin nicht für Sperren oder löschen. In der Freiheit muss man manchen Irrsinn ertragen.  Aber wir sind ja nicht in der Lage der ARIVA-Mods welche im  Graubereich der Rechtslage und der Wirtschaftlichkeit handeln müssen. Ich habe z.B. Teilnehmer welche übertrieben haben und in einer Mission unterwegs waren, einfach auf "ignore" gesetzt und schon haben sie nicht mehr gestört. Es waren nur wenige, in den Hochzeiten 3.  

wir kommen auch hin.  

...es gibt hier m.E. gerade mal 1-2 Leute, die  hier  bei den exzessiven Meldungen tatsächlich in Betracht kommen.

Es wird ja mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit  jemand sein, der hier regelmäßig schreibt.
(Diese Annahme könnte ich noch weiter ausführen, ich kürze das aber ruhig mal ab)

Und so viele sind es dann ja aber nun nicht mehr, die hier noch schreiben.

Deine Position zum Melden ist nun bekannt und auch glaubhaft, ebenso die von Malko.
Ihr beiden seid das also schon mal nicht.

Ich selbst hatte hier zu Schwurblerhochzeiten zwar schon das ein oder andere gemeldet, aber nicht in solcher Weise und auch nicht außerhalb dieses threads, meine letzte Meldung liegt viele viele Monate zurück. Ich bin es also auch nicht.

Canis Aureus traue ich das auch nicht zu, der hatte drüben bei Schlomo dann ja sogar selber gelegentlich geschrieben.

Limone, dem ich solch ein überzogenes Meldeverhalten tatsächlich zutrauen würde, schreibt hier nun schon lange nicht mehr, es gibt auch keine Bewertungen mehr von ihm.
Dass er hier nur noch still mitliest und sich auf ein ständiges Melden beschränkt ist zwar nicht völlig ausgeschlossen, erscheint allerdings lebensnaher Weise sicher nicht als allzu wahrscheinlich.

Dann bleibt also im Grunde nur noch eine einzige ID übrig, die hier regelmäßig schreibt,
(Suevi wird es dann ja auch nicht gewesen sein)

Und das ist dann auch die ID, die eigentlich jeder hier in Verdacht zu haben scheint, und die sich zum Thema Meldungen auch auffällig bedeckt hält.

Ich werde den Namen jetzt mal nicht nennen (kann sich ja jeder an einer Hand abzählen auf wen es hinausläuft) Aber da kann man meine ich schon mal einen kleinen Apell formulieren, mit der Hoffnung, dass dieser jemand für sowas noch irgendwo erreichbar ist.
 

Manche Gedanken würde ich da schon mit Dir teilen, andere nicht.

Die FDP hat in dieser Koalition im Vergleich zu ihrem ursprünglichen Wahlergebnis zwar ordentlich verloren, sie hält sich allerdings seit vielen Monaten stabil irgendwo zwischen 6 und 8 Prozent.

Wenn ein Koalitionsbruch nun tatsächlich das wäre, was ihre Wähler von ihr erwarten würden, dann müssten sie dann ja aber ordentlich zulegen, wenn Du diese Einschätzung tatsächlich ernst meintest.

Du gehst dann aber bemerkenswerter Weise davon aus, dass sie dabei unter die 5% Hürde fallen könnte, was heißt, dass Du dann doch gar nicht davon auszugehen scheinst, dass ein Koalitionsbruch das ist, was sich ihre Wähler wünschen. ;-)

Es scheint sich vielmehr darum zu handeln, was Malko sich wünscht.

Deine Gedanken dazu kann ich übrigens verstehen, ich gehöre auch zu den Leuten, die eine Minderheitsregierung eher pragmatisch sehen würden, ich sehe aber auch, dass das nicht der allgemeinen Haltung innerhalb der CDU und der FDP entspricht.

Ein solches Vorhaben würde die Parteien innerparteilich zerreißen, das sollte man als Realpolitiker schon richtig einschätzen können. Und an einem solchen Szenario kann man m.E. weder als Konservativer noch als Liberaler ein großes Interesse haben.

"Minderheitsregierungen sind keine versteckte Koalitionen (wird toleriert) sondern führen zwangsweise zu wechselnden Mehrheiten"

Das kommt ganz drauf an, bei einer Minderheitsregierung von CDU und FDP spielten die Stimmen der AfD allerdings bei sehr vielen Projekten schon eine entscheidende Rolle.
EU- und Umwelt- und Außenpolitik würde man dann vielleicht mit Stimmen von SPD und Grünen mal gegen die AfD durchsetzen, mehrheitlich würde man allerdings schon Projekte mit Stimmen der AfD gegen SPD und Grüne durchsetzen, da sollte man sich nichts vormachen.

Nichtsdestotrotz kann man das aus politikwissenschaftlicher Perspektive im Übrigen unterschiedlich bewerten, zudem wäre es auch keineswegs sicher, dass die AfD aus solch einer Konstellation Kapital schlagen könnte, es könnte sogar helfen, sie zu entzaubern. (Dazu im nächsten Beitrag mehr)

Aber es hilft ja nichts, wenn man mit sowas eine Konstellation schafft, die die Parteien dabei am Ende innerlich zerreißt.

Vor allem will man sowas nicht noch durch einen Koalitionsbruch selber herbeigeführt haben.

Die Hoffnung ist zudem, dass sich die CDU bis zur nächsten Bundestagswahl weiter festigt und ihren Vorsprung weiter ausbauen kann und Grüne und SPD bis dahin immer weiter abgeben, und auch die AfD von ihrem bisherigen Allzeithoch wieder etwas heruntergekommen ist.

Ich würde der FDP empfehlen, sich bis zur nächsten BT-Wahl weiterhin an dieser Regierung als Stimme der Vernunft zu beteiligen und weiterhin Schadensminimierung zu betreiben.

Wenn ihre Wähler diese Leistung  nicht richtig einschätzen und honorieren können, dann haben sie diese Leistung der FDP auch nicht verdient, und müssen dann eben künftig ohne sie auskommen, wenn sie tatsächlich zulassen, dass diese unter die 5% Hürde fällt und sich womöglich stattdessen lieber von der AfD betören und einfangen lassen.

 

Minderheitsregierungen und der Umgang mit der AfD

"Auch nach der erneuten Bildung einer Großen Koalition wird die Regierungsform Minderheitsregierung immer wieder als Alternative zur Mehrheitsfixierung der bundesdeutschen Politik in die Debatte gebracht. Dabei geht zumeist unter, dass die wiederbelebte Diskussion über Minderheitsregierungen zwar oft normativ geführt wird, im Kern aber schlicht einer arithmetischen Notwendigkeit folgt: Parlamentarische Mehrheiten zu erlangen ist im Vergleich zum lange existierenden Drei- und Vier-Parteien-System ungleich schwieriger geworden. Spätestens der Einzug der als nicht koalitionsfähig angesehenen AfD in den Bundestag und alle Landesparlamente hat die Koalitionsbildung vollends verkompliziert. Genau wegen dieser Verlegenheit wurde die Minderheitsregierung wieder verstärkt ins Spiel gebracht, nicht in erster Linie wegen ihres demokratischen Charakters. So ist die Renaissance des Formats Minderheitsregierung zum Teil eben auch im Erstarken der AfD begründet.

Ein nüchterner Blick auf das Format tut in jedem Fall Not. Auf der demokratietheoretischen Habenseite stehen seine innovativen Potenziale: Minderheitsregierungen können in schwierigen Situationen Blockaden lösen. Losgelöst von der Fixierung auf das Mehrheitskriterium erweitern sich die Regierungsoptionen und Koalitionsformate. Der Zwang zur lagerübergreifenden Koalitionsbildung wird geringer, lagerkonforme Regierungsbildungen, die Alternanz der Regierungskomposition und damit die Profilierungsmöglichkeiten aller Parteien im Parteiensystem erleichtert. Minderheitsregierungen sind ferner geeignet, durch die Aufweichung der Grenzen von Regierung und Opposition inklusiver zu agieren, wenngleich dies nur für die tolerierte und nicht die gestützte Variante einer Minderheitsregierung gilt. Durch die Möglichkeit der Tolerierung bieten sie kleinen und nicht-etablierten Parteien die Chance, sich schrittweise für das Regieren zu empfehlen und es in den eigenen Reihen zu testen.

Dennoch: In erster Linie ist die Minderheitsregierung schlicht eine andere Form und Technik des Regierens. Ihr demokratisierendes Potenzial hängt beispielsweise sehr davon ab, ob sie toleriert wird und damit tatsächlich mit wechselnden Mehrheiten agiert oder ob es sich um ein Stützmodell und damit eine verdeckte Mehrheitsregierung handelt. In jedem Fall ist sie nicht per se ein progressives Projekt, sondern ein neutrales Instrument, das von allen politischen Seiten und Lagern genutzt werden kann. Mit Blick auf die Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern im kommenden Jahr könnte es die AfD selbst sein, die das Format Minderheitsregierung bzw. die Tolerierung einer solchen in den fragmentierten Parteiensystemen der Länder für sich nutzt. Die Verursacherin komplizierter Machtverhältnisse könnte somit in die Situation kommen, sich selbst dieses Instruments zu bedienen."

"Auf Bundesebene hat das Ende der Verhandlungen zur komplexen Dreierkonstellation „Jamaika“ zu einer Neuauflage der Großen Koalition geführt. Der Trend auf Landes- wie Bundesebene ist der gleiche: Klassische Zweierkoalitionen eines politischen Lagers wie Rot-Grün oder Schwarz-Gelb existieren kaum noch, der Druck auf die Parteien der politischen Mitte nimmt zu, miteinander zu koalieren, auch in bislang ungewohnten Formaten. Demokratietheoretisch ist dieser Trend ambivalent zu beurteilen. Auf der einen Seite sind die Parteien gezwungen, gerade wegen der erschwerten Bedingungen Innovationsbereitschaft zu zeigen und eingeübte Bahnen zu verlassen. Das Eingehen neuartiger Bündnisse kann Demokratie und den Diskurs neu beleben. Auf der anderen Seite stehen diese eigentlich aus der Not geborenen Bündnisse dann unter Druck, wenn sie vermehrt aus allen koalitionsfähigen Parteien der linken und rechten Mitte bestehen und die Opposition ausschließlich an den Rändern der Parteiensysteme verortet wird – wie beispielsweise in Sachsen-Anhalt, wo die Opposition lediglich aus AfD und der LINKEN besteht.

Für die Parteien in der Mitte und zu ihrer gemäßigten Linken und Rechten hat dieser Koalitionsdruck zur Folge, dass Profilierungsmöglichkeiten schrumpfen – und diese für die Parteien an den Rändern steigen. Dies gilt insbesondere für die rechtspopulistische AfD, die ihren Status als Oppositionspartei kultivieren kann. Sie ist die einzige politische Kraft, die in keinem einzigen Bundesland mitregiert und somit alle anderen Parteien inklusive der LINKEN als RepräsentantInnen des regierenden Establishments ablehnt. Die Pole der politischen Auseinandersetzung verschieben sich: Von den demokratischen Parteien, die unter sich um die besten Argumente und Positionen ringen, hin zu einer Frontstellung zwischen irgendwo jederzeit mitregierenden Etablierten auf der einen und „purer“ und „unverfälschter“ Opposition auf der anderen Seite."

"Mit der Verlagerung der Auseinandersetzung auf den Gegensatz „Breite demokratische Mitte vs. Populistische Opposition“ geht zugleich der Wettbewerb zwischen den demokratischen Parteien und ihren Lagern verloren. Für Mitglieder wie WählerInnen werden sie damit weniger erkennbar und zugleich unattraktiver. Der Zwang zur lagerübergreifenden Koalitionsbildung macht den politischen Outputtechnischer und im normativ schlechten Sinne ideologiefreier.

Dieser Trend ist umso stärker, je besser die Ergebnisse der AfD ausfallen. In Sachsen-Anhalt haben die Ergebnisse zur Situation geführt, dass die einzige mehrheitsfähige Regierungskoalition aus allen Parteien der Mitte mit den einzigen Oppositionsparteien AfD und LINKE besteht. In den drei ostdeutschen Bundesländern, in denen im Jahr 2019 Landtagswahlen stattfinden, waren die Ergebnisse der AfD bei den vorherigen Wahlen noch nicht stark genug, um die Koalitionsbildung zu diktieren. In Brandenburg erhielt die AfD 2014 12,2%, in Thüringen 10,6% und in Sachsen sogar nur 9,7%. In allen Bundesländern wurde die Partei nur viertstärkste Kraft, Regierungsbildungen ohne sie und jeweils mit Parteien des demokratischen Spektrums in der Opposition blieben möglich."

In dieser komplexen Gesamtgemengelage könnte Minderheitsregierungen die Rolle zukommen, den zunehmenden Koalitionsdruck herauszunehmen und eine ungeliebte Bildung von Vielparteienkonstellationen zu verhindern. Minderheitsregierungen haben den Charme, dass Regierungswechsel erleichtert werden und in einer Entwicklung des Parteiensystems wie der aktuellen nicht immer mehr Parteien addiert werden müssen, um die Mehrheitsschwelle zu übersteigen – mit der Folge, dass die Regierungen und die sie stellenden Parteien zumindest als Ganzes kaum mehr abgelöst werden können. (Tolerierende) Opposition könnte somit auch wieder von demokratischen Parteien ausgeübt werden statt sie und die Artikulation von politischen Alternativen dem populistischen Rand zu überlassen.

https://regierungsforschung.de/...erungen-und-der-umgang-mit-der-afd/  

"Aus dieser Perspektive heraus könnte eine Tolerierung – gewissermaßen analog zur Situation der PDS in den 1990er Jahren – den ersten Zwischenschritt zur Koalition darstellen: Eine Restdistanz zur AfD könnte gewahrt und öffentlich demonstriert, zugleich deren Politik- und Koalitionsfähigkeit vor dem Ernstfall „getestet“ werden. Der politischen Konkurrenz müssten keine öffentlichkeitswirksamen MinisterInnenposten gegeben werden. CDU-PolitikerInnen könnten sich von einer solchen Zusammenarbeit zuletzt auch erhoffen, die AfD zu „entzaubern“.

Spiegelbildlich könnte eine Tolerierung auch der AfD zupasskommen: Die weiter steigenden Wahlergebnisse könnten sie irgendwann vor ihrer WählerInnenschaft unter Druck setzen, das Stimmenpotenzial auch politisch umzusetzen. Die Tolerierung wäre demnach ein Test, ohne alle Kosten des Regierens tragen zu müssen oder vollends mit dem Regierungsgeschäft identifiziert zu werden. Die Partei könnte vor allem aber erstmals versuchen (und unter Druck gesetzt werden), Teile ihrer politischen Agenda real umzusetzen. Zugleich liegen hierin für sie zwei Gefahren: Bislang konnte die AfD auch deswegen reüssieren, weil sie sich in vielen Politikfeldern wie beispielsweise der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht inhaltlich bekennen musste. Dies könnte in Form einer Tolerierung erforderlich werden, genauso wie das Eingehen von Kompromissen, die das eigene Profil als Partei des Protests und der Fundamentalopposition gefährden könnten. Für die anderen Parteien ergibt sich dadurch eine Handlungsempfehlung: Sollte die CDU das Wagnis einer AfD-tolerierten Minderheitsregierung eingehen, ist es für die anderen Parteien ratsam, sich wechselnden Mehrheiten zu verweigern. Damit würde nicht nur das eigene Profil, sondern auch der Charakter des Tolerierungsbündnisses herauskristallisiert, das sich automatisch in ein Stützverhältnis bewegen würde. Damit aber könnten CDU und AfD nicht auf Alternativen ausweichen. Sie müssten sich vielmehr mit allen Konsequenzen in jedem einzelnen Politikfeld bekennen.

Durch die Realisierung einer solchen Tolerierungsvariante ergäbe sich eine machtpolitische Verschiebung im gesamten Parteiensystem. Bislang besaßen SPD und Grüne den strategischen Vorteil, dass sie anders als CDU und FDP eine Kooperation mit der LINKEN nicht ausschlossen. Damit belegten sie die Medianposition im Gefüge der demokratischen Parteien und konnten darauf setzen, im Zweifel auch aus einer Minderheitsposition zu agieren, da sich CDU, FDP und LINKE nicht gemeinsam gegen sie stellen würden. Sollte sich die CDU gegenüber den LINKEN und der AfD in Lockerungsübungen versuchen, zum Beispiel eben durch Minderheitsregierungen, schwindet dieser strategische Vorteil – der Median würde analog zur Verschiebung der politischen Machtverhältnisse nach rechts rücken.

Voraussetzung dafür sind indes doppelte Tabubrüche der CDU – gegenüber LINKEN und AfD. Gegen beides dürfte es massive innerparteiliche Vorbehalte geben. Im Hinblick auf die LINKEN droht der Vorwurf, das Profil der Partei nach links weiter zu verwässern und die Gefahr, der AfD erst recht einen Anlass zur Selbstinszenierung als einzig wahre Opposition zu geben. Mit Blick auf die AfD würde eine Tolerierung durch sie spiegelbildlich zu enormen Friktionen innerhalb der Partei führen, ohne dass ausgemacht ist, dass die AfD durch ein solches Szenario klein gehalten und entzaubert werden kann. Den Parteien der linken Mitte würde demgegenüber eine Chance gegeben, sich in Abgrenzung zu profilieren. Dieser Nebeneffekt könnte zwar zu einer Revitalisierung der Lagerbildung führen, allerdings um den massiven Preis, den Einfluss einer Partei des organisierten Rechtspopulismus in Deutschland zu akzeptieren."

"Es könnte somit das gerade von Progressiven mit vielen Hoffnungen verbundene Projekt Minderheitsregierung sein, das zum Einfallstor für Einflussnahme von Rechtsaußen wird. Und auch zwei weitere Perspektiven dürften trügen: Weder konnte im linken Spektrum die PDS durch eine Tolerierung oder Regierungsbeteiligung kleingehalten und entzaubert werden. Noch ist Machtteilhabe für viele der in anderen Ländern Erfolge feiernden Rechtsparteien und –politikerInnen bisher nachteilig gewesen. Länder wie Ungarn oder Polen zeigen vielmehr, dass rechte Akteure an der Macht zu einer Verfestigung und Realisierung rechter Politik statt zu einer angepassteren, moderaten oder eben entzauberten Politik führen.

Auch die demokratietheoretisch wünschenswerte Belebung des Lagerwettbewerbs und des sinkenden Koalitionsdrucks auf die Parteien der Mitte haben deutliche Schattenseiten: Letztlich wäre dieses Wagnis ein Spiel mit dem Feuer, an dessen Ende nicht nur der politische Diskurs, sondern auch die politische Realität ein weites Stück nach rechts gerückt würde. Das sicherste Mittel, den politischen Rechtspopulismus von der Macht fernzuhalten, ist ihn klein zu halten. Dies aber erfordert eine politische Antwort, die über den Tag hinausgeht und auch ungeliebte Machtkonstellationen aushalten muss. Der Weg zu klaren Verhältnissen geht über die eigene Stärke. Diese aber ergibt sich nicht aus einer Machtkonstellation, weder aus der Opposition, aus der Idee einer Tolerierung noch aus der Abneigung gegenüber lagerübergreifenden Bündnissen. Sie erwächst aus sich selbst, im besten Sinne selbstbewusst."

https://regierungsforschung.de/...erungen-und-der-umgang-mit-der-afd/  

Der Historiker Andreas Rödder hatte Minderheitsregierungen seiner Partei ins Spiel gebracht - und damit heftige Kritik ausgelöst.

Nachdem im Thüringer Landtag ein Gesetzentwurf der CDU zur Senkung der Grunderwerbsteuer mit Stimmen von AfD und FDP beschlossen worden war, hatte es in der Union eine heftige Debatte darüber gegeben, ob die Thüringer CDU damit die Brandmauer zur AfD eingerissen habe. Rödder hatte das Verhalten der Landespartei vehement verteidigt. "Wenn die CDU einen Antrag einbringt und dafür eine Mehrheit erhält, ist das normales parlamentarisches Verhalten", sagte Rödder dem Stern. Die Union dürfe sich nicht davon treiben lassen, "ob die AfD zustimmt oder die Grünen widersprechen - sie sollte gar nicht nach der AfD schielen". Denn diese "Brandmauer-Hysterie" führe nur dazu, dass die AfD immer mehr Zulauf erhalte. Die CDU sollte sich deshalb "weder formell noch informell danach richten, was die AfD tut - wenn sie aber aus Überzeugung eine Gesetzesvorlage einbringt, ist es völlig egal, wer zustimmt".

Auf die Nachfrage, dass mit dieser Argumentation die Thüringer CDU nach der nächsten Wahl doch eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung bilden könnte, antwortete Rödder: "Die entscheidende Frage wäre: Ist es eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheit immer wieder neu suchen muss? Dann ist es völlig in Ordnung. Problematisch wäre es erst, wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür Absprachen eingehen würde. Das wäre eine rote Linie."

Die Aussage Rödders hatte in Teilen der CDU heftigen Protest ausgelöst. Rödder überschreite an dieser Stelle seine Kompetenzen, fand die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien. Derartige Einlassungen, "die zudem weder vom Präsidium noch vom Bundesvorstand der CDU gedeckt" seien, seien "völlig inakzeptabel". Ziel der CDU sei es, stärkste Kraft zu werden und mit anderen demokratischen Parteien Koalitionen zu bilden; "sich in irgendeiner Art und Weise von der AfD abhängig zu machen, ist völlig ausgeschlossen". Auch Ex-Parteichef Armin Laschet und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung hatten sich deutlich von Rödder distanziert.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte der Süddeutschen Zeitung Ende vergangener Woche gesagt: "Eine solche Minderheitsregierung kommt für uns nicht in Frage, wir machen uns nicht zum Spielball der politischen Ränder." Auf die Frage, ob Rödder dann noch Chef der Grundwertekommission bleiben könne, antwortete Linnemann: "Rödder spricht nicht für die CDU." Außerdem habe die Kommission "ihre Arbeit schon vor einem Jahr abgeschlossen". Jetzt hat Rödder den Vorsitz von sich aus niedergelegt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/...grundwertekommission-1.6258444  

Das sollte die Lehre aus Merkels Fehlern sein. Aber die Ampel eiert in der Asylantenfrage weiter herum und riskiert damit den Untergang der Demokratie in Deutschland. Weiterhin fliessen Millionen an sogenannte "Seenothilfe"-Vereine, die nichts anderes machen, als den Schleppern die Arbeit zu erleichtern!

Faeser und Bearbock sind die Totengräber der Demokratie!  

'Die Union dürfe sich nicht davon treiben lassen, "ob die AfD zustimmt oder die Grünen widersprechen - sie sollte gar nicht nach der AfD schielen". Denn diese "Brandmauer-Hysterie" führe nur dazu, dass die AfD immer mehr Zulauf erhalte. Die CDU sollte sich deshalb "weder formell noch informell danach richten, was die AfD tut'

Mit dergleichen (minimalen) Ratio kann man behaupten, die AFD pragmatisch zu einem Gelegenheitspartner aufzuwerten mache sie nur noch wählbarer. Und genau das behauptet ja auch die Gegenposition. Der Irrglaube in beiden Denken ist mE, man habe es selbst in der Hand wohin die Leute draussen treiben bzw sich treiben lassen, weil es sich dabei nur um eine Reaktionsbildung auf politische Entscheidungen handeln würde.

Man hat es aber nicht in der Hand. In allen westlichen Gesellschaften gibt es ein periodisch aufpoppendes kollektives Unbehagen an Zivilisation selbst, dass sich auch in relativen Wahlerfolgen extremistischer Parteien und autoritärer Erlöserfiguren niederschlägt. Und es ist dabei völlig egal wer gerade das Sagen hat, welche Migrationspolitik und welche Energiepolitik von ihnen betrieben wird. Es handelt sich nicht die Bohne um ein allein deutsches Problem und seiner grünen Murkspolitiker.  

In Dänemark gibt es seit Jahren beim strengen Umgang mit Asylsuchenden parteiübergreifend Einigkeit. Immer wieder verhallte internationale Kritik - nun wird das Land mehr und mehr zum Modell.

Von Julia Wäschenbach, ARD Stockholm

Harte Kante gegen Asylbewerber, damit machen wechselnde dänische Regierungen seit Jahren auf sich aufmerksam. Früher war das ein Thema, das auch in Dänemark die Rechten besetzt haben. Doch spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 gehen auch die Sozialdemokraten damit auf Stimmenfang. Mit Erfolg.

Politikwissenschaftler Kasper Møller Hansen von der Universität Kopenhagen sagt: "Die Sozialdemokraten haben gesehen, dass man eine Wahl nach der anderen wegen der Ausländerpolitik verloren hat. Sie haben erkannt, dass sie sich dahin bewegen müssen, wo die Wähler sind." Es sei also auf jeden Fall Strategie. Aber es liege auch etwas sehr Konkretes darin.

"Es war ein sehr eindrückliches Bild für viele Dänen, als syrische Flüchtlinge 2015 über die dänische Autobahn gelaufen sind", so Møller Hansen. "Man hat gesehen, dass man nicht allen helfen kann, und begonnen, ganz offen darüber zu reden, dass die Anzahl der Menschen, die ins Land kommen, etwas bedeutet."

Politische Parteien sind sich einig

Inzwischen steht eine breite Mehrheit sowohl der Politiker als auch der Däninnen und Dänen hinter der harten Ausländerpolitik. Und hinter der Absicht, die Anzahl der Asylsuchenden mit fast allen Mitteln niedrig zu halten, so Møller Hansen.

"Das bedeutet, dass die Ausländer-Frage in Dänemark gar nicht mehr diskutiert wird", so der Politikwissenschaftler. "Es gibt einen Konsens unter den politischen Parteien, eine Mehrheit im Parlament, die sagt, es muss eine strenge Ausländerpolitik geben, und die Wähler sehen das eigentlich auch so. Die Sozialdemokraten haben dieses Thema von der politischen Tagesordnung verbannt."

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/...mark-asylpolitik-100.html  

'Harte Kante gegen Asylbewerber, damit machen wechselnde dänische Regierungen seit Jahren auf sich aufmerksam. Früher war das ein Thema, das auch in Dänemark die Rechten besetzt haben. Doch spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 gehen auch die Sozialdemokraten damit auf Stimmenfang. Mit Erfolg'.

Die Sozialdemokraten tendieren bei knapp über 20 %, nur wenig mehr als Rechten, wenn man deren Spaltprodukte mal zusammenzählt.

https://en.wikipedia.org/wiki/...for_the_next_Danish_general_election

und eine neue Gruppe gleich dazu...  

"In allen westlichen Gesellschaften gibt es ein periodisch aufpoppendes kollektives Unbehagen an Zivilisation selbst, das sich auch in relativen Wahlerfolgen extremistischer Parteien und autoritärer Erlöserfiguren niederschlägt."

Nichts passiert einfach so, es gibt immer einen Zusammenhang von "Ursache und Wirkung"
So geht es m.E  bei solchen Geschichten  "immer" auch um Reaktionsbildungen auf bestimmte Phänomene, Ereignisse und politische Entscheidungen.

Es mag sich um irrationale und dysfunktionale Reaktionbildungen handeln, das ja, es sind damit aber dennoch Reaktionsbildungen.

Und der vorherrschende linke Zeitgeist hat dann ja nicht nur bei uns, sondern auch in vielen anderen westlichen Ländern etwas an Bodenhaftung verloren und die Gesellschaften polarisiert.

"Mit dergleichen (minimalen) Ratio kann man behaupten, die AFD pragmatisch zu einem Gelegenheitspartner aufzuwerten mache sie nur noch wählbarer."

Das hinge wohl nicht zuletzt ein bisschen vom Geschick der AfD ab, es wäre dabei aber zumindest keine unvorstellbare Folge.

Das harte arithmetische Problem, das sich durch die Brandmauer-Idee dabei jedoch leider für die CDU ergibt wird bei diesem Gedanken dann aber einfach übergangen.

Mal unabhängig davon, was man aus demokratischen und noch einer ganzen Reihe anderer Gesichtspunkten grundsätzlich von solchen Brandmauern halten mag, mit einer 5-10% Partei kann man sie ohne weiteres durchhalten. Bei einer 20% + Partei wird es dann aber plötzlich sehr viel schwieriger.

Eine CDU wäre als Regierungspartei in diesem Fall nämlich  immer auf Stimmen linker Parteien, namentlich der SPD und/oder der Grünen angewiesen.

Das heißt sie könnte damit nichts mehr gegen die SPD oder die Grünen durchsetzen, was ja nichts weniger bedeutet, als dass sie keine klassische CDU-Politik mehr betreiben könnte, sondern ihre Politik wie schon bei Merkel nach wie vor nach links verschieben müsste.
Eine Partei kann aber nicht dauerhaft darauf verzichten, einen politischen Kurs zu verfolgen, der ihr auch tatsächlich entspricht.

Die AfD würde mit solch einem Kurs der CDU am Ende  mit großer Sicherheit  immer stärker gemacht werden...

Des weiteren stößt man dann auch irgendwann an Stellen, wo dann die Wichtigkeit der Sachfragen zu groß ist, als dass man es sich leisten könnte, auf bestimmte Lösungen zu verzichten, weil einem die Zusammensetzung der Stimmenmehrheit nicht gefällt.
 

;-)  

die Priorität lieber auf ihre eigenen Positionen anstatt auf das bloße Abstimmungsverhalten einer AfD zu setzen:

Ein Fundstück zum Schmunzeln:

Grüne und AfD machen in Berlin gemeinsame Sache

Die CDU wollte den berüchtigten Görlitzer Park in Kreuzberg einfach nur besser beleuchten – mit Grünen und AfD nicht zu machen

Ausgerechnet in ihrem Kern-Biotop, dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, haben die Grünen jetzt mit der AfD gestimmt!

Gegen die CDU, gegen Regentonnen und Laternen! Die Farbkombi Grün-Blau ist selbst für die bunte Hauptstadt arg divers.

Was wollte die CDU, dass sich die Grünen zu den Rechtspopulisten gesellten? Mehr für den Klimaschutz tun und die Sicherheit an einem Verbrechensschwerpunkt erhöhen:

Mit ihrem Klimaschutz-Antrag  (DS/0830-02/VI) 35 000 Euro für mehr Regentonnen ausgeben. Mit AfD und Klima-Grünen nicht zu machen!

Auf die gleiche Anti-Koalition traf die Bezirks-CDU beim Drogen-Park „Görli“,  berichtet u.a. der Tagesspiegel. Sie wollte mehr Licht für mehr Sicherheit im finsteren Görlitzer Park, dem Tummelplatz für Dealer, Junkies und Kreuzberger Normalo-Kunden. Auch gegen diesen Antrag (DS/0830-03/VI) stimmte Blau-Grün.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...579718.bild.html