Folterknast Guantánamo

Erneut Enthüllungen zu »Verhörpraktiken« der US-Army. Diesmal erblicken FBI-Berichte von 2002 und 2003 das Licht der Öffentlichkeit

Im Spezialgefangenenlager des US-Militärstützpunkts Guantánamo auf Kuba wurde bereits seit mindestens 2002 gefoltert. Das Pentagon in Washington war darüber spätestens ab Jahresbeginn 2003 informiert. Es unternahm nichts gegen die systematisch durchgeführten Mißhandlungen, denen sich Gefangene der US-Army aus dem Afghanistan-Feldzug wehrlos ausgeliefert sahen. Dem anhaltenden Abu-Ghraib-Skandal folgte am Dienstag, als das der Agentur AP zugespielte Papier bekannt wurde, der Guantánamo-Skandal. Aus den der Agentur vorliegenden Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: FBI-»Terrorexperte« Thomas Harrington erklärte in einem Brief vom Juli dieses Jahres an den obersten Ermittlungsbeamten des Heeres, Generalmajor Donald Ryder, daß das FBI die Anwälte des US-Verteidigungsministeriums bereits im Januar 2003 über die Mißhandlungen auf Guantánamo in Kenntnis gesetzt habe. Zu den in mehreren Memoranden beschriebenen Brutalitäten gehörte unter anderem ein Vorgang, wonach ein FBI-Mitarbeiter sah, wie eine Verhörspezialistin der US-Army die Hoden des Gefangenen quetschte und anschließend dessen Daumen schmerzhaft nach hinten bog. In einem weiteren Fall sei ein Gefangener von einem Hund bedroht worden. Einem Inhaftierten sei der Mund mit Isolierband zugeklebt worden. Harrington bezeichnete die Behandlungsmethoden in seinem Brief als »extrem aggressive Befragungstechniken«. Die anderen nun bekannt gewordenen Dokumente umfassen interne Schriften der US-Regierung, die im Zusammenhang mit einer Folterklage der Amerikanischen Bürgerrechtsvereinigung (American Civil Liberties Union) verfaßt worden sind. Aus ihnen wird ersichtlich, wie gespannt die Beziehungen zwischen den Agenten des FBI und den Top-Offizieren des US-Army auf Guantánamo waren. So geht aus einem Memorandum vom 10. Mai hervor, daß es zwischen FBI-Mitarbeitern und dem Kommandeur von Guantánamo, Generalmajor Geoffrey D. Miller sowie dem Chef der nachrichtendienstlichen Abteilung, Generalmajor Michael B. Dunleavey, zu hitzigen Debatten über die vom US-Militär angewandten »aggressiven Verhörtechniken« gekommen ist. Zur Erinnerung: Der Drei-Sterne-General Geoffrey D. Miller war nach dem Abu-Ghraib-Skandal, in dessen Folge die für alle Militärgefängnisse im Irak verantwortliche Generalin Karpinski abgelöst wurde, zu deren Nachfolger im Irak ernannt worden. Es war auch General Geoffrey D. Miller, der zuvor mit einem ganzen Team von sogenannten »Verhörexperten« aus Guantánamo nach Abu Ghraib gekommen war, um dort der Generalin Karpinski die Vorzüge der »neuen« Verhörtechniken ans Herz zu legen. »Beide Seiten waren sich einig, daß das FBI seine Methode hatte, Dinge zu tun, und das Militär hat seine Marschorder vom Verteidigungsminister erhalten. Obwohl beide Methoden sich drastisch unterscheiden, waren beide Generäle überzeugt, daß sie einen Job zu tun hatten«, heißt es in einem der Berichte – ein erneuter Beleg dafür, daß die Folter von höchster Stelle nicht nur geduldet, sondern befürwortet wurde. So verwundert es auch nicht mehr, wenn Präsident George W. Bush ausgerechnet seinen Rechtsberater im Weißen Haus, Alberto Gonzales, zum neuen US-Justizminister berufen hat. Es war Gonzales, der die Genfer Konvention als »verschroben und veraltet« bezeichnet hatte. (jungewelt.de)

 

wenn es dir um das "verhindern" von Terror geht, dann wird sich da auch durch meine Sichtweise nicht viel ändern (außer dass die Terroristen so noch leichetr Nachwuchs rekrutieren können, weil man gegen das BÖSE kämpft).

Mir geht es aber eher um die Thematik der "Verurteilung" von Terror.

Da könnte es vor Gericht für die Ankläger peinlich werden wenn sie rechtfertigen wollen, weshalb sie über andere richten dürfen.

Gruß


Brad  

Genau um solche Argumente zu vermeiden kriegen diese Leute doch keinen Prozess sondern die Hodenquetsche.

Grüße
ecki  

Gruß

Brad  

Jetzt hast du gerafft, worum es mir ging.

Was die Behandlung der Inhaftierten in Guatanamo angeht, ist das natürlich nicht in Ordnung. Es widerspricht auch allen Grundsätzen, die gerade die US-Amerikaner immer predigen. Aber so ist Politik. Die Bush-Regierung braucht Erfolge bei der Fahndung nach den Top-Terroristen und da ist fast jedes Mittel recht.

Alle Großmächte mißachten die Menschenrechte, wenn es um politsiche Gegner geht, die für gefährlich gehalten werden. Das ist in Russland und China nicht besser, eher noch schlimmer.

 

t ihren Gegenern um, aber bei deren Gegnern handelt es sich immer gezielt um Mitgleider irgendeines Volkes und noch wichtiger: CHINA und RUSSLAND behaupten von sich nicht, dass sie die Weltpolizei sind und die Demokratie auch für dich und mich in die Welt exportieren.

Bedenke auch: ALs Terrorist könnte jeder fälschlich verdächtigt werden. Da hat uns ja Senator McCarthy in den USA bereits gezeigt gehabt, dass das Land selbst vor seinen eigenenen Bürgern nicht halt macht.


Gruß

Brad  

Auch China und Russland sind da nicht anders. Sie verfolgen und terrorisieren Minderheiten und lochen ihre eigenen Bürger ein, wenn deren Nase nicht passend erscheint.

Was mir immer wieder herb aufstößt, ist die einseitige Diskussion. Man findet kaum Treads, in denen Putin für sein Tschetschenien-Politik kritisiert wird. Dafür aber Hunderte von Threads, in denen wieder mal über die 'Verbrechen der USA' schwadroniert wird. Und von den Friedensbewegten hat niemand demonstriert, als Saddam Hussein Kuwait überfallen hat.

Hier gehts dem meisten nicht um Menschenrechte oder Frieden, hier toben sich meist nur US-Hasser aus, die auf dem linken Auge blind sind. Deshalb hat ein Diskussion mit denen auch gar keinen Sinn.  

weil die Regierung nicht bereit ist, die Folterpraxis aufzugeben (ach wie seltsam klingen doch die hohlen Worte des ebenso hohlen Präsidenten über Freiheit und Menschenrechte), sondern sich allenfalls durch Gerichtsentscheidungen geringfügige Verbesserungen des Gefangenenstatus abringen lässt.

PS.:
Man entschuldige die "griffige" Überschrift für diesen Thread.   :-)  

und Russland behaupten nicht, dass sie im Namen des Westens, -also auch in meinem Namen - handeln  

Das ändert doch nix an der Einseitigkeit der Argumentation. Im übrigen behaupten die US-Amerikaner auch gar nicht, in DEINEM Namen zu handeln. Du bist denen nämlich völlig egal. Und was 'der Westen' sein soll, ist mir nicht ganz klar. Im Namen von Schröder und Fischer handelt der Bush jedenfalls nicht. Was soll also diese komische Überspitzung?

Du hast doch selbst gesagt, daß Unrecht Unrecht bleibt, egal wer es verübt. Warum also diese Einseitigkeit?  

09. Juni 2005 USA prüfen Alternativen zu Guantanamo Nach scharfer und immer wieder neu formulierter Kritik aus aller Welt an dem US-Gefangenenlager Guantanamo prüfen die USA laut Präsident George W. Bush Alternativen. Auf die Frage, ob das Lager geschlossen werden soll, ging Bush in einem Interview mit den Fernsehsender FoxNews am Mittwoch allerdings nicht direkt ein. "Wir prüfen alle Alternativen um zu sehen, wie wir unser Ziel, Amerika zu schützen, am besten erreichen können", sagte Bush lediglich. Dies hatte unter anderem der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter gefordert. "Was wir nicht wollen, ist, jemanden freizulassen, der dann zurückkommt und uns Schaden zufügt", sagte Bush. Bei den Gefangenen handele es sich um Terroristen. Die USA halten auf dem Stützpunkt auf Kuba mehr als 540 Männer, einige seit mehr als drei Jahren, fest. Gegen sie ist bislang keine Anklage erhoben worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty verglich das Lager gegen amerikanischen Protest mit sowjetischen Arbeitslagern. Entlassene berichteten von Misshandlungen. (N24.de, Netzeitung)

 

aber dabei wird eines oftmals nicht berücksichtigt

im kampf gegen den terrosrismus und den rücksichtslosen menschen vernichtenden mächten

werden zwangsläufig auch mittel angewendet die gegen unsere ethik verstossen.

das ist die realität und eben nicht das wunschdenken der heile welt denker.

 

 

verbreiten zu wollen, sollte die Menschenrechte einhalten.
Dazu gehört z.B., Gefangene nicht ohne Anklage jahrelang festzuhalten und zu foltern.

Sonst zählt man nämlich zu den "rücksichtslosen menschen vernichtenden mächten"  

Es sei nichts Neues und eigentlich keine Nachricht mehr wert, schreibt der amerikanische Kommentator Phillip Carter, dass viele der Gefangenen in Guantanamo von pakistanischen Stämmen an amerikanische Truppen für größere Dollarbeträge (zwischen 3.000 und 25.000) verkauft worden sind. Dies sei ebenso wie umstrittenen "Screening Systems", bei denen die Gefangenen nach ihrer terroristischen Bedeutung klassifiziert werden, schon seit drei Jahren bekannt. Tatsache aber sei, dass die große Mehrheit der Inhaftierten, zwischen 70 und 90%, keinen echten Wert für Geheimdienstinformationen habe, weswegen sich die Frage stelle, ob man dafür ein derartiges Camp außerhalb jedes Rechts brauche, ob es nicht ein ganz normales "Detention-Camp" auch getan hätte.

Dass Menschen als mutmaßliche Terroristen bzw. Mitglieder der Al-Qaida an US-Truppen weiter verkauft wurden, ist nicht neu und mit der großen Unkenntnis der meisten US-Soldaten über die Gegebenheiten ihres Einsatzgebiets zu erklären. Über diesen "Handel" zwischen Stammesführern und Truppen, so Carter, gebe es schon seit drei Jahren Berichte und Informationen. Neu sei allerdings, dass die Vorwürfe zum ersten Mal eidesstattlich vor US-Gerichten erhoben wurden. Das Guantanamo-Virus breitet sich demnach weiter aus, daran wird auch der Hood-Bericht nicht viel ändern.

http://www.boston.com/news/world/articles/2005/06/...sold_for_bounty/
They fed them well. The Pakistani tribesmen slaughtered a sheep in honor of their guests, Arabs and Chinese Muslims famished from fleeing US bombing in the Afghan mountains. But their hosts had ulterior motives: to sell them to the Americans, said the men who are now prisoners at Guantanamo Bay.
Bounties ranged from $3,000 to $25,000, the detainees testified during military tribunals, according to transcripts the US government gave The Associated Press to comply with a Freedom of Information lawsuit.

A former CIA intelligence officer who helped lead the search for Osama bin Laden told AP the accounts sounded legitimate because US allies regularly got money to help catch Taliban and Al Qaeda fighters. Gary Schroen said he took a suitcase of $3 million in cash into Afghanistan to help supply and win over warlords.

''It wouldn't surprise me if we paid rewards," said Schroen, who retired after 32 years in the CIA after the fall of Kabul in late 2001. He recently published the book ''First In: An Insider's Account of How the CIA Spearheaded the War on Terror in Afghanistan."

Pakistan has handed hundreds of suspects to the Americans, but Information Minister Sheikh Rashid Ahmed told the AP, ''No one has taken any money."

The US departments of Defense, Justice, and State and the Central Intelligence Agency also said they were unaware of bounty payments for random prisoners.

The US Rewards for Justice program pays only for information that leads to the capture of suspected terrorists identified by name, said Steve Pike, a State Department spokesman. Some $57 million has been paid under the program, according to its website.
But many detainees at the US lockup at Guantanamo Bay, Cuba, said they were sold into capture. Their names were blacked out in the transcripts of the tribunals, which were held to determine whether prisoners were correctly classified as enemy combatants


"When I was in jail," he told the tribunal, "they said I needed to pay them money and if I didn't pay them, they'd make up wrong accusations about me and sell me to the Americans and I'd definitely go to Cuba. After that I was held for two months and 20 days in their detention, so they could make wrong accusations about me and my [censored], so they could sell us to you."

Another prisoner said he was on his way to Germany in 2001 when he was seized and sold for "a briefcase full of money," then flown to Afghanistan before being sent to Guantanamo.

"It's obvious," he said. "They knew Americans were looking for Arabs, so they captured Arabs and sold them - just like someone catches a fish and sells it."

Several detainees who appeared to be ethnic Chinese Muslims - known as Uighurs - described being betrayed, along with about 100 Arabs, by Pakistani tribesmen. They said they went to Afghanistan for military training to fight for independence from China. When U.S. warplanes started bombing near their camp, they fled into the mountains near Tora Bora and hid for weeks, starving.

One detainee said they finally followed a group of Arabs, apparently fighters, being led by an Afghan to the Pakistani border. "We crossed into Pakistan," he said, "and there were tribal people there, and they took us to their houses and they killed a sheep and cooked the meat and we ate."

That night, they were taken to a mosque, where about 100 Arabs also sheltered. After being fed bread and tea, they were told to leave in groups of 10, taken to a truck, and driven to a Pakistani prison. From there, they were handed to Americans and flown to Guantanamo.

"When we went to Pakistan the local people treated us like brothers and gave us good food and meat," another detainee said. But soon, he said, they were in prison in Pakistan where "we heard they sold us to the Pakistani authorities for $5,000 per person."
It may be time to run a strategic cost/benefit analysis on Gitmo, and for the Pentagon to decide whether this detention facility has really been worth the cost in dollars, strategic value, and moral/political capital. My opinion is that it has not, but obviously I'm not privy to any of the intelligence coming out of there. Still, all of the leaked and public reports indicate that what intelligence we have gotten out of Gitmo might have just as easily been gotten out of a standard military detention facility  

Freitag, 10. Juni 2005
"Exzessive Gewalt"
Ohne Rechte im Knast



In irakischen Gefängnissen sind nach einem UN-Bericht tausende Menschen widerrechtlich eingesperrt. Sie hätten weder einen Rechtsbeistand noch die Möglichkeit, sich vor Gericht zu rechtfertigen, kritisiert UN-Generalsekretär Kofi Annan in seinem jüngsten Bericht zur Lage im Irak und zum Einsatz der UN-Mission UNAMI. "Dauerhaft ohne Zugang zu Anwälten und Gerichten ist selbst während Ausnahmezeiten ein Verstoß gegen das Völkerrecht", warnt Annan in dem Bericht aus Bagdad, der am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York vorlag.

Danach lag die Gesamtzahl der Gefangenen in Irak im April bei 10.000, heißt es unter Bezug auf Angaben des Justizministeriums in Bagdad. Die Mehrheit, etwa 6000 Häftlinge, befänden sich in Gewahrsam der multinationalen Truppen unter US-Führung. Trotz Freilassung einiger Gefangener wachse das Heer der Inhaftierten weiter an. "Eine der größten Herausforderungen der Menschenrechte bleibt die Haft von Tausenden von Menschen ohne das ihnen zustehende Verfahren", schreibt Annan.

Kritik üben die UN auch an der Anwendung "exzessiver Gewalt" durch irakische und multinationale Truppen an den Kontrollstellen sowie bei Hausdurchsuchungen. Selbst wenn in solchen Misshandlungsfällen ermittelt wurde, seien die Beschuldigten nur selten zur Rechenschaft gezogen worden, bemängeln die UN. Diese Tatsache kombiniert mit der mangelnden Entschädigung für Iraker, deren Recht verletzt wurde, erhöhe die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Sie mache es zudem schwerer, "eine Kultur der Verantwortlichkeit und des Respekts für die Rechtsstaatlichkeit zu schaffen", schreibt Annan.

bye bye peet

do you know - there´s a story about a new-born child and the sparrow´s song

 

das zeigt sich in Guantanomo,bei den Skandalen in den irakischen Gefängnissen und den Gefangenen in Afghanistan,bei der Einflussnahme auf das BKA und den Hamburger Prozess gegen den Marokkaner kürzlich,bei der Einflussnahme auf die Wiederberufung von El Baradei,der sich nicht ihren Wünschen im Iran hinsichtlich der atomaren Problematik fügt,bei der Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.....
http://www.netzeitung.de/ausland/316907.html
und sie wollen mehr Einfluss in der Uno,lehnen die deutsche Teilnahme am Sicherheitsrat ab,weil die Deutschen im Irak kritisch waren,befürworten aber Japan,die folgsamer waren....  

LAGER GUANTÁNAMO
Imageschaden verneint

US-Vize Dick Cheney bestreitet, dass das Lager Guantánamo dem US-Image schade: "Die, die am stärksten darauf drängen, Guantánamo zu schließen, lehnen sowieso unsere Politik ab." Ohne das Lager auf Kuba würde ein anderes Gefängnis für feindliche Kämpfer benötigt, die eine Quelle für Geheimdienste seien. (rtr)

taz Nr. 7690 vom 15.6.2005, Seite 10, 12 Zeilen (Agentur)  

Häftlinge „sind keine Autodiebe, wir halten sie für entschlossene Mörder“. Demokraten kritisieren das Gefängnis als „Makel"
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat das Gefangenenlager Guantanamo gegen Kritiker verteidigt. Es sei viel Geld der US-Steuerzahler in das Gefängnis investiert worden, und keine andere Einrichtung könne es ersetzen, sagte Rumsfeld im Pentagon.


Auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba halten die USA rund 520 Häftlinge fest, die sie als Terroristen betrachten. Viele sind schon mehr als drei Jahre dort inhaftiert. Erst vier wurden angeklagt. Die USA verweigern den Häftlingen die Rechte von Kriegsgefangenen nach den Genfer Konventionen. Die US-Bundespolizei hat Wachleuten und Verhörspezialisten des Verteidigungsministeriums zudem vorgeworfen, auf Guantanamo Foltertechniken anzuwenden. Kürzlich mußte die Armee einräumen, daß Wachleute in dem Gefängnis den Koran entwürdigend behandelt haben.


Rumsfeld sagte, die US-Steuerzahler hätten mehr als 100 Millionen Dollar in das Gefängnis auf Guantanamo investiert. Jährlich würden sie zudem weitere 90 bis 95 Millionen Dollar für dessen Unterhalt aufwenden. Weder US-Regierung noch das Militär wollten mutmaßliche Terroristen länger als nötig in Haft behalten, erklärte er. „Aber so lange es notwendig ist, Terroristen von neuen Anschlägen abzuhalten, wird eine solche Einrichtung gebraucht.“ Im Kampf gegen den Terrorismus reichten traditionelle Regeln wie gegen Kriminelle und Militärgefangene nicht aus. „Sie sind keine Autodiebe, wir halten sie für entschlossene Mörder.“


Zuvor hatte schon Vizepräsident Dick Cheney Vorwürfe zurückgewiesen, das Gefangenenlager Guantanamo schädige das Image der Vereinigten Staaten in der Welt. „Meine persönliche Meinung ist: Die, die am stärksten darauf drängen, Guantanamo zu schließen, lehnen sowieso unsere Politik ab“, sagte Cheney. Ohne das Lager auf Kuba benötigten die USA ein anderes Gefängnis für feindliche Kämpfer, weil „sie eine lebenswichtige Quelle für Geheimdienstinformationen“ seien. Dies liege in der Natur des „Krieges gegen den Terror“.


Demokraten kritisieren „Makel Guantanamo


Die Forderungen nach Schließung des Lagers haben in den vergangenen Wochen zugenommen, nachdem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Guantanamo als „Gulag“ bezeichnet hatte. Politiker der Demokraten kritisierten, das Gefängnis trage zu dem schlechten Image der USA in der moslemischen Welt bei. „Der Makel Guantanamo ist das wichtigste Argument für unsere Feinde, wenn sie Kämpfer rekrutieren wollen“, sagte Senator Patrick Leahy. Präsident George W. Bush erklärte kürzlich, die USA könnten Alternativen zu Guantanamo in Erwägung ziehen. WELT.de

 

Guantanamo (Foto: dpa)

US-Abgeordneter lobt Guantanamo

In der Diskussion um das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba hat der republikanische US-Abgeordnete Duncan Hunter Guantanamo als "Weltklasse-Gefängnis" bezeichnet. Er hatte das Lager vor kurzem mit einer Delegation von Parlamentariern besucht. In dem Lager werden über 500 als Terroristen verdächtigte Häftlinge zum Teil seit Jahren ohne Prozess festgehalten.

In einer Kongressanhörung in Washington am Mittwoch wies Hunter unter anderem darauf hin, dass die Häftlinge dank guten Essens im vergangenen Jahr im Durchschnitt mehr als vier Pfund zugenommen hätten. Die Gefangenen suchten auch im Schnitt vier Mal im Monat die medizinischen Einrichtungen "erster Güte" auf dem Gelände auf, während der Durchschnittsamerikaner 3,7 Mal im Jahr zum Arzt gehe. "Was wir gesehen haben, war kein Gulag", sagte Hunter. "Stattdessen sahen wir eine Weltklasse-Haftanstalt, in der Gefangene, die eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit darstellen, gut ernährt werden und Zugang zu medizinischer Spitzenbetreuung haben."

Der demokratische Abgeordnete Ike Skelton bestätigte, dass physisch gut für die Häftlinge gesorgt werde. Er glaube, dass das Gefängnis in Guantanamo Bay in vielerlei Hinsicht so gut oder besser sei als Haftanstalten auf amerikanischem Boden, sagte Skelton.

An der Sache vorbei

Es gehe aber an der Sache vorbei, sich bei der Bewertung der Lage der Gefangenen auf diese Art von Betreuung zu konzentrieren. Es sei eine Tatsache, dass die Häftlinge zum Teil schon seit Jahren ohne Anklage und Prozess festgehalten würden, und manche von ihnen seien keine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. "Unschuldige Menschen sollten nicht für alle Ewigkeit hinter Gittern gehalten werden", sagte Skelton.

Der für das Gefängnis zuständige US-General Jay Hood sagte in der Anhörung, auch heute noch erhielten die USA bei Gefangenenverhören "nützliche Informationen über Terrororganisationen und -operationen". Nach Hoods Angaben hat es seit Öffnung des Gefängnisses Anfang 2002 rund 28 000 Vernehmungen in dem Lager gegeben.

"Schandfleck für die USA"

Menschenrechtsgruppen und Demokraten haben das Gefängnis, in dem hauptsächlich während des Afghanistankriegs gefasste Muslime als mutmaßliche Terroristen festgehalten werden, in der Vergangenheit wiederholt als "Schandfleck" für die USA kritisiert. Sie bezogen sich dabei nicht nur auf die Verweigerung von Gerichtsverfahren, sondern auch auf Vorwürfe der Gefangenenmisshandlungen und Koranschändungen.

(N24.de, Netzeitung)

 

Bush verteidigt Haftbedingungen auf Guantanamo

US-Präsident George W. Bush hat die Haftbedingungen in Guantanamo am Mittwoch als 'menschlich' verteidigt. Die Häftlinge in dem Lager an der Ostspitze Kubas würden gut behandelt, und das Rote Kreuz erhalte Zutritt, wann immer es wolle, sagte Bush in Kopenhagen. Begleitet vom Protest tausender Demonstranten traf der US-Präsident auf einem Zwischenstopp zum G-8-Gipfel mit Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen zusammen.

Auf Guantanamo herrsche 'vollständige Transparenz', sagte Bush auf einer Pressekonferenz. Es gebe nur wenige Gefängnisse weltweit, die derart intensiv überprüft würden. In dem Lager werden mehr als 500 Terrorverdächtige zum Teil schon über drei Jahre ohne Gerichtsverfahren festgehalten. Der Grund dafür sei, dass in vielen Fällen noch entschieden werde, ob sie vor ein ziviles oder ein Militärgericht gestellt werden sollten, erklärte Bush.

Weitere Hilfe für Afrika, eines der Hauptthemen auf dem Gipfeltreffen im schottischen Gleneagles, machte Bush von demokratischen Fortschritten abhängig. Afrikanische Staaten könnten nur dann auf weitere Finanzhilfe hoffen, wenn sie eine gute Regierungsführung vorweisen könnten. Dazu gehöre auch der Kampf gegen Korruption. Er könne die Hilfe für Afrika gegenüber den Steuerzahlern in den USA nicht rechtfertigen, wenn das Geld an korrupte Regimes gehe.

Zum Klimawandel, dem zweiten wichtigen Thema des G-8-Gipfels, erklärte Bush, die Industrie müsse von fossilen Brennstoffen auf andere Energiequellen umsteigen. Die Zukunft liege bei wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen.

Vor der amerikanischen Botschaft in Kopenhagen versammelten sich mehrere tausend Demonstranten. Die Organisatoren rechneten mit rund 20.000 Teilnehmern. Die Proteste richteten sich vor allem gegen den Irak-Krieg, einige Aktivisten trugen orangefarbene Overalls und Handschellen, um gegen Guantanamo zu protestieren. Bereits am Dienstag waren 200 Demonstranten gegen Bush auf die Straße gegangen. Zwei Personen wurden nach Polizeiangaben festgenommen. Der Bush-Besuch war von einem enormen Sicherheitsaufgebot begleitet, es wurden mehr als 2.000 Polizisten abbestellt. Dänemark hat sich sowohl an den Kriegen in Afghanistan als auch im Irak beteiligt, wo derzeit etwa 500 dänische Soldaten stationiert sind.

(N24.de, AP)

 

(schön in #32: "In dem Lager werden mehr als 500 Terrorverdächtige zum Teil schon über drei Jahre ohne Gerichtsverfahren festgehalten. Der Grund dafür sei, dass in vielen Fällen noch entschieden werde, ob sie vor ein ziviles oder ein Militärgericht gestellt werden sollten, erklärte Bush." Geht klar. Entschuldigt so manches. Kann man sich auch Zeit mit lassen, so nen paar Jährchen sind ja nix im Leben eines Verdächtigen. Logik a la Bush?)


OSZE empfiehlt Schließung von Guantanamo
05. Jul 20:10


Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind der Meinung, das Lager Guantanamo schade dem Ansehen der USA. Und radikalisiere Muslime.



Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo Bay auf Kuba empfohlen.


Sinnvoll wäre es, einen Zeitplan für die stufenweise Auflösung des Lagers aufzustellen, sagte die OSZE-Beauftragte für Guantanamo, Anne-Marie Lizin, am Dienstag in Washington. Die Gefangenen sollten entweder an ihre Heimatländer überstellt oder vor ein ordentliches Gericht in den USA gestellt werden.

Derzeit sei das Lager «kontraproduktiv», sagte die Belgierin. Es schade dem Ansehen der USA, insbesondere auch in den anderen demokratischen Ländern. Vor allem hätten die Parlamentarier aber die Sorge, dass das Lager der Radikalisierung gewaltbereiter Muslime diene. Das könnte auch ernste Folgen für amerikanische Soldaten haben, die in die Hände islamistischer Kämpfer geraten.

Zugleich warnte Lizin vor übertriebener Kritik an den USA: «Um fair zu sein: Die Bedingungen in Guantánamo sind besser als in den Gefängnissen vieler anderer, gerade muslimischer Länder.» Zudem scheine es, als ob die religiösen Rechte der Gefangenen respektiert würden.

An der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung haben seit Freitag etwa 300 Parlamentarier aus den 55 OSZE-Ländern teilgenommen. Anlass war der 30. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki, in der die Einhaltung der Menschenrechte festgeschrieben wurde. In Washington wurden jetzt die unterschiedlichsten Themen behandelt wie Terrorismusbekämpfung und Wahlbeobachtung, aber auch Geldwäsche, Menschen- und Waffenhandel oder Antisemitismus.(nz)

http://www.netzeitung.de/ausland/347178.html  

"Afrikanische Staaten könnten nur dann auf weitere Finanzhilfe hoffen, wenn sie eine gute Regierungsführung vorweisen könnten"

D.h. z. B. nicht von den USA gewünschte Resolutionen verhindern helfen, wie Angola an der Seite von Deutschland und Frankreich vor dem Irakkrieg. Das mögen wir garnicht. Immer schön brav und artig sein. Dann bekommt ihr auch was vom lieben Onkel Wolfowitz von der Weltbank.  

13. Juli 2005

Untersuchungsbericht bestätigt Fälle von Misshandlung in Guantanamo

Eine interne Untersuchung der US-Streitkräfte hat Misshandlungen einzelner Guantanamo-Häftlinge durch Vernehmungsbeamte bestätigt. Die Ermittler hätten drei Verstöße gegen die Genfer Konvention und gegen Vorschriften der US-Streitkräfte festgestellt, verlautete am Dienstagabend aus dem US-Kongress. Sie seien allerdings zu dem Schluss gekommen, dass die Misshandlungen nicht als Folter oder als unmenschlich zu werten seien. Der Untersuchungsbericht sollte am Mittwochabend dem Streitkräfte-Ausschuss des Senats vorgestellt werden.

Ein Mitarbeiter des US-Kongresses sagte der Nachrichtenagentur AP, die Autoren des Berichts hätten wegen der Misshandlungen eine förmliche Abmahnung des früheren Befehlshabers des Militärstützpunkts Guantanamo auf Kuba, Generalmajor Geoffrey Miller, empfohlen. Der Befehlshaber des US-Oberkommandos Süd, General Bantz Craddock, habe dies jedoch abgelehnt. Craddock sollte am Mittwoch gemeinsam mit den beiden Autoren des Berichts, dem Luftwaffen-Generalleutnant Randall Schmidt und dem Brigadegeneral John Furlow, vor dem Senat erscheinen.

Der Bericht bestätigt nach Angaben des Kongress-Mitarbeiters und eines weiteren US-Beamten eine Reihe von Vorwürfen, die im vergangenen Jahr erstmals von FBI-Agenten erhoben wurden:

- Von einem Gefangenen versuchten Vernehmungsbeamte demnach Informationen zu erpressen, indem sie drohten, seine Familie zu verfolgen. Dies werde in dem Untersuchungsbericht als Verstoß gegen amerikanisches Militärrecht gewertet.

- Ein Häftling wurde mit Klebeband zum Schweigen gebracht, weil er Koranverse rezitierte.

- Eine Vernehmungsbeamtin soll einem Häftling eine Flüssigkeit ins Gesicht geschmiert und vorgegeben haben, es handele sich um Menstruationsblut. Eine Bestrafung empfiehlt der Untersuchungsbericht den Gewährsleuten zufolge nicht, weil der Vorfall bereits lange zurückliege.

- Häftlinge wurden in fötaler Position an den Boden gekettet. Nicht bestätigt wurden Vorwürfe des FBI, wonach die Gefangenen so lange in dieser Lage gehalten wurden, bis sie eingenässt hatten.

- Ein Häftling wurde während eines Verhörs mit Parfüm eingerieben.

- Vernehmungsbeamte gaben sich in Verhören fälschlich als FBI-Agenten oder Mitarbeiter des Außenministeriums aus. Diese Praxis wurde nach Beschwerden des FBI gestoppt.

(N24.de, AP)

<!--nachrichtentext ende -->  

gibt.
damit kann der weltöffentlichkeit die unschuld der beteiligten bewiesen werden.  

Terror-Verdacht aufgehoben

USA lassen sieben Gefangene aus Guantanamo frei

Erstmals seit April hat das US-Militär wieder Gefangene aus dem Lager Guantanamo Bay auf Kuba freigelassen, wo sie wegen Terror-Verdachts festgehalten worden waren. Sieben Männer aus Saudi-Arabien, Afghanistan, dem Sudan und Jordanien hätten in ihre Heimatländer zurückkehren dürfen, nachdem der Verdacht gegen sie ausgeräumt worden sei, teilte das US-Verteidigungsministerium mit.

Achter Mann an Spanien überstellt

[Bildunterschrift: Etwa 500 Gefangene sitzen noch im Lager Guantanamo Bay ein, die meisten ohne Anklage.]
Ein achter Mann, bei dem es sich um einen Marokkaner handele, sei den Behörden in Spanien überstellt worden, hieß es weiter. Dort solle er in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Extremisten-Organisation Al Kaida verhört werden.

Für 13 weitere Inhaftierte stehe die Freilassung unmittelbar bevor, teilte das Ministerium weiter mit. Es müssten jedoch noch Formalitäten mit den Heimatländern der Männer geklärt werden.

Ohne Anklage inhaftiert

Das Gefängnis in Guantanamo war im Januar 2002 eingerichtet worden. Derzeit befinden sich dort etwa 500 Inhaftierte. Fast alle werden ohne Anklage festgehalten, einige schon länger als drei Jahre. Die USA verweigern ihnen den Status von Kriegsgefangenen, der ihnen nach dem Völkerrecht gewisse Rechte sichern würde.

 

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Toll, nach drei Jahren freigelassen zu werden, weil "der Verdacht ausgeräumt" wurde..

So stell ich mir einen Rechtsstaat vor, der Freiheit und Demokratie verbreiten will.

 

trotz Folter keinen Verdacht erhärten können und dann wieder freilassen.

Wenns woanders wäre und Öl vorhanden bei nicht befreundeter Regierung, dann müsste die USA so ein Land mit Krieg überziehen und die Freiheit und Demokratie durchsetzen.

Wann stellt Bush denn Washington ein Ultimatum? WMDs gibts genug zu finden.....

Grüße
ecki