in #2161 hier noch einmal ein bereits im Januar von mir verfasstes Posting aus dem "Talk"-Bereich, in dem ich die Ost-West-Konfrontation als historischen Kampf zwischen neoliberalen und staatlich orientierten Wirtschaftsblöcken beschreibe.
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Die zurzeit laufenden Kriege - aktuell in der Ukraine, zuvor in Syrien und Libyen - sind Stellvertreterkriege zwischen dem neoliberalen Westen (G7) und den eher staatswirtschaftlich orientierten Wirtschaftsräumen im Osten (Russland, China, Indien).
Der Westen gibt sich dabei nicht nur neo-liberal – Überbetonung der Wichtigkeit des Privateigentums reicher Eliten, die im Zuge der Umverteilung von unten nach oben ärmere Mehrheiten aussaugen – sondern auch neo-kolonial.
Mit neokolonial meine ich, dass die weiße, christliche, politisch eher rechte Gemeinschaft der „Goldene Milliarde“-Staaten keine moralisch-ethischen Skrupel hat, die Länder mit den restlichen sieben Milliarden Menschen zu unterjochen und wirtschaftlich (Rohstoffe) auszuplündern.
Ist das neu? Keinesfalls. Die Kolonialzeit begann in Europa bereits im 17. Jahrhundert. Fast jedes europäische Küstenland – England, Frankreich, Holland, Portugal, Spanien, Italien – unterwarf Länder in „Übersee“ und beutete diese schamlos aus. Das ist die Urquelle des bis heute fortbestehenden europäischen und amerikanischen Reichtums.
Dabei profitierten die Europäer und ihre Übersee-Siedler auch von Technologieführerschaft. Die Engländer konnten die Ureinwohner Amerikas nur deshalb (fast) ausrotten, weil sie überlegene Waffen hatten, nämlich Schusswaffen, während die Indianer nur über Messer und Pfeil und Bogen verfügten.
Im Industriezeitalter ab 1800 erhielt die Technologieführerschaft des „Westens“ eine noch größere Bedeutung. In den führenden Staaten Europas und in USA setzte mit der Dampfmaschine (später der Eisenbahn und den Autos) sowie mit der industriellen Fertigung (später: Fließbandarbeit, noch später: Roboterarbeit) ein enormer Wirtschaftsschub ein.
Die industrielle Revolution sorgte bis mindestens zur Jahrtausendwende dafür, dass die "Goldene-Millarde"-Staaten fürstlich davon leben konnten, aus der Restwelt Rohstoffe für ihre Industrieproduktion zu importieren (anfangs geraubt, später gekauft) und im Gegenzug "tolle" industrielle Produkte mit hohen Profiten (da konkurrenzlos) im Binnenmarkt und an die Restwelt zurück zu verkaufen – von Autos über Kraftwerke bis zu Computern und Smartphones.
In dieser Epoche der Technologieführerschaft, die fast 200 Jahre andauerte, baute „der Westen“ seinen Dünkel auf, etwas Besseres und etwas Besonderes zu sein. Dies ergänzte den traditionellen Rassismus, ohne den eine unterwerfende, oft sogar mordende Kolonialwirtschaft ohne starke moralische Skrupel gar nicht möglich gewesen wäre.
Als Ursache und vermeintlich unabdingbare Voraussetzung ihrer Technologieführerschaft werden die G7-Staaten nicht müde, ihre neoliberalen privatwirtschaftlichen Wirtschaftsstrukturen anzuführen. Allein der „Fordische“ Kapitalismus sei ökonomisch leistungsfähig. Alles andere (was nicht mit Ausbeutung von Lohnarbeitern bzw. Mittelschichtsmicheln zugunsten einer Dominanz-Elite einhergeht), sei zum Scheitern verurteilte "sozialistische Misswirtschaft".
Diese Behauptung ist nicht nur stark ideologisch geprägt. Sie wird auch historisch widerlegt durch den schier unaufhaltsamen wirtschaftlichen Aufstieg Chinas. Das Reich der Mitte konnte, auch dank geschickten Wissens- und Technologietransfers, zu den führenden Wirtschaftsnationen aufschließen. Inzwischen ist China sogar drauf und dran, die bisherige Nr. 1, das erzkapitalistische und neoliberale Amerika, ökonomisch auf den zweiten Platz zu verweisen. Und dies trotz „kommunistischer Planwirtschaft“.
Damit gerät das globale Verteilungsmodell aus den Fugen, von dem die Kolonial-Staaten gut 200 Jahre wunderbar zehrten und fürstlich leben konnten. Der technologische Aufstieg Chinas und anderer ehemalige Schwellenländer nimmt dem „Westen“ das liebgewonnene Geschäftsmodell weg, in der Restwelt billig Rohstoffe aufzukaufen und sie mit teuren industriellen Exportprodukten aus eigener Fertigung zu beglücken. Denn China liefert inzwischen annähernd gleiche Qualität deutlich billiger. Der globale Markt wurde dem Westen wegen der „östlichen“ Billiglohnkonkurrenz zum ökonomischen Verhängnis.
Die G7-Staaten sind jedoch sehr kämpferisch eingestellt. Deshalb gibt "der Westen" sein liebgewonnene Privilegien nicht so einfach auf. Zwar kommt ihm die einstige technologische Überlegenheit weitgehend abhanden. Doch zur Rettung seiner Machtstellung nutzt er nun ersatzweise seinen aufgeblasenen Militärapparat, um die Restwelt in Schach zu halten. Dazu zählt aktuell auch der Stellvertreterkrieg USA-Russland in der Ukraine.
Ergänzt wird dies durch die Dollar-Dominanz sowie eine perfide Sanktionspolitik, mit der unter politischen Vorwänden weltweit alles „verboten“ wird, was eine starke ökonomische Konkurrenz zu werden droht. Ein Musterbeispiel ist das Huawei-Verbot in USA, angeblich aus „Sicherheitsbedenken“.
Wir sehen somit – nunmehr global – eine Entwicklung, die Karl Marx bereits vor gut 150 Jahren postuliert hatte: Der Entwicklungsstand der Produktivkräfte (= schwindende Technologieführerschaft des Westens) gerät in immer stärkeren Widerspruch zu den Produktionsverhältnissen (westlich-neoliberaler Dominanz-Anspruch; hochwertige Technologie kommt nun auch aus nicht-neoliberalen, staatswirtschaftlichen Staaten wie China).
Der G7-Westen reagiert auf die verschobenen Machtverhältnisse mit einer „Revolution von oben“, indem er die Restwelt mit einer brutalen Sanktionspolitik, militärischem Gestänker auf allen Kanälen und Beanspruchung der ideologischen Deutungshoheit (Propagierung neoliberaler Wirtschaftsstrukturen, maskiert als „Demokratisierung“) klein zu halten versucht. Die oft eher staatswirtschaftlich orientierte Restwelt – darunter die beiden größten BRIC-Staaten – lässt sich das aber nun nicht mehr bieten.
Das Ergebnis ist der planmäßig orchestrierte Ukrainekrieg, der Russland via Sanktionen in die Staatspleite treiben soll, und ein eventuell demnächst provozierter Taiwan-Krieg, der dann eine ebenso scharfe Sanktionspolitik gegen China „rechtfertigen“ könnte. In den Medien deutet sich die Anti-China-Polemik bereits überdeutlich an.
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