BERLIN, 9. April. Der Weg zur Sanierung der finanziell schwer angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin ist frei. Das Berliner Parlament beschloss am Dienstagabend mit den Stimmen von SPD und PDS, die Haftung in Höhe von 21,6 Milliarden Euro für die verlustreichen Immobiliengeschäfte des Bankenkonzerns zu übernehmen. Die CDU enthielt sich der Stimme, Grüne und FDP lehnten die Risikoübernahme ab, weil die rot-rote Koalition zentrale Forderungen zur Umstrukturierung der Bankgesellschaft nicht erfüllt habe. Mit der so genannten Risikoübernahme ist die größte Bankenpleite in der Geschichte der Bundesrepublik in letzter Minute verhindert worden. Hätte das Land Berlin sich nicht bereit erklärt, für die Risiken zu haften, wäre die Bankgesellschaft mit rund 14 000 Beschäftigten umgehend geschlossen worden. Bereits im vergangenen Jahr musste das Land Berlin rund 1,75 Milliarden Euro als Finanzhilfe in die Bankgesellschaft geben, um die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.
Bis zum Dienstagmorgen hatte der SPD-PDS-Senat um eine Mehrheit für den Gesetzentwurf zur Rettung der Bankgesellschaft gerungen. Die rot-rote Koalition konnte sich mit den Oppositionsparteien aber nicht auf eine parteiübergreifende Lösung einigen. So lehnte der Senat die Ausgliederung des Immobilienbereichs oder der Investitionsbank Berlin ab. Die eigenständige Regierungsmehrheit von mindestens 71 Stimmen kam dann nur knapp zu Stande, da auch zwei PDS- und zwei SPD-Abgeordnete gegen die Risikoabschirmung votierten. Ein SPD-Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Da die CDU-Fraktion aber ebenfalls mit Enthaltung votierte, war die Mehrheit der rot-roten Regierung nicht mehr gefährdet.
"Die Koalition hat gestanden", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach der Entscheidung. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erklärte, es habe zu der Übernahme der Milliardenrisiken keine Alternative gegeben. Eine Insolvenz der Bankgesellschaft hätte das Land Berlin mindestens 20 Milliarden Euro gekostet und tausende von Anschlusskonkursen von kleinen und mittelständischen Unternehmen zur Folge gehabt. Berlin werde sich nun so schnell wie möglich von den Landesanteilen an der Bankgesellschaft trennen. "Als Eigentümer der Bank ist das Land politisch verbrannt", sagte Sarrazin. Mit den drei potenziellen Interessenten - der US-Finanzgruppe Texas Pacific, dem US-Finanzinvestor Christopher Flowers sowie einer Bietergemeinschaft aus NordLB und Sparkassengruppe - will der Senat nun Verhandlungen aufnehmen und bis Ende Mai einen bevorzugten Bieter auswählen. Bis zum Herbst werde dann ein Ergebnis vorliegen, sagte Sarrazin. Die Opposition kritisierte, dass der Senat nicht zu wirklichen Einschnitten bereit sei und kein Konzept für die Umstrukturierung der Bankgesellschaft vorgelegt habe.
Unterdessen äußerte die EU-Kommission Zweifel an dem Sanierungskonzept. Die Behörde beschloss deshalb am Dienstag eine vertiefte Prüfung. Die Wettbewerbshüter werden untersuchen, ob die Finanzhilfe des Landes Berlin in Höhe von 1,75 Milliarden Euro sowie die Übernahme der Immobilienrisiken mit den EU-Beihilferegeln vereinbar ist.
Wie schon gesagt, erst eine Übernahme wird den Kurs bewegen...
@prawda, woodyw und sonstige Phrasendrescher: Lies erstmal genauer......
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