dpa-AFX: VERMISCHTES/ROUNDUP: Neue Rundfunkabgabe beschlossen - Jeder Haushalt zahlt
BERLIN (dpa-AFX) - Die Finanzierung von ARD und ZDF wird neu geregelt.
Vom Jahr 2013 müssen weitgehend alle Haushalte und Betriebsstätten die neue
Rundfunkabgabe zahlen, die GEZ wird nicht mehr nachfragen, ob ein Fernsehgerät
oder ein Radio im Schlaf- oder Wohnzimmer steht. Das haben die
Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin beschlossen.
Bisher knüpft die Gebühr an den Besitz eines Fernsehers oder
Radios an, in Zukunft ist nahezu jeder Haushalt fällig. Ob es bei den 17,98 Euro
im Monat bleibt, ist noch unklar. Das hängt davon ab, ob mit dem neuen Modell
die Einkünfte der öffentlich-rechtlichen Sender, die zur Zeit bei rund 7,6
Milliarden Euro im Jahr liegen, auf diesem Niveau gehalten werden. Die Anstalten
gehen davon aus, dass die Erträge auf keinen Fall über dem Niveau von 2009
liegen werden.
Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Chef
der Länder-Rundfunkkommission, sagte, bis 2015 bleiben die Beiträge stabil.
Die neue Haushaltsabgabe sichere nicht nur die Zukunft von ARD,
ZDF und Deutschlandradio, sie sei auch gerechter, sagte Sachsen- Anhalts
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach Abschluss eines Treffens der
Länderchefs. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, das
neue System biete eine Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss noch von den
Länderparlamenten ratifiziert werden. Er sieht unter anderem auch vor, dass nach
20.00 Uhr das Sponsoring wegfallen soll - außer für Großereignisse im Sport.
Die Ministerpräsidenten versicherten, dass sich für die meisten
Inhaber von Wohnungen oder Firmen nichts ändere. Hamburg, Sachsen und
Sachsen-Anhalt drängen für den Fall von Mehreinnahmen durch die neue Berechnung
auf eine Gebührensenkung. Böhmer schloss nicht aus, dass es Klagen vor dem
Bundesverfassungsgericht geben könnte.
Hartz-IV-Empfänger müssen nicht zahlen, sie sind weiter bei
Nachweis der Bedürftigkeit befreit. Ein Drittel der Abgabe wird auch von Seh-
oder Hörbehinderten verlangt. Umstritten war bis zuletzt die Belastung für
Unternehmen. Besonders der Mittelstand ist besorgt, weil es wegen einer Vielzahl
kleinerer Betriebsstätten in einem Unternehmen zu einer Kostenexplosion. Die
Ministerpräsidenten sicherten ein 'mittelstandfreundliches Modell' zu. 90
Prozent der Betriebe würden in die beiden untersten Beitragsstufen fallen.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wird in Zukunft weiterhin die
Abgabe eintreiben und dafür bei Einwohnermeldeämtern nach den Adressen fragen,
sagte Böhmer. Ein Abgleich mit Adressenhändlern werde es nicht geben. Beck
erklärte, 'die Schnüffelei an der Wohnungstür hat damit in Zukunft ein Ende.'
ARD und ZDF begrüßten die Reform. Mit dem neuen System werde die
Privatsphäre besser geschützt, sagte der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust. Durch
das Ende von Mehrfachgebühren würden rund 1,5 Millionen Zahler in Zukunft
entlastet. ZDF-Intendant Markus Schächter sagte, das neue Modell berücksichtige
die Interessen der Gebührenzahler und die Veränderungen der digitalen Medienwelt.
Grundlage des neuen Modells war ein Gutachten des früheren
Verfassungsrichters Paul Kirchhof für ARD und ZDF. Allein die Möglichkeit,
öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, mache die Abgabe zur Pflicht,
hatte Kirchhof geschrieben. Hintergrund der Reform ist auch Entwicklung der
Medien in der digitalen Welt. Radio und Fernsehen werden nicht mehr nur mit
traditionellen Geräten empfangen, sondern auch auf dem PC oder mobil über
Smartphones oder Laptops./ee/DP/he
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