Zitat fill: Jeder Staat und auch jeder Rechtsstaat der Welt neigt zur Übergriffigkeit, wenn er draussen welche ausmachen kann die ihm praktisch die Legitimität seiner Machtausübung bestreiten wollen, wobei er bzw seine für den Gewaltapparat massgeblichen Funktionäre immer frei Schnauze definieren wann genau das der Fall ist. Das ist das allerselbstverständlichste von der Welt und das war vom Prinzip her früher nicht anders als heute.
Heute beansprucht man aber doch demokratisch zu sein.
Das beinhaltet nun mal, dass jede Regierung nicht den Staat für sich beanspruchen kann, nicht der Staat ist, dazu gibt es ua. die Gesetze, die Gewaltenteilung, die Meinungsfreiheit, die Opposition, die Behörden, die Medien und eben auch öffentliche Kritik, welche auch die Funktion hat, die Regierung einzuschränken in ihrer Macht. Sie muss damit leben, dass es Leute gibt, welche sie grundsätzlich ablehnen oder Entscheidungen ablehnen, welche sie trifft. All das soll ja ein Korrektiv sein.
Man hat nun ein paar ziemlich wirre Leute rausgefischt und sie der Öffentlichkeit vorgeführt, samt Namen, als besonders gefährlich, alles wird so dargestellt, als wären sie bereits verurteilt, also übersprang man mal schnell die Justiz, dabei sind sie noch nicht einmal angeklagt.
Sie wollten wohl mit Armbrüsten und Schwertern die Macht übernehmen, denn viel anderes war nicht zu finden bei ihnen, trotzdem wurde behauptet, zB Spiegel, es seien grosse Mengen an Waffen gefunden worden bei ihnen, Schreckschusswaffen und Signalschusswaffen wohl, denn es waren nur drei Schusswaffen. In über 150 Liegenschaften hat man gesucht.
Es wurde verwiesen darauf, es sei besonders gefährlich, weil sie aktive Armeemitglieder in ihren Reihen hatten. Ein einziges war es, welches man verhaftet hat. Die anderen waren ehemalige.
Man will wohl ein Exempel statuieren gegenüber der Reichsbürgerszene. Gibt es die überhaupt? Oder handelt es sich um eine undefinierte Masse und undefinierte Kriterien um dazu gezählt zu werden?
Diese ganze Aktion ist mAn sehr seltsam und unglaubwürdig, auch was das Motiv anbelangt. Also wenn es eine ernsthafte Bedrohung gibt, dann hat man sicher nicht bei den richtigen gesucht. Eher bei solchen, die nix auf die Reihe kriegen, sicher auch nicht einen Staatsstreich. Inwieweit sie überhaupt Gewaltbereit sind, bleibt unklar, ob es ihnen nicht gereicht hat ihre Ansichten zu pflegen und auszutauschen mit ebenfalls seltsamen Leuten am Rand der Gesellschaft. Natürlich ist das ein Ärgernis. Aber noch kein Terror und keine Straftat und es gilt die Unschuldsvermutung, an die sich nun niemand mehr zu halten scheint in D und das ist eben nicht mehr rechtsstaatlich. Das Individuum im Rechtsstaat ist durch Gesetze geschützt auch vor der Regierung. Doch weder Justiz, noch Behörden, noch Meiden scheinen sich an das zu halten in diesem Fall. Ist das der Anfang eine Zeitenwende und nun ist die Jagt eröffnet? Auf alles was man den "Reichsbürgern" nahe stellen kann?
Ich male damit etwas einen Teufel an die Wand und hoffe man kommt zur Besinnung und auch die Justiz erfüllt ihren Job.
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