In einem Brief drohen drei amerikanische Senatoren einer Hafengesellschaft unmissverständlich mit Sanktionen. Weder die Betroffenen noch die Bundesregierung wollen sich bislang dazu äußern.
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Der Sanktionsdruck aus Amerika im Zusammenhang mit der Gaspipeline Nord Stream 2 nimmt immer weitere Formen an. Mit der Fährhafen Sassnitz GmbH auf der deutschen Ostseeinsel Rügen wurde nun ein deutsches Infrastrukturunternehmen direkt dazu aufgefordert, von seiner vermeintlichen Unterstützung für das Projekt abzulassen. Andernfalls würden Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Aktionäre und Mitarbeiter Sanktionen ausgesetzt, die die Fährhafen Sassnitz GmbH wirtschaftlich und finanziell von den Vereinigten Staaten abschneiden werden. Dazu zählten auch Einreiseverbote und das Einfrieren von Eigentum im amerikanischen Zuständigkeitsbereich.
Niklas Záboji
Niklas Záboji
Redakteur in der Wirtschaft.
F.A.Z.
So steht es in einem dreiseitigen Brief, den die amerikanischen Senatoren Ted Cruz (Texas), Tom Cotton (Arkansas) und Ron Johnson (Wisconsin) unterschrieben und auf Mittwoch, 5. August datiert haben. Er liegt der F.A.Z. vor. Konkret werfen die Senatoren der Hafengesellschaft vor, wissentlich bedeutende Güter, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord Stream 2-Projekt bereitzustellen. Sie beziehen sich dabei auf die Schiffe Fortuna und Akademik Cherskiy, die zuletzt im Hafen anlagen und dem Vernehmen nach im Auftrag des russischen Staatskonzerns Gasprom die Pipeline fertigstellen sollen.
Ihre Versorgung der Fortuna oder der Akademik Cherskiy wird definitiv in dem Moment sanktionsfähig, wenn eines der beiden Schiffe ein Rohr für den Bau der Nord Stream 2-Pipeline ins Wasser taucht oder eine für das Projekt relevante Rohrverlegungsaktivität ausübt, aber Ihr Risiko erstreckt sich auf alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Waren, Dienstleistungen oder Unterstützung der Pipeline, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Autoren verweisen dabei auf jüngste Ankündigungen und Gesetzesänderungen vom amerikanischen Präsidenten, Außenminister und Senat.
Ein Sprecher der Hafengesellschaft wollte die Sache nicht kommentieren. Die Nord Stream 2-Projektgesellschaft teilte knapp mit, den Brief zur Kenntnis genommen zu haben. Auch eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte etwaige Schreiben der Senatoren an Dritte nicht kommentieren. Die Haltung der Bundesregierung zu extraterritorialen Sanktionen sei klar: Wir lehnen diese ab, denn wir erachten sie als völkerrechtswidrig.
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