"Bundesverwaltungs-Gericht hebt „Compact“-Verbot vorläufig auf" Die Welt beschreibt, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben wurde. Das ordne ich schon einmal einem Erfolg der Anwälte für Aufklärung zu.
Aber die Bild geht noch einen Schritt weiter und schreibt in ihrem Bericht sogar: "Klatsche für Innenministerin Nancy Faeser" und dass das Gericht bezweifle, ob ein komplettes Verbot angesichts des wichtigen Grundrechts der Meinungs- und Pressefreiheit verhältnismäßig sei.
Mir ging es bei dem Beitrag um die Aufmerksamkeit eines Verbotes durch einen Politiker, obwohl das Grundgesetz die Pressefreiheit garantiert. Und da gibt es nur wenige Ausnahmen. Und jetzt hat ein Gericht im Eilverfahren das Verbot erst einmal aufgehoben.
Ich kenne das Magazin gar nicht. Deswegen kann ich auch nicht beurteilen, wie die von Feaser genannte "Rechtsextremität" aussieht. Für mich ist aber klar, dass eine funktioierende Demokratie solche Magazine aushalten sollte. Die Meinungsfreiheit ist vor dem Gesetz enorm geschützt; ebenso wie die Pressefreiheit. Das hat bei "Lanz" z. B. Kai Ambos, Professor und Lehrstuhlinhaber für Straf- und Strafprozessrecht... interessant ausgedrück (im Beispiel vom Fall Julian Reichelt; ab 18:00).
Auch den Rest der Sendung finde ich beeindruckend...
..... „Hätten wir Empfehlung für Über-Fünfjährige nicht abgegeben, dann hätten wir eine Diskussion führen müssen, mit der wir uns selbst ins gesellschaftliche Abseits gestellt hätten.“ ........
1 Silberlocke
: Lauterbach will RKI zerschlagen .....
08.08.2024 - 17:23 Uhr Lauterbach will RKI zerschlagen – und stößt auf massiven Widerstand Gesundheitsminister Lauterbach will eine neue Behörde schaffen, das Robert-Koch-Institut soll dafür zwei Abteilungen abgeben. Experten warnen: Die Pläne könnten die Gesundheitsaufklärung verschlechtern. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...nd/100057642.html
1 Silberlocke
: ...Lauterbach schweigt zu heikler Corona-Frage...
Es sind schwere Vorwürfe, die gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) im Raum stehen. Sein Ministerium soll das Robert-Koch-Institut (RKI) im Frühjahr 2022 angewiesen haben, die Corona-Risikobewertung nicht zu senken. Und das, obwohl die Wissenschaftler dies tun wollten. Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) forderte bereits den Rücktritt des Gesundheitsministers. https://www.bz-berlin.de/deutschland/lauterbach-corona-frage https://www.nzz.ch/meinung/...ssenschaft-wurde-vereinnahmt-ld.1844752
Einigen Menschen wird es besser gehen wenn Desinformation und Verschwörungstheorien auf Telegram nicht mehr ihr Leben beeinflussen.
"Der Gründer des Messengerdienstes Telegram, Pawel Durow, ist nach seiner Festnahme in Frankreich Medienberichten zufolge weiter in Polizeigewahrsam. Dieser wurde verlängert und kann noch bis kommenden Mittwoch andauern, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Telegram wird bereits seit Längerem vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen Hassrede und andere illegale Aktivitäten vorzugehen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft laufen bereits seit Längerem Vorermittlungen gegen Durow. Der Verdacht soll dabei lauten, dass er sich durch fehlendes Eingreifen bei Telegram und unzureichende Kooperation mit Behörden des Drogenhandels, der Geldwäsche, des Betrugs, und mehrerer Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht habe. " https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-08/...eich-polizei-festnahme
Wobei ich anmerken muss, dass wird im Prinzip immer noch weit entfernt von einer echten Aufarbeitung sind. Wir haben durch die vielen letzten Beiträge gesehen, dass bis heute eine Menge Fakten zusammen gekommen sind.
Und?
Wie viele der Verantwortlichen wurden bisher zur verantwortung gezogen?
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