16.9.21 Zahlen wir bald Arbeitslosengeld für Griechen und Spanier? Als Vize-Kanzler ist er mit der Idee abgeblitzt, als Kanzler will er sie umsetzen: Olaf Scholz (SPD) möchte eine EU-Arbeitslosenversicherung einführen! Kann ein Land seine Arbeitslosen nicht bezahlen, soll es sich Geld aus einem Gemeinschaftstopf in Brüssel besorgen können. Weiterlesen auf m.bild.de""
Erst zahlten wir an Brüssel 25 Mrd., dann 30 und nach GB Austritt erhöhte man es um 12 Mrd. Euro.
Scholz, Schuldenmacher der Nation.
Die Welt schreibt Nettobetrag, liest sich auch besser.
""Noch nie zahlte Deutschland so viel für den EU-Haushalt Veröffentlicht am 06.08.2021 | Lesedauer: 3 Minuten Deutschland zahlt Rekordbetrag in EU-Haushalt Wie viel ein Staat in den Gemeinschaftshaushalt einzahlt, richtet sich nach dem Anteil seiner Wirtschaftskraft in der EU Quelle: pa/Winfried Roth/Winfried Rothermel
Im vergangenen Jahr floss so viel Geld aus Deutschland nach Brüssel wie nie zuvor. Die Bundesregierung betont, dass die Milliardensumme gut angelegt sei. Größter Profiteur der Zahlungen ist Polen.
Anzeige Deutschland hat im vergangenen Jahr trotz der Corona-Krise einen Rekordbetrag in den europäischen Gemeinschaftshaushalt eingezahlt. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur wurden 2020 netto etwa 19,4 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Frankreich steuerte unter dem Strich mit 9,5 Milliarden Euro nur etwa halb so viel bei, Italien mit rund 6,3 Milliarden Euro weniger als ein Drittel.
Der in absoluten Zahlen größte Nettoempfänger war den Berechnungen der dpa zufolge Polen, das aus dem EU-Haushalt 12,4 Milliarden Euro mehr herausbekam als es einzahlte. Danach folgten Griechenland mit 5,6 Milliarden Euro sowie Rumänien und Ungarn mit je rund 4,7 Milliarden Euro.
Auszahlung an Polen und Ungarn stoppen Brisant sind die Zahlen vor allem wegen der großen Geldflüsse nach Polen und Ungarn. Beide Staaten stehen in der Kritik, weil ihnen gravierende Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und andere Grundwerte der EU vorgeworfen werden. Immer lauter werden deswegen derzeit Stimmen, die sich für eine Kürzung von EU-Zahlungen an Ungarn und Polen aussprechen.
Zurück zum Nationalstaat? Wenn wir verhindern wollen, dass sich Ungarn und Polen weiter zu Autokratien entwickeln, muss die EU-Kommission die Auszahlung von EU-Geld an Warschau und Budapest unmittelbar stoppen, fordert zum Beispiel der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. Selbst die Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley (SPD), äußerte sich jüngst ebenfalls klar in diese Richtung.""
typische Altpolitiker grrrr Grüne und SPD haben s nötig.
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