Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Der Lösungsansatz der Grünen ist mitnichten die Ausweitung der Flüchtlingsaufnahme, sondern die Prävention und Bekämpfung der Fluchtursachen. Denn auch Grüne sind nicht dumm und grenzenlos naiv und wissen sehr wohl, dass wir nicht endlos Flüchtlinge aufnehmen können, uns schlichtweg die Kapazitäten fehlen.

Wenn wir die Fluchtursachen nicht bekämpfen, dann werden wir so oder so scheitern. Zu glauben, man könnte Völkerwanderungen aufhalten und sich die Insel der Glückseligkeit erhalten, halte ich für reichlich naiv. Das können wahrscheinlich nur Menschen glauben, wenn sie selbst noch nie in einer Notlage waren.

Wenn wir der Ukraine nicht zum Sieg verhelfen oder über einen NATO-Beitritt glaubhafte Sicherheitsgarantien geben, die Ukraine den Russen zum Opfer fällt, dann werden sich viele Millionen Ukrainer auf den Weg machen. Diese werden wir nicht aus Dtl. raushalten können. Wenn mehrere Millionen Ukrainer an der Grenze stehen, dann werden wir nicht in der Lage sein, diese Völkerwanderung aufzuhalten. Das war u.a. ja auch das Problem bei der Völkerwanderung aus Syrien, da standen Menschenmassen plötzlich mitten in Ungarn, obwohl die ungarische Regierung einen traditionell strengen Asylkurs gefahren hat.

Wenn wir die Klimaerwärmung nicht begrenzen, dann werden eine Reihe von Inselstaaten z.B. Polynesien unter dem Meer verschwinden. Wie will man diese Völkerwanderung aufhalten?
Gebiete in am Äquater sind bei einer anhaltend starken Klimaerwärmung davon bedroht, zu Todeszonen zu werden. D.h. Menschen können dann in diesen Regionen nicht mehr ohne eine aktive Kühlung überleben. Ohne Kühlung werden Menschen in dieser Region binnen ein zwei Stunden Tod sein, weil ihr Körper nicht in der Lage ist, die Temperatur zu halten. Wie will man diese Völkerwanderung aufhalten?

Man wird diese Menschen nicht mit einfachem Aussperren und Abschieben aufhalten können, weil immer mehr Menschen schlichtweg Nichts zu verlieren haben. Entweder man findet eine Lösung für diese Menschen oder es  wird auf einen Weltkrieg hinauslaufen, bei dem am Ende Alle verlieren werden.  

Strafe muss sei, das ist klar. Wer Umfragen verfolgt kann sehen, dass der Rechtsblock (CDU, CSU, FDP. BSW und AFD) seit dem Terror von Aschaffenburg im saldo bestenfalls knapp behauptet tendiert. Das muss nicht viel heissen, aber das ersehnte durch die Decke gehen ist das nicht. Vielleicht geben CDU/CSU noch einen Punkt an die AFD ab - viel mehr ist da wohl nicht drin, denn das servile Anbiedern Weidels an amerikanische Oligarchen lastet noch schwer auf der antiamerikanischen Basis.  

Nämlich Rückabwicklung des Weltmarktes pro Autarkie in allen Produkten und Leistungen. Das senke, in konservativer Lesart, Kosten und Preise: 'An diesem Samstag treten neue US-Zölle gegen Mexiko, Kanada und China in Kraft. Der Präsident kündigt zudem Maßnahmen gegen die EU an'. Nun, dafür haben ihn seine inflationsgebeutelten Wähler ja auch gewählt. Diese Denkidee von der segensreichen Autarkie macht jetzt einmal die Runde um den Globus. Eine Ausnahme aber gibt es. In Deutschland will man den Binnenmarkt schrumpfen um wieder fit für den Export zu werden. Die Probleme seien hausgemacht, die Volkswirtschaft könnte deshalb mit fleissigem Sparen wieder auf Vordermann gebracht werden. Da sind sich nahezu alle Experten und Parteien einig. Das nennt man den deutschen Sonderweg.  

Zitat Tony: Man wird diese Menschen nicht mit einfachem Aussperren und Abschieben aufhalten können, weil immer mehr Menschen schlichtweg Nichts zu verlieren haben. Entweder man findet eine Lösung für diese Menschen oder es  wird auf einen Weltkrieg hinauslaufen, bei dem am Ende Alle verlieren werden.  

Ironie on:

Also wenn du...(die Grünen) nicht recht bekommst, gibt es den 3.Weltkrieg?
Man (...Deutschland?) muss die Welt retten, muss Putin total besiegen, muss weitere Völkerwanderungen aufnehmen, muss den Klimawandel besiegen. Die Alternative ist der 3.Weltkrieg. Wer soll ihn beginnen? Deutschland? Aller guten Ding sind 3.

Nein, nein, das ist alles nicht schwarz-weiss Denken, (das ist grau in grau Denken, da gibt es gar keine Alternativen für die Hirnzellen ausser das Ende von allem)  

die CDU nicht mit den Grünen koalieren wird, die CSU sowieso nicht. Will die SPD koalieren muss sie sich ihrer heutigen Führungsmannschaft entledigen und ihre Migrationspolitik radikal ändern. Und die Union wird nicht mit der AfD koalieren. Wer dann immer auch zum Bundeskanzler gewählt wird, soweit er nicht von der Union ist, wird nichts mehr zustande bringen, auch keinen Haushalt. Und er wird sich laufend mit Gesetzen der Union zur Wirtschaft und Migration beschäftigen müssen, die er dann nicht mal mehr abwehren wird können. Die FDP hat sich gestern endgültig selbst erledigt. In den Bundestag kommen wohl nur CDU, CSU, AfD, SPD, Grüne und eventuell BSW u. Linke (über Direktmandate). Linksgrüm treibt die Wähler weiter zur AfD. Aber mit dieser Strategie wir sie nicht Macht ausüben können sogar wenn sie den Kanzler stellen sollte (relative Mehrheit bei fehlender CDU-Kandidatur). Dr Krug geht eben so lange zum Brunnen bis er bricht. Die Grünen haben ihn vom Brunnenrand gestoßen und können sich auf die Rückabwicklung ihrer Projekte freuen. Auch der linksgrüne Pöbel, der die Zentralen anderer Parteien angreift, will offensichtlich keine Demokratie.  

Die CDU unterliegt bei der Abstimmung zur Migration. Die unwürdige Blockade der Linken zeigt ihre Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit

SPD und Grüne haben das Migrationsgesetz der CDU verhindert. Ein Pyrrhussieg, denn profitiert hat davon kaum jemand, ausser womöglich die AfD.

Heute hat sich gezeigt, dass die Sozialdemokraten und die Grünen alles unternehmen, um ihre Macht so lange wie möglich zu behalten. Sie schrecken weder davor zurück, ein wichtiges Gesetz nicht zu verabschieden, noch davor, vollkommen unangemessene Vergleiche mit der deutschen Vergangenheit zu ziehen, noch davor, im Parlament polemisch zu werden, noch davor, den Willen einer starken Mehrheit im Volk zu ignorieren.

Konkret haben SPD und Grüne dafür gesorgt, dass ein von der CDU, der FDP und auch der AfD befürwortetes Gesetz, das Zustrombegrenzungsgesetz, nicht verabschiedet wurde. Unterstützt wurden die beiden linken Parteien dabei von zahlreichen Abweichlern bei der FDP und einigen bei der CDU, wie auch von Angela Merkel, die mittlerweile als wichtigste Wahlkämpferin des linken Lagers gelten darf. Die Ex-Kanzlerin hatte ihrem Nachfolger, dem CDU-Kandidaten Friedrich Merz, Stunden vor der Abstimmung öffentlich das Vertrauen entzogen.

Während der Debatte im Bundestag hatten der SPD-Kanzler Scholz und der grüne Minister Robert Habeck Merkels vor ein paar Wochen erschienene Autobiografie zwischen sich platziert. (Immerhin: Damit stieg die verkaufte Menge des Ladenhüters womöglich um wenige Exemplare.)

Das Gesetz, das die Migration eindämmen und Abschiebungen vereinfachen sollte, wurde von der Mehrheit der Deutschen befürwortet. Ins Parlament eingebracht wurde es von der CDU – nach dem Mord an einem 2-jährigen Kind und einem 41-jährigen Mann durch einen ausreisepflichtigen Afghanen.

Mehrere Chancen vergeben

Wenig an dem Vorhaben war inhaltlich kontrovers. Die SPD und selbst Teile der Grünen sind davon überzeugt, dass die Massnahmen grundsätzlich richtig sind; dass die Migration sinken und die Anzahl der Abschiebungen steigen muss.

Deshalb wäre es sinnvoll gewesen, das Gesetz mit den Parteien der demokratischen Mitte, also CDU und FDP, zu beschliessen. Diese Chance hatte sich tagsüber mehrfach ergeben.

Doch SPD und Grüne zogen es vor, die CDU zunächst in der Sache mit der AfD alleinzulassen, und sie dann für die – von der CDU unerwünschte – Unterstützung zu kritisieren.

Dabei lehnten die gesamte CDU und ihr Parteichef Friedrich Merz zu jedem Zeitpunkt die Hilfe der AfD sehr klar ab. «Diese Partei untergräbt die Demokratie», sagte Merz. «Die AfD will die CDU vernichten», warnte er. «Ich werde alles tun, damit die AfD bald wieder eine Randerscheinung wird», versprach er. Als der AfD-Mann Bernd Baumann sprach, spielte Merz demonstrativ auf dem Handy. Und auch der Versuch am Mittag, doch noch Mehrheiten mit Grünen oder SPD zu finden, ist ein deutliches Zeichen für Merz’ offensive Abneigung gegen die Rechtsaussenpartei.

Gesten eines Milieus, das um seine Deutungshoheit fürchtet

Doch SPD und Grüne spielten taktische Spiele. Rolf Mützenich, der Fraktionschef der SPD, verlangte von Merz Demutsgesten, unter anderem eine öffentliche Entschuldigung für eine Abstimmung am vergangenen Mittwoch, bei der die AfD – abermals gegen Merz’ erklärten Willen – mit der CDU gestimmt hatte. Wer derlei vom politischen Gegner verlangt, der zeigt, dass ihm an einer Auseinandersetzung in der Sache nicht gelegen ist.

Es sind Gesten eines Milieus, das fürchtet, seine Deutungshoheit und die Hegemonie in Deutschland zu verlieren. In Anbetracht der Umfragewerte für CDU und AfD und der Politikwechsel in zahlreichen westlichen Staaten ist diese Furcht berechtigt.

Dabei hat man es sich doch so gemütlich gemacht in einem Land, das von Angela Merkel unter falscher Flagge, nämlich konservativer, immer weiter nach links geführt worden war.

Gemütlich gemacht in einer Welt, in der Identitätspolitik Argumente ersetzt: Noch in der Debatte heute blaffte Aussenministerin Annalena Baerbock ohne jede Hemmung den CDU-Politiker Thorsten Frei an, «Männer» würden eben regelmässig «lügen». Legt man ihre Massstäbe an, war die Ministerin sexistisch, aber natürlich können in ihrer Wahrnehmung «sexistisch» nur die anderen sein.

Je grösser die Sorge, desto radikaler der Widerstand

Manche Abwehrhaltung der Linken ist banal mit Geld und Karriere zu begründen. Was machen Tausende Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisationen, die Identitätspolitiker in den Bundestagsbüros, die Spezialisten für «feministische Aussenpolitik», die von Baerbock üppig bezahlt werden, was machen die Klima-NGO-Mitarbeiter, wenn die Steuern nicht mehr zuverlässig in ihre Richtung fliessen?

Und natürlich ahnt die SPD, dass ihr darüber hinaus der Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit droht. Die kurze Kanzlerschaft von Olaf Scholz war ein Unfall, begünstigt durch einen versagenden CDU-Kandidaten im Jahr 2021. Tatsächlich ist die SPD seit Jahren auf dem absteigenden Ast und Scholz einer der unbeliebtesten Kanzler seit 1945.

Je grösser die Sorge, desto radikaler der Widerstand. Die «Lebensader der Demokratie» sei «beschädigt», fauchte der SPD-Fraktionschef Mützenich, Merz habe «das Tor zur Hölle» geöffnet. Nur über eines sprach Mützenich kaum: über das Gesetz, um das es ging, über die Herausforderungen der Migration und darüber, wie seine Partei ihnen begegnen will. Sein Schweigen in der Sache steht für sich.

Am Ende steht Merz nicht unbeschädigt da, wegen der Abweichler in seiner Partei und weil sein Vorhaben scheiterte. Gemessen an dem massiven Gegenwind – Künstler, die sich öffentlich gegen ihn aussprechen, ein «Spiegel»-Titel («SchMerz»), die Blutgrätsche seiner Vorgängerin Merkel, Demos in der halben Republik – war der Gegenwind aus seinen Reihen aber überschaubar. Das grössere Problem war die FDP, die sich als unzuverlässig erwiesen hat. Christian Lindner und Wolfgang Kubicki hatten ihre Partei nicht unter Kontrolle.

Gleichzeitig hat Merz in einer starken Rede gezeigt, dass ihm die Sache der Migration wichtig ist und er bereit ist, sie über Wahlkampftaktik zu stellen. SPD und Grüne haben sich dagegen als Taktierer entblösst, vor allem die Sozialdemokraten werden die Quittung dafür bekommen. Ihre Sorge ums Land ist unglaubwürdig, denn sie hätten die AfD in der Bedeutungslosigkeit versinken lassen können, wenn sie sich ernsthaft um das Thema Migration gekümmert hätten. Unzählige deutsche Arbeiter, ehemals die Wählerklientel der SPD, sind besorgt über die massenhafte Einwanderung. Lachende Dritte könnte – leider – die AfD sein. Die Radikalen konnten sich ausgiebig präsentieren.
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Vollständig da er oft etwas später hinter der Bezahlschranke verschwindet.
https://www.nzz.ch/meinung/...e-blocke-der-linken-parteien-ld.1869104  

Ein wenig "schwarze Pädagogik" wird dem großen Projekt "Rettung der Demokratie" sicher nicht schaden, weil man es letztlich doch nur gut meint mit den Wählern.  

In vielen Teilen sind deine Beiträge durchaus gut und sachlich dargelegt. Leider neigst du immer wieder in eine Schwarz-Weiß-Denke zu verfallen, in der du vor allem Grünen und Linken Extreme unterstellst, die schlichtweg weit an der Realität vorbeigehen und wohl nur durch ideologisches Framing zu erklären sind.

Denn ...

Ich habe Nirgendwo geschrieben, dass man Putin/Russland total besiegen müsse. Ganz im Gegenteil, ich habe von NATO-Sicherheitsgarantien gesprochen, die es bei einem totalen Sieg über Russland gar nicht bräuchte.

Ich habe auch Nirgendwo geschrieben, dass man den Klimawandel besiegen müsse. Darum geht es nicht, das wäre ohnehin illusorisch. Worum es geht ist, den Klimawandel in seiner Geschwindigkeit und Höhe einzubremsen, zu begrenzen, so dass Einerseits genügend Zeit zur Anpassung besteht, Andererseits die Veränderungen weniger dramatisch ausfallen. Die aktuelle Veränderungsgeschwindigkeit ist in der Historie der Erde Beispiellos, wenn man mal Mega-Vulkanausbrüche sowie Asteriodeneinschläge außen vor lässt. Noch nie hat sich das Klima binnen weniger Jahre derart dramatisch verändert, noch nie hat sich die Flora und Fauna derart stark verändert, noch nie gab es einen solch scharfen Rückgang der Artenvielfalt. Ich empfehle an dieser Stelle mal das Klima-Haus in Bremerhaven zu besuchen. Dort berichten aus verschiedenen Regionen dieser Welt, Zeitzeugen von den dramatischen Veränderungen.
Wo vor 50 Jahren  in Afrika noch blühende Landschaften waren und von riesigen Herden heimgesucht wurden, ist Heute Savanne welche von nur noch wenigen kleine Herden durchstreift werden.
Fischer, die früher Fische mit der Hand von der Oberfläche weg fangen konnten, müssen Heute mit tiefreichenden Netzen arbeiten, um anständige Erträge erreichen zu können.
Ältere Leute erzählten mir, dass es früher üblich war, dass in den Bachläufen jede Menge Forellen waren, die man mit den bloßen Händen fangen konnte. Heute findet man davon Nichts mehr, da die meisten Bachläufe im Sommer mittlerweile vollkommen austrocknen.
Eine Fichte, welche in unseren Wäldern über Generationen hinweg Hauptlieferant für gutes und günstiges Bauholz waren, haben binnen weniger Jahre einen regelrechten Exodus erlebt. In vielen Regionen ist die Fichte in Dtl. nicht mehr überlebensfähig. Viele Waldstriche in Dtl. kann man mittlerweile nicht mehr als Wald bezeichnen, weil es nur noch Brachflächen von mehr oder weniger totem Holz ist. Zwar wird mühsam versucht die Wälder wieder aufzuforsten, doch gehen viele Zöglinge sofort wieder ein oder entwickeln sich nur langsam. So langsam wie sich hier der Holzvorrat entwickelt, wird sich später auch das Angebot entwickeln.

Wie viel Veränderungen braucht es noch, damit man sich der Dramatik bewusst wird?
Muss das Kind wirklich erst richtig in den Brunnen fallen, d.h. der Wohlstand deutlich sinken, damit man den Klimawandel in seiner Dramatik ernst nimmt?
Wahrscheinlich Ja.

Und das ist keine Schwarz-Weiß-Denke, sondern die heutige Realität.  

wie denn? willst du die Grünen dann zweimal nicht wählen? LoL  

Vielleicht hast du den kleinen Zusatz überlesen, da stand, Ironie on.
Dein Forderungskatalog wird sich kaum erfüllen.
Da kannst du lange recht haben und auch behalten. So funktioniert die Welt nicht und Gerechtigkeit ist auch nur eine Erfindung von Menschen.
Ich lese deine Beiträge gerne, doch muss ich eben dabei nicht nur schmunzeln, sondern öfter auch grinsen. Ich kann das alles leider nicht ganz so ernst nehmen wie du es ev. meinst.
Ich selber habe schon Apokalypse hinter mir. Und im Moment ist keine Apokalypse und ich will nicht ständig in einer zukünftigen, hypothetischen leben.

 

Als der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil seine Rede mit den Worten "Das hier sind vielleicht die letzten Minuten" schloss, wurde mir der historische Moment erst so richtig bewusst:

Stand nach dem  Januar-Pakt zwischen Faschisten und Halbfaschisten  nun unmittelbar das Ende der Demokratie bevor?

Doch es kam anders, denn:

- Am Vorabend  schon hatten demokratische Bürger in Selbsthilfe Parteilokale  in Trümmer gelegt
- statt eines Fackelmarsches durch das Brandenburger Tor gab es ein Lichtermeer von LED-Lampen, als starkes Zeichen des Protestes
- hatte sich insbesondere eine Rednerin der Linken, mit einem Rosa-Luxemburg-Tatoo auf dem Unterarm, zum  rücksichtslos entschlossenen antifaschistischen Kampf bekannt
- und das hinterließ einen tiefen Eindruck bei den Abgeordneten: Fortschrittliche Kräfte in CDU und FDP konnten gerade noch rechtzeitig aktiviert werden und führten zu einer Niederlage bei der Abstimmung

Man stelle sich diese Ereignisse einmal rückbezogen auf  das Jahr 1933 vor: Der Führer hätte erst einen Wutausbruch, dann einen Schwächeanfall erlitten und wäre unverzüglich nach Oberösterreich abgereist.

Wie aus für gewöhnlich gut informierten Kreisen bekannt wurde, packt Friedrich Merz bereits seine Koffer und bereitet den Rückzug in das befreundete Sauerland vor.

darüber habe ich kein Wort fallen gelassen, sehe ich auch nicht als Thema, wird leider auch wieder durch dein ideologisches Framing hinein interpretiert.

Auch habe ich keine Apokalypse vorhergesagt, was ebenfalls wieder Zeichen deines Schwarz-Weiß-Denkens ist.

Es ist in erster Linie eine Kosten/Nutzen-Rechnung, die nicht erst zukünftig gemacht werden muss, sondern bereits Heute gemacht werden muss. Das kostet uns jedes Jahr allein in Dtl. einen zweistelligen Milliardenbetrag, Tendenz deutlich ansteigend.

Hinzu kommen wachsende Flüchtlingsströme bedingt durch die klimatischen Veränderungen, die den Flüchtlings-/Migrationsdruck erhöhen werden, was wiederum die Kosten für die Abschottung erhöhen wird.

D.h. da kommt nicht irgendwann eine Apokalypse daher, sondern ist das ein stetiger Prozess steigender Ruinösität und Handlungsunfähigkeit, diktiert von der Natur, die die Nöte oder Ängste des Menschen nicht kennt.