"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

Es geht nicht nur um die Grünen.
Nochmals der Link:
www.bild.de/politik/...idigungen-vor-6741da2881ba513c8f16e054  

Delikte sind einfach njch zu gering!


 

Bild als einzige Quelle ist ungenügend. Die lassen gern mal was weg und bauschen viel auf auf.

https://de.wikipedia.org/wiki/Boulevardzeitung  

 

google
'Durchsuchungsbeschluß Staatsanwaltschaft Bamberg'

relevante Angaben auf
'Staatsanwaltschaft Bamberg Pressestelle'  

wie sich die SPD aufführt.
Ein Kanzler, der aus den eigenen Reihen der SPD kommt und die Vertrauensfrage stellt ( stellen muss), wird schon vor der Vertrauensfrage von seiner eigenen Partei "entmachtet", indem man einen neuen  Kandidaten aufstellt. Zum Glück für diese Partei verzichtet er.
Der Bundestag soll entscheiden, die eigene Partei hat ihn aber bereits "abgeschossen".
Wozu dann noch eine Vertrauensfrage stellen?
Diese Partei SPD macht den Bundestag dadurch zu einem Kasperletheater.
Scholz sollte die SPD verlassen. Genug ist genug.  

Merz steht es natürlich frei, die Bild wegen "Falschberichten"  zu verklagen.
Mal sehen, ob er das macht.
Mein persönlicher Eindruck:
Hier verrennen sich einige Politiker.  

Da gibt es immer einen zuständigen Richter, der einer Hausdurchsuchung zustimmen muss.
Eine  Anzeige einer Person reicht da nicht aus.  

Natürlich kann auch kein Politiker eine Hausdurchsuchung veranlassen ohne Richter.
Also sind die Richter verantwortlich für die Hausdurchsuchungen.  

Wer kann eine Wohnungsdurchsuchung veranlassen

Hausdurchsuchung - Kanzlei Devletli - ..
https://www.devletli.de/hausdurchsuchung/  

'Ein Ermittlungsrichter kann eine Hausdurchsuchung nur anordnen, wenn sie von der Staatsanwaltschaft oder den Polizeibehörden beantragt wurde '  

Strompreise bald unbezahlbar? - Energiewende kostet 100.000 Euro pro Kopf | agrarheute.com
https://www.agrarheute.com/energie/strom/...cher-sagt-physiker-618733  

Genau so wird es kommen...
Die sinkenden Strompreise sind bestimmt die Vorboten.  

Interessanter Artikel  

 

Für mich ein Skandal, mit öffentlichen Geldern Wahlwerbung für SPD und Grüne zu machen.
Da ließ man mal schnell Fragen nach den tatsächlichen Ursachen unserer Wirtschaft-Automobil Krise einfach weg, denn das wäre ja Parteien Schädigung gewesen.  

US-Soldat erstach Deutschen und wurde freigesprochen – Dutzende demonstrieren vor US-Stützpunkt.

Auf einer Kirmes in der Eifel wurde vergangenes Jahr ein 28-Jähriger von einem US-Soldaten erstochen. Der Täter kam vor ein US-Militärgericht – und wurde freigesprochen. Dagegen gab es erneut Proteste.

https://www.welt.de/vermischtes/article254654990/...-Stuetzpunkt.html

Kein Kommentar!

mfg.meht.  

Soweit das Thema deutsche Souveränität!

Leider ist der Bericht sehr dünn und so kann man das alles sowieso nicht beurteilen.  

Anscheinend kennt niemand die wirklichen Hintergründe der Tat und erstrecht nicht die der Jury.
Aber ein gut analysiert zu geben, ist echt seltsam.  
Das "gut analysiert" hat sich ARIVA für einen anderen Zweck ausgedacht, bestimmt nicht halbgare Kommentare damit zu beglücken.
Meine Herren was ist das nur für ein Forum, zum fremdschämen.  

'Der Täter kam vor ein US -Militärgericht.'
'Der Täter wurde freigesprochen.'

das sind Tatsachen und keine
.. "halbgaren".. " Kommentare".. , Herr S. ..  

Ebenfalls gilt laut Foschepoth, dass aufgrund des Zusatzabkommens und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 den Drei Mächten der Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet ist. Falls es im Interesse der Alliierten sei, könnten diese verhindern, dass relevante Informationen im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen. Außerdem sei der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben worden, die für die Alliierten von Interesse waren. Stattdessen habe die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst zu informieren, so dass diese die Personen verhören und gegebenenfalls außer Landes schaffen könnten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut.

Mein Posting war extra ohne Kommentar weil das etwas dünn erklärt wird die Amerikaner wollen keine Deutsche Presseberichtserstattung in ihrer Gerichtsbarkeit.
Soldaten werden wohl dann auch schnell einmal in andere Länder versetzt in Japan gab es wohl auch schon etwas komische Urteile nach Straftaten.

mfg.meht.  

Kein Kommentar!

Da es immer auch andere Sichtweise gibt kann das Ergebnis auch anders ausfallen wie es der eine ohder andere sieht.

Kein Kommentar! Sagt mir das es keine Wertung gibt und das finde ich gut analysiert. Habe ja selber gesagt das, ich das wegen der dünnen Berichts  nicht beurteilen kann.

Muß man sich jetzt auch noch dafür rechtfertigen?
 

"Die Strafverfolgung wurde gemäß einem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut
von den deutschen Behörden an die US-Militärjustiz abgegeben."

"Anders als in deutschen Gerichten wurde das Urteil nicht begründet."

Quelle s.o.  

fragt man einfach: Wer hat hier das Sagen?  

lese ihn einfach nochmal.