Griechenland wird das Sorgenkind der EU bleiben.
Das Griechenland endlich die Reformen umsetzen muss, ist nicht mehr wie eine harmlose Forderung der Bundeskanzlerin. Auch bei der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission, klingt das mehr nach einem Lippenbekenntnis.
Damit Reformen den Leck geschlagenen Staat überhaupt wieder über Wasser bringen können, brauche es endlich einen Schuldenschnitt. Bliebe der aus, dann solle sich der IWF als Geldgeber ausklinken. Doch diesen lehnt die Bundeskanzlerin kategorisch ab.
Derweil zwitscher Herr Kauder, Hilfen ja, aber ohne einen Schuldenschnitt. Diese Uneins bei der EU haben wir bis zur Erschöpfung während des Flüchtlingschaos miterleben können.
Doch diese Forderung setzt vor allem Deutschland unter Druck. Unionsfraktionschef Volker Kauder will bei seinen Abgeordneten erst gar keinen Verdacht aufkommen lassen das es zu keinem Schuldenschnitt kommen wird.
Denn die hatten dem dritten Rettungspaket im Sommer zähneknirschend nur unter zwei Bedingungen zugestimmt „ Der IWF bleibt an Bord und einen Schuldenerlass wird es nicht geben“
Doch was sagte noch mal der IWF, wir legen nur Euros nach, nur wenn es einen Schuldenerlass geben wird. Diese Gezerre wird wohl kaum ein Ende nehmen, dazu kommen noch diese Wortspielereien, Schuldenschnitt, Schuldenerlass, und am Ende zahlt Griechenland wohl kaum etwas zurück.
Doch es ist auch klar, dass die Flüchtlingskrise die Verhandlungsposition von Griechenland stärkt.Denn Deutschland Lage ist weit schwieriger als im Sommer. Griechenland kann sich durch die Flüchtlingskrise in einer besseren Verhandlungsposition wähnen. Im vergangenen Jahr, als das dritte Rettungspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro verabschiedet wurde, musste Athen sich fügen und ging Reformen an. Andernfalls drohte nach der Staatspleite der Rauswurf aus der EU. Es ist doch keine Frage, dass Griechenland als als Türsteher oder als Rauswerfer und Rückführer von Flüchtlingen gebraucht wird. Flüchtlinge die weder die EU noch Deutschland wirklich aufnehmen wollen.
Und das ist doch der eigentlich Grund, warum die Bundeskanzlerin den Griechen Honig um dem Mund schmiert. Im Augenblick sieht es jedenfalls so aus, dass funktionierende Rückführungen und straff organisierte Hotspots wichtiger sind als langwierige Rentenreformen.
So geht nun mal Politik. Die Bundeskanzlerin hat es nicht verstanden rechtzeitig beides zu trennen.
Die Finanzkrise in Griechenland hätte sie erst abarbeiten müssen, doch wenn ein Regierungschef parallel dazu hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland aufnimmt, dann hat man zwei enorme Probleme gleichzeitig.
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Wo Angst herrscht verkriecht sich die Vernunft.