Gewerkschaftschefs greifen Regierungspolitik erneut an SPD-Kettenbrief ruft zu Sturz Schröders auf Die Kritik an Regierung und auch Bundeskanzler Schröder aus den eigenen Reihen reißt nicht ab. Per E-Mail wird offensichtlich innerhalb der SPD ein Kettenbrief verbreitet, in dem zum schnellen Sturz von Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgerufen wird.
Kann sich Gerhard Schröder noch auf die Genossen verlassen? Foto: dpa HB HANNOVER. Die Vorsitzenden der Gewerkschaften IG Metall und Verdi, Jürgen Peters und Frank Bsirske, haben sich derweil erneut von der der Politik der Bundesregierung distanziert. Sie sei „unsozial“ und „erfolglos“, heißt es nach einem Bericht der „Hannoversche Allgemeinen Zeitung“ (HAZ/Donnerstag) in Briefen der Gewerkschafter an SPD-Chef Franz Müntefering und die Verdi-Bezirke. Sie sei auch für den „großen Graben“ verantwortlich, der sich zwischen SPD „und einem großen Teil der SPD-Anhängerschaft in den letzten Monaten aufgetan hat“.
Die Briefe seien offensichtlich aufeinander abgestimmt, berichtet die Zeitung. Peters schrieb demnach an Müntefering, Bsirske an die Bezirke seiner Dienstleistungsgewerkschaft. Verdi und IG Metall sind die größten deutschen Einzelgewerkschaften.
Peters schrieb laut HAZ, der Graben zwischen Erwartungen der SPD-Anhänger und praktischer Politik ihrer Partei habe sich „durch das sozial- und wirtschaftspolitische Angebot, das die SPD mit der Agenda 2010 unterbreitet hat, aufgetan“. Schon seit Jahren werde der „betriebene Sozialabbau mit der angeblichen Notwendigkeit begründet“, den Haushalt zu sanieren und durch die Senkung der Lohnnebenkosten Wirtschaft und Beschäftigung fördern zu wollen. Die Erfolge blieben jedoch aus. Die „Agenda 2010“ stoße daher bei immer mehr Menschen „auf Unverständnis und Wut“. Nach Angaben der Zeitung kritisiert Bsirske in seinem Brief die Regierungspolitik wortgleich.
Von SPD-Mitgliedern wird ein elektronischer Kettenbrief verbreitet, in dem zum möglichst schnellen Sturz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgerufen wird, berichtet das Blatt weiter. Ziel sei es, die SPD-Kandidaten der kommenden Landtags- und Kommunalwahlen dazu zu bewegen, sich zur Ablehnung die bisherigen Reformpolitik zu bekennen. Über den Urheber des Kettenbriefs und die Resonanz darauf war zunächst nichts bekannt.
HANDELSBLATT, Donnerstag, 05. August 2004, 09:09 Uhr
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