" Wirtschaftskrise 1930 - und heute die gleichen Rezepte
Ende März 1930 Heinrich Brüning der katholischen Zentrumspartei Reichskanzler beginnt, mit Hilfe von Notverordnungen den Forderungskatalog des Reichsverbands der Deutschen Industrie (RDI) Punkt für Punkt abzuarbeiten. Als erstes wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 4,5 Prozent angehoben und eine Zwangsgebühr für Krankenscheine sowie eine Beteiligung an den Arzneimittelkosten eingeführt. Dann wird die " Krisenfürsorgeunterstützung" (Arbeitslosenhilfe) gesenkt und ihre Bezugsdauer verkürzt. Und nachdem der RDI abermals niedrigere Lohnkosten angemahnt hat als " wichtigste Voraussetzung der Wiedereinführung der Arbeitslosen in die Produktion" , senkt die Reichsregierung per staatlich erzwungenen Schiedsspruch die Löhne in der Berliner Metallindustrie um insgesamt acht Prozent. Im Dezember 1930 werden die Gehälter und Pensionen der Beamten um sechs Prozent gekürzt, Grund und Gewerbesteuern werden gesenkt, die Bier- und Tabaksteuer erhöht. Die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter auf vier Millionen. Die Regierung Brüning beantwortet den Anstieg, toleriert von der SPD-Fraktion im Reichstag, mit erhöhtem Druck auf Arbeitslose wie Erwerbstätige. Mit der Notverordnung " zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen" werden bei der Arbeitslosenunterstützung zehn Prozent gestrichen, die Löhne, Gehälter und Renten der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst um bis zu acht Prozent gekürzt. Im April 1931 mahnt der RDI weitere Lohnkürzungen an. Die Maßnahmen kommen, die Erholung nicht. Noch unter Brüning sinken die Löhne und Gehälter im Vergleich zu 1928 um rund 15 Prozent, zusätzlich geschmälert um erhöhte Sozialversicherungsbeiträge und eine " Krisensteuer" . Ende 1932 fehlen mehr als 25 Prozent in der Lohntüte. Noch härter trifft es die Arbeitslosen, deren offizielle Zahl Ende 1932 bei sechs Millionen liegt, von denen aber nur rund zwei Millionen Arbeitslosen- oder Krisenunterstützung beziehen, der große Rest muss von der Wohlfahrt leben oder hat gar nichts. Die Bezugsdauer der Unterstützung ist längst von 26 auf sechs Wochen verkürzt, der Zugang durch Bedürftigkeitsprüfungen erschwert. Aber die, denen die Zerschlagung des Sozial- und Tarifsystems ein Herzensanliegen war, haben keine Freude an der Verwirklichung ihrer Empfehlungen. Mangels kaufkräftiger Nachfrage schrumpft die Industrieproduktion in Deutschland zwischen 1929 und 1932 um 42 Prozent, die Auslastung der Produktionskapazitäten sinkt auf 35 Prozent, die Gewinne brechen weg. In der Marktwirtschaft entsteht das Einkommen des Unternehmers erst am Schluss, wenn alle Kosten bezahlt und alle Produkte verkauft sind. Wenn keiner Geld hat zu kaufen, sind zwar die Kosten schön niedrig, aber noch niedriger ist der Gewinn. Dieses einfache Paradoxon wurde 1929 der Habgier und dem Geiz geopfert. Und wird es heute wieder. Begriffen hatten das die Amerikaner, die von der Depression mindestens so gebeutelt worden waren wie die Deutschen. Sie verabschiedeten ab 1933 eine Reihe von Gesetzen, die allesamt die Kaufkraft und das Vertrauen der Massen heben sollten. Nachdem dieser " New Deal" , den ein britischer Ökonom namens John Maynard Keynes wissenschaftlich unterfütterte, gelungen war, war der sogenannte Liberalismus, die Mär von der Selbstheilung der Wirtschaft, als unzulänglich entlarvt und schien überwunden. Aber da die Dummheit nicht schläft kam es anders. Heute sitzen sie wieder am Tisch und schreien: alles meins!"
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