verboten noch eingeschränkt. Sie sind nur nicht mehr über Bundesrecht geregelt, was vorher verfassungsrechtlich mindestens bedenklich war.
In einem Bundesstaat gibt es im Regelfall eine Verfassung die regelt grob auch das Recht des Bundes und die Zuständigkeit der einzelnen Staaten und stellt allgemeine Regeln auf die überall gelten. Zum Letzteren zählt sicherlich das schräge Waffenrecht in den USA. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Verfassung war der Staat nicht in der Lage die Bürger ausreichend zu schützen. Ob er es jetzt ist? Das Resultat war logischerweise dieses Waffenrecht. Auch bei uns wird der Schutz des einzelnen Bürgers durch den Staat immer schwächer und die gewaltsamen, oft unmotivierten Messerübergriffe häufen sich. Wieso haben wir nicht ein funktionierendes Küchenmesserrecht? Ich glaube es liegt eben nicht an der Verbreitung von Waffen wenn es laufend zur Gewalt kommt. Ansonsten hätte es in der Schweiz laufend Mord und Totschlag geben müssen. War und ist nicht so. Es ist eben das Zeichen einer verlotterten Gesellschaft wenn die Gewalt überhand nimmt und damit der Staat nicht in der Lage für Ruhe und Ordnung zu sorgen. In Altbayern kam es z.b. auf Volksfesten noch im 19. Jahrhundert laufend zu Messerstechereien. Auch heute wird auf derartigen Veranstaltungen viel gesoffen, fast alle sind im Schützenverein und es kommt trotzdem nicht zu Schießereien. Ist eben eine Frage der Kultur und weniger der Gesetze und der Bewaffnung. In den USA geht das Privatrecht sehr weit. So darf z.B. jeder Wirt und jeder Veranstalter schon immer verlangen dass man unbewaffnet eintritt und dieses auch kontrollieren. Und das gilt weiterhin.
In einem Bundesstaat gibt es oft Unzufriedene mit der unterschiedlichen Ausprägung der verschiedenen Staaten. Und diese versuchen oft mit allen denkbaren Tricks dann Staaten mit anderer Auffassung ihre Meinung über Bundesrecht aufzudrücken. Kennen wir in der EU auch. In der EU ist inzwischen mehr zentral geregelt als in den USA. Trotzdem gibt es in sogenannte Moralfragen kaum EU-Recht. Es würde die EU sprengen. Und das tut es die letzten Jahre in den USA. Dabei sind die Unterschiede mindestens so groß zwischen den Staaten wie in der EU, mMn sogar noch größer.
Die bevölkerungsreichen Küstenstaaten der USA haben es manchmal zu weit getrieben und immer wieder versucht ihre Moralvorstellungen den Überflugstaaten aufzuzwingen. Da ist mMn falsch. Wenn man in einem großen Verbund lebt sollte man so tolerant sein dass man andere Staaten weitgehend ihren Weg lässt. Denn Missionieren führt letztendlich zum Krieg und nicht zu einer besseren Gesellschaft. Da hilft dann auch kein Heulen über den gespaltenen Staat. Wenn man übertreibt wird er zerfallen und/oder man landet im Bürgerkrieg.
In diesem Sinne entsprechen beide Urteile des Supreme Court sowohl dem Wortlaut als auch dem Geist der Verfassung. Man darf andere Meinung sein und in manchen Punkten sollte man es sogar sein. Dann sollte man nicht tricksen sondern versuchen die Verfassung zu ändern. Dazu darf man allerdings keine absolute fanatische Position einnehmen sondern muss die anderen ausreichend mitnehmen damit man die notwendige Mehrheit erreicht. Denn in einem Rechtsstaat gilt das jeweilige Recht für alle, auch wenn es einem nicht passt.
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