ots: "Panorama":

"Panorama": Erster Bundeswehrsoldat verweigert Tornado-Einsatz

  Hamburg (ots) - Der Oberstleutnant der Bundeswehr Jürgen Rose hat
nach Informationen von "Panorama" bei seinen Vorgesetzten beantragt,
von allen weiteren Aufträgen im Zusammenhang mit der "Operation
Enduring Freedom" entbunden zu werden. Er könne es nicht mit seinem
Gewissen vereinbaren, den Tornado-Einsatz in Afghanistan in
irgendeiner Form zu unterstützen, so lautet die Begründung des
Oberstleutnants aus München. Rose erklärte dem NDR-Magazin
(Sendetermin: Donnerstag, 15. März, 21.45 Uhr, Das Erste), er habe
gravierende verfassungsrechtliche, völkerrechtliche sowie
strafrechtliche Bedenken.
Der Offizier ist zur Zeit im Wehrbereichskommando IV des
Streitkräfteunterstützungskommandos in München eingesetzt und u. a.
für die logistische Unterstützung von Auslandseinsätzen der
Bundeswehr zuständig. Außerdem gehört er zum  Vorstand des Vereins
Darmstädter Signal, ein Zusammenschluss kritischer
Bundeswehrsoldaten.

Originaltext:         NDR Norddeutscher Rundfunk
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6561
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6561.rss2

Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Iris Bents
Telefon: 040 / 4156 - 2304
Fax: 040 / 4156 - 2199
i.bents@ndr.de


********* ots.e-mail Feedback *********

Diese Meldung erreichte über ots.e-mail nachfolgende Themenlisten:

ots-Medien
ots-Politik
ots-Fernsehen
ots-Regio.Nord

********* ots.e-mail Verwaltung *********

ots-Archiv: http://www.presseportal.de

Abo ändern: http://www.presseportal.de/otsabo.html

Passwort anfordern: http://www.presseportal.de/passwort.html

Kontakt: abo@presseportal.de



Impressum
news aktuell GmbH, Sitz: Mittelweg 144, 20148 Hamburg
Telefon: +49 (0)40 4113 2850, Telefax: +49 (0)40 4113 2855,
E-Mail: info@newsaktuell.de, Web: www.newsaktuell.de
Registergericht: Hamburg, Registernummer: HRB 42 738
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE118617411
Vertretungsberechtigte Personen: Carl-Eduard Meyer (Geschäftsführer), Frank Stadthoewer (Geschäftsführer)
Verantwortlicher im Sinne von § 10 Abs. 3 des Mediendienste-Staatsvertrages: Jens Petersen
 

bekomme ich keine Antwort ?!?

Wenn ich #50 so lese... HALLO ! ! ! DER MUSS SELBER GARNICHT DORTHIN !!!! DATT ISS ´N SESSELPUPSER ! ! ! DU BRAUCHST NICHT WEITER MIT DEM FEIGHEITS-ARGUMENT ZU KOMMEN !!!  

Greetings

1.auch nur so zum gemeinsamen definieren:

Der Berufssoldat kann jederzeit seine Entlassung verlangen; soweit seine militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, jedoch erst nach einer sich daran anschließenden Dienstzeit, die der dreifachen Dauer des Studiums oder der Fachausbildung entspricht, längstens nach zehn Jahren.

2. Die Fälle hat es schon öfters gegeben, nur wurden sie nicht so mediatisiert.

3. Tatsächlich ist die Möglichkeit "derart" auszusteigen ein Resultat....der D Demokratie und des Rechtsbewustseins kommend aus "unserer" Geschichte...in der "nur Befehl und Gehorsam" bzw ein Schnellgericht ohne Gewissen möglich war.

4. Das alles führt hier.....beim Aktienforum..viel zu weit. Allerdings werden die Soldaten von -- EUCH -- dahingeschickt ;-)
Ihr habt die Jungens/Frauen da oben gewählt, ihr wollt Eure Öllieferungen und ruhigen Minuten im Internet am Hindukusch verteidigt sehen.
Wären "die Deutschen" so dagegen hättet "ihr" anders gewählt, bzw die Armee abgeschafft.

5.Was dann die Entscheidung von diesem Mann dahinbringt ??? Ob ich das für gut halte? Keine Ahnung kenn ihn nicht, weiss nicht ob alle seine Atien im Keller sind und er in Kabul keine schnelle Internet verbindung hat...es ist alles viel zu lau,
die meisten Infos nur geblubber, vielleicht wollte er sowieso weg??????
 

nee, stehst nicht auf ignore - niemand!

ich habe es vernommen (schon längst), in #50 kommt das wort "feige" nicht vor...

es geht um gefolgschaft, die hat er zu leisten, WEIL ER SOLDAT IST! fertig!  

....Der Einsatzbefehl für den Verband zur Verlegung von sechs Recce-Tornados mit Bodenpersonal zur Unterstützung der "Schnellen Eingreiftruppe" der Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina kam am 21. Juli 1995. Das von Jagel zu stellende Kontingent bildete zusammen mit acht weiteren ECR-Tornado des Jagdbombergeschwaders 32 aus Lechfeld das für friedenserhaltende Maßnahmen aufzustellende "Einsatzgeschwader 1" der Luftwaffe, das auf dem italienischen Stützpunkt in San Damiano bei Piacenza stationiert wurde und seinen Dienst aufzunehmen hatte. ....

Nachdem die bosnischen Serben im damaligen Konflikt die UN-Schutzzonen Srebrenica und Zepa einnahmen und Sarajewo mit Artillerie beschossen wurde, begann die NATO mit der "Operation Deliberate Force" aktiv in das dortige Geschehen einzugreifen. Im Zusammenhang mit dieser Frieden schaffenden Eingreifmaßnahme gegen Stellungen der bosnischen Serben kamen auch die Aufklärer für die Lagebeurteilung ab dem 1. September 1995 zum Einsatz. Dabei handelte es sich zum ersten Mal um eine aktive Beteiligung des Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann" in einem Konflikt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, der in der Folgezeit bis zum Ende der Lufteinsätze am 14. September 1995 andauerte.....Die "Jageler" Soldaten und zivilen Mitarbeiter waren in Italien mit den Recce-Tornados fast sechs Jahre ununterbrochen im Einsatz. Es wurden von dort im Rahmen der NATO für UNPROFOR (1995), IFOR (1995/ 1996), SFOR1996/ 1999), Allied Force (1999) und KFOR (1999/2001) für Frieden schaffende und Frieden erhaltende Maßnahmen Einsätze geflogen. Im August 2001 konnten die "Immelmänner" aus Piacenza zurückkehren.
http://http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe

In Bosnien wurde auch die UNO systematisch als hilflos vorgeführt, geradezu lächerlich gemacht, sie sah sich zur Position des bewaffneten Beobachters verdammt, indem ihr die Großmächte nie ein klares Mandat erteilten. Die große Demontage der Weltorganisation setzte hier ein. Die europäischen Staaten und die USA verfolgten ihre Sonderinteressen, die mehr mit Dominanz und Profilierung untereinander zu tun hatten als mit der Lage in einem vom Krieg gestraften Land. Auf der Bühne des zerbrechenden Jugoslawiens wird ein fremdes Stück gespielt, nannte den Vorgang Horst Grabert, früher Botschafter in Belgrad.
In jener Zeit ließ sich die Öffentlichkeit darauf dressieren, Bomben als besseres Mittel für Konfliktlösungen anzusehen als Verhandlungen. Nach drei Jahren Bosnien-Krieg wurde die NATO geradezu angefleht, endlich ihre Flugzeuge loszuschicken. Das taten dann erst einmal die Amerikaner allein, im Sommer 1995, als der Krieg schon verebbte, ein Waffenstillstand dem anderen folgte und die Situation längst reif für ein Friedensabkommen war. Die USA setzten damit jene Legende in die Welt: nur sie hätten die Energie, Autorität, Klarheit - und Technik für einen harten chirurgischen Schlag besessen.

Als Außenministerin Madeleine Albright ab 1998 immer offener drängte, wegen des Kosovo in die militärische Offensive gegen »Rest-Jugoslawien« zu gehen, wollten diesmal die anderen Staaten nicht ausgeschlossen bleiben. Für den großen Auftritt der NATO gab es bald keine Vorbehalte mehr, ihre Mitglieder beteiligten sich am drei Monate währenden Bombardement des Kosovo, Belgrads, der Brücken von Novi Sad, der Fabriken, Straßen und Kasernen in Serbien, teilweise in Montenegro. An den straflosen Bruch des Völkerrechts wurde die Weltöffentlichkeit schon hier gewöhnt.
was haben sie da getan?die Fotos für die Bombardierungen geliefert!
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/UNO/achenbach.html
oder dies:.....Als sich am 20. August 1995 auf dem selben Marktplatz in Sarajewo ein zweiter Anschlag ereignete, dem 37 Menschen zum Opfer fielen, wurde ungeachtet anderer Erkenntnisse den Serben wiederum die Schuld zugeschoben. Und die NATO begann ein zeitlich unbefristetes Dauerbombardement gegen die serbische Bürgerkriegspartei. Der Kriegspakt hatte den Angriff lange zuvor geplant. Die Toten von Sarajewo lieferten lediglich den Politikern und Militärs den Vorwand und den Propagandisten die grauenhaften Bilder der Opfer der Gewalt, die ihrerseits nach Gewalt schrien. Den Serben wurde ein Kainsmal eingebrannt, »Markale« wurde zum Symbol ihrer Grausamkeit.
In jüngster Zeit ist die Diskussion um die Schuldigen an dem Massaker jedoch wieder aufgeflammt. Die kroatische, in Zagreb erscheinende Wochenschrift Globus berichtete, daß nicht die Serben die Bluttat begangen haben, sondern daß der Kommandeur des Kroatischen Verteidigungsrates HVO (Hrvatsko vijece obrane) im Raum Sarajewo, Ivica Rajic, verdächtigt wird, dafür verantwortlich zu sein. Globus berief sich dabei auf ein zehnseitiges Geheimdossier des kroatischen militärischen Abwehrdienstes......
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Bosnien/hartmann.html  

Ich glaube bei dieser ganzen Disku... wird eine Sache vergessen, wie Deutschland immer mehr in den ganzen Mist herreingezogen wird, schön am Hinterteil der USA bleiben. Es wugab ja schon einmal Versuche selbst zu denken aber lang ist her  

Hilfe ich brauche einen neuen rechner  

,mit Merkel an der Spitze Augen zu und in jedes Fettnaepfchen das es gibt.
Schroeder muss man einfach zu gute halten, dass er sowohl differenziert hat!  

Wenn ich hier schon lese "Ein Soldat hat zu folgen"....

Schade dass das seinen Vorgesetzten nicht bewusst, die sollten mal Ariva lesen, was?

Ein Soldat schwört auf das Grundgesetz. Nicht auf die Regierung, nicht auf den Bundestag, nicht auf seinen Vorgesetzten. Er hat dem GG zu folgen, nicht irgendwelchen Beschlüssen irgendwelcher gerade mal so vor sich hinregierenden.

Wenn ein Soldat das Gefühl hat, dass sein Auftrag gegen das Grundgesetz verstösst, hat er die PFLICHT, alles ihm mögliche zu tun die Befehlsausführung zu verweigern. Sollte das BGH entscheiden, dass der Einsatz Grundgesetzkonform ist, sieht die Sache anders aus. Bisher würde ich mich seiner Sicht anschliessen, dass es sich hier um einen Auftrag handelt, der rechtlich nicht legitimiert ist.
 

 

tante oberstleutnant wird im besten mannesalter mit ner hohen pension
in den ruhestand versetzt.....so einfach gehts  

Bundeswehraustritt von abtrünnigem Offizier gefordert

16. Mrz 15:08

Bundeswehrsoldat in Afghanistan (Archivbild) Foto: dpa

Die Weigerung eines Bundeswehroffiziers, am Afghanistan-Einsatz teilzunehmen, muss nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Arnold Konsequenzen haben. Die Grünen zeigten dagegen Verständnis für die Haltung des Soldaten.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, hat für Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr Konsequenzen gefordert. Zwar sei das Recht, den Dienst mit der Waffe zu verweigern, ein «hohes Gut», von dem jeder Gebrauch machen könne, sagte Arnold im Gespräch mit Netzeitung.de Doch wenn ein Offizier dieses Recht in Anspruch nehme, «muss er den Dienst mit der Waffe quittieren und aus der Bundeswehr ausscheiden», sagte er mit Blick auf Oberstleutnant Jürgen Rose, der als erster Bundeswehr-Soldat den Tornado-Einsatz in Afghanistan verweigert hat: «Ein bisschen Soldat sein, das geht nicht.»

Die Grünen zeigten dagegen Verständnis für das Verhalten Roses. «Tatsache ist, dass die Tornados zur Unterstützung der Stabilisierungs- Operation in Afghanistan dienen, aber aller Voraussicht nach vor allem auch der Unterstützung des Kampfes im Süden des Landes», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Winfried Nachtwei, im Gespräch mit Netzeitung.de. «Von daher sind die Überlegungen von Soldaten nachvollziehbar, ob sie die Unterstützung solcher Operationen mit ihrem Gewissen vereinbaren können.»

Kein «Ahnung von internationalem Recht»

Jürgen Rose Foto: Darmstädter Signal

Oberstleutnant Rose hat aus Gewissensgründen die Freistellung von der Tornado-Mission in Afghanistan beantragt. Er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, den Einsatz in irgendeiner Form zu unterstützen, sagte der in München stationierte Offizier laut einem Bericht des NDR-Magazins «Panorama». Er habe gravierende verfassungsrechtliche, völkerrechtliche sowie strafrechtliche Bedenken, begründete Rose seinen Entschluss.

SPD-Verteidigungspolitiker Arnold wies Roses Völkerrechts-Argument als «abwegig» und «völlig inakzeptabel» zurück. Von einem Offizier erwarte er, dass er «Ahnung von internationalem Recht» habe. Der Einsatz der internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan sei eine von den Vereinten Nationen legitimierte Mission, erläuterte Arnold.

Jung hat Niemanden getäuscht

Rainer Arnold Foto: Bundestag

Auch die Nato-geführte Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» (OEF) sei nicht nur nach Artikel 5 des Nato-Vertrags - der Ausrufung des Bündnisfalls - gedeckt, sondern von der Uno sogar «akzeptiert». Überdies habe die Uno ausdrücklich eine «enge Kooperation» von Isaf und OEF gewünscht. «Das muss ein Oberstleutnant wissen, sonst ist er fehl am Platz», betonte Arnold.

Der SPD-Verteidigungspolitiker ließ auch den Vorwurf nicht gelten, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) habe beim geplanten Tornado-Einsatz die Öffentlichkeit getäuscht. Die Tornados erledigten zwei Aufgaben: sie machten Ziele aus, die bekämpft werden sollen. «Sie machen aber auch präventive Arbeit, um Anschläge zu verhindern», sagte Arnold. So seien die Aufklärer auch in der Lage zu erkennen, ob an Straßen Sprengfallen deponiert werden würden. «Ich habe nicht den Eindruck, dass Herr Jung etwas anderes geschildert hat.»

Offiziere äußern Vorbehalte

Winfried Nachtwei Foto: Grüne

Grünen-Verteidigungsexperte Nachtwei teilt dagegen die Kritik der Offiziere an Jung. «Denn der Verteidigungsminister hat den Tornado-Einsatz immer beschönigend dargestellt», kritisierte er.

In einem Offenen Brief des Vereins «Darmstädter Signal» - ein Zusammenschlusses kritischer Bundeswehrsoldaten - hatten Offiziere argumentiert, es handele sich bei dem Tornado-Einsatz nicht nur um Aufklärung. «Die Aufklärungsergebnisse sollen sofort ausgewertet werden und den Kampf der Bodentruppen und der Jagdbomber direkt unterstützen», heißt es in dem Netzeitung.de vorliegenden Brief. Das Schreiben war vor der Abstimmung über den Einsatz am vergangenen Freitag den Bundestagsabgeordneten übermittelt worden.

Die im «Signal» zusammengeschlossenen über 100 aktiven und ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere zollten am Freitag dem abtrünnigen Oberstleutnant Rose ihren Respekt und sicherten ihm ihre Unterstützung zu. «Allen Kameraden, die ebenfalls rechtliche Zweifel oder politische Kritik an Auslandseinsätzen der Bundeswehr haben, legen wir nahe, sich an uns zu wenden», sagte Oberstleutnant a.D. Helmuth Prieß, der im Vorstand des Vereins sitzt.

 

http://www.netzeitung.de/deutschland/585550.html

 

aus einem veröffentlichten Artikel von ihm,Vorsicht ist ein Zitat„Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann.“ Ein ehemaliger Kampfgefährte aus gemeinsamen Fallschirmjäger-Tagen, der ihn porträtierte, ergänzte kongenial: „Diesen Typus müssen wir uns wohl vorstellen als einen Kolonialkrieger, der fern der Heimat bei dieser Existenz in Gefahr steht, nach eigenen Gesetzen zu handeln.“ Denn: „Eine ‚neue Zeit’ in der Militärstrategie und Taktik verlangt natürlich einen Soldatentypen sui generis: Der ‚Staatsbürger in Uniform’ ... hat ausgedient.“ der amtierende Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Hans-Otto Budde,.....Wenn seitens der obersten Bundeswehrführung derartige Latrinenparolen ausgegeben werden, die sich anschließend kaskadenartig über die militärischen Hierarchieebenen ergießen, bis sie schließlich beim einfachen Unteroffizier angekommen sind, braucht man sich über die Entstehung von Kloaken nicht zu wundern. Und wenn zudem noch die Bundeswehrführung mit der militärischen Traditionspflege Parlamentsbeschlüsse mißachtet, Geschichtsklitterung betreibt und gegen eigene Erlasse verstößt, indem den Soldaten der Bundeswehr nach wie vor Wehrmachtsgrößen, Angehörige von Hitlers Söldnertruppe „Legion Condor“ inbegriffen, als traditionswürdig angedient werden, kann es auch nicht erstaunen, wenn ein ehemaliger Hauptgefreiter aus Ahlen berichtet, daß seine Ausbilder sich in der Tradition der Wehrmacht sähen, einige Unteroffiziere Kampfbilder aus dem Dritten Reich an ihre Türen klebten und Totenkopf-Anstecker, ähnlich denen der SS, in der Kaserne verkauft würden. Söldnerfiguren, reine Handwerker des Krieges und Auftragskiller von Diktatoren als traditionswürdige Vorbilder für eine Bundeswehr, die gemäß ihrem neuen Auftrag Deutschland auch am Hindukusch verteidigen soll?
http://www.linksnet.de/artikel.php?id=1517  

us ...Jürgen Rose in FORUM Wissenschaft.22.01.2002)....Vor sieben Jahren, als nach dem Ende des Kalten Krieges der Auftrag der deutschen Streitkräfte neu definiert wurde, formulierte der damalige Außenminister Klaus Kinkel einen Katalog politischer Prinzipien für eine Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Militäraktionen1, der den damaligen, nunmehr offenbar überholten sicherheitspolitischen Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland widerspiegelte. Im Wesentlichen hatte sich diese Republik in einem langwierigen, bis vor das Bundesverfassungsgericht getragenen Disput auf folgende Prämissen verständigt, die erfüllt sein müssten, bevor die Bundeswehr in den Einsatz geschickt würde:

Erstens käme eine Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen nur dann in Frage, wenn sie völkerrechtlich eindeutig zulässig wäre. Nur so wäre sichergestellt, dass durch solche Einsätze das Recht gewahrt und nicht neues Unrecht geschaffen würde....

Zweitens würde Deutschland sich nur im gemeinsamen Verbund mit anderen Partnern an Militäroperationen beteiligen, primär im Rahmen bestehender internationaler Institutionen wie z. B. UNO, OSZE, NATO oder WEU.

Drittens müssten folgende Fragen befriedigend beantwortet sein: Gibt es ein klares Mandat? Ist die militärische Aktion in sinnvoller Weise in ein umfassendes politisches Lösungskonzept eingebettet? Sind die verfügbaren Mittel hinreichend, um einer solchen Mission zum Erfolg zu verhelfen? Ist die Verhältnismäßigkeit zwischen dem erstrebten Ziel und den möglicherweise in Kauf zu nehmenden Zerstörungen gewahrt? Gibt es eindeutige Erfolgskriterien und damit eine absehbare zeitliche Begrenzung? Bestehen Überlegungen für den Fall, dass der angestrebte Erfolg sich wider Erwarten doch nicht erreichen lässt?

Viertens müssten je mehr es in Richtung Kampfeinsätze ginge, desto zwingender die Gründe sein, die eine deutsche Beteiligung erforderten. Je höher das Risiko für die Soldaten, um so höher müssten die Werte sein, die es zu verteidigen gälte. Das geforderte Risiko, unter Umständen auch für das eigene Leben, müsste für die eingesetzten Soldaten, aber auch für die Bevölkerung zu Hause, als sinnvoll und zumutbar empfunden werden.

Fünftens bedürfte die Teilnahme deutscher Streitkräfte an internationalen Militäreinsätzen gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes der parlamentarischen Zustimmung. Angesichts der politischen Tragweite solcher Einsätze und der möglichen Gefährdung der Soldaten wäre ein parteiübergreifender Konsens anzustreben. Der »Dienst am Frieden« sollte einigend wirken und nicht Anlass zu neuen Kontroversen geben.

Sechstens dürfte eine deutsche Beteiligung nicht konfliktverschärfend wirken. Dies könnte vor allem der Fall sein, wenn in den Einsatzregionen aus der Zeit der deutschen Besetzung während des Zweiten Weltkrieges noch besondere Animositäten lebendig seien.

Absurde Logik

Legt man diesen Kriterienkatalog an den im November 2001 angeordneten Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan an, so drängen sich eine Reihe von Zweifeln auf. So schien prima facie eine klare völkerrechtliche Grundlage für den Krieg gegen Afghanistan zu existieren, hatte doch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach den Terroranschlägen von New York und Washington in mehreren Resolutionen das Recht auf Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta bekräftigt und die NATO den Bündnisfall nach Art. 5 des NATO-Vertrages konstatiert.Eine genauere Analyse der einschlägigen Resolutionen Nr. 1368 vom 12. September 2001 sowie Nr. 1373 vom 28. September 2001 ergibt indessen, dass aus diesen mitnichten ein Freibrief zum uneingeschränkten Bombenkrieg gegen Afghanistan resultiert. Ganz im Gegenteil: Statt die Staaten zu einem solchen Krieg zu ermächtigen, fordert der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Staaten ganz konkret auf, zusammenzuarbeiten, um die Täter, Organisationen und Förderer der Terroranschläge von New York und Washington der Strafjustiz zuzuführen. Nicht völkerrechtliche Sanktionen gegen Staaten, sondern das internationale Strafrecht bezogen auf individuelle Personen erachtet demnach der Sicherheitsrat in der Resolution Nr. 1368 als adäquates Instrumentarium der Terrorismusbekämpfung.2 Besonders stellt der Sicherheitsrat darüber hinaus in seinen Resolutionen darauf ab, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus in Übereinstimmung mit den Regelungen der UN-Charta und ausschließlich unter Anwendung rechtmäßiger Mittel zu geschehen habe.
Noch größere Irritationen muss in diesem Kontext auslösen, wenn gerade die USA, die so betont das Wort Gerechtigkeit im Munde führen – man erinnere sich, dass die ursprüngliche Bezeichnung für den Anti-Terrorkrieg »Infinite Justice« lauten sollte – mit aller Macht die Etablierung des 1998 in Rom beschlossenen Internationalen Strafgerichtshofes der Vereinten Nationen hintertreiben.5 Letztlich muss es geradezu bizarr wirken, wenn eine Nation, die sich strikt weigert, gegebenenfalls die Aburteilung eines eigenen Staatsbürgers im Falle des Völkermordes, schwerster Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem zukünftigen Internationalen Strafgerichtshof der Vereinten Nationen zuzulassen, zugleich das Recht beansprucht, die Auslieferung eines von ihr Beschuldigten herbeizubomben, noch dazu ohne der Weltöffentlichkeit bisher stichhaltige, gerichtsfeste Beweise vorgelegt zu haben.Auf den Punkt gebracht ergibt sich aus der völkerrechtlichen Analyse des Problemkomplexes Internationaler Terrorismus, dass, solange keinem einzelnen Staat oder einer Staatengruppe eine Handlung zugerechnet werden kann, die einem bewaffneten Angriff im Sinne des Art. 51 der UN-Charta gleichzustellen ist, eine gesicherte völkerrechtliche Legitimation für militärische Maßnahmen nicht existiert – und zwar weder für die USA noch für die NATO......http://www.linksnet.de/artikel.php?id=529  

22. Juli 2005 Deutschen Geheimdienstkreisen zufolge sollen bisher bis zu zwölf Bundeswehrsoldaten des unter strikter Geheimhaltung operierenden "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) aus Calw im Kampfeinsatz in Afghanistan gefallen sein. Von Seiten des für die Führung der Spezialkräfte zuständigen Kommandos in Potsdam wird bislang jegliche Stellungsnahme dazu abgelehnt. Freilich erfolgte auch kein ausdrückliches Dementi. Ein Brigadegeneral der Bundeswehr - er ist pensioniert und kann daher reden - bestätigt den Sachverhalt im Wesentlichen. Heinz Loquai erklärt, er selbst habe bereits vor geraumer Zeit erfahren, "dass deutsche Soldaten bei KSK-Einsätzen ums Leben gekommen sind und die Familienangehörigen massiv unter Druck gesetzt werden, um zu verhindern, dass die Medien darüber etwas erfahren. ... Es ist wohl auch zu vermuten, dass Parlamentarier hierüber informiert sind (wohl nicht PDS-Leute). Irgendwann wird der ganze Schwindel auffliegen." und dann ein Bericht des Stern über den KSK-Einsatz in Afghanistan:.....der nun vorliegende Bericht hat möglicherweise das Potenzial für einen der größten sicherheitspolitischen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.Auffällig ist zunächst, dass es dem Autor Uli Rauss offenbar gelungen ist, sich einen dauerhaften und vertrauensvollen Zugang zu den Kommandosoldaten zu verschaffen. Ein äußerst bemerkenswerter Umstand, denn schließlich gehört strengste Geheimhaltung zum eisernen Reglement der Spezialeinheit. Die Soldaten müssen schriftlich versichern, mit niemandem außerhalb des Kommandos - auch nicht mit ihren Ehefrauen - über ihre Tätigkeit, geschweige denn über ihre Einsätze, zu reden. Verstöße gegen diese Bestimmungen erfüllen in aller Regel den Tatbestand des Geheimnisverrats. Das Strafgesetzbuch sieht hierfür empfindliche Freiheitsstrafen vor. Dessen ungeachtet wurden dem Stern-Reporter augenscheinlich sogar amtlich geheim gehaltene Dokumente wie der von ihm zitierte "Befehl Nr. 2 Verlegung EinsVbdSpezKr - Az 31-73-10" zugänglich gemacht. Allein dies lässt auf massive Probleme innerhalb des KSK schließen, könnte dieser Vorgang doch ein Indiz dafür sein, dass sich das Vertrauen der Soldaten in ihre Vorgesetzten auf dem absoluten Nullpunkt befindet. Selbst Vertrauenspersonen wie der Wehrbeauftragte oder Psychologen und Militärpfarrer vermögen keine effektiven Optionen zur Konfliktlösung anzubieten. Angesichts der massiven Befürchtungen, als "Spielball der Politik verheizt zu werden", wie die betroffenen KSK-Soldaten zu verstehen geben, scheint ihnen einzig die "Flucht in die Öffentlichkeit" erfolgversprechend.

Seit Mai 2005 befindet sich das KSK zum zweiten Mal im Rahmen der von den USA befehligten Operation Enduring Freedom im Afghanistan-Einsatz. Insgesamt 106 Mann wurden für die Mission "OEF-II-AFG" auf den Kriegsschauplatz befohlen. Und unter denen herrscht die Gewissheit, "dass es diesmal Verluste geben wird, tote deutsche Soldaten". Aber nicht allein dieser Umstand gibt Anlass zur Empörung. Dass Regierungen - auch demokratisch gewählte - Soldaten zu politischen Zwecken verheizen, ist an sich nichts Ungewöhnliches, man denke an nur an die gefallenen Amerikaner und Briten im Irak. Den eigentlichen Skandal stellt der Auftrag dar, unter dem die Spezialkrieger aus Calw angeblich operieren. Wortwörtlich geben sie zu Protokoll, "läuft der Einsatz in Afghanistan aufs Ausschalten von Hochwertzielen im Drogengeschäft hinaus. Einige Offiziere haben uns nach Stabsbriefings klipp und klar gesagt, dass es um drug enforcement (Drogenbekämpfung) geht. Wir sollen Drahtzieher ausschalten, eliminieren". Nie, so die Kommandosoldaten, hätten sich die KSK-Scharfschützen so intensiv auf "Assassination" vorbereitet: Verdeckt ran an die Zielperson, ein Schuss, das war´s.

Dafür, dass diese Enthüllungen zutreffen, spricht einiges - nicht zuletzt die Antwort des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD, Rainer Arnold, am 14. Juli auf die Frage, ob KSK-Soldaten auch gegen Drogenbosse im Einsatz seien: "Da gibt es Überschneidungen. Ein Terrorist kann sein Terrorgeschäft über Drogen finanzieren." Ein Dementi klingt anders. Im Klartext folgt daraus, dass die derzeit stattfindenden Operationen des KSK in Afghanistan eindeutig die Begrenzungen des vom Bundestag erteilten Mandats zur Unterstützung der Operation Enduring Freedom sprengen.Darüber hinaus verstößt der von den Insidern des KSK kolportierte und von SPD-Verteidigungssprecher Arnold bestätigte Auftrag eklatant gegen jegliches Völkerrecht und erst recht gegen das Grundgesetz. Die Vorstellung, dass aus Deutschland entsandte Todesschwadronen der Bundeswehr in fremden Staaten aufgrund eins bloßen Tatverdachts Mordaufträge ausführen könnten, erscheint als schlichtweg ungeheuerlich.  
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/ksk4.html

na da kann man sich doch ausrechnen ,was mit so einem unbequemem Oberleutnant passieren wird!der hatte doch eh nur Alibifunktion !  

Lügen für den Krieg

Von Rüdiger Göbel

Alliierte der Bundeswehr – US-Soldaten in der südafghanischen Provinz Kandahar    Foto: AP

Der Chef der Bundeswehr, Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), wird von seinen Soldaten offen der Lüge bezichtigt. So seien in der Debatte über den »Tornado«-Einsatz in Afghanistan Öffentlichkeit und Parlament von diesem getäuscht worden. Jung behaupte »wider besseres Wissen«, es handle sich beim »Tornado«-Einsatz nur um Aufklärung, erklärt der Arbeitskreis »Darmstädter Signal«, dem über 100 aktive und ehemalige Offiziere und Unteroffiziere angehören. Erst am Donnerstag hatte Oberstleutnant Jürgen Rose aus Gewissensgründen die Freistellung vom Kriegsdienst für Afghanistan beantragt.

Die Bundeswehr und Minister Jung stuften das Verfahren am Freitag als »eilbedürftig« ein. Sie kündigten eine rasche Entscheidung an. Rose selbst wurde von seinem Vorgesetzten zur »Wahrung der gewissenschonenden Handlungsalternative« erst einmal in eine andere Abteilung versetzt. Bis dato war der Berufssoldat für die logistische Unterstützung von Auslandseinsätzen zuständig.

Das Verteidigungsministerium verwahrte sich am Freitag gegen die Vorwürfe der Falschinformation. Und CSU-Wehrexperte Hans Raidel wies die Einsatzverweigerung »mit Schärfe« zurück. Rose setze den Bundestag als Souverän herab, der in der vergangenen Woche mit breiter Mehrheit den Einsatz der »Tornado«-Jets beschlossen hatte. Zudem, so Raidel weiter, ignoriere er »die Pflicht zur Kameradschaft, die jedem Soldaten – zumal im höheren Dienstgrad – auferlegt ist, in eklatanter Weise«.

Inge Höger, Mitglied für die Linksfraktion im Verteidigungsausschuß des Bundestages, nannte die Kritik an Jung und Roses Nein zum Krieg dagegen berechtigt. Die Abgeordnete begrüßte den »Mut zur Ehrlichkeit« und die gegenüber der Bundesregierung größere Bereitschaft, »die richtigen Konsequenzen aus dem militärischen Desaster in Afghanistan zu ziehen«. Ihre Fraktion werde Verfassungsklage erheben, um den deutschen Einsatz in Südafghanistan doch noch zu verhindern.

Oberstleutnant Rose und das »Darmstädter Signal« nennen die Ausweitung des Afghanistan-Krieges verfassungsrechtlich, völkerrechtlich und strafrechtlich bedenklich. Die militärische Aufklärung sei »ein wichtiger Teil« des militärischen Kampfes. »Die Aufklärungsergebnisse sollen sofort ausgewertet werden und den Kampf der Bodentruppen und der Jagdbomber direkt unterstützen«, heißt es in einer Stellungnahme an den Bundestag. »Diese neue Qualität des deutschen Engagements bindet und zieht uns immer tiefer in das Kampfgeschehen; Forderungen nach dem Einsatz deutscher Bodentruppen – aus Solidarität – im Süden und Osten werden folgen.«

Die Erfolglosigkeit der militärlastigen Afghanistan-Strategie sei erkennbar, heißt es beim »Darmstädter Signal« weiter. »Die Sicherheitslage verschlechtert sich seit Monaten im ganzen Land. Deutsche Soldaten verlassen nur noch in gepanzerten Fahrzeugen ihre Camps!« Statt den Afghanistan-Krieg zu eskalieren, solle Deutschland mit den anderen NATO-Ländern die Planung des Truppenabzugs beginnen.

Das ARD-Magazin »Panorama« zeigte am Donnerstag abend unschöne Bilder von der Hindukusch-Front. So war etwa zu sehen, wie US-Soldaten getötete Taliban-Kämpfer verbrennen, um damit andere Besatzungsgegner einzuschüchtern. Allein, der Widerstand wächst weiter, wie der Mohn blüht. Bundeswehroberst a.D. Reinhard Erös warnt vor einer drohenden »Irakisierung« Afghanistans.

Kriegsgegner in aller Welt erinnern in diesen Tagen an den vierten Jahrestag des Angriffs auf den Irak und fordern den Abzug der Besatzungstruppen. In Washington ist unter dem Motto »Die Welt kann nicht länger warten. Stürzt das Bush-Regime« eine Großdemonstration zum Pentagon geplant. Unterdessen scheiterten die Demokraten im US-Senat mit einem Gesetz, das den Abzug der amerikanischen Soldaten aus dem Irak bis März 2008 vorsieht. US-Präsident George W. Bush hatte vom Kongreß erst kürzlich zusätzliche 120 Milliarden US-Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan gefordert.

Proteste zum vierten Jahrestag des Irak-Kriegsbeginns +++ Berlin, 17. März, 14 Uhr: Kundgebung vor der US-Botschaft, Unter den Linden/Neustädtische Kirchstraße +++ Bonn, 11 Uhr: Kundgebung auf dem Münsterplatz +++ Frankfurt am Main, 17. März, 11 Uhr: Mahnwache an der Hauptwache (Katharinenkirche) +++ Heidelberg, 17. März, 13 Uhr: Kundgebung auf dem Bismarckplatz. 16 Uhr: Kundgebung vor dem US-Hauptquartier +++ Weinheim, 17. März, 16 Uhr: Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die Opfer von Gewalt, Krieg und Verfolgung +++ München, 20. März, 15 Uhr: Kundgebung am Marienplatz +++ Wa­shington, 17. März, 12.30 Uhr: Marsch auf das Pentagon +++ Los Angeles, 17. März, 10 Uhr: Marsch nach Hollywood +++ San Francisco, 18. März, 12 Uhr: Kundgebung auf der Justin Herman Plaza +++ London, 20. März: Volksversammlung gegen den Krieg der »Stop the War Coalition« in der Central Hall Westminster +++ 

http://www.jungewelt.de/2007/03-17/051.php

 

Tornados in Afghanistan:
Juristen halten Einsatz für rechtswidrig

17. Mrz 08:21

Bundeswehr-Tornados Foto: dpa

Der Einsatz von Bundeswehr- Tornados in Afghanistan verstößt gegen das Völkerrecht. Zu dieser Auffassung kommt eine internationale Juristenorganisation in einer Netzeitung.de vorliegenden Einschätzung.
Die deutsche Sektion der internationalen Juristenorganisation Ialana hält den Tornado-Einsatz in Afghanistan für völkerrechtswidrig. Als Grund führen die Rechtsexperten in einer Netzeitung.de vorliegenden Analyse an, die von den Tornado-Aufklärungsjets beschafften Daten und Bilder würden auch im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Mission «Enduring Freedom» (OEF) zur «Feindaufklärung und Leitung des Artilleriefeuers Verwendung finden».

Die Juristen gehen damit von einer Unterstützung der offensiv angelegten US-Kampfeinsätze gegen die Taliban durch die Bundeswehr aus. Beim Tornado-Beschluss des Bundestages gehe es deshalb «zumindest auch um eine Unterstützung» dieser Operationen. Dafür gebe es aber keine völkerrechtliche Grundlage. Den Einsatz hatte der Bundestag nach monatelanger Debatte vor einer Woche beschlossen. Diskussionen gibt es darüber wieder, seit die Linksfraktion eine Klage vor dem Verfassungsgericht ankündigte und am Donnerstag ein Bundeswehr-Offizier um Entbindung von diesbezüglichen Aufgaben bat.

Die Juristen weisen in ihrer Analyse darauf hin, dass die Tornado-Kampfflugzeuge zwar auf Grundlage des UN-mandatierten Isaf-Einsatzes an den Hindukusch entsandt werden sollen, dieser Einsatz aber - «zunehmend gewollt» - auch Bestandteil der Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» werde. «Sie vermischen sich in der Praxis», heißt es in der Expertise.

Die Juristen geben in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass es sich bei OEF weder um eine UN-Mission noch um einen Nato-Einsatz handele - auch wenn die Nato wegen der Anschläge vom 11. September 2001 den «Bündnisfall» im Sinne von Artikel 5 des Nato-Vertrages beschlossen hatte. Vielmehr führten die USA die Anti-Terror-Operation «unter eigenem Kommando». Der Krieg gegen den Terror in Afghanistan findet nach Überzeugung der Juristenorganisation insofern nicht im Rahmen der Nato-Strukturen unter Nato-Oberbefehl statt.

Ein solcher Krieg sei allerdings nicht durch Artikel 51 der UN-Charta als Selbstverteidigung gerechtfertigt, betonen die Experten. «Also wird hier ein Krieg geführt, der gegen die Regeln der UN-Charta verstößt und völkerrechtswidrig ist.» Das betrifft demnach auch «alle Unterstützungsleistungen» der Bundeswehr im Rahmen der «Operation Enduring Freedom».

Die Experten werfen daher der Bundesregierung vor, die rechtlichen Vorgaben für den Tornado-Einsatz «nicht hinreichend» berücksichtig zu haben. Sie hätte im vor einer Woche beschlossenen, erweiterten Isaf-Mandat ausschließen müssen, «dass die Bundeswehr unmittelbar oder mittelbar Hilfestellungen bei 'Enduring Freedom' leistet». Dies hätte auch Rechtssicherheit für die Soldaten in den Tornados und am Boden gebracht. «Denn rechtswidrige Befehle dürfen sie nicht nur - sie müssen sie verweigern.»

Der Bundestag hatte Freitag vor einer Woche mit klarer Mehrheit der Entsendung von Tornado-Flugzeugen nach Afghanistan zugestimmt. Sechs bis acht Maschinen vom Typ «Recce» sollen ab April in der Krisenregion zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden. Gegen den Tornado-Einsatz hat die Linksfraktion im Bundestag Organklage Bundesverfassungsgericht erhoben. Einen ähnlichen Eilantrag der Abgeordneten Gauweiler (CSU) und Wimmer (CDU) hatten die Richter mit Verweis auf die fehlende Antragsberechtigung abgelehnt.

Am Donnerstag hatte ein Offizier der Bundeswehr um Entbindung von Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tornado-Einsatz gebeten. Der Oberstleutnant hatte am Donnerstag Netzeitung.de gesagt, sein direkter Vorgesetzter habe seinen Ansinnen entsprochen. Am Freitag bestätigte dies auch das Verteidigungsministerium.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, forderte auf Netzeitung.de dienstliche Konsequenzen für den Oberstleutnant Jürgen Rose: Wenn ein Offizier das Recht in Anspruch nehme, einen solchen Auftrag zu verweigern, «muss er den Dienst mit der Waffe quittieren und aus der Bundeswehr ausscheiden». Rose bekräftigte unterdessen seine Kritik an dem Einsatz: «Der Einsatz ist völkerrechtswidrig, weil mit den Tornados der Kreuzzug von US-Präsident George W. Bush gegen den Terrorismus unterstützt wird.»

Ialana ist eine überparteiliche internationale Organisation von Juristen, die sich für gewaltfreie Konfliktlösungen engagiert. Dem wissenschaftlichen Beirat der Organisation gehören unter anderem der frühere UN-Beauftragte Hans-Christof von Sponeck, das SPD-Vorstandmitglied Hermann Scheer und der Linkspartei- Außenexperte Norman Paech an.

 

http://www.netzeitung.de/deutschland/586150.html

 

Ein Soldat, der anfängt zu denken, ist schon fast keiner mehr. (Heinrich Böll)  

...und dabei hat er sich nix gedacht




MfG
kiiwii

It is not desirable to cultivate a respect for the law, so much as for the right. (Henry David Thoreau)


P.S.: Bitte löschen Sie dieses Posting nicht, es sei denn, der Urheber beschwert sich über eine Verletzung seiner Rechte.  

dass das Zitat von Böll hier genau herpasst. ;-)

Villeicht kannst du mir als alter BW-Soldat den hypothetischen Fall erläutern, was ein BW-Soldat zu tun hat, wenn er den Eindruck hat, einem Grundgesetzwidrigen Befehlt gehorsam leisten zu sollen.

Wie ist da die Rechtslage?
Kann, muß oder darf er da den Gehorsam verweigern?
Und wem muß er das melden? Demjenigen, der seiner Meinung nach einen illegalen Befehl gibt, ja wohl kaum?

Das man mit sowas bei seinen Kameraden nicht unbedingt gut wegkommt ist klar. Und im Zweifelsfall riskiert er ja wahrscheinlich seine Pension.  

Seltsame Logik hier....
"kannst du mir als alter BW-Soldat"=kiiwii ???aus Bü ???

Grundgesetzwiedrger Befel = --muss-- wiedersprochen werden - ausser es ist Gefahr um Leib und  Leben in Verzug, dann erst "retten und" dann Befehl verweigern.

siehe dazu auch (ähnlich da wenig bekannt §127 Jedermann's Paragraph= Jeder kann einen anderen festnehmen (u.best Bedgen).))

Gehorsam kann immer verweigert werden

in diesem Fall MUSS

melden: erst dem Befehlsgebenden (Pflicht, Kameradschafthaft, Recht, etc), dann seinem/n Vorgesetzten

bei den Kameraden gut wegkommen????? 1.Pflicht Verfassungstreue, ..dann Kameradschaft= Vorgesetzten wiederen besseren Wissens schützen (von unten navh oben) ooops

Pension= wenn er aus Gewissensgründen geht, wird er zivilrechtlich nachversichert, wenn er eine Straftat begeht können seine Pensionsansprüche gestrichen werden ...


viele Diskussionen um Jemanden, der einen Pukt machen wollte (wie auch immer), seltsamerweise geht es nie danei um Soldaten, die in Kampfeinsätze verwickelt werden, sind oder potentiell würden....

....baw  

Ich gehe einfach davon aus, dass Ex-Offiziere besser mit ihren Rechten und Pflichten vertraut sind, als eben ich. Das gilt zunächst unabhängig von der Bewertung des Sachverhalts.

Gehorsam kann immer verweigert werden
So kann ja ne Armee nicht funktionieren. Eine funktionierende Armee braucht Führung und eine Anerkennung der Befehlskette, eben "in der Regel".  

Gretings
OK
aber in D ist alles ein wenig anders (historisch begründet)
ja befehl und Gehorsam
aber
nicht blind "wie damls"
ist allerdings eine lângere Diskussion

auf die D an und für sich sehr stolz ist.....

und geht trotzdem einher mit einem "demokratischen Führungsstil" der auch in Krisengebieten Kosovo, kongo, AFG, etc bisher auch funktioniert hat.....

siehe auch dazu inst für Sich EU:

http://www.ifsh.de/zeus/htm_english/pro_abge.htm
und bw:


http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/kcxml/...2MMISDE%2Fcontent.jsp

wâre jetzt zu lange...

ist allerdings nicht mit nem lockeren Spruch abgetant UND einmalig auf der Welt

deshalb ist auch interessant wie die D Politik darauf reagiert

....baw
 

weiß er ja selbst am besten
...und ich hab kein Bock, ihm irgendwas zu erklären...


Denn: Wie soll man dem Blinden was von der Farbe erzählen. Geht einfach nicht.

(wahrscheinlich fühlt er sich jetzt wieder beleidigt ("schwafelt") und lässt löschen...)


egal




MfG
kiiwii
 

Wie kann die Frage nach den rechtlich korrekten Regularien "schwafeln" sein?

Klar weiß ich es nicht, sonst hätte ich ja nicht fragen müssen.

Mit einem Kiiwii, der keine Probleme damit hat, Clusterbomben auf Wohnviertel zu unterstützen ist es eh schwierig fragwürdige Befehlslagen zu dikutieren.  

...weißt du, das einzige was uns beide verbindet, ist der VfB.

Dabei sollten wir es bewenden lassen.


MfG
kiiwii

It is not desirable to cultivate a respect for the law, so much as for the right. (Henry David Thoreau)


P.S.: Bitte löschen Sie dieses Posting nicht, es sei denn, der Urheber beschwert sich über eine Verletzung seiner Rechte.