EU-Beitritt
Schröder: Stoiber überschätzt sich in Türkei-Debatte
13. Dezember 2004 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bekräftigt, daß Verhandlungen der EU mit der Türkei nur mit dem Ziel eines Beitritts geführt werden könnten. „Das Ziel ist der Beitritt und das Ziel wird nicht relativiert”, sagte der Kanzler am Montag nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende in Berlin.
Die ablehnenden Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber zu einem EU-Beitritt der Türkei kommentierte der Kanzler mit den Worten: „Herr Stoiber überschätzt sich gelegentlich. Und es ist nicht meine Sache, seine Überschätzungen zu kommentieren.”
„Unseren Weg weiter gehen"
Erdogan: "Haben politische Kriterien erfüllt"
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte am Montag in Berlin, nach einem Wahlsieg der Union könnte die Verhandlungsführung der EU mit der Türkei modifiziert werden. Dann könnte eine von CDU und CSU geführte Bundesregierung versuchen, „unseren Weg weiter gehen". Stoiber hatte erklärt, Merkel und er würden bei einem Wahlsieg in zwei Jahren gemeinsam mit Frankreich alles unternehmen, damit die Türkei kein Vollmitglied der EU werde. Er war damit auf heftigen Widerspruch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gestoßen.
Merkel hob nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin hervor, „daß der Türkei natürlich nicht die Tür vor der Nase zugeschlagen” werden solle. Daher plädiere die Union für eine privilegierte Partnerschaft zwischen EU und Türkei. Es gehe dabei nicht „vordergründig darum, ein Wahlkampfthema zu suchen”. Doch sollte alles, was die Menschen bewegt, auch Thema im Wahlkampf sein. „Wichtig ist, daß man diese Themen verantwortungsvoll diskutiert,” sagte sie.
CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte in München, der EU-Beitritt der Türkei werde im „Bundestagswahlkampf 2006 eines der wichtigsten und zentralen Themen”. Schröder ignoriere die Fakten und stelle sich gegen den Willen des Volkes.
Harsche Reaktion von Stoiber
Wenige Tage bevor in Brüssel über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entschieden werden soll, hatte sich die türkische Regierung am Wochenende ungewöhnlich deutlich in die deutsche Innenpolitik eingemischt und die Opposition angegriffen.
Vorwürfe von Erdogan an CDU und CSU wegen ihrer ablehnenden Haltung wies Stoiber zurück. „Herr Erdogan soll wissen, daß Angela Merkel und ich gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen werden, daß am 17. Dezember in Brüssel ein Beschluß gefaßt wird, der zu einer wirklich ergebnisoffenen Verhandlung mit der Türkei führt”, sagte Stoiber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
„Auf jeden Fall wird eine von uns geführte Bundesregierung ab 2006 gemeinsam mit unseren Partnern, etwa mit Frankreich, alles unternehmen, damit die Türkei kein Vollmitglied der EU wird", fügte Stoiber hinzu. „Die Vollmitgliedschaft der Türkei wird an den Menschen in Europa scheitern. Unser Ziel ist die privilegierte Partnerschaft, weil wir Europa nicht überfordern dürfen.”
Erdogan: „Mit Beitrittswunsch wird Innenpolitik gemacht”
Erdogan war CDU und CSU zuvor scharf angegangen: „Leider scheint die Opposition in Deutschland zu glauben, mit unserem Beitrittswunsch könne man Innenpolitik machen", sagte er in einem Gespräch mit der 'Bild am Sonntag'. Das halte er „für einen verhängnisvollen Fehler".
Auch die Grünen haben der Union das „Schüren von Ressentiments” vorgeworfen. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager warnte am Montag im Bayerischen Rundfunk davor, „Ängste zu schüren und falsche Informationen in die Welt zu setzen”. Das Thema dürfe nicht für innenpolitische Zwecke mißbraucht werden. „Es ist vollkommen falsch, jetzt so zu tun, als ob die Entscheidung über den Beitritt unmittelbar bevorsteht”, sagte sie weiter. Damit würden die Beziehungen zur Türkei „vollkommen unnötig” belastet. Stoiber täusche die Menschen, wenn er so tue, als könne eine unionsregierte Bundesregierung die Spielregeln national ändern.
Fischer: „Wir beschließen nicht den Beitritt”
Zum Auftakt von Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel hat sich auch Bundesaußenminister Fischer (Grüne) abermals für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel einer Aufnahme des Landes in die Europäische Union ausgesprochen.
„Es ist in unser aller Interesse, daß wir die Verhandlungsaufnahme jetzt beschließen”, sagte Fischer und verwies dabei auf die Fortschritte, die die Türkei gemacht habe. Fischer sagte: „Wir beschließen nicht den Beitritt.” Eine Aufnahme der Türkei in die EU stehe erst in zehn oder 15 Jahren an. Es gehe jetzt darum, daß die Modernisierung der Türkei vorankomme, „und da müssen wir alle ein Interesse daran haben”.
Zugleich betonte der Minister: „Für uns ist der Beitritt das Ziel, jede Verwässerung dieses Ziels würde meines Erachtens zu einem Abbruch des erfolgreichen Erneuerungsprozesses der Türkei führen”. Allerdings werde es keinen „Automatismus” geben, sagte Fischer.
Fischer: Genügend Sicherheitsklauseln
Ähnlich äußerte sich der niederländische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Bernard Bot. Er lehnte eine besondere Partnerschaft für die Türkei ab. Das Land sei offiziell Kandidat für einen EU-Beitritt und daher sei dieser auch das Ziel von Verhandlungen.
Fischer sagte, bereits in der Empfehlung der EU-Kommission vom Oktober genügend Sicherheitsklauseln eingebaut, wie etwa in der Agrar- und Strukturpolitik, aber auch bei der Freizügigkeit von Personen. Er sei sich aber sicher, daß die Türkei am Ende des Prozesses Mitglied der EU werde.
Die Beratungen der Minister sind die letzten vor dem entscheidenden Türkei-Gipfel Ende der Woche. Nach wie vor offen ist die Frage, wann die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit dem Land beginnen sollen. Zudem unklar ist, welche so genannten Schutzklauseln die EU für den Verlauf der Gespräche einbauen wird und ob der Gipfel der Türkei auch einen dritten Weg neben einer Vollmitgliedschaft in Aussicht stellt.
Emotionaler Ausbruch
Zudem muß die EU klären, wie sie mit Zypern umgeht. Die Türkei weigert sich nach wie vor, den EU-Mitgliedstaat anzuerkennen. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und CSU-Abgeordnete Ingo Friedrich sieht „gute Chancen” für eine Kurskorrektur in der Türkeipolitik.
Der „emotionale Ausbruch” des türkischen Außenministers Abdullah Gül habe dazu beigetragen, sagte Friedrich am Montag in München. Gül hatte die Forderung der EU strikt abgelehnt, einen Schritt zur Ankennung des EU-Mitglieds Zypern zu tun. Friedrich sagte, nach Auffassung mehrerer Regierungschefs sollte die EU mit der Türkei nicht nur über die Vollmitgliedschaft verhandeln. Jetzt gehe es darum, „den Geleitzug so gesichtswahrend wie möglich” umzulenken.
Text: FAZ.NET mit Material von AP/AFP/dpa
Bildmaterial: dpa/dpaweb, REUTERS
ob schröder den alten spruch der römer kennt, divede et impera? sicher nicht, er will sich und seinem rot/"grünen" klüngel ein denkmal setzen und setzt den sozialen frieden in der alt-eu aufs spiel.
diese dreckigen und "notwendigen" "reformen", wie es so schön im alt68er parteijargon heißt, sind notwendig. weil eine kleine clique größenwahnsinniger linker diesen wahn auch finanzieren muß.
wann stehen die deutschen endlich auf und schütteln diese parasiten ab?
PS. ROM IST AUCH IMPLODIERT!
gruß
prokurdistan
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Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:
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