Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:

Ich hatte von dir auch nichts anderes erwartet, als daß du diese Anti-National-Haltung der Regierung unterstützt.  

...dass er den Tag der Deutschen Einheit nur anerkennt, wenn ein freier Tag für ihn herausspringt....sehr bezeichnend...

und #573 und #575 ist im übrigen nichts mehr hinzuzufügen :-)  

den Deutschen hat man in über 49 Jahren Umerziehung
erfolgreich die nationale Würde aberzogen. Kein
Wunder, daß die Mehrzahl der Deutschen keine Wurzeln
mehr besitzt, zumal auch eine Religion als Teufelszeug
gilt.
Die kommunistische und sozialistische Internationale
hat ganze Arbeit geleistet.
Übrigens die NSDAP nannte sich doch auch
sozialistisch? xSxxx = NSDAP.

Viele Grüße
Bernd Mi  

spielt man nicht andauernd am nationafeiertag und anderen feiertagen rum. die feiertage bezeugen die eigene geschichte und kultur. was die regierung vor hat, entspricht einer typischen kleinkrämerseele. so bringt man deutschland nicht weiter. man setzt die falschen zeichen. wenn man derartig wachstumsgeil ist (rein statistisch gesehen), sollte man doch jeweils den januar vom nächsten jahr dem laufenden jahr hinzuschlagen. also ein jahr aus 13 monaten. das wachstum wird explodieren ....... eben so wie kleinkrämer die wirtschaft sehen.


 
 

Überhaupt auf die Idee zu kommen, das Wachstum durch Abschaffung von Feiertagen "anzuheizen" hat etwas sehr Lächerliches an sich... Das geht schon ganz nah ans Kabarettistische

Gruß BarCode  

Der wird  -  vor einem größeren Auditorium  -  schon die passenden Worte finden.  

gerade diejenigen, die immer das fehlende Nationalbewusstsein oder wahlweise den fehlenden Patriotismus der Deutschen beklagen, lassen keine Gelegenheit aus, dieses unser Land schlechtzureden.
Deutsche Politiker sind allesamt korrupte Hohlköpfe, deutsche Beamte allesamt faul, deutsche Schüler dumm wie Bohnenstroh usw. usw. ; die Liste lies sich beliebig verlängern.

Ich zumindest bin stolz darauf, was die deutsche Bevölkerung, auch mit der Hilfe von Millionen ausländischer Arbeitskräfte, seit dem Punkt Null nach Kriegsende hier geschaffen hat.  


Truth is stranger than fiction, because fiction has to make sense
 

Das Resultat dieser Saat ist gut zu betrachten.
@reab: Respekt vor deinen Beiträgen der letzten Tage.
@BarCode: Bei dieser Art von Kabarett bleibt einem das Lachen im Halse stecken.
@DocBroemme: Gerade WEIL man ein Patriot ist MUSS man das Verhalten dieser Regierung anprangern. Daß mit den deutschen Beamten stammt übrigens von unserem Kanzler bsp.  

Wieder ein trauriger Rekord, ein Resultat rotgrüner Politik seit 1998. Wo ist das S in SPD geblieben? Erwartet werden ca. 2,5 Mio. Kinder, die in D im kommenden Jahr unter der Armutsgrenze leben. Zugleich subventioniert man in D lustig und munter Windräder: http://www.n24.de/politik/inland/index.php/a2004110713085234632  

Der nächste Spaltpilz in der Koalition: Während die SPD eine Entscheidung auf die lange Bank schieben will, fordern die Grünen einen alternativen Kurzdienst. Auch für Frauen, und dazu besser bezahlt. Folgen wäre meines Erachtens der Abbau regulärer Arbeitsplätze zugunsten dieser Kurzdienstler und eine weitere Reduzierung der Bundeswehr: http://www.n-tv.de/5446569.html  

Privatisierungen sind gut und schön, aber zum richtigen Zeitpunkt. Und Pensionsverpflichtungen zu "privatisieren" halte ich für den falschesten aller Wege. Der aktuelle Haushaltsentwurf steht in unseeliger Tradition vergangener Jahre, in denen es zumeist noch schlimmer kam als zuvor befürchtet. Noch nie war ein Haushalt mit soviel Unsicherheiten behaftet wie der neue: http://www.nzz.ch/2004/11/12/al/page-newzzE1GF01YB-12.html  

Der wievielte Rückzieher ist dies jetzt eigentlich, der 20. in dieser Legislaturperiode? Demnach müssen die Managergehälterauch weiterhin nicht offengelegt werden: http://de.news.yahoo.com/041119/336/4aw78.html  

das ist wieder eine bürgernahe  entscheidung von rot-grün !
ab frühjahr 2005 kann das finanzamt ,wenn es mal eben will,ohne den bürger oder gar einen richter zu informieren feststellen ,welche konten und kontobefugnisse die zielperson hat und im zweiten schritt sich auch die gesamten konto und depotbewegungen anschauen.
hört ihr einen sturm der entrüstung bei den grünen?
haben wir noch einen datenschutzbeauftragten?
in den zeitungen ist fast nichts darüber zu lesen,aber darüber das frau schröder jetzt hundenahrung konzipiert und mit ihrem hund dazu die reklame macht.
ist das noch nachvollziehbar?
der steuerzahlende bürger wird nicht mehr mit respekt sondern mit argwohn betrachtet.

gruß
bluesman
 

Eichel nimmt Union für ´asoziale Politik´ in Mitverantwortung


Friedrich Merz hat in seiner letzten Rede als Unionsfraktionsvize Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgeworfen, "die asozialste Politik, die jemals gemacht worden ist" zu betreiben. Der Gescholtene machte die Union mitverantwortlich für die Haushaltslöcher.


"Das ist Politik auf Kosten unserer Kinder", sagte Merz am Dienstag in seiner letzten Rede als Vize-Fraktionsvorsitzender. "Sie hängen diesen kleinen Kindern schwere Mühlsteine um den Hals, die diese kleinen Kinder heute schon um ihre Zukunftschancen bringen." Der Etat 2005 stelle mit seiner Rekordverschuldung von 43,5 Mrd. Euro "alles in den Schatten, was Sie bisher geboten haben", sagte Merz, der den Fraktionsposten zum Jahreswechsel abgibt.


Eichel habe die Öffentlichkeit mehrfach falsch informiert und seine Haushaltsentwürfe auf illusorischen Prognosen aufgebaut. Mit seriöser Politik habe dies nichts zu tun.

Sich bei 1,8 Prozent Wachstum in diesem Jahr auf die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu berufen, um die Schuldenausweitung zu rechtfertigen, sei inakzeptabel. Deshalb werde die Union Verfassungsklage einreichen. Schon heute sei "ganz klar", dass Deutschland 2005 das vierte Jahr in Folge die Euro-Stabilitätskriterien verfehle.


Eichels Ziel ist es, dies zu verhindern. Er strebt ein Defizit von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an. Bei Gesamtausgaben von 254,3 Mrd. Euro soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 22 Mrd. Euro gesenkt werden. Die Summe der Investitionen liegt bei 22,745 Mrd. Euro und entspricht damit knapp den Vorgaben des Grundgesetzes. Union und FDP werfen Eichel verfassungswidrige Haushaltsplanungen vor.


Eichel schiebt Verantwortung auf die Länder

Eichel warf den unionsgeführten Ländern erneut vor, den Abbau von Steuersubventionen zu blockieren. Insgesamt 17,5 Mrd. Euro gingen auf das Konto der Blockadepolitik der Länder, sagte der Finanzminister im Bundestag. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat habe die Union nur einen Bruchteil seiner Vorschläge zum Abbau von Subventionen passieren lassen. Genau dies fehle aber, um das Loch im Haushalt zu stopfen.

Zu der Neuverschuldung habe es daher keine Alternative gegeben, sagte Eichel. (?????) Steuererhöhungen oder weitere Sparmaßnahmen hätten die Konjunkturerholung gefährdet. Der Verfassungsklage gegen seine Etatplanung für 2004 und 2005 sieht Eichel gelassen entgegen. "Nun klagen Sie mal schön in Karlsruhe gegen das, was Sie hier in diesem Hause mitbeschlossen haben. Da bin ich ja gespannt." Die Union habe gewusst, dass das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform durch höhere Schulden bezahlt werde.

Für Mittwoch ist die traditionelle Generaldebatte angesetzt mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Oppositionsführerin Angela Merkel. Am Freitag soll der Etat dann mit rot-grüner Mehrheit endgültig verabschiedet werden.

 

"Asozialste Politik, die jemals gemacht worden ist"


Die Union hat bei den Abschlussberatungen über den Haushalt 2005 die Bundesregierung scharf attackiert. Sie will erneut Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Finanzminister Eichel warf der Opposition vor, für das Finanzdebakel mitverantwortlich zu sein.


Der Bundestag hat Finanzminister Hans Eichel für dieses Jahr eine Rekord-Kreditaufnahme genehmigt. Mit den Stimmen von Rot-Grün billigte das Parlament den Nachtragsetat des Bundes für 2004.

In der Abstimmung stimmten 295 Abgeordnete für den Nachtragshaushalt, 283 lehnten ihn ab. Union und FDP hatten bereits angekündigt, nach der Verabschiedung umgehend Verfassungsbeschwerde gegen den Nachtragsetat einzulegen.

Die Netto-Kreditaufnahme erhöht sich damit von ursprünglich geplanten 29,3 Milliarden Euro auf die Rekord-Neuverschuldung von 43,5 Milliarden Euro. Den bisher höchsten Wert verbuchte 1996 der damalige CSU-Finanzminister Theo Waigel mit rund 40 Milliarden Euro.

Mit scharfen Attacken auf die rot-grüne Finanzpolitik hatte Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz die Haushaltsdebatte im Bundestag zuvor eröffnet. "Das ist Politik auf Kosten unserer Kinder, die sich dagegen mit dem Stimmzettel noch nicht wehren können", sagte Merz in seiner letzten Haushaltsrede. Ende November wird Merz sein Fraktionsamt als Finanzexperte abgeben.

Der Etat 2005 stelle mit seiner Rekordverschuldung "alles in den Schatten, was Sie bisher geboten haben", sagte Merz zu Eichel. Die Union will wegen der hohen Schulden sowohl gegen den Nachtragshaushalt 2004 als auch gegen den Etat 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. "Was Sie da machen, Herr Eichel, ist die asozialste Politik, die in Deutschland jemals gemacht worden ist", schimpfte Merz.



Eichel
Stabilitätspakt im Grundgesetz verankern weiter

FDP
Eichel betreibe "organisierten Verfassungsbruch"weiter

Bundesbankpräsident
"Höchste Zeit für eine Kurskorrektur"weiter




Eichel verteidigte seine Politik. "Wir werden doch überall in der Welt beneidet um unsere Erfolge", sagte der SPD-Politiker. Zur Ausweitung der Neuverschuldung in diesem Jahr habe es keine Alternative gegeben. Zusätzliche Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen hätten die Konjunkturerholung gefährdet, was dieRegierung nicht wolle.

Eichel bedauerte die Entwicklung der Staatsfinanzen und machte die Opposition für die Misere mitverantwortlich, da sie mehrfach Subventionsabbau blockiert habe.

Der Haushalt 2005 soll nach viertägiger Debatte am Freitag vom Bundestag beschlossen werden, der Nachtrag für 2004 noch am Dienstag. Der Bundeshaushalt 2005 sieht in der vom Haushaltsausschuss überarbeiteten Fassung Ausgaben von 254,3 Milliarden Euro vor.

Die wieder niedrigere Neuverschuldung von 22,0 Milliarden Euro ist nur möglich mit Hilfe veranschlagter Privatisierungserlöse von 17,2 Milliarden Euro. Dazu kommen die umstrittenen Verrechnungen bei den Postpensionskassen.

Da für die Investitionen des Bundes 22,7 Milliarden Euro veranschlagt sind, würde damit die Verfassungsvorgabe knapp eingehalten, wonach die neuen Schulden die Summe der Investitionen nicht übersteigen dürfen.

Die Einhaltung der EU-Defizitgrenze für alle öffentlichen Haushalte von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist aber nach Einschätzung von Experten fraglich.

Die größten Ausgaben im Bundesetat 2005 betreffen erneut den Schuldendienst und den Bundeszuschuss für die Renten. Beträchtliche Kosten verursacht auch die hohe Arbeitslosigkeit. Einen Ausgabenschwerpunkt setzt Rot-Grün zudem bei Bildung und Forschung.

(AFP/AP/dpa)  

Was tut er nicht alles, der Finanzminister auf Abruf! Da wird auf marode Länderhaushalte verwiesen, man habe ja erst 6 Jahre Regierung hinter sich, vorher sei das Wirtschaftswachstum höher gewesen, die Erde sei keine Scheibe mehr usw. Man kann es dann auch offen so sagen: «Ich mache deshalb schon gar keine Vorschläge mehr, bei denen ich auf den Bundesrat angewiesen bin», sagte Eichel.  Das ist der Offenbarungseid schlechthin! Quelle übrigens: http://www.netzeitung.de/deutschland/314285.html

 

Wieder ein Offenbarungseid der Bundesregierung: Es gäbe keinen Spielraum mehr für soziale Abfederungen, ohne die Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung hätte es ab 2005 ernste Schwierigkeiten gegeben. Aber wir erinnern uns: Die Regierung sieht ja alles schon seit Jahren auf dem Weg der Besserung: http://www.stern.de/politik/deutschland/?id=532827&nv=cp_L2_tt  

Rot-Grün schmeisst die Brocken hin und übergibt die Regierungsaufgaben der Opposition.
Dann kannst Du mal so richtig erleben wie ein Land noch tiefer als am Abgrund steht.
Die haben doch voll die Hose voll, oder warum unternehmen die alles um die Lachnummer der Nation zu werden oder tun alles um einen sicheren Vorsprung wieder abzugeben?
Die Schwarz Gelben sind sogar als Opposition nur 2te Wahl:-))  

Noch tiefer, 10 Mio. Arbeitslose statt 7? 60 Mrd. Neuverschuldung statt 43,7? Noch mehr Firnmenpleiten? Noch höhere Praxisgebühr? Du willst mir erzählen daß es noch schlimmer wird. Geht nicht.
Weswegen wurdest du nochmal gesperrt?  

Gut, mag man sagen, dieses Gutachten wurde von der PDS in Auftrag gegeben. Dennoch ist es lohnenswert hierüber weiter zu diskutieren, denn es gibt weitere Stimmen, die der Meinung sind, daß die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gegen das Grundgesetz verstößt. Der im Grundgesetz verankerte Eigentumsschutz wird durch das unselige Hartz IV ausgehebelt, das Versicherungsprinzip greift nach 12 Monaten einfach nicht mehr. Es spielt dann keine Rolle, ob jemand vorher 3, 0 oder 25 Jahre gearbeitet und Beiträge bezahlt hat: http://www.lr-online.de/nachrichten/laurundschau/...t1065,762433.html  

rot/"grüne" antimenschenreformen lassen hierfür viel raum.




servus
greendead



 

SPD-Spitze fürchtet heißen Advent

Von Carsten Volkery

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Der noch nicht veröffentlichte Armutsbericht der Regierung trifft die Sozialdemokraten ins Herz.

Zahlreiche rot-grüne Politiker fordern Sondersteuern für Reiche. Doch die SPD-Fraktionsführung will keine Debatte vor Weihnachten.


Berlin - Die offizielle Sprachregelung des SPD-Fraktionsvorstands zum Armutsbericht der Bundesregierung lautet: Kein Kommentar. Man habe intern darüber gesprochen und entschieden, eine Kommentierung sei "zu früh", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt.

DER SPIEGEL hatte am Montag pikante Details aus dem Entwurf des neuen Armutsberichts veröffentlicht. Demnach öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter. Der Anteil der - laut EU-Definition - von Armut betroffenen Haushalte stieg seit 1998 von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent. Gleichzeitig konzentrierte sich der gesellschaftliche Reichtum stärker in den Händen der reichsten zehn Prozent - eine peinliche Entwicklung für jede Regierung, besonders aber für die rot-grüne, die sich den sozialen Ausgleich auf die Fahnen geschrieben hat.


Die SPD-Fraktionsspitze will eine Diskussion in der Adventszeit um jeden Preis vermeiden und redet sich damit heraus, dass der Entwurf noch im Sozialministerium in Arbeit sei und den Fraktionen noch nicht zugestellt wurde. "Bisher ist das noch Regierungshandeln", heißt es im Büro der zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Gudrun Schaich-Walch.


Doch die Daten werden sich bis zur Vorstellung des Berichts Anfang Januar nicht ändern. Zahlreiche Politiker hielten mit ihrer Meinung daher nicht hinter dem Berg. Aus allen Ecken der Republik meldeten sich besorgte Genossen. "Es ist ein Befund, mit dem man sich als Sozialdemokrat nicht abfinden kann", sagte Niels Annen, Mitglied des SPD-Parteivorstands. Die Parteilinke Sigrid Skarpelis-Sperk und mehrere Gewerkschaftsführer verlangten Maßnahmen gegen die zunehmende Konzentration des Reichtums.


SPDler spielen die alten Schlager


An Instrumenten schlugen sie alte SPD-Schlager wie Vermögensteuer, Erbschaftsteuer oder eine Luxussteuer auf besonders teure Produkte vor. Der schleswig-holsteinische Finanzminister Ralf Stegner regte an, auf das Einkommen von Höchstverdienern einen "Soli-Beitrag" in Höhe von fünf Prozent zu erheben. "Wir sind dafür, dass starke Schultern mehr tragen als schwache", so Stegner in der "Berliner Zeitung".


Doch es sind nicht nur Parteilinke, bei denen die Alarmglocken schrillen. Es sei richtig, dass die Debatte geführt wird, sagte Carsten Schneider, Mitglied des rechten Seeheimer Kreises. "Wir müssen nur aufpassen, dass die SPD nicht in eine Steuererhöhungsdiskussion kommt".

Wenn das Wort Vermögensteuer fällt, rollen inzwischen selbst einige Linke die Augen. Der Klassiker der Umverteilung gilt als nicht mehrheitsfähig.

Zum einen ist da die Unionsmehrheit im Bundesrat, zum anderen sind auch Kanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gegen die Sondersteuer.

Der Erbschaftsteuer hingegen werden reelle Erfolgschancen eingeräumt. Einen entsprechenden Parteitagsbeschluss gibt es bereits. "Das könnte ein Wahlkampfschlager bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Februar werden", glaubt Annen. Auch Haushaltsexperte Schneider sieht hier Möglichkeiten. Die Initiative müsse aber von den Ländern kommen, denen die Erbschaftsteuer schließlich zugute kommt.


"Der Staat kann nicht gegensteuern"

Auch der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, sieht die Erbschaftsteuer als einen Ansatz. Eine entsprechende Initiative könne auch im Bundestag angestoßen werden. "Wir müssen uns fragen, wie die Reichen sich stärker am Gemeinwesen beteiligen können", sagte der Sozialpolitiker.

Hysterie über die Armutsentwicklung sei allerdings fehl am Platze. Der Bericht sei zwar unangenehm, aber nicht überraschend. Wenn ein Land eine derart hohe Sockelarbeitslosigkeit habe, bleibe es nicht ohne Folgen für den "unteren Bereich". "Das ist kein Skandal, sondern eine normale Entwicklung", sagte Kurth.

Wer jetzt die Bundesregierung verantwortlich mache, leide unter einer "Steuerungsillusion". "Der Staat kann bei dieser wirtschaftlichen Entwicklung nicht gegensteuern", sagte Kurth. Rot-Grün habe nach dem letzten Armutsbericht allerdings wesentliche Maßnahmen in die Wege geleitet, darunter Kindergelderhöhung, Bafög-Reform, Ganztagsbetreuung und Grundsicherung für Ältere. Kurth: "Wir müssen uns nicht verstecken."


MfG kiiwii  

 

da wird einem speiübel, solch ein durchsichtiges salbadern.


wer diesem schmarrn glaubt, der gehört in eine geschlossene anstalt.



das schlimme ist, seit 6 jahren geht es den menschen immer schlechter. nur diese fetten bonzen in berlin haben sich ihre "diäten" erhöht.


NEUWAHLEN JETZT!

RETTET DEUTSCHLAND AUS DEN ROT/"GRÜNEN" KLAUEN!



servus
greendead
 

Das hört man in der Bundesregierung natürlich nicht gerne. Und wie gehabt wird dann auch prompt richtig tief in die Schmutzkiste gegriffen um den Kritiker Clever abzuservieren. Dabei hat er nur ausgesprochen was wohl jeder Arbeitssuchende ohnehin weiß: Die Bundesanstalt tritt auf der Stelle, ist absolut überfordert: http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/19/...0-2231571,00.html  

Das ist etwa so etwas wie ein Aufsichtsrat. Man stelle sich vor, irgendein Aufsichtsrat geht an die Öffentlichkeit und mault rum, dass sein Unternehmen nicht hochkommt.

Jeder Aktionär würde sich doch fragen, was der gute Mann die ganze Zeit getan hat - oder?