US-Notenbank agiert völlig ohne Kontrolle
Rainer Sommer 14.05.2009
Die Generalinspektorin der US-Notenbank Fed gestand vor dem Kongress absolute Ahnungslosigkeit ein
Letzte Woche erschien die Generalinspektorin der US-Notenbank Fed, Elizabeth A. Coleman, vor dem Financial Services Committee des US-Repräsentantenhauses, wo sie vom Republikaner Alan Grayson zu ihrer Tätigkeit befragt wurde. Ihre auf YouTube abrufbaren Antworten schockierten wohl nicht nur den Kongressabgeordneten, der am Ende seiner Fragezeit feststellte, dass offenbar niemand in der FED - inklusive Mrs. Coleman – auch nur irgendeine Kontrolle darüber behalten habe, was mit den gewaltigen Summen geschieht, die die Fed im letzten Jahr ausgereicht hat.
Colemans Büro umfasst freilich nur 45 Mitarbeiter, die dafür sorgen sollen, dass die Fed effizient und sauber arbeitet, zudem soll sie auch den Kongress dahingehend informieren.
Dass Colemans Kontrollfunktion sehr umfassend ist, kann nach ihrer kaum 5-minütigen Befragung durchaus bezweifelt werden. So musste sie gleich eingangs zugeben, die Rolle der Fed bei der unterbliebenen Rettung der Investmentbank Lehman Brothers nicht untersucht zu haben, deren Pleite eine vernichtende Schockwelle durch das globale Finanzsystem gejagt hatte. Auf Grayson Frage, was mit den Geldern geschehen sei, die aus der Ausweitung der Fed-Bilanz (Kredite, die die Fed ausreicht, landen ebenso als Aktiva in ihrer Bilanz, wie die Wertpapiere, die sie kauft.) um mehr als eine Billion Dollar seit letztem September resultieren, konnte sie immerhin auf laufende Untersuchungen verweisen, bei denen die Programme "auf hohem Niveau analysiert werden um Risiken zu identifizieren" - wobei sich, wie sich im Verlauf der Befragung herausstellte, die Höhe allerdings auf das Abstraktionsniveau der Untersuchung bezog.
Bislang – acht Monate nachdem die Programme gestartet waren, wie Gray ihr vorhielt - gebe es freilich noch keine Ergebnisse. Auf die Frage, ob sie denn wenigstens selbst wisse, wer diese Gelder erhalten habe, gab es gleichfalls nur die Antwort, dass "dieses spezielle Detail bis zu dem speziellen Punkt unserer Untersuchung noch nicht behandelt wurde".
Noch viel weniger Ahnung scheint die Fed-Chef-Kontrolleurin von den ebenfalls Billionenschweren Geschäften zu haben, die die Fed laut Bloomberg, außerhalb ihrer Bilanz abwickelt. Auch hier sei man bisher nicht so sehr in die Details gegangen. …
Ob sie denn wenigstens die Verluste geprüft habe, die die Fed mit diesen Ausleihungen seit September gemacht habe? Auch das sei noch nicht geschehen: "Bis wir tatsächlich hinaus gegangen sind und diese Dinge im Detail geprüft haben, kann ich diese Frage nicht beantworten."
Ihr Nichtwissen liege unter anderem daran, dass das OIG verpflichtet ist, jede gescheiterte Bank zu prüfen, was zuletzt höchste Anforderungen gestellt habe. Zudem dürfe das OIG direkt nur das in Washington angesiedelte Board of Governors der Fed und dessen Programme prüfen, nicht aber die zwölf einzelnen Distriktbanken. Was sie dahingehend prüfen könne, sei nur, ob das Board entsprechend prüfe, was offenbar nichts anderes heißt, als dass das Board einzelne Tätigkeiten nur operativ an eine Distriktbank delegieren muss, will sie vermeiden, dass sie dem Kongress über die OIG darüber Rechenschaft ablegen muss.
Als Neo-Kongressman Grayson derartige Fragen Anfang des Jahres an Fed-Vizepräsidenten Donald Kohn gerichtet hatte, hatte Kohn eine Antwort mit der Begründung verweigert, dadurch den leihenden Banken zu schaden und die Programme zu konterkarieren, "denn niemand würde teilnehmen, der wüsste, dass das bekanntgegeben wird". Außerdem habe die Fed die Gelder nicht ausgegeben, wie Grayson gemeint hatte, sondern nur verliehen. Für Grayson ist angesichts der Rolle der Fed als "lender of last resort" Kohns Argument wenig stichhaltig: "Schließlich hatten die Banken gar keine andere Wahl, als das Geld von der Fed zu nehmen. Denn anderswo hätten sie gar nichts bekommen."
Auskunft darüber, welche Sicherheiten die Fed für ihre Ausleihungen erhalten hat und an wen die Kredite gegangen sind, hatte die Informationsagentur Bloomberg schon im November auf Basis des Freedom of Information Act eingeklagt, bislang aber ohne Erfolg. Zuletzt im März hatte die Fed erklärt, dass anders als die Fed selbst ihre Mitgliedsbanken nicht dem Freedom of Information Act unterliegen würden, was auch für die New Yorker Fed gelte, die die meisten Kreditprogramme umsetze und wo auch die relevanten Unterlagen zu finden wären. Allerdings hatte Susan E. McLaughlin, Senior Vicepresident in der Markets Group der Federal Reserve Bank of New York laut Bloomberg unter Eid ausgesagt, dass "ausgesuchte Mitglieder und Mitarbeiter des Bord of Governors mit täglichen und wöchentlichen Reports der Primary Dealer Credit Facility(PDCF) versorgt werden". Diese Reports enthielten die Namen der Primary Dealers, die vom PCDF geliehen haben, die individuellen Kreditvolumen, die Zusammensetzung der als Sicherheiten übereigneten Wertpapiere und die jeweiligen Zinssätze, welche die Fed eben nicht bereit ist, herauszugeben.
Dadurch bleibt es also weiterhin unmöglich festzustellen, welche Banken, Finanzinstitutionen und Personen denn nun tatsächlich direkt von den Hunderten an Steuermilliarden profitiert haben. Wie Grayson schon im Jänner in einem Radiointerview feststellte, entscheide somit allein der Chef der Fed über gewaltige Ausgaben von öffentlichen Geldern. Und er müsse darüber nicht einmal im Nachhinein im Detail informieren, was sonst nur in Diktaturen üblich sei.
Der damit angesprochene Fed-Chef Bernanke hatte zuletzt am 3. April die Bilanz der Fed erörtert und behauptet, alle normalen Liquiditätsprogramme würden ausnahmslos auf derart hohen Sicherheitsleistungen basieren, dass er davon ausgehe, keine Verluste zu erleiden. Nur als die Fed mangels Alternativen gezwungen gewesen war, die Übernahme von Bear Sterns und die Rettung von AIG zu unterstützen, seien Finanzierungen direkt an einzelne Institute gegangen, was allerdings alles in enger Absprache mit dem Finanzministerium erfolgt sei. Für die Fed sei das extrem unangenehm gewesen, da diese "aus einer Kreditperspektive mehr Risiken trage, als die anderen Programme". Dennoch rechnet Bernanke damit, auch hier voll bezahlt zu werden. Im Übrigen erreichten diese Kredite nur ungefähr fünf Prozent der Fed-Bilanz.
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