Weltpolitik und Du

im Italienischen Senat haben die Parteifreunde Silvio Berlusconis mit allen Mitteln den drohenden Ausschluss des früheren Regierungschefs zu verhindern versucht ..::das ist eine Meuterei ein schwerwiegender Fehler den man bereuen wird ..rief der Senator Carlo Giovanardi in Rom ..die Parlamentskammer soll am Abend über das Ende der politischen Ära des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Berlusconis entscheiden ..schon vor Beginn der Abstimmung zeichnet sich eine Mehrheit für den Ausschluss des 77 Jährigen aus dem Senat ab

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zehntausende Demonstranten haben in der Hauptstadt Bangkok sowie in Provinzhauptstädten des Landes den Druck auf die Thailändische Regierung weiter erhöht ..am 4. Tag der Massenproteste zog Wortführer Suthep Thaungsuban mit tausenden Anhängern mit Trillerpfeifen und Rasseln lärmend in einen weiteren Ministerien Bezirk von Bangkok ..wie schon im Regierungsbezirk blockierten die Demonstranten Gebäude um die Regierung lahmzulegen ..auch aus 24 Provinzhauptstädten wurden Proteste gemeldet vor allem im Süden sowie im Nordwesten des Landes

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der frühere Italienische Regierungschef Silvio Berlusconi muss sein Senatorenmandat abgeben ..die Italienische Parlamentskammer stimmte für einen Ausschluss des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Politikers ..damit verliert der 77 Jährige sein wichtigstes öffentliches Amt ..zudem darf er sich für sechs weitere Jahre nicht mehr um neue politische Ämter bewerben ..der Senat musste über den Ausschluss Berlusconis abstimmen nachdem dieser im August wegen Steuerbetrugs erstmals in letzter Instanz verurteilt worden war

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Grossbritanniens Premierminister David Cameron will den Zugang zum Britischen Sozialsystem für EU Ausländer massiv einschränken ..von 2014 an gilt die EU Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien ..Neuankömmlinge sollen die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können wenn sie keinen Arbeitsplatz haben ..von Seiten der EU kam Kritik an den Plänen ..EU Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte die Freizügigkeit sei ein wesentliches Prinzip des EU Vertrages das eingehalten werden müsse

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der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist in Frankreich und Spanien auf Zustimmung gestossen ..Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte ..das Abkommen verleihe der EU mehr Stabilität ..der Koalitionsvertrag sei gut für Deutschland und Europa so Rajoy ..er werde zur Bekämpfung der Schuldenkrise und zur Förderung des Wachstums beitragen ..Frankreichs Präsident François Hollande lobte die in die Vereinbarung aufgenommenen Forderungen der SPD ..wichtig sei vor allem ein gesetzlicher Mindestlohn

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der Massenprotest gegen Thailands Regierung hat an Schub verloren ..im Parlament scheiterte wie erwartet ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und Innenminister Charupong Ruangsuwan ..der Wortführer der Demonstranten der ehemalige stellvertretende Regierungschef Suthep Thaungsuban harrt derweil mit deutlich reduzierter Anhängerschar in einem Ministeriumskomplex im Norden Bangkoks aus ..vor Ort waren nach Schätzungen noch 1000 Demonstranten ..die Regierung will unter dem Druck der Strasse nicht weichen

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Südkorea hat China nach Medienberichten zu Korrekturen an seiner umstrittenen Luftraumverteidigungszone im Ostchinesischen Meer aufgerufen ..im Rahmen des ::strategischen Dialogs:: beider Länder im Verteidigungsbereich habe Seoul deutlich gemacht dass es die neue Zone nicht anerkenne ..berichtet die Südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap ..die Zone reiche in den Südkoreanischen Überwachungsgürtel hinein sagte Vize Verteidigungsminister Baek Seung Joo in Seoul

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Israel und die USA planen nach einem ::Time:: Bericht im kommenden Jahr ein grosses gemeinsames Manöver ..Israel sehe das im Mai vorgesehene Training als Botschaft an Teheran berichtet das US Magazin unter Berufung auf einen ranghohen Israelischen Repräsentanten ..das Israelische Verteidigungsministerium wollte nicht unmittelbar auf den Bericht reagieren ..das Manöver ist zum Ende der sechsmonatigen Verhandlungen der internationalen Gemeinschaft mit Teheran über ein umfassendes Atomabkommen geplant

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die Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr im Südsudan ..der Bundestag beschloss mit grosser Mehrheit die Verlängerung des Einsatzes von bis zu 50 Soldaten zur Friedenssicherung und zum Aufbau des erst vor zweieinhalb Jahren gegründeten Afrikanischen Staates ..neben Union und SPD hatten vor der Abstimmung auch die Grünen ihr Ja angekündigt ..die Linke hat noch nie einem Auslandseinsätze der Bundeswehr zugestimmt

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ungeachtet der ablehnenden Haltung der Ukraine bleibt die EU bereit für eine engere Anbindung der früheren Sowjetrepublik ..das versicherte der verantwortliche EU Kommissar Stefan Füle im Litauischen Vilnius unmittelbar vor Beginn des EU Gipfels für die Östliche Partnerschaft ..die EU sei bereit die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erneut vorzubereiten falls Kiew wieder den Pfad zur EU Annäherung einschlage ..die Ukraine hatte auf Druck Moskau den Pakt mit der EU auf Eis gelegt

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Silvio Berlusconi und seine Unterstützer schliessen nach der bislang grössten Niederlage des Ex Regierungschefs ein Ende seiner politischen Karriere aus ..sie denke dass es etwas mehr brauche bis man vom Ende einer politischen Ära sprechen könne sagte die Berlusconi Unterstützerin Rosy Bindi ..er habe nicht die Absicht seinen Platz zu räumen ..Berlusconi selbst tauchte nach seinem Ausschluss aus dem Senat zunächst ab ..er blieb bei seiner Familie in Mailand ..einen Auftritt in einer Talkshow sagte er ab

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der Ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird vor dem offiziellen Beginn des EU Gipfels zur Östlichen Partnerschaft mit den EU Spitzen zusammentreffen ..geplant sei eine Begegnung mit EU Gipfelchef Herman Van Rompuy und EU Kommissionspräsident José Manuel Barroso teilte die Kommission mit ..die Ukraine hatte auf Druck Moskaus ihr fertiges Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt ..die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich laut Diplomaten vor dem Abendessen mit den Östlichen Partnern in einer Extra Runde besprechen

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Europa fährt beim Ostpartnerschaftsgipfel in Litauen einen harten Kurs gegenüber der krisengeschüttelten Ukraine ..der Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko müsse gelöst werden forderte der amtierende Luxemburgische Premier Jean Claude Juncker heute am Donnerstag in Vilnius ..der Ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sei zudem in der Pflicht bei inneren Reformen

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die Überwachung des Iranischen Atomprogramms durch den Westen wird vereinbarungsgemäss enger ..der Iran werde der Internationalen Atomenergiebehörde am 8. Dezember Zugang zur Schwerwasserfabrik Arak gewähren sagte IAEA Chef Yukiya Amano in Wien ..die Fabrik ist wesentlicher Teil des umstrittenen Forschungsreaktors Arak dessen Bau bereits seit längerem von der IAEA überwacht wird ..Schwerwasserreaktoren produzieren Plutonium das sich im Prinzip zum Bau von Atombomben verwenden lässt

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das Tauziehen um Klimavorgaben für Neuwagen ab dem Jahr 2020 könnte heute ein Ende finden ..die Botschafter der 28 EU Staaten sollen bei einem Treffen in Brüssel einem mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss zustimmen ..nach monatelangem Widerstand will Deutschland grünes Licht geben ..laut Vorschlag soll der ursprünglich für 2020 angepeilte Zielwert von 95 Gramm CO2 Ausstoss pro Kilometer erst mit dem Jahr 2021 vollständig gelten ..er bezieht sich auf den Durchschnitt aller Neuwagen ..bis Ende 2022 bekommen die Hersteller Boni für Elektroautos

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auf ihrem Gipfel zur Ostpartnerschaft ist die EU in Litauen zusammengekommen um mit den früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau Assoziierungsabkommen zu besiegeln ..sie gratuliere beiden Staaten sagte die Litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite in Vilnius ..das Angebot eines Assoziierungsabkommens auch für die Ukraine liege noch auf dem Tisch ..die Ex Sowjetrepublik hatte vor der Unterzeichnung auf Druck Russlands einen Rückzieher gemacht ..über die weitere EU Annäherung der Ukraine sprach Kanzlerin Angela Merkel mit dem Ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch

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tausende Demonstranten sind nach eintägiger Verschnaufpause in Thailands Hauptstadt Bangkok wieder auf den Strassen ..etwa 3000 marschierten zur Zentrale der Regierungspartei Pheu Thai und forderten in Sprechchören den Rücktritt von Regierungschefin Yingluck Shinawatra ..eine andere Gruppe drang auf das Gelände des Stabsquartiers der Armee vor ..die Demonstranten wollen die Armee auffordern sich im Machtkampf gegen die gewählte Regierung auf die Seite der Protestierenden zu stellen

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Chinas Luftwaffe ist nach eigenen Angaben in ::hoher Alarmbereitschaft:: um entschieden gegen jede Bedrohung des Chinesischen Luftraumes vorzugehen ..mehrere Kampfjets und ein Aufklärungsflugzeug seien auf Patrouille in seine neu geschaffene Luftraumüberwachungszone im Ostchinesischen Meer geschickt worden ..das berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua ..Japan und Südkorea haben erklärt die ohne Konsultationen durch China errichtete Luftwarnzone nicht anerkennen zu wollen ..Japans Ministerpräsident Shinzo Abe kündigte an sein Land wolle ::ruhig:: mit der Situation umgehen

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die Hälfte der Syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge sind nach Angaben des UN Flüchtlingskommissariats UNHCR Kinder ..viele von ihnen litten unter psychischer Belastung unzureichender Bildung und Kinderarbeit ..beklagte UN Flüchtlingskommissar António Guterres in einem Bericht über die Lage der Syrischen Flüchtlinge ..jede zweite Familie die beispielsweise in Jordanien Zuflucht gefunden habe sei ganz oder teilweise auf ihre Kinder angewiesen um sich ein Einkommen zu sichern ..fast ein Drittel der Kinder müsse sechs Tage in der Woche drinnen bleiben weil sich die Eltern um ihre Sicherheit sorgten

buran & Antonio,Die Börsen Weltpolitik UN Flüchtlings Kommissioniererinnen  

in ungewöhnlich deutlichen Worten warnt die
Europäische Union Moskau vor Druck auf frühere Sowjetrepubliken ..::wir werden uns dem Druck Russlands nicht beugen ..sagte EU Gipfelchef Herman Van Rompuy in Vilnius zum Abschluss des Gipfels der Östlichen Partnerschaft ..EU Kommissionschef José Manuel Barroso fügte hinzu ..::wir können keinerlei Vetorecht von Drittstaaten hinnehmen ..die EU will bei einem Spitzentreffen mit Russland Ende Januar 2014 diese Fragen mit Präsident Wladimir Putin debattieren ..die Ukraine hatte auf Druck Moskaus ihr Abkommen mit der EU auf Eis gelegt

buran,Der Börsen Weltpolitik Neue Ukrainin EU Lover  

der Streit zwischen Grossbritanniens Premierminister David Cameron und der EU Kommission über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa geht weiter ..Cameron nutzte ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU und sechs weiterer Länder in Vilnius um sich bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso über Sozialkommissar Laszlo Andor zu beschweren ..der Ungar hatte Camerons Pläne die Arbeitnehmerfreizügigkeit einengen zu wollen scharf kritisiert ..er warnte Grossbritannien davor ..::das hässliche Land der EU ..zu werden

buran & David,Die Börsen Weltpolitik Bei Der Jose EU Kommissions Essen Kantine Abwaschdienst Laszlo Anscheissers  

die EU Staaten haben sich auf Klimavorgaben für Neuwagen ab dem Jahr 2020 geeinigt ..die Botschafter der Mitgliedsländer unterstützten einstimmig einen zuvor mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss zu neuen Obergrenzen für das Treibhausgas Kohlendioxid wie die Litauische EU Ratspräsidentschaft mitteilte ..das Parlament muss noch zustimmen ..ein Ja gilt aber als sehr wahrscheinlich ..Deutschland hatte das Vorhaben über Monate hinweg blockiert

buran,Der Börsen Weltpolitik EU Mitglieds Botschafter In Seinem Alten Opel Kapitän  

Chinas Luftwaffe hat in der neuen Chinesischen Luftraumüberwachungszone über dem Ostchinesischen Meer ein Dutzend Amerikanische und Japanische Militärflugzeuge verfolgt ..unter ihnen seien Kampfjets und Aufklärungsflugzeuge gewesen berichtete ein Luftwaffensprecher nach Angaben der Chinesischen Nachrichtenagentur China News ..Chinesische Kampfjets hätten die zwei Amerikanischen und zehn Japanischen Militärflugzeuge am Morgen identifiziert und verfolgt ..China fordert dass sich ausländische Piloten in der Zone identifizieren und eventuellen Anweisungen seiner Luftwaffe folgen

buran,Der Börsen Weltpolitik China Dorf Cheriff  

Spezialeinheiten der Ukrainischen Polizei haben in der Nacht gewaltsam eine Demonstration für einen EU Kurs des Landes aufgelöst und angeblich Dutzende Menschen festgenommen ..Regierungsgegner berichteten von Dutzenden Verletzten auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew ..die Beamten hätten Schlagstöcke eingesetzt hiess es ..gestern Abend hatten bis zu 10 000 Menschen friedlich für eine EU Annäherung demonstriert und den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch gefordert ..danach harrten noch Hunderte auf dem Platz aus

buran & Viktor,Die Börsen Weltpolitik Spezialeinheit Ukraine  

der habe ich gestern erstmal Salzstangen in den Pöppes gesteckt, weil sie es so wollte, die Witwe Bolte.

              ...nen fixen Gruß an die butterscheißende Stellvertreterin Gottes auf Erden,        
                 buran, hier!