Weltpolitik und Du

kein Erfolg für die Ukrainische Opposition unter Führung von Boxweltmeister Vitali Klitschko ..sie scheiterte mit ihrem Misstrauensvotum im Parlament gegen Regierungschef Nikolai Asarow ..auf den Strassen von Kiew reissen die Proteste gegen die Führung nicht ab ..der 65 jährige Regierungschef bleibt damit ungeachtet der Massendemonstrationen für seinen Rücktritt im Amt ..die Opposition um den Boxweltmeister Vitali Klitschko erhielt heute am Dienstag für ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung nur 186 von nötigen 226 Stimmen

buran & Nikolai,Die Börsen Weltpolitik Regierungs Ukrainen KÖRNÄLS


 

nach zwei Tagen Strassenschlachten mit Dutzenden Verletzten hat Thailands Polizei eine weitere Eskalation der regierungsfeindlichen Proteste mit einer Taktikwende verhindert ..statt den Regierungssitz und die Polizeizentrale weiter mit Tränengas und Wasserwerfern zu verteidigen öffnete sie die Tore und liess die Demonstranten ein ..die feierten das als Sieg obwohl die Regierung bleibt ..Protestführer Suthep Thaugsuban forderte seine Anhänger zum Weitermachen auf ..ob die Demonstranten ihm folgen werden ist unklar

buran,Die Börsen Weltpolitik Polente Thailand Uneskalationierte  

im Streit um seine neue Luftraumüberwachung im Ostchinesischen Meer hat China die USA und Japan gewarnt ..Chinas Streitkräfte seien in der Lage ::wirksame Kontrolle:: in der Zone auszuüben ..das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums vor der Ankunft von US Vizepräsident Joe Biden in Peking mit ..eine militärische Reaktion hänge davon ab ob es sich um ein ziviles oder militärisches Flugzeug handele und wie gross die Bedrohung oder die Entfernung seien ..die USA wurden indirekt aufgefordert mit ihrer Unterstützung für Tokio nicht ::falsche Signale:: zu senden

buran,Die Börsen Weltpolitik China Streitkraft  

die Proteste gegen die Thailändische Regierung gehen auf kleiner Flamme weiter ..rund 2.000 Demonstranten zogen zur Zentrale der nationalen Polizei mitten im Zentrum der Hauptstadt ..::ich werde die Polizei fragen ob sie auf Seiten des Volkes oder des Thaksin Regimes stehen ..sagte der Anführer des Marsches Tavorn Senniem ..der bis vor kurzem für die Opposition im Parlament sass

buran & Tavorn,Die Börsen Weltpolitik Echten Thai Kumpels  

die EU und die Türkei wollen vom 16. Dezember an über eine Aufhebung der Visapflicht für Türken bei der Einreise in die EU verhandeln ..zu Beginn der Verhandlungen soll ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet werden mit dem sie Ankara zur Wiederaufnahme illegaler EU Einwanderer verpflichtet ..::dies bedeutet dass wir in allerspätestens dreieinhalb Jahren die Visa Liberalisierung haben ..sagte der Türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu in Brüssel

buran & Ahmet,Die Börsen Weltpolitik Türki EU Türstehers  

zwei Monate vor Beginn der olympischen Winterspiele in Sotschi hat Amnesty International / AI auf dramatische Zustände in Russland hingewiesen ..die weltweite Zahl der Flüchtlinge ist laut Amnesty weltweit mit 43 Millionen unverändert ..Deutschland solle deswegen sein Kontingent für Flüchtlingsaufnahmen weiter erhöhen

buran,Die Börsen Weltpolitik Nichtstaatliche Und Non Profit Organisation  

mit deutlicher Mehrheit hat die Französische Nationalversammlung umstrittene neue Regelungen zur Prostitution auf den Weg gebracht ..Freier müssen nun mit bis zu 1500 Euro Strafe rechnen wenn sie Sex kaufen ..im Wiederholungsfall sind 3750 Euro fällig ..die Prostituierten selbst sollen dagegen nicht mehr verfolgt werden ..mit den neuen Regelungen wird sich nun der Senat befassen ..die zweite Kammer des Parlaments ..einen Termin dafür gibt es noch nicht

buran,Die Börsen Weltpolitik Zweite Parlament Senats Kammer Kleine Nuttchen Französin  

nach fast zwei Jahrzehnten hat Luxemburg einen neuen Regierungschef ..Xavier Bettel hat den Stab von Jean Claude Juncker übernommen der das Land knapp 19 Jahre lang führte ..der Liberale Bettel wird den nach Malta zweitkleinsten Staat der Europäischen Union in einer Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen regieren ..seine Regierungsmannschaft wurde am Nachmittag von Grossherzog Henri vereidigt ..sie setzt sich aus 15 Ministern und drei Staatssekretären zusammen ..Luxemburg hat gut 500 000 Einwohner

gez. unter Tränen buran & Xavier,Die Börsen Weltpolitik Überglücklichen Luxemburgerinnen  

mit einer Dauerblockade des Ukrainischen Parlaments will die prowestliche Opposition um Vitali Klitschko den Machtwechsel erzwingen ..einen Tag nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die Regierung besetzte der Boxweltmeister mit Abgeordneten das Rednerpult und erzwang so einen Abbruch der Sitzung ..der amtierende Bundesaussenminister Guido Westerwelle würdigte in Kiew den Europäischen Kurs der Ukrainischen Opposition ..Westerwelle besuchte auch den Unabhängigkeitsplatz ..das Zentrum der Proteste

buran,Das Börsen Weltpolitik Kiew Zentrum Der Proteste  

mit einer Dauerblockade des Ukrainischen Parlaments will die prowestliche Opposition um Vitali Klitschko den Machtwechsel erzwingen ..einen Tag nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die Regierung besetzte der Boxweltmeister mit Abgeordneten das Rednerpult und erzwang so einen Abbruch der Sitzung ..Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warnte den Westen vor einer Einmischung in dem krisengeschüttelten Nachbarland

buran,Die Börsen Weltpolitik Krisengeschüttelte Kleine Süsse Ukrainin  

China und die USA sind im Konflikt um die umstrittene Luftraumüberwachung im Ostchinesischen Meer nicht vorangekommen ..in stundenlangen Gesprächen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping lehnte US Vizepräsident Joe Biden bei seinem Peking Besuch die Chinesische Militärzone abermals ab ..das berichtet ein ranghoher US Beamter ..Xi Jinping bekräftige hingegen die Chinesische Position zur neuen Militärzone in dem mit Japan strittigen Meeresgebiet ..China verlangt dass sich ausländische Flugzeuge identifizieren und den Anweisungen seiner Luftwaffe folgen

buran & Xi,Die Börsen Weltpolitik Chinesische Militärzone  

die Japanische Regierung will mit einer weiteren Milliarden Konjunkturspritze die Folgen einer bevorstehenden Steuererhöhung abfedern ..das Kabinett von Ministerpräsident Shinzo Abe segnete ein Paket im Umfang von umgerechnet 39,5 Milliarden Euro ab ..zur Finanzierung ist ein Nachtragshaushalt vorgesehen ..wegen höher als erwartet ausgefallener Steuereinnahmen will das hoch verschuldete Land auf die Ausgabe neuer Staatsanleihen verzichten

buran & Shinzo,Die Börsen Weltpolitik Japan Minister Präsis  

der Kampf zwischen Extremisten und dem Militär wird im Jemen jetzt mitten in der Hauptstadt ausgetragen ..Terroristen stürmen das Verteidigungsministerium ..sie töten nicht nur Landsleute ..in Berlin überbringt Aussenminister Westerwelle eine traurige Nachricht ..im Jemen haben Terroristen bei einem Selbstmordanschlag etwa 50 Menschen getötet darunter auch zwei Deutsche Entwicklungshelfer ..der Angriff galt am Donnerstag dem Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Sanaa

buran & Guido,Die Börsen Weltpolitik Traurige Nachricht Boten Der Jemen Politik

 

Frankreich interveniert mit Kampftruppen in der Zentralafrikanischen Republik ..er habe beschlossen sofort zu handeln sagte Präsident François Hollande im Anschluss an eine Sitzung des Verteidigungsrates ..Frankreich sei aufgerufen eine humanitäre Katastrophe zu verhindern ..nach neuen schweren Kämpfen in Zentralafrika hatte zuvor der UN Sicherheitsrat grünes Licht für einen militärischen Eingriff in den blutigen Konflikt gegeben ..Frankreich hat bereits rund 650 Soldaten in dem Afrikanischen Land ..rund 1000 weitere Soldaten stehen für den Einsatz bereit

buran & Francois,Die Börsen Weltpolitik Humanitäre Kastrophen Verhinderers  

UN Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Selbstmordanschlag im Jemen mit rund 50 Toten scharf verurteilt ..unter den Toten waren auch zwei Deutsche Entwicklungshelfer ..Ban rief per Mitteilung alle Beteiligten im Land auf an der von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi angekündigten Aufdeckung der Hintergründe des Anschlags teilzunehmen ..um so die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können ..der einzige Weg für einen stabilen demokratischen und wohlhabenden Jemen sei ein andauernder friedlicher nationaler Dialog

buran & Abed,Das Börsen Weltpolitik Derzeit Unstabile Jemen  

UN Generalsekretär Ban Ki Moon hat den gestorbenen Südafrikanischen Nationalhelden Nelson Mandela als einen ::Giganten für die Gerechtigkeit:: gewürdigt ..viele Menschen auf der ganzen Welt seien von seinem selbstlosen Kampf für menschliche Würde ..Gleichheit und Freiheit stark beeinflusst worden ..das sagte Ban in New York ..er sei zutiefst traurig über Mandelas Tod ..::Nelson Mandela hat uns gezeigt was für unsere Welt und für jeden einzelnen von uns möglich ist wenn wir zusammen an Gerechtigkeit und Menschlichkeit glauben ..davon träumen und uns dafür einsetzen

buran & Nelson,Die Börsen Weltpolitik Giganten Für Die Gerechtigkeit Zentralfriedhof UNIVERSUM II  

::Imagine There's No Hunger:: ..so heisst die Kampagne die von John Lennons Witwe Yoko Ono unterstützt wird ..die 80 Jährige will zusammen mit der Taiwanesischen Rockband May Day gegen den Welthunger kämpfen

buran & Yoko,Die Börsen Weltpolitik Küchenweibers Kampagne Gegen Welthunger  

Weil sie sich medizinische Versorgung im Wert von rund 1,5 Millionen Dollar (etwa 1,1 Mio. Euro) erschlichen haben sollen, müssen sich 49 russische Diplomaten in den USA vor Gericht verantworten. Die Beschuldigten sollen ihr Einkommen zu gering angegeben und vorgetäuscht haben, dass ihre Kinder US-Staatsbürger sind, wie aus nun veröffentlichten Dokumenten hervorgeht.

Auf diese Art und Weise sollen sie sich vom US-Gesundheitsdienst für Bedürftige unter anderem die Kostenerstattung für die medizinische Versorgung von Dutzenden Schwangerschaften und Geburten ergaunert haben. Den 49 Angeklagten, die alle entweder ehemalige oder derzeitige russische Diplomaten sind, drohen bei Verurteilungen wegen Sozialbetrugs Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.

„Die Vorwürfe decken schändliche und systematische Korruption unter russischen Diplomaten in New York auf“, sagte Bundesstaatsanwalt Preet Bharara.

http://orf.at/#/stories/2209329/


Ergo: Alles nur ein Politikum gegen Rußland? In Deutschland können Diplomaten nicht mal wegen Falschparken verfolgt und bestraft werden? Warum geht so was in den USA?

Russland hat das Treffen des deutschen Außenministers Guido Westerwelle mit ukrainischen Demonstranten scharf kritisiert.

Zwar sei es kein Problem, wenn sich ausländische Außenpolitiker mit Oppositionsführern träfen, sagte Ministerpräsident Dimitri Medwedew heute im russischen Fernsehen. Er frage sich aber, „wie unsere deutschen Partner sich fühlen würden, wenn sich der russische Außenminister zu einem Mob begibt, der im Widerspruch zu deutschem Recht (sich versammelt)“, sagte Medwedew.

„Ich glaube nicht, dass sie das als eine freundliche oder korrekte Geste bewerten würden.“ Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen könne nur als eine Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnet werden.

Westerwelle hatte in Kiew Oppositionelle getroffen und sich unter anderem mit Oppositionsführer und Boxweltmeister Witali Klitschko unter die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz gemischt. Zudem besuchte er ein Protestlager, in dem etwa 3.000 proeuropäische Gegner der Regierung ausharren.

http://orf.at/#/stories/2209336/

die Prowestliche Opposition in der Ukraine hat mit einer Blockade erneut die Arbeit des Parlaments in Kiew verhindert ..Abgeordnete der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex Regierungschefin Julia Timoschenko liessen Parlamentschef Wladimir Rybak nicht zu seinem Platz in der Obersten Rada ..auf den Strassen in Kiew gingen die Proteste gegen eine Abkehr des Landes von der Europäischen Union in die dritte Woche ..die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko will die Proeuropäischen Demonstrationen fortsetzen bis die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch abtritt

buran & Julia,Die Börsen Weltpolitik Oberste Rada Türsteherinnen Kiew  

nach dem Tod zwei Deutscher Entwicklungshelfer bei Terroranschlägen im Jemen holt das Auswärtige Amt Mitarbeiter Deutscher Hilfsorganisationen zurück nach Deutschland ..der Krisenstab des Ministeriums habe entschieden die Sichrheitsstufe für das Arabische Land hochzusetzen sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin ..das bedeute dass alle Deutschen Mitarbeiter von Durchführungsorganisationen so schnell wie möglich den Jemen zu verlassen haben ..die Entscheidung sei aus Fürsorge für Deutsche Staatsbürger getroffen worden und gelte bis auf weiteres

buran & Paul,Die Börsen Weltpolitik Deutschen Bademeisters Freibad Arabia Oase  

nach dem Tod des Südafrikanischen Nationalhelden Nelson Mandela werden die 28 Europaflaggen vor dem Hauptgebäude der EU Kommission auf Halbmast gesetzt ..das teilte ein Sprecher der Behörde in Brüssel mit ..Trauerbeflaggung vor EU Institutionen ist sehr selten ..Behördenchef José Manuel Barroso und EU Gipfelchef Herman Van Rompuy nannten Mandela einen der grössten zeitgenössischen Politiker ..Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte Mandela als Vorbild für Menschen auf der ganzen Welt Südafrikas Ex Präsident war gestern Abend in Johannesburg gestorben

buran & Nelson,Die Börsen Weltpolitik Zutrauerbeflaggten Grössten Zeitgenössischen Polits  

Deutschland ist bereit den Französischen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik mit einem Transportflugzeug zu unterstützen ..das sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der dpa in Berlin auf Anfrage ..denkbar wäre logistische Hilfe durch strategischen Lufttransport ..Kabinett oder Bundestag müssten einem solchen Einsatz nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht zustimmen ..Französische Soldaten haben in der Hauptstadt Bangui begonnen zu patrouillieren ..das Land war nach einem Putsch der Seleka Rebellen ins Chaos abgedriftet

buran,Der Börsen Weltpolitik Deutsche Punsch Für Den Seleka Rebellen Putsch  

Deutschland nimmt weitere 5000 Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf und damit doppelt so viele wie ursprünglich geplant ..das vereinbarten die Innenminister auf ihrer Herbsttagung in Osnabrück ..sie pochten auch auf eine Europäische Bewältigung der Flüchtlingsfrage ..das Ziel müsse eine Aufnahme von Flüchtlingen durch möglichst alle EU Länder sein um damit zu einer Entspannung der Flüchtlingssituation in den Nachbarländern Syriens beizutragen ..die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte die beschlossene Aufnahme von 5000 weiteren Syrern als unzureichend

buran,Das Börsen Weltpolitik Flüchtlingsorganisations Frohe Weihnachts Fest  

Doch keine Amnestie für Kremlgegner?.....m Fall des seit zehn Jahren inhaftierten Kremlgegners Michail Chodorkowski hat die russische Justiz erstmals weitere Verfahren angekündigt. Das bestätigte Vize-Generalstaatsanwalt Alexander Swjaginzew der Agentur Interfax. Noch vor kurzem war von einer möglichen Freilassung Chodorkowskis die Rede.....Die russische Justiz bereitet weitere Verfahren gegen den seit zehn Jahren inhaftierten Kremlgegner Michail Chodorkowski (50) vor. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitag erstmals offiziell. "Tatsächlich wird gegen ihn und eine Reihe anderer Personen in mehreren Strafsachen ermittelt, die eine gute gerichtliche Perspektive haben", sagte Vize-Generalstaatsanwalt Alexander Swjaginzew der Agentur Interfax zufolge am Freitag. Im Kern soll es wieder um Geldwäsche im Zusammenhang mit seinem früheren Ölkonzern Yukos gehen. Der prominenteste politische Gefangene Russlands ist einer der schärfsten Gegner von Präsident Wladimir Putin.....Der frühere Öl-Manager vermutet seit langem, dass Putin alles tue, um ihn dauerhaft im Straflager politisch zu isolieren. Nach zwei umstrittenen Urteilen unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Öldiebstahls soll der einst reichste Russe eigentlich im August 2014 auf freien Fuß kommen....Vorwurf der Geldwäsche.....Konkret gehe es bei den neuen Ermittlungen im Fall des von Chodorkowski einst geführten Konzerns Yukos um den Vorwurf der Geldwäsche von zehn Milliarden US-Dollar (7,3 Milliarden Euro) im Ausland, zitierte Interfax eine nicht näher benannte Justizquelle. Es gehe um Geld, das sich Chodorkowski und anderen angeeignet und ins Ausland gebracht hätten. Der einst größte russische Ölförderer Yukos war im Zuge der Ermittlungen gegen Chodorkowski zerschlagen worden.....Angesichts der laufenden Ermittlungen wolle er derzeit keinen Kommentar abgeben, sagte der Sprecher der einflussreichen obersten Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin. Die russische Justiz reagierte mit der Nachricht von neuen Verfahren auf Gerüchte, dass Chodorkowski im Zuge einer geplanten Amnestie demnächst in Freiheit kommen könne. Vize-Generalstaatsanwalt Swjaginzew sagte dazu, dass Schwerverbrecher nicht mit Freilassung rechnen könnten - abgesehen von den weiteren Verfahren gegen den früheren Yukos-Chef........Anklage wegen Mordes?......Chodorkowskis Verteidigung reagierte gelassen. "Ich weiß nichts über diese Strafverfahren", sagte sein Anwalt Wadim Kljuwgant. "Die vor elf Jahren gegründete Yukos-Ermittlungsgruppe macht weiter damit, Strafverfahren zu inszenieren", meinte der Jurist.....Seit Jahren wird zudem spekuliert, ob der frühere Milliardär Chordorkowski auch wegen Mordes angeklagt werden könnte. Putin hatte unter anderem vor laufenden Kameras im Staatsfernsehen gesagt, dass an Chodorkowskis Händen Blut klebe. Er spielte damit auf bis heute ungeklärte Todesfälle im Umfeld des Konzerns an......Menschenrechtler hatten das Vorgehen gegen Chodorkowski immer wieder als politisch motiviert kritisiert. Die Bundesregierung, die EU und die USA sprachen sich mehrfach für eine Freilassung Chordorkowskis aus. In der russischen Hauptstadt Moskau gab es immer wieder Proteste gegen seine Inhaftierung. Chodorkowski war 2003 nach öffentlich geübter Kritik an Kremlchef Putin festgenommen worden und später wegen diverser Wirtschaftsdelikte zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

http://www.focus.de/politik/ausland/...n-chodorkowski_id_3462465.html