Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html

 

Dies interessiert den Kriegsverbrecher Putin vermutlich ebenfalls kein bißchen.

"Waldbrände durch Ukraine-Krieg verstärken Klimaschäden
Grosse Waldbrände wegen der Kämpfe in der Ukraine 2024 haben den Klimaschaden durch den russischen Angriffskrieg weiter in die Höhe getrieben.
24.02.2025, 05:21

Das schreiben Wissenschaftler in einer Bilanz nach drei Jahren Krieg. Insgesamt habe die russische Invasion seit dem 24. Februar 2022 Emissionen verursacht, die knapp 230 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) entsprechen.

Zum Vergleich: Dies sei so viel wie der jährliche Schadstoff-Ausstoss von 120 Millionen Autos oder die jährlichen Emissionen von Österreich, Ungarn, Tschechien und der Slowakei zusammen. Das teilte die in Kiew angesiedelte Initiative zur Erfassung von Treibhausgasemissionen aus Kriegen anhand ihrer Berechnungen mit.

Militär als grösster Klimaschädling

Nach 36 Monaten Krieg geht demnach der grösste Anteil der Emissionen (38 Prozent) auf das Militär zurück – auf den Einsatz von Waffen, den Verbrauch von Treibstoff, das Verbauen von Beton und Stahl in Befestigungen. Die zunehmende Verwendung von Drohnen habe den Klimaschaden durch Artilleriegeschosse nicht gebremst, schrieben die Autoren der Studie. ..."

https://www.watson.ch/international/ukraine/...staerken-klimaschaeden

 

... soll man diese Einladung an Netanjahu und seine Aussage "... Er werde »alles tun«, um »eine entsprechende Vollstreckung dieses Spruchs des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden«. ..." sonst verstehen?

Die deutsche Justiz muß den israelischen MP auf deutschem Boden festnehmen, da D. den IStGH anerkannt hat und von diesem ein internationaler Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ausgestellt wurde.

Und noch steht hierzulande der Bundeskanzler nicht über der Justiz!

"Telefonat nach Wahlsieg
Merz lädt Netanyahu trotz Haftbefehls nach Deutschland ein

Gegen Israels Regierungschef Netanyahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor, Friedrich Merz will sich trotzdem in Deutschland mit ihm treffen. In Israel wertet man die Bereitschaft als ein Zeichen. ..."

24.02.2025, ..."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4afc-bd53-dd3505d62f20


 

Passt zum Nuland-Zitat über die EU.

https://www.faz.net/aktuell/politik/...gte-kaja-kallas-110323596.html

Eklat in Washington :
Rubio versetzt Kallas

US-Außenminister Rubio sagt ein Treffen mit der bereits angereisten EU-Außenbeauftragten Kallas kurzfristig „aus Termingründen“ ab. Vermutet wird als Hintergrund ihre Kritik an Trumps Russland-Politik.

Die amerikanische Regierung hat sich einen neuerlichen Affront geleistet: Wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mitteilte, sagte Außenminister Marco Rubio am Mittwoch ein geplantes Treffen mit Kallas ab, obwohl die Diplomatin schon von Brüssel nach Washington geflogen war. Als Erklärung wurde lediglich auf „Termingründe“ verwiesen.

Offiziell wurden keine Angaben zum Hintergrund des Eklats gemacht. Die Europäische Union war allerdings zuletzt federführend, als in der UN-Vollversammlung eine moskaufreundliche Beschlussvorlage Washingtons zum Krieg in der Ukraine an entscheidenden Stellen geändert wurde. Zudem hatte Kallas die Pläne des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs als „schmutzigen Deal“ bezeichnet. Sie kritisierte dabei etwa, dass die Ukraine ihre Ambitionen auf einen NATO-Beitritt aufgeben solle. [FF: war doch schon (fast) immer klar...] Warum gebe man Russland alles, was es wolle, noch bevor die Verhandlungen begonnen hätten, fragte die frühere Ministerpräsidentin Estlands. Das sei Beschwichtigung und habe noch nie funktioniert....
 

Das Grundgesetz sieht sich selbst als vorläufig an und es gibt etliche Kriterien die eine neue gemeinsame Verfassung verlangen.  Und sollten wir eine neue Verfassung bekommen bedeutet das nicht dass das Grundgesetz abgeschrieben wird. Klar ist dass der Gesetzgeber nicht einfach einige spezielle Artikel herausfischen und ändern kann aber er darf das Grundgesetz mit einer Verfassung als Ganzes ersetzen.  Es würde sicherlich vieles expliziter drin stehen und etliches nicht so absolut. Aber das muss dann der Verfassungsrat entscheiden und die Bevölkerung muss zustimmen. Wie man sieht ist nichts für die Ewigkeit.

Es gibt mMn auch kein Grund wesentliches am Grundgesetz zu ändern sondern ehe die Verpflichtung ihren Inhalt, der für alle Deutschen gilt, ernst zu nehmen. Auch soll man nicht mit europäischem Recht kommen denn das Grundgesetz steht höher. Man muss sich nicht von der CSU belehren lassen sondern darf es selber lesen:

 

'Wenn Brüssel auf die in Europa deponierten Einlagen Russlands zurückgreift, um eine Fortsetzung des Ukrainekriegs zu finanzieren, wird das globale Anlegervertrauen in den Euro ZERSTÖRT. In der Folge würden vermutlich massiv Gelder aus Europa abgezogen, was die Liquidität beeinträchtigt. Denn welches Land könnte dann noch sicher sein...'

Vertrittst du nicht den Standpunkt, das Anlegervertrauen in den Euro wurde bereits mit seiner Gründung zerstört ? Anlegervertrauen ist bekanntlich ein scheues, aber auch sehr launenhaftes Reh. Was sicher nicht gut ankommen wird ist die reine Gestik von Power, ohne dass entsprechender Wille und enstprechende Fähigkeit ihn praktisch geltend zu machen dahintersteht. Würde die EU sich zu einem echten Machtblock integrieren,  mit dem Willen und der Fähigkeit, der neoimperialistischen multipolaren Welt mit Gegendrohungen zu kommen, könnte die Beschlagnahme russischer Anlagen umgekehrt auch als Ausdruck von Stärke interpretiert werden.

Der Kurs einer Währungen ist zudem von allem möglichen wie bspw realen Handsströmen abhängig,  seine Stärke existiert stets relativ zu anderen Währungen, die auch alle ihre Probleme und Fragezeichen haben. Das ist ein qualitativer Unterschied zu Aktienkursen. Eine relative Schwäche resultiert auch nicht, wie Volksmund meint, aus dem massiven Abzug von Geldern, denn für jeden der Euro verkauft muss es einen anderen geben der dieselbe Menge ankauft  

Ein lebensfremder Einwand. Die Wiedervereinigung enthielt jene historische Chance, mit der in Art 146 beschriebenen theoretischen Möglichkeit einer 'echten' Verfassung ernst zu machen. Diese Chance wurde mit guten Gründen ausgeschlagen. Damit ist, rechtspraktisch, unser GG zur Verfassung geworden. Seine von den Amis diktierte Ewigkeitsklausel zielt darauf, eine legale Machtergreifung durch den Faschismus (die er will) unmöglich zu machen und nicht etwa auf einen Bestand für die nächsten '4 Mrd Jahre'.  

Aufnahme der früheren DDR in den Bereich des Grundgesetzes. Es war übrigens juristisch keine Wiedervereinigung! Es gibt in Grundgesetz auch keine Frist wann es denn jetzt zu einer  Verfassung kommt und zu einer eventuellen juristischen Wiedervereinigung kommt. Zusätzlich existieren immer noch Vorbehalte wie die z.B. von Bayern die zu einer neuen Verfassung führen können. Das Grundgesetz ist und bleibt das Grundgesetz und wird nicht rechtspraktisch zu einer Verfassung. Dieser Einwand ist hanebüchen. Danach müsste man nur ausdauernd gegen einen Artikel im Grundgesetz verstoßen und er würde nicht mehr existieren. Wenn der politische Wille im Umfang ausreichend ist eine neue Verfassung zu verfassen und zu ausreichend Zustimmung erhält ist sie da! Kann sehr, sehr lange dauern bis der Zeitpunkt da ist, es kann aber auch zu Umwälzungen kommen und es schnell geht. Weiß keiner!  

Es ist nicht ausgeschlossen dass er länger als die EU leben wird.  Es ist wie mit Schengen oder manch anderer europäischer Institution wie z.B. Europäische Verteidigungsgemeinschaft. Sie sind alle nur lose mit der EU verkoppelt und nicht integraler Bestandteil der EU. Mit geringen Vertragserweiterungen können diese Institutionen völlig unabhängig von der EU überleben. Die EU hat viele Feinde und dass dieser Kreis über die Jahre laufend angestiegen ist, dafür hat sie auch selbst gesorgt. Nachdem der erste Vertrag über die politische  Vereinigung (Maastricht) gescheitert war - wichtige  Nationen wollten ihre Eigenständigkeit nicht so weit abgeben - ist das Gebäude EU immer wackeliger und schräger geworden und hat ein Parlament das nichts zu bestimmen hat und haben wird. Da Brüssel mit allen Tricks versucht wieder zum ursprünglichen Maastricht-Konzept zurück zu kehren legt es die Lunte an die EU.

Zu den Konkreten Feinden der Nation-EU zählten u.a. Frankreich und die Niederlande. Deutschland hat nicht nein gesagt aber auch eine Volksabstimmung dazu vermieden und exzessiv die Erweiterung voran getrieben. Damit war die weitere Integration faktisch auch verbaut. Deshalb sind auch alle Sprüche im Zusammenhang mit der aktuellen Lage nur das Pfeifen im Land. Gemeinsam geht überhaupt nichts mehr. Eventuell gibt es weitere Vereinigungen mit immer weniger Mitglieder. Das nennt man dann das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bei  dem irgendwann niemand mehr durchblickt. Deutschland hatte sich stark gemacht die Osterweiterung, ohne Rücksicht darauf ob die Kandidaten die Kriterien erfüllen, zu betreiben um anschließend einige von diesen Staaten auszugrenzen wegen derem Verhalten bei der illegalen Migration das sie jetzt selbst will. Neue Mitglieder wird es nicht mehr geben. In einigen EU-Staaten müssten dazu Volksabstimmungen laufen ohne Aussischt auf Zustimmung. Dass Politiker bei uns z.B. der Ukraine die Mitgliedschaft in der EU oder der NATO in Aussicht stellen ist mMn unehrlich. Beide Institutionen verlangen eine einstimmige Zustimmung.

In den USA war man im Zusammenhang mit der letztendlich verunglückten Entwicklung der EU nie begeistert, sah es aber seit EWG-Zeiten als zusätzliches Bollwerk gegenüber dem Warschauer Pakt an. Über die Einführung des Euros lächelte man damals und gab ihm keine 4 Jahre. Heute ist es so, dass die EU ein stärkeres Dorn im Fuß (riesiges Handelssammelsurium) ist und der Euro nicht abkacken darf. Das Zusammenbrechen des Euros würde nämlich zu einer einmaligen, noch nie dagewesenen weltweiten Finanzkrise führen und auch den US-$ mit runter reißen.

Wir leben in interessanten Zeiten.

 

Würde man das Grundgesetz gegen die Weimarer Verfassung austauschen, es würde niemand bemerken. Allerdings wurden im 3. Reich viele gesetzliche Regelungen geschaffen, die bis heute Bestand haben.

Das Bundesverfassungsgericht entspricht dem Staatsgerichtshof der Weimarer Republik.

Die wichtigste Neuerung im GG ist das konstruktive Misstrauensvotum. Es verhindert eine parlamentarische Blockade der Regierung. Es kann aber nicht alle Blockaden verhindern.

Hätte das Grundgesetz die "Machtergreifung" 1933 verhindert? Nein, im Gegenteil.

Die Reichstagswahlen Nov. 32 fielen für die NSDAP enttäuschend aus, obwohl sie die stärkste Partei blieb. Reichstpräsident v. Hindenburg wollte Hitler verhindern und beauftragte v. Papen (Deutschnationale)  mit der Bildung einer Koalition, was aber scheiterte. v. Papen trat zurück und General v. Schleicher wurde zum Kanzler ernannt. v. Schleicher sollte eine Regierung der Mitte , konkret gegen die NSDAP, bilden. Das scheiterte ebenfalls und daraufhin fasste v. Hindenburg den Plan, den Reichstag aufzulösen ohne Neuwahlen und v. Schleicher kommissarisch ohne parlamentarische Kontrolle regieren zu lassen. Denn die SA beherrschte bereits die Straße und man stand kurz vor einem Bürgerkrieg.

Es war ein "undemokratischer" Plan, aber im Nachhinein wäre es ein sehr guter Plan gewesen. Ob v. Hindenburg oder v. Schleicher von diesem Plan zurücktraten oder beide, kann nicht mehr festgestellt werden.

Nachdem schon mehrere Möglichkeit probiert worden waren, blieb schließlich nur noch, den Mehrheitsführer im Reichstag, das war Hitler, zum Reichskanzler zu ernnenen. Der hatte erklärt, mit dem Zentrum eine Koalition bilden zu wollen. Das scheiterte aber und Hitler reichte die Auflösung des Reichstages beim Reichspräsidenten ein.

Die Märzwahl 1933 fand bestand bereits unter illegalen Umständen statt. Die Drangsalierung von Abgeordneten der SPD und Inhaftierung von Abgeordneten der KPD widersprach explizit der Verfassung. In dieser war die Immunität der Abgeordneten garantiert.

Vergleicht man das Grundgesetz mit der Weimarer Verfassung, bedient sich das GG, wo die Weimarer Verfassung konkret wird, einer sehr blumigen Sprache. Ja, man wollte hoch hinaus, fast wie in einer religiösen Schrift.

Hat dann das Grundgesetz "die Demokratie gebracht" ? Nein, die gab es vor 1933.  Warum hat es dann überhaupt funktioniert? Die Frage ist berechtigt, denn die Propaganda im 3. Reich war lückenlos und hatte das Weltbild der Jugend geprägt.

Die Gründe sind
- das dröhnende, alle Erwartungen weit übersteigende Wohlstandsangebot der Amerikaner
- nach der Erfahrung des Krieges eine pazifistische Grundeinstellung. Es hätte der Kriegsgeneration schlaflose Nächte bereitet, ihren Nachwuchs wieder an irgendeiner Front zu wissen.

Die Umstände der NS-Herrschaft (Konzentrationslager, Judenverfolgung, politische Verfolgung) wurden ausgeblendet. Man war ja nicht dabei und wollte daran auch nicht erinnert werden. Wenn schon, dann gedachte man des Bombenkrieges.

Die Reaktionen auf die harmlose Anfrage der Union bzgl. staatlicher Gelder ließ schon erahnen, dass nur getroffene Hunde der selbsternannten Zivilgesellschaft jaulen, die das Thema wohl lieber nicht in der Öffentlichkeit sehen wollen, ganz entgegen der sonst so oft geforderten Transparenz und Offenheit.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...ora-netzwerke-aus/  

Heute und schon seit Jahren:
Die EU erhebt derzeit einen Zoll von 10 % auf Fahrzeugimporte aus den USA, während die USA einen Zoll von 2,5 % auf die Einfuhr von Personenkraftwagen erheben.

Das wird sich jetzt wahrscheinlich ändern.  

Eine Verfassung, die keine Rechte von Bestand hat, ist keine Verfassung. Also braucht eine Verfassung auch nicht zu erklären, dass sie Bestand hat. Es geht dabei um die Rechte, die keine Durchführungsbestimmungen enthalten, also um Grundrechte.

z.B. Artikel 109 der Weimarer Verfassung:

Art. 109. Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich.
Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und
Pflichten.
Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes sind auf-
zuheben. Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr
verliehen werden.
Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie ein Amt oder einen Beruf bezeichnen;
akademische Grade sind hierdurch nicht betroffen.
Orden und Ehrenzeichen dürfen vom Staat nicht verliehen werden.
Kein Deutscher darf von einer ausländischen Regierung Titel oder Orden annehmen.


Wenn man den ersten Satz herausnehmen oder umformulieren würde : "Die Deutschen sind vor dem Gesetze nicht gleich" , dann kann man die Verfassung auch bleiben lassen. Und sehr gut gefallen  mir der letzte und vorletzte  Satz, auch wenn die  der Eitelkeit der Menschen nicht dienlich sind.

Zu erwähnen hier auch Artikel. 4 :
Art. 4. Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts gelten als bindende Bestandteile des deutschen Reichsrechts.

gibt das erwartete Statement ab und fordert die PKK auf, den bewaffneten Kampf zu beenden.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/...-demokratische-gesellschaft-45431  

CDU und CSU - Meister der Doppelmoral

Die Union kritisiert Zuschüsse für Gruppen, die Demos gegen Rechts organisieren. Kein Problem hat sie mit Geld für Initiatoren der Bauernproteste.

Die Kritik der Union an Staatszuschüssen für ihr nicht genehme Organisationen ist heuchlerisch. Der Deutsche Bauernverband erhielt laut Lobbyregister des Bundestags 2023 mindestens 1,7 Millionen Euro von der öffentlichen Hand. Mehrere seiner Mitgliedsorganisationen bekamen ebenfalls Zuschüsse. Dem Bayerischen Bauernverband hat der Freistaat sogar den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen, die die gesamte Landwirtschaft vertreten und in allen wichtigen Belangen der Branche angehört werden soll. Das Agrarministerium erstattete der Organisation ihrem Jahresabschluss zufolge Kosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro.

Alle diese Lobbygruppen haben an den Bauernprotesten vor einem Jahr mitgewirkt. Sie wandten sich klar gegen die Ampel-Regierung, insbesondere gegen die Grünen. Und das mit oft inakzeptablen Mitteln: Vielerorts zeigten Teilnehmer Ampeln an Galgen, rechtsextreme Symbole und die Fahne der gewalttätigen Landvolk-Bewegung aus den 1920er Jahren. Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner drohte, Landwirte und ihre Verbündeten würden Deutschland „lahmlegen“, wenn sie nicht ihren Willen bekommen.Bei den Bauernprotesten hatte die Union nichts dagegen, dass vom Staat finanziell unterstützte Verbände gegen andere Parteien mobil machten. ...

https://taz.de/Kritik-an-Staatszuschuessen-fuer-Verbaende/!6068854/
 

wundert mich nicht. Der Vergleich ist aber ziemlich daneben. Denn natürlich kriegen die Bauern seit Urzeiten (etwa 1955) Staatsknete. Dabei geht es aber um Subventionen, also um Wirtschaftshilfen. Wenn die TAZ das bemängelt, sollte sie mal in den eigenen Spiegel schauen. Denn deren neues Verlagsgebäude wurde in erheblichem Maße mit eben solchen Subventionen - also Staatsknete - bezuschusst.

Was ganz anderes ist es, wenn irgendwelche Parteien ihre politische Gefolgschaften mit Steuermitteln päppeln. Das können sie ja nur dann, wenn sie an der Macht sind.  Und auf diese Weise verschaffen sie sich einen Vorteil gegenüber ihren Mitbewerbern im politischen Geschäft. Da droht dann der ganz tiefe Staat. Eigentlich ist das ja nicht so ganz verfassungsgemäß - da gibt es mehrere Urteile aus Karlsruhe, mit denen sich das ableiten lässt. Aber wie es nun so ist. Wer kümmert sich schon noch um die Rechtsgrundsätze, wenn es um die Erhaltung der Macht geht?

Die Nazis haben den Staat  - und somit den Steuerzahler - in der Weise ausgenutzt, dass sie ihre verschiedenen Fünfte, Sechste oder Sonstwas Kolonnen mit öffentlichen Mitteln unter dei Arme gegriffen haben. Sie gaben dabei vor, dass Beste für das Volk zu tun. Und SPD und Grüne fördern inzwischen enorm viele ihrer politischen Organisationen auch mit Staatsknete.

Nur als Beispiel und mit Blick auf die Fnanzierung betrachtet: Wo ist der Unterschied zwischen der SA und Correktiv? Also: nur was die Finanzierung anbelangt.  

https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/...oerte-gewissheiten/

....Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion bestand westliche Politik weitgehend in der Verfolgung von weltfremden Zielen, deren Sinn nicht erkennbar war und die deshalb in immer unverständlichere Abenteuer führte. Das begann mit dem Krieg gegen den Terror, der zu nichts führte als der Destabilisierung des Nahen Osten, bis hin zur Provokation Russlands durch des Vordringens der NATO an dessen Grenzen, die die Welt an den Rand eines Atomkriegs brachte.

Nun zieht Trump einen Schlussstrich. Der Krieg ist ihm zu teuer. Die USA können ihn sich nicht mehr leisten. Insofern ist Trump der Maurer, der anders als die westliche Intelligenzia sich nach den Realitäten richtet. Auch wenn noch so viele Gedankengebäude in den Expertenrunden errichtet wurden, die für den Sieg der Ukraine und die Niederlage Russlands sprachen, am Ende fielen sie in sich zusammen. Sie waren nicht mit der Wasserwaage der Realität auf ihre Tauglichkeit und Standfestigkeit überprüft worden waren. Die westliche Intelligenzia will nicht auf den einfachen Maurer mit dem gesunden Menschenverstand hören.

Anders als die akademisch-intellektuellen Meinungsmacher ist Trump Geschäftsmann. Er ist nicht Politiker im herkömmlichen Sinn, der auf Biegen und Brechen Recht behalten will, selbst, wenn das den Zusammenbruch der Wirtschaft bedeutet, den Zerfall der Gesellschaft und die Verarmung der Bevölkerung. Außenminister Marco Rubio sagte unlängst über ihn, er sei ein „Geschäftsmann, der mit Politik zu tun hat, kein Politiker“(1).

Das entspricht aber nicht dem Politikverständnis der Meinungsmacher im Rest des Wertewestens. Besonders die Europäer wollen nicht wahrhaben, dass Trump und Putin die Sache unter sich ausmachen. Sie können sich nicht damit abfinden, dass ihnen in diesen Verhandlungen nur der Platz am Katzentisch zugedacht ist. Sie wollen nicht wahrhaben, dass nun sie als Freunde und Verbündeten der USA an der Reihe sind, die dieselbe Erfahrung machen zu müssen wie so viele andere vorher, die auf die USA vertrauten. Sie werden im Stich gelassen genauso wie viele andere vor ihnen - von Afghanistan bis Vietnam.

Die USA stellen ihre Mitgliedschaft in der NATO in Frage und wer weiß, ob sie ihren atomaren Schutzschirm weiterhin über den Europäern aufspannen. Der galt den Europäern über Jahrzehnte als Garantie gegenüber einem Russland, von dem sie sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bedroht sehen. Nun überlassen die Amerikaner die Europäer wie auch die Ukrainer vielleicht sogar den Russen. Trump hat die alte Welt in Unordnung versetzt, mit der nun „so viele alte Gewissheiten untergingen“ (FAZ). Aber diese Gewissheiten waren keine. Sie waren die Wunschträume und Selbsttäuschung jener, die die Wirklichkeit nicht wahrhaben wollten. Nun wackeln nicht nur ihre Gedankengebäude, auch ihre Brandmauern drohen einzustürzen, weil man die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollte.  

https://www.spiegel.de/wirtschaft/...69f8-6547-4a86-bf8b-5ab8fa26eff4

"Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier glaubt, dass eine Bundesregierung unter Friedrich Merz schnell handeln und den USA Paroli bieten muss. Sonst drohe der wirtschaftliche Abstieg."

Ja merkt diese Waise denn nicht, dass der Abstieg schon seit drei Jahren läuft?

Merz sagte im Wahlkampf, die Ampel habe den stärksten ökonomischen Niedergang seit Bestehen der Bundesrepublik ausgelöst.

Mit gutem Grund bekam Märchenonkel Habeck mit seinen Grünen nur 11,6% der Stimmen.
 

https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-02/...aftsminister-ampelkoalition

Robert Habeck hat sich als Wirtschaftsminister zu sehr auf die grüne Transformation konzentriert. Während er die Wende beackerte, rutschte die Wirtschaft in die Krise.

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Pointierter könnte man es so formulieren:

Märchenonkel Habeck hat sich bei seiner grünen Transformation im Wirtschaftswald verirrt. Er fand erst wieder heraus, nachdem alle Blätter von den Bäumen gefallen waren.
 

Ein solch hohes Maß an Verunsicherung bei den Unternehmen, Verbrauchern und Investoren in den USA habe ich noch nicht erlebt. Unternehmen wie NVIDIA, welche Rekordzahlen melden und einen deutlich über den Erwartungen liegenden Ausblick liefern, werden abverkauft. Eine ganze Reihe von Unternehmen, welche wirklich Rekordergebnisse liefern, werden durch die Bank weg abverkauft.

Da hat Trump noch Glück, dass die Unternehmen Rekordergebnisse am laufenden Band liefern. Andernfalls hätte er mit seinem inkompetenten Politik wahrscheinlich bereits einen Crash ausgelöst.

Dass was Trump versprochen hat, dass er die USA wieder groß machen würde, hat er bislang nicht im Ansatz geliefert. Im Gegenteil, er ist auf dem besten Wege die USA klein zu machen.

Während die US-Indizes seit seines Amtsantritts deutliche Schwäche zeigen, konnte der russische Leitindex sowie Europa deutliche Zugewinne verbuchen.

Auch die Abwendung von Europa und Hinwendung zu Russland wird die USA schwächer und Europa stärker machen. Europa wird massiv investieren um sich von den Abhängigkeiten lösen, damit das Wort der USA an Gewicht verlieren.

 

Die Selbstzerstörung, auf die dann endlich die kollektive Genesung folgen kann, ist immer das logische Ziel des konterrevolutionären Zivilisationsbruches. Das besondere ist hier der ernsthafte Wille, den Staat als solchen abzuwickeln, obwohl doch erst aus diesem sowohl die Macht über die eigene Gesellschaft wie über die potentiellen Feinde in der Aussenwelt erwächst. Das markiert schon einen krassen Gegensatz zum historischen Faschismus wie zum konkurrierenden russischen Modell, die den Staat in aller Selbstverständlichkeit als Waffe einsetzen und aus dieser Instrumentalisierung einen regelrechten Kultus drechseln. Wenn die derzeit noch tonangebende libertäre Faschismusvariante nicht kaltgestellt wird, kann der Spuk schneller vorbei sein als befürchtet bzw erhofft. Nicht dass die europäische Emanzipation noch auf halben Wege stecken bleibt, was meine Sorge wäre.  

bezeichnest den Trump als inkompetent. Und Du bist anderer Ansicht - und unterlegst deine Meinung mit der kurzfristigen Börsenentwicklung. Wenn man mutig ist, kann man das machen.

Kann man aber auch sein lassen. Ich weiß ja nun nicht, wie man Verunsicherung belegt. Mit Börsenkursen eher nicht, sondern eher mit Umfragen. Aber egal. Du glaubst eben an deine Meinung.

Ich stelle nur fest: Schon vor Trump war der DOW ziemlich heißgelaufen (etwa gemessen am KGV), gelich nach der Wahl von Trump noch viel mehr. Nun gibt es eben einen Rebound nach der Überhitzung. So what?

Und der DAX? Und EU? Da ist aber nun wirklich nix außer hin und wieder Strohfeuer. Also wirklich. Da kann vielleicht VW davon profitieren, dass Tante Erna Geld geerbt hat es nun über die Sparkasse in einen irgendwelchen "sicheren" DAX-Fond packt. Das war es dann aber auch.

Nur mal so - ein paar einfache Beobachtungen:

Wenn man sich weltweit prosperierende Städte ansieht, dann fällt einem bei unseren "Weltstadt Nr. 1 - Berlin" nur auf, dass sie noch mehr verdreckt als sie ohnehin schon ist. Da funktioniert die öffentliche Infrastruktur und Verwaltung immer weniger - und irgendwelche imposanten neuen Bauten, mit denen man klotzen könnte, gibt es schon lange nicht mehr. Da wird nur noch mit großer Klappe und natürlich antifaschistischer Haltung der Mangel verwaltet. Aufstrebende Städte wie etwa Singapur scheinen auf einem anderen Planeten zu liegen.

Und Europa. Ich lese gerade mal wieder den Erasmus.  Der lebte in einer Zeit, in der das bornierte Mittelalter abgelöst wurde durch den Forschergeist der Europäer, die es dahin zog, die Welt zu erkunden. Was war das für ein Aufbruch - und ein Umbruch im Denken, durch den der biedere Katholizismus in Frage gestellt wurde. Was für fast fast 1000 Jahre in Frage gestellt wurde -, galt auf ein Mal nix mehr. Und was ist aus diesem Europa des Aufbruchs und der Öffnung der Welt geworden?
Kann man einfach aufzählen: bürokratische Bevormundung,  ein Apparat, der sich selbst glorifiziert, aber den einfachen Bürger als Untertan behandelt.

Es gibt ja eine ewige Diskussion darüber, ob eine Demokatie überhaupt möglich oder sinnvoll ist. Da kann man bis Aristoteles schauen. Aber wenn es schon damit nicht klappt, dass die gewählten Volksvertreter nicht ihr Volk vertreten, sondern andere (etwa ihre Parteien, denen sie Gehorsam schulden), dann sollte man überlegen, was für die Bürger die beste Lösung ist.

Mir beispielsweise wäre ein Herrscher lieber, der sein Volk liebt und auf sein Wohl achtet als eine Ansammlung von Parteileuten, denen es primär um die Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen geht,  bei denen es um  Selbstbestätigung geht - aber nicht um das Volk. Schon wenn man ihnen mit dem Begriff "Volk" kommt, wird es ihnen peinlich.  Wenn diese Apparatschiks aber in den Parlamenten sitzen, müssen sie aber da durch. Denn schließlich werden sie ja mehr als reichlich dafür entlohnt, dass sie "Volksvertreter" sind bzw. sein sollen.