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Generalbundesanwalt Range soll nun vor dem U-Ausschuss vernommen werden. Zudem will die Opposition Einsicht in die abgelehnten 40.000 Suchbegriffe.
Ich finde, das reicht nicht aus. Wir müssen auch die durchgelassenen Suchbegriffe untersuchen. Woher will man sonst wissen, ob der BND richtig geprüft hat! Ich bin mir sicher, dass noch eine Menge unrechtmäßige Anfragen unter den Millionen Selektoren waren.
Die Rechtspolitiker im Bundestag wollen Harald Range zu seinen Nachforschungen in der BND/NSA-Affäre befragen. Nicht nur das Kanzleramt gerät immer weiter unter Druck.
Nach SPIEGEL-Informationen will das BKA schon in wenigen Monaten mit neuer Spähsoftware Jagd auf Verbrecher machen. Die Ermittler wollen "an den Computer gehen", bevor Verdächtige ihre Kommunikation verschlüsseln können.
potzzzblitz
: Der Eingriff in den Computer funktioniert aus der
Distanz nur durch Sicherheitslücken. Irgendwann muss der Rechner infiziert werden, indem man einen nichtöffentlichen Bug ausnutzt. Wer kann garantieren, dass dieser Bug nur dem BKA bekannt war? Vielleicht wurde er bereits von Dritten genutzt, um einen Rechner mit belastendem Material zu versehen?
potzzzblitz
: Wäre ich bei der Mafia und mich würde ein
Unternehmer stören, weil er meine Umsätze gefährdet, würde ich ihm z. B. Kinderpornos von Profis auf den Rechner schaufeln lassen. Dann ein dezenter Tipp an das BKA, die dann mit ihrem Trojaner ankommen.
Erst vor wenigen Tagen wurde Microsoft 10 als "Abhöranlage" bezeichnet. Viele Schnüffeleien kann der Nutzer zwar in den Datenschutzeinstellungen abschalten, doch offenbar spioniert das Betriebssystem auch dann einfach weiter.
Der Jurist Kurt Graulich ist Sozialdemokrat und soll die NSA-Selektorenliste für die Bundesregierung prüfen. Deren Projekt Vorratsdatenspeicherung hält der Jurist für den "Neustart der Geisterfahrer".
potzzzblitz
: Ich frage mich, warum er als Sonderermittler für
die Selektoren zum Thema VDS so offen Stellung nimmt.
Ich hoffe, dass er es aus fester Überzeugung macht, aber ich befürchte, dass man sein Image polieren will, damit niemand Anderes in die NSA-Selektoren Einblick fordern kann.
Die Selektorenliste ist wahrscheinlich der heißeste Scheiß des neuen Jahrtausends. Wahrscheinlich viel offensiver und durchdringender, als es sich der gemeine Wähler vorstellen kann.
The other shoe just dropped. The hackers who breached the cheating site AshleyMadison.com appeared to make good on their threat to expose customer data on Tuesday, dumping the stolen information online.
potzzzblitz
: Innenministerium als treibende Kraft hinter der
Journalistenverfolgung? Das war auch mein Anfangsverdacht, denn ich gehe davon aus, dass mindestens das Innenministerium, wenn nicht auch das Bundeskanzleramt, von Beginn an Bescheid wusste - noch bevor der "Verfassungsschutz" die Strafanzeigen einreichte.
Die weiteren Ermittlungen um mögliche Verletzung von Dienstgeheimnissen übernimmt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Derweil wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium stärker als bisher bekannt in die Affäre eingebunden war.
potzzzblitz
: Posteo fordert Stopp des VDS-Gesetzes
Der E-Mail-Provider legt offen, wie schlampig Behörden mit sensiblen personenbezogenen Daten umgehen. Viele Beamte halten sich nicht an die Datenschutzvorgaben, und viele Überwachungsmaßnahmen werden ohne gründliche Prüfung einfach von der Justiz durchgewunken.
Aus dem jetzigen chaotischen Zustand leitet die Firma richtigerweise ab, dass sich eine Vorratsdatenspeicherung nur noch katastrophaler entwickeln wird.
Der Irrsinn muss ein für alle Male beendet werden. Der inkompetente Populismus dieser Regierung zerstört das demokratische Gefüge dieses Staates.
potzzzblitz
: Lesenwert: Transparenzbericht von Posteo
Nach 2007 wurde kein einziger Antrag auf Überwachung mehr abgelehnt
In Berlin ist nach dem Jahr 2007 kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung mehr abgelehnt worden (siehe die jeweiligen Jahresberichte des Senats über die Praxis der Telefonüberwachung nach §§ 100 a, 100 b StPO).
Insgesamt wurden zwischen 2008 und 2014 in Berlin 14.621 Anschlüsse überwacht. Die Anzahl der angeordneten Überwachungen stieg über die Jahre hinweg deutlich an.
Auf den Richtervorbehalt darf man also nichts geben! Das ist nur Fassade für den Überwachungsstaat.
Posteo ist ein innvovativer E-Mail-Anbieter, der auf Nachhaltigkeit und Datenschutz setzt und komplett Werbefrei ist. Unsere E-Mail-Postfächer, Kalender und Adressbücher sind synchronisierbar - wir setzen auf umfassende Verschlüsselung.
potzzzblitz
: XKeyScore: Der Datenverrat des Verfassungsschutzes
Der Deal ist simpel: Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt die Software XKeyScore und verrät im Gegenzug alles, was sie damit suchen/finden an die NSA.
Diese Einigung verlief komplett an den politischen Kontrollgremien und am damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten vorbei.
Interne Dokumente belegen: Der Verfassungsschutz bekam von der NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore – und versprach als Gegenleistung dafür Daten aus Deutschland.
In der Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org taucht ein brisantes neues Detail auf: Das Kanzleramt wurde schon früh über den Fall informiert. Bislang gab man sich dort ahnungslos.
Nach der Veröffentlichung einer Übereinkunft zwischen der NSA und den deutschen Nachrichtendiensten steht die Rolle des Bundesnachrichtendienstes auf dem Prüfstand.
2013 hatte ein Gericht befunden, dass die Vorratsdatenspeicherung der NSA wahrscheinlich illegal ist. Ein Berufungsgericht hat diese Verfügung nun aufgehoben und schickt den Fall zurück an den Start. Für die Kläger ist das keine gute Nachricht.
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