Mysteriöse Objekte vor den Küsten, Flugzeuge über den Ländern, Provokationen aus Moskau: In den nordischen Staaten wächst die Furcht vor russischen Aggressionen. Man plant eine gemeinsame Abschreckungsstrategie.
potzzzblitz
: NSA-Telefonüberwachung ist illegal nach US-Recht
"Ein Berufungsgericht in New York urteilte, dass der Patriot Act, auf den sich die NSA beruft, die systematische und massenhafte Speicherung inländischer Telefongespräche nicht legitimiert."
Ende des Monats wird entschieden, ob sie die Speicherung inländischer Gespräche beenden, weiterführen oder sogar ausbauen.
Die massenhafte Speicherung von Telefonaten innerhalb der USA ist illegal. Der Patriot Act legitimiert die Praktiken der NSA nicht, urteilte erstmals ein US-Gericht.
Der Zeitpunkt für klärende Aussagen im Untersuchungsausschuss scheint günstig wie fast nie zu sein. Doch die BND-Zeugen bleiben wieder einmal Antworten schuldig. Das liegt aber nicht nur an ihnen.
Es wird in diesen Tagen oft kritisiert, dass Angela Merkel sich lieber nicht persönlich zur BND-Affäre äußert. Unseren Kolumnisten stört das auch, es wundert ihn aber nicht. Deshalb hat er aufgeschrieben, was Merkel eigentlich sagen will.
Vor der Wahl 2013 verkündete die Regierung, man stehe kurz vor einem Abkommen, das US-Geheimdienste auf deutschem Boden an deutsches Recht binde. Interne E-Mails belegen nun, dass die zuständigen US-Stellen sich nie auf Verhandlungen eingelassen haben.
Sinngemäß hat die Bundesregierung vollstes Vertrauen in die NSA. Das Verhältnis von NSA-Außenminister Kerry und BND-Außenminister Steinmeier könnte nicht besser sein. Insgesamt sei das doch alles Quatsch, dass die Presse hier so normale Dinge wie den gedeckten Verrat von Privat-, Politik- und Wirtschaftsgeheimnissen thematisiert. Es bleibt alles so wie bisher. Die Bundesregierung macht nie etwas falsch, sondern nur die Presse.
potzzzblitz
: @BND-Kanzlerin Merkel: Wann kommen Sie endlich
im Rechtsstaat an?
Die Kanzlerin von Bundesnachrichtendeutschland hat wohl zu viele Spionagefilme gesehen oder nie ihre Stasi-Vergangenheit verarbeitet. Irgendwann muss diese NSA-Treue auch mal ein Ende nehmen.
Es sind die Geheimdienste selbst, die die "innere Sicherheit" von Staaten gefährden. Niemand anderes macht das. Ich bin dieser falschen Argumente überdrüssig.
Kanzlerin Merkel wird bald entscheiden müssen, ob sie dem Bundestag die NSA-Suchliste vorlegt. Bei einem Nein würde der Bundestag rebellieren, bei einem Ja Washington. Überlagert wird die Entscheidung von einem E-Mail-Gau ihres innersten Zirkels.
potzzzblitz
: Peter Tauber, Generalwendehals der CDU
Das "junge" Gesicht der CDU kam schon zu Beginn kahlköpfig in die Öffentlichkeit und sollte "die Jugend von heute" betören. Sein Job scheint erfolgreich abgeschlossen, denn nun ist der hippe Internet-Rebell ein Freund der Vorratsdatenspeicherung:
Selektoren? Die sind nicht das einzige Problem der BND-Affäre. Der Dienst sammelt für die USA auch Milliarden Metadaten. Und niemand prüft, was die NSA damit macht.
Vom Arbeitgeber per GPS-Positionierung überwacht, und das auch in der Freizeit: Das wollte eine US-Angestellte nicht hinnehmen - und wurde gekündigt. Jetzt klagt sie auf Schadensersatz.
potzzzblitz
: 20.000 der 40.000 Selektoren waren im Einsatz
Die restlichen Millionen müssten erst einmal kontrolliert werden. Dem BND als Richter über die Rechtmäßigkeit der Selektoren traue ich nicht über den Weg:
Die BND-Affäre weitet sich aus. Nach SPIEGEL-Informationen waren rund 20.000 NSA-Suchbegriffe, die sich gegen deutsche und europäische Interessen richteten, aktiv geschaltet.
Die BND-Affäre weitet sich aus. Nach SPIEGEL-Informationen waren rund 25.000 NSA-Suchbegriffe, die sich gegen deutsche und europäische Interessen richteten, aktiv geschaltet.
potzzzblitz
: Die Ablenkung - wird bestimmt den Russen oder
Chinesen in die Schuhe geschoben.
Erst vor wenigen Stunden wurde noch vom Verfassungsschutz-Chef Maaßen in der Presse behauptet, die Russen und Chinesen seien die viel größere Gefahr als die NSA.
Und schwupps kommt die Meldung. Das wird hier alles immer durchschaubarer...
Der Bundestag ist nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen Ziel eines Cyberangriffs geworden. Unbekannte haben versucht, ins interne Datennetz des Parlaments einzudringen.
"Der BND ist seit 1. April 1956 der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland und hat den Auftrag der Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind." (wiki)
----------- Dies war ein Beitrag zur Friedensstiftung und ein leuchtendes Beispiel gewaltfreier Kommunikation!
Nur: Es ist irgendwie müßig, einen Verein, der extra für die Spionage im Ausland gegründet wurde, der Spionage im Ausland zu "beschuldigen". Und klar: eine Hand wäscht die andere. Man arbeitet dort zusammen, wo man hofft, was Relevantes zu erfahren.
Es ist schlicht eines der gängigen Mittel der Steuerung der Außenpolitik eines JEDEN LANDES, über Spionage herauszufinden, was der andere denkt und plant.
Klar, man könnte auch nachfragen. Aber offenbar traut keiner dem anderen über den Weg. Ich sehe kein Mittel dagegen anzukommen.
Was anderes ist natürlich: Was liefere ich den befreundeten Diensten (wobei die "Freundschaft" sich immer in den engen Grenzen des jeweils eigenen Interesses hält).
Dass der BND für die NSA als Lieferant von Daten fungiert hat und dabei gegen eigene und europäische Interessen verstoßen hat, geht natürlich gar nicht. Dass ihnen und ihren Kontrolleuren im Kanzleramt DAFÜR die Hölle heiß gemacht wird, ist vollkommen richtig.
----------- Dies war ein Beitrag zur Friedensstiftung und ein leuchtendes Beispiel gewaltfreier Kommunikation!
potzzzblitz
: Und wer hat Dir erklärt, dass Spionage generell
unerlässlich sei? Oder dass man das Geheime von Geheimdiensten erdulden soll? Oder dass Kriminalität in den verschiedenen Gesetzesräumen (Inland oder jeweiliges Ausland) als Mittel legitim sei?
Nichts dergleichen ist zu tolerieren. Wir haben auch die Gesetze anderer Staaten zu achten, genauso wie wir alle unsere Gesetze beachten müssen. Kein Staat, in dem freie Bürger leben, darf sich eine Geheimbehörde halten, die wie die Mafia agieren kann.
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