potzzzblitz
: Kriminelle fordern Stillhalten und Schweigen
So eine große Koalition ja schon was ganz Tolles und große "Volksparteien" sowieso. Wenn alle Kriminalität decken und schweigen, wenn sie Dinge aussitzen und vom Tisch wischen, ja dann herrscht in Deutschland die echte Demokratie, die uns diese Leute vorspielen möchten.
Die massiven Grundrechtsverletzungen lassen sich aber nicht leugnen. Sie dienten auch nicht der Terrorabwehr.
Terrorismus ist das trojanische Pferd, um die Bevölkerungen der jeweiligen Staaten zu unterjochen! Wenn die Menschen das verstünden, wäre ein Schritt getan in eine bessere Welt.
potzzzblitz
: Wer nichts zu verbergen hat, hat doch angeblich
nichts zu befürchten?
Diese scheinheilige Doppelmoral könnte nicht deutlicher werden beim BND-NSA-Regierungsskandal.
Sie haben alle dreckige Pfoten. Und sie wollen es alle verbergen mittels "Ihr müsst uns schon vertrauen, wir sind unersetzbar"-Gesabber. Was für eine Scheinheiligkeit.
Was wollte die NSA wirklich wissen? Die Liste der Suchbegriffe könnte Aufklärung bringen. Die Bundesregierung will sie nicht rausrücken, nun will die Opposition klagen.
Wer hat eigentlich festgelegt, dass deutsche Sicherheitsbehörden nicht in der Lage seien, für Deutschland Sicherheit zu gewährleisten?
Wer hat sich den Unsinn eigentlich ausgedacht? Von einer Bundeskanzlerin und Physikerin erwarte ich, dass sie diese Behauptungen wissenschaftlich belegen kann, statt lediglich regelmäßig etwas in den Raum zu stellen und zu hoffen, dass die Presse das nachplappert.
Im Jahr 2012 gab es in Deutschland: 243.982 Polizisten, ca. 2.750 "Verfassungsschützer", 6.000 BNDler und 1.135 MADler...
Warum sollte diese enorme Zahl an Beschäftigten nicht in der Lage sein, ohne die NSA auszukommen? Es gibt überhaupt keinen Anlass dazu, davon auszugehen, dass die Präsenz der NSA in Deutschland mehr Sicherheit schafft. Wo ist der Beweis dafür?
Das Unterhaus des französischen Parlaments hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das den Geheimdiensten mehr Macht gibt. Ein zentraler Punkt: Internet-Überwachung im Stil der NSA.
potzzzblitz
: NSA wandelt automatisch Sprache in Text um
Auch das geht aus den Snowden-Dokumenten hervor.
Man kann mittlerweile davon ausgehen, dass sie alle Gesprächsinhalte aufzeichnen und dann ins Schriftliche überführen, um darin zu suchen. Warum sollten sie davor zurückschrecken, wenn man es ihnen so leicht macht? Es gibt wohl keinen Anlass, sich zu zügeln.
potzzzblitz
: Aus der Perspektive der NSA kann man nur damit
rechnen, dass sie auch Tonfall und Stimmung/Emotion analyisieren wollen. Ist jemand aufgeregt? Ist es ein Streit? Sind beide Gesprächspartner aggressiv oder nur einer? Ist es eine Unterhaltung eines Liebespaares? Passt die Stimme zum Ehepartner oder ist es ein/e Geliebte/r? Wie verhält sich die Stimmung gegenüber anderen Gesprächspartnern? Fallen Schlüsselbegriffe?
All das sind wichtige Informationen, um die Menschen zu analysieren und ihre Schwächen zu finden. Automatische Schwächensuche steht mit Sicherheit ganz oben auf der Liste.
potzzzblitz
: Zum französischen Ermächtigungsgesetz
Eigentlich sollte angesichts solcher Ideen die politische Kultur in Europa heftig ins Wanken geraten. Diese Selbstermächtigung, die Geheimdienste jederzeit gegen jeden einzusetzen, der die Macht stört, ist ein unglaublich großer Bruch mit allen Werten, die mal für Europa gelten sollten.
Werte scheint es nicht mehr zu geben. In Frankreich gilt das Recht des Stärkeren...
Fünf Jahre Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Imsi-Catcher und "Blackboxes" bei den Providern: Frankreich reagiert auf die Terroranschläge mit einer starken Ausweitung der Überwachung.
potzzzblitz
: Sehr gut, Stroebele will alle Selektoren sichten
"Ströbele forderte die Bundesregierung auf, die Liste mit den Suchbegriffen zu der umstrittenen Spionagetätigkeit bis Donnerstag herauszugeben, damit sich der NSA-Untersuchungsausschuss am selben Tag damit befassen kann. "Das sind sehr viele, vermutlich Millionen", sagte Ströbele. Deshalb solle die Regierung die Liste nicht auf Papier, sondern digital zur Verfügung stellen. Dann könne der Bundestag selbst nach sogenannten Selektoren suchen, die nach deutschem Recht nicht zulässig seien."
Ich hatte schon die Befürchtung, dass man sich mit einer womöglich gepimpten Liste von abgelehnten Selektoren begnügen würde.
Innenminister de Maizière sieht sich in der BND-Affäre voll entlastet. Dabei wirft seine Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium ganz neue Fragen auf.
potzzzblitz
: Journalisten sollten ausspioniert werden, um sie
zu beschädigen.
Hier sieht man wieder einmal, von welchem Geist der Staat mittlerweile angetrieben wird. Der Geheimdienst MAD sollte dazu gebracht werden, gegen Journalisten zu spionieren, die über das G36-Gewehr von Heckler und Koch negativ schrieben.
Der Hersteller und das Bundesministerium für Verteidigung wollten die gesetzlich garantierten Rechte von Journalisten missachten, sie diskreditieren und ihre Quellen ausfindig machen.
Thomas de Maizière war zu dieser Zeit noch Verteidigungsminister. Von der Leyen übernahm im Dezember 2013.
Geheime Akten über das G36 beschreiben eine brisante Kumpanei: Verteidigungsministerium und Hersteller wollten den Geheimdienst MAD dazu bringen, negative Berichte über das Bundeswehrgewehr zu verhindern. Im Visier waren auch Journalisten von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE.
potzzzblitz
: Auch Kanada schafft den Rechtsstaat weiter ab
Die neue Ermächtigungsgesetze bewirken eine deutliche Ausweitung der Macht von Polizei und Geheimdiensten
- Behörden dürfen alle personenbezogenen Daten miteinander teilen
- Alle Daten können mit ausländischen Staaten geteilt werden
- Jedes Ministerium kann geheime "No-Fly-Listen" erstellen
- Um von einer No-Fly-Liste gestrichen zu werden reicht es nicht aus, zu beweisen, kein Risiko zu sein. Man muss beweisen, dass das Ministerium "unvernünftig" bei der Erstellung war. Dabei bekommt man die Beweise des Ministeriums nicht zu sehen.
- Äußerungen, egal ob im Privaten oder öffentlich getätigt, können mit fünf Jahren Haft bestraft werden. Fahrlässigkeit reicht aus. Ebenfalls bestraft wird jeder, der mit dieser Äußerung in Verbindung steht (Assistenten, Lektoren, Verleger, Layouter, Retweeter, etc.)
- Verhaftungen werden legalisiert, wenn eine Behörde meint, eine Person "könnte" sich terroristisch betätigen und die Verhaftung "wahrscheinlich" eine verhindernde Wirkung hat.
- Der Geheimdienst CSIS wird zum Auslandsgeheimdienst nach Art der CIA mit Aktivbefugnissen zur Reduktion der angeblichen Bedrohung Kanadas (auch in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht).
- Nicht-Kanadier werden besonders durchleuchtet und haben kafkaeske Bedingungen mit Geheimverhandlungen zu ertragen.
Das Unterhaus des kanadischen Parlaments hat eine umfassende Erweiterung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten beschlossen. Trotz intensiver Proteste werden Bürgerrechte weiter eingeschränkt.
Der BND hat offenbar über Jahre versäumt, die Datenweitergabe an die NSA zu protokollieren. Was genau an die Amerikaner floss, kann daher womöglich nie rekonstruiert werden. In geheimer Sitzung nannte BND-Chef Schindler Details zur NSA-Suchliste.
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