potzzzblitz
: Österreich auch kurz vorm Totalüberwachungsstaat
Das geplante "Staatsschutzgesetz" ist ein Ermächtigungsgesetz für den Staatsschutz, alle Daten von allen Quellen 5 Jahre lang zu speichern. Einfach so.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes.
Das BVT kann unbeschränkt und verdachtsunabhängig jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt.
Schon zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines verfassungsgefährdenden Angriffs darf das BVT jeden überwachen. Ein Verdacht ist nicht mehr notwendig.
Das BVT kann auf die Daten von allen Behörden und allen Firmen zugreifen, ohne Richter oder Staatsanwalt. Die einzige Kontrolle ist der interne Rechtsschutzbeauftragte des BM.I, diesem kann das BVT jederzeit die Akteneinsicht verwehren.
Aufgabe des BVT ist weit mehr als die Abwehr von Terrorismus. Auch wer als Whistleblower auf Missstände hinweist oder gegen Rechtsextreme in der Hofburg oder für Tierschutz demonstriert, gerät ins Visier der Behörde.
Rund 100 Straftaten definieren den verfassungsgefährdenden Angriff, 40 davon wenn sie aus religiösen oder weltanschaulichen Motiven begangen werden.
Das BVT darf alle Daten 5 Jahre lang speichern. Wer auf diese Daten zugreift wird aber nur 3 Jahre lang gespeichert.
Österreich hat bald zehn neue Geheimdienste, denn neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann (=Ministerpräsident) hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.
Das Gesetz soll im Eiltempo noch vor der Sommerpause (7. Juli) verabschiedet werden und tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Walkürchen2
: Staatsschutzgesetz: "Grenzt an Spitzelstaat"
Christof Tschohl: Wenn man sagt, wir brauchen dringend Werkzeuge zur Kriminalitätsbekämpfung, sollte man der Bevölkerung, um deren Sicherheit es hier ja geht, einmal zeigen: Wo stehen wir eigentlich? Wo haben wir wie viele Bedrohungen, wo nimmt es zu, wo nimmt es ab, welche Instrumente haben wir zurzeit, und wie erfolgreich waren wir damit? Diese Transparenz fehlt komplett. http://derstandard.at/2000014321356/...etz-Das-grenzt-an-Spitzelstaat
potzzzblitz
: Das Schlimme ist, dass in Österreich dieselben
verlogenen Politiker im Amt sind wie in Deutschland. Sie echauffieren sich über die deutsche Spitzelei durch den BND (österr. Innenministerin) und erstatten Anzeige, wollen aber gleichzeitig die eigene Bevölkerung massiv ausspionieren.
Genauso läuft das in Deutschland, wo die SPD Entsetzen über die NSA-Spionage und die deutsche Mithilfe heuchelt, aber gleichzeitig die Vorratsdatenspeicherung einführen will.
In beiden Staatn regieren die falschen Gruppierungen. Das ist ein Ausverkauf der Bürgerfreiheit.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff hält die geplante Verfassungsschutzreform nach SPIEGEL-Informationen für verfassungswidrig. Die Union will die Kritik nicht hören - und verhinderte einen Auftritt der Christdemokratin.
potzzzblitz
: Landesverbände gegen Vorratsdatenspeicherung
Die Landesverbände von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern, Saarland, Berlin, Bremen, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sprechen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Sie repräsentieren ~ 80% der SPD-Mitglieder.
potzzzblitz
: Entwurf des Vorratsdatenspeicherungsgesetz voller
handwerklicher Mängel, kritisiert der Nationale Normenkontrollrat.
Es fehle eine Kostenevaluierung, der Entwurf sei gespickt von zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen und der Einfluss auf die Wirtschaft wird nicht wissenschaftlich begründet:
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