Wo? In Deutschland. Bei wem? Bei deutschen Politikern und Behörden. Zumindest kann man feststellen, dass man seine Identität aufs Genaueste nachweisen muss, wenn man etwas vom Staat bekommen will. Bei "Flüchtlingen" scheint das anders zu sein. Hunderttausende bekommen anscheinend Leistungen, ohne dass deren Identität gesichert ist. Allerdings: Wenn man sich als Deutscher für einen Syrer ausgibt, dann gibts anscheinend auch Geld ohne großartige Identitätsprüfung.
Salahdin Koban: Wenn eine abscheuliche Straftat begangen wird, muss völlig egal sein, ob jemand einen Migrationshintergrund hat oder nicht. Wir sind in Deutschland alle dem deutschen Recht unterworfen, in unserem Pass steht nichts über unsere Familiengeschichte oder unsere Sozialisation. Trotzdem werden Migranten vor Gericht teilweise nicht gleichbehandelt. Es ist doch furchtbar, wenn eine Schwangere getötet wird und der Täter wegen seines kulturellen oder religiösen Hintergrundes ein milderes Urteil bekommt. Da muss man sich mal in die Eltern des Mädchens hineinversetzen.
Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen rechnet ab: die ständige Kritik an der Polizei und sogenannte Anti-Diskriminierungs-Gesetze wie in Berlin werden dazu führen, dass zukünftig schwerpunktmäßig nur noch Einheimische kontrolliert werden. Jedes Mitglied einer Minderheit könnte sonst sofort den Vorwurf der Diskrimierung erheben und dem Polizisten schaden.
Bevölkerung erfolgt durch den Justizsenator der Grünen in Berlin, Behrend. Diskriminiert werden die einheimische Bevölkerung und insbesondere die Polizisten.
Der deutsche Hass auf Muslim_innen und die Paranoia vor einer – was auch immer das sein soll – Islamisierung der deutschen (wortwörtlich) Dreckskultur hält Kartoffeln davon ab, ein schöneres Leben zu führen. Lieber eine Schweinefleisch-Lobby gründen als halal-Fleisch in ihrer Kantine akzeptieren. ... Sarrazin hat auf 464 Seiten Verantwortliche für die Abschaffung Deutschlands gesucht, aber die größte Problemkindergruppe vergessen: die Deutschen selbst. Sie schaffen sich selber ab. Ich hoffe, sie beeilen sich.
Merkels „Wir schaffen das“ schafft ein anderes Deutschland: Beim Umbau zu einer neuen Migrationsgesellschaft sollen nicht zugewanderte Deutsche sogar benachteiligt werden, um „rassistische Ungleichheit“ zu verhindern. Kann das gut gehen?
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Messerattacken sind längst nicht mehr Einzelfälle. Nach der blutigen Tat in Köln äußert nun auch die Kölner Polizei, man sei „besorgt“ über die ansteigende Zahl an Messerattacken in Deutschland, heißt es. „Die Gefahr geht vielfach von jungen Männern aus, die es als Zeichen von Männlichkeit sehen, ein Messer mit sich zu führen“, so der stellvertretende GdP NRW-Bundesvorsitzende Michael Mertens. Das könne man „auch auf kulturelle Kreise zurückführen“ sagte Mertens im Interview mit WDR-Westpol.
Einige Kommunen kündigen Mietern die Wohnung, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Das ist nicht nur vermutlich rechtswidrig, sondern auch unfassbar dumm. ...Seit Jahren schon klagen insbesondere Familien, dass sie in den Ballungsräumen kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Für sie lesen sich die Nachrichten vom flüchtlingsbedingten "Eigenbedarf" wie Hohn. Sie fragen sich, was der Staat eigentlich zu ihren Gunsten getan hat.
Auf der Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge ergreifen einige Städte und Kommunen drastische Maßnahmen. Sie kündigen Mietern - dabei ist dies rechtlich problematisch. Die Frau wohnte seit 16 Jahren in dem dreistöckigen Haus im nordrhein-westfälischen Nieheim - und plötzlich erhielt sie die Kündigung. Die Stadt kündigte ihr wegen Eigenbedarfs, um künftig Flüchtlinge in der Wohnung unterzubringen. Ähnliche Fälle sorgen auch in anderen Städten für Aufsehen. Aber: Dürfen Kommunen Mietern die Wohnung kündigen, um dort Flüchtlinge wohnen zu lassen?
zunehmende Bedrohung für Einheimische in Deutschland: Energiepreisverteuerungspolitik führt zu Bevölkerungs- verarmung und wirtschaftlichem Ruin, ebenso der damit verbundene Inflationsschub, zusätzlich droht Wohnungskündigung wegen Flüchtlingsbedarf, wobei die Flüchtlings- zahlen in diesem Jahr anscheinend schon die Millionengrenze überschritten hat. Was kommt als Nächstes? Gasabschaltung? Strom-Blackout? Die Ampel ist voller Überraschungen. Eine Vorausplanung ist derzeit nicht möglich. Da Politik inzwischen aus try and error besteht. Habeck machts möglich: Politik als Glücksspiel.