Vorratsdatenspeicherungsgesetz

nicht Geschäftsfähigen ebenfalls überwacht werden, so zum Beispiel Kinder.  

und die leute, denen du nicht zutraust, dass sie mit deinen daten verantwortungsvoll umgehen, sind beim sozial gerechten verteilen der penunze plötzlich wieder kompetent, hm?

wenn es um eine reine wertediskussion geht, scheint "soziale gleichheit" übrigens höher im kurs zu stehen, als körperliche unversehrtheit, hm? denn um die geht es bei der terrorprävention. man könnte auch sagen, dass der blanke neid den deutschen weitaus tiefer ins fleisch gefault ist, als das bewusstsein, dass man die bösen menschen dieser welt mit leichten geschütz nur bedingt in schach halten kann.

ich persönlich habe keinerlei problem damit über die hälfte meiner kohle zu verschenken, allerdings entscheide ich, NUR ICH, mit wem ich solidarisch bin - das nur nebenbei.


 

deswegen anderen Staaten die Legitimation abzusprechen halte ich für ein wenig übereifrig.
Es steht nirgends das die Demokratie für sämtliche Staaten bindend sein sollte oder sein muss.....es wäre letztendlich nichts anderes als sich in die Angelegenheit andere Staaten einzumischen aufgrund persönlicher Avancen zur Demokratie.
Und gerade die westl. Demokratien rühmen sich nicht unbedingt als Vorbild mit dem Finger auf anderen zu zeigen um Staaten ihre Legitimation abzusprechen.
 

scheint mir ein Generalverdachtsargument nicht wirklich schlüssig. Es kann - so verstehe ich das - nur von der Polizei in konkreten Ermittlungsverfahren auf Daten der in das Verfahren involvierten Personen zugegriffen werden.
Meines Erachtens bedürfte es dazu noch unabdingbar eines Richterbeschlusses. Ich weiß nicht, ob das vorgesehen ist. Dann fände ich die Schwelle zu niedrig.

Übrigens: So weit ich das beurteilen kann, bist du, Potz, doch auch eher dafür, dass Leute, die hier rassistische oder volksverhetzende oder übelst beleidigende Postings ablassen, dingfest gemacht werden. Wie soll das gehen ohne die Ermittlung der IP und der dazugehörigen Daten?
(Ich halte strafrechtliche Verfolgung übrigens in einem Forum - bis auf wenige womöglich drastische Ausnahmen - nicht für den richtigen Weg. Zumindest nicht, wenn das nur vom Empfinden der Leser abhängt. Hysterie und I-Net sind ja sowas wie ein zusammenhängendes Phänomen.... Da bin ich für weitgehende Toleranz. Ich hätte trotz ihrer Ausfälle auch Alice nicht für immer gesperrt. Ist aber ein anderes Thema.)

Das ist nicht meine persönliche Meinung. Das ist der Standard aller zivilisierter Staatsrechtler hinsichtlich Demokratie und Rechtsstaat.
Und wer glaubt, er kämpfe für die Freiheit im Zusammenhang mit Vorratsdatenspeicherung, hält aber die Mindeststandards für Demoklratie und Rechtsstaat für relativ, der hat irgendeinen Gong nicht gehört...

eine spätere Begutachtung abgelegt werden, gilt das Subjekt als verdächtig. Der Verdacht bewirkt, dass diese Daten überhaupt gespeichert werden.

Das ist die Umkehr der Unschuldsvermutung, unabhängig vom Zeitpunkt der Einsichtnahme.  

Wir im Westen legen für uns fest was zivilisiert bzw. rechtstaatlicher Standard ist...ich werde mich aber hüten das auf andere festlegen zu wollen bzw. steht mir das überhaubt nicht zu.
Deswegen werde ich nie ein Staat , nur weil er keine westl. demokratischen Regeln befolgt, die Legitimation abzusprechen.
 

Die kann man im Rahmen polizeilicher Ermittlungen NACH Bekanntwerden verfolgen.

Wenn jemand ein einziges Mal mit einer bestimmten IP-Adresse und Login-Informationen seinen Hass ablädt und danach nie wieder mit derselben IP und Login-Informationen zurückkehrt, ist eine Verfolgung nicht möglich und für meinen Geschmack auch unnötig. Löschen reicht! Im Internet gibt es immer wieder Trolle, die aus der Anonymität Dreck abladen. So war das Internet seit Beginn und noch keiner ist deshalb zu Tode gekommen, damit sowas eine Vorratsdatenspeicherung aller Beteiligten erfordern könnte.

Wenn jemand aber kontinuierlich Volksverhetzung/Stalking/etc.  betreibt, kann man auch sehr kurzfristig über eine Provideranfrage an die zugehörigen Anschlussinhaberdaten gelangen. Das ist auch heute schon möglich.

Sollte die Person über Proxy oder VPN von außerhalb der BRD zugreifen, ist sowohl diese Methode unwirksam wie auch die VDS unwirksam ist. Es hilft also nicht.  


 

oder als Autobesitzer sind auch gespeichert und werden im Falle eines Verkehrsvergehens auch genutzt. Klar kann man sagen: das ist ein Generalverdacht gegen alle Autofahrer. Oder man sagt: das ist ein notwendiges Übel, weil man sonst derer, die z.B. ein fremdes auto beschädigen und abhauen, nicht habhaft werden kann.
Würdest du, wenn dir einer dein Auto zerschrottet und abhaut und es gibt einen Zeugen, der die Nummer notiert hat, auf Verfolgung deiner Ansprüche verzichten?

Der Verdacht, dass keine gültige Fahrerlaubnis vorhanden ist, entsteht erst bei der PKW-Kontrolle und nicht im Vorhinein. Der Abgleich mit gespeicherten STATISCHEN Daten erfolgt NUR erfolgreich bei vorhandenem Führerschein und dient der Verifikation des vorgelegten Dokuments.

Das ist etwas völlig Anderes als eine Erfassung Deiner DYNAMISCHEN Internetaktivitäten.  

Ein Führerschein verrät nichts über Deine privaten Beziehungen und Interessen.  

werden die Daten nichtmal staatlicherseits erhoben/gespeichert. Gesetzlich geregelt wird die Speicherdauer und die Zugrigffsmöglichkeit des Staates auf die Daten.
Google speichert deine Daten ungeregelt und für unbestimmte Zeit. Das ist ein wesentlich "fruchtbarerer" Pool für alle Überwachungswilligen...

Zukünftig können Geheimdienste noch einfacher mitbekommen, welche Firmen mit welchen Firmen und Kunden in Kontakt stehen. Lieferantenbeziehungen liegen dann offen, Beschaffungsketten sind transparent... Alles Geschäftsgeheimnisse, die abgreifbar werden.  

Gruppierungen neben der Polizei Interesse an diesen Daten haben. Geheimdienste werden diese Daten heben. So dumm kannst Du Dich doch nicht stellen, Barcode.  

die daten abzugreifen.

Aber was nutzt es der polizei wenn derjenige garnichts eigenes hat. Nutzt ihnen dann auch recht wenig.

Nur mal mein sohn, handyvertrag läuft über muttern, bei muttern bestehen aber keine verdachtsmomente, ergo kein gerichtsbeschluss normalerweise.

Kriminelle haben natürlich eigene verträge, keine prepaidkarten, surfen natürlich von eigenen rechnern mit dsl-verträgen.

Ich sehe darin das problem der effektiven ausbeute für die polizei und den damit verbundenen amtsmißbrauch zum gesetz.  

"Einschränkungen" weitergebohrt werden. Man wird immer neue Gründe suchen, warum man leichter und schneller an diese Daten will.

 

noch gar nicht genannt.

Da geht dann mal schnell ein Zugangscode für Geld über den Tisch, oder es werden die Schwachstellen preisgegeben, wo man noch vor finaler Ablage die Daten abgreifen kann, damit es nicht auffällt.  

Wo genau fängt da jetzt die "Qualität" der Daten an? Welche Automarke du fährst, wieviele Unfälle du baust, wie oft du gegen Verkehrsregeln verstößt, wie alt du bist, welches Geschlecht du hast, in was für einer gegend du wohnst - wieso sagt das nix über dich aus?
Und private Daten, die private Institutionen sammeln. Wer hat darauf geregelten Zugriff? Allein die daten, die deine Auto-Versicherung heutzutage abfragt - auch daraus lässt sich jede Menge über dich ermitteln.

Da ist die jetzige Regelung über die Vorratsdatenspeicherung nachgerade eine massiv einschränkende Maßnahme....

Kommunikation verzichten muss, um dieser Überwachung zu entgehen.

Ich muss kein Auto besitzen und fahren. Ich kann auch mit dem Bus oder Zug anonym fahren.

Aber die Telefon- und Internetnutzung ist heutzutage nicht mehr zu vermeiden.  

Verbindung mit den VDS-Daten wirklich hochwertig. Man hat nicht nur den Grunddaten-Steckbrief einer Person, sondern kann auch ihr Verhalten rückwirkend nachvollziehen.

Das ist "on top" und keine massiv einschränkende Maßnahme.  

Das Problem sehe ich ja durchaus. (Das Missbrauch-Argument ist wenig überzeugend. Man kann alles missbrauchen. Dagegen ist kein Gesetz wirklich effektiv.)
Aber dass es womöglich polizeilich nicht sonderlich sinnvoll und manchmal gar riskant sein mag, genau diese Daten zu sammeln - die Bedenken hab ich sehr wohl mitbekommen. Und natürlich kann man sich alle möglichen Szenarien ausdenken, in denen es sinnlos ist oder womöglich gar schädlich. Aber gibt es dazu außer bauch irgendwelche relevanten Erfahrungen? Es gibt von polizeilicher Seite jedenfalls einige ernsthaften Argumente, die darauf rauslaufen, dass es für sie in speziellen Ermittlungen sehr hilfreich ist, auf solch Daten zurückgreifen zu können. Man sollte sie zumindest abwägen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

"Basierend auf Zahlen des Bundeskriminalamts würde sich die Aufklärungsquote im besten Fall um 0,006 Prozentpunkte erhöhen"

"Des Weiteren zeigt eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, „dass sich der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote abbilden lässt"

Wäre jetzt ja auch nicht viel anders mit der Aufklärungsquote.  

vielleicht sollteste dich mal mindestens nen halbes jahr dem drama der staatslehre widmen und dann reden wa nochmal über überwachung etc. ...den schluss spoiler ich schonma... das wunschdenken wird sterben.  
immer diese wehleidig, unterdrückte konsumentenmeinung. zwing dich doch mal in die produzentenrolle und in den realismus.
niemand tut dem unbescholltenem bürger irgendwas.
die dramaturgie bei dem thema ist der knaller. manchmal biste echt nen politisches waschweib.

ich versteh die angst nicht. jaja, stasi,faschismus, und all das schlimmste, die hatten auch überwachung am hut. das alles hat aber rein garnichts im heute verloren.
vor allem sind die heutigen akteure welten von den damaligen entfernt.
zumindest hier in deutschland.
pluralismus und globalisierung auf der agenda und die schaar an moderednern glaubt man will heimlich abführen weil man schwule internetseiten besucht... echt potz, geht nich klar.
auf der hut sein is ja cool,aber hinter jeder regung eine list raus zu stilisieren ist echt ..naja..unnütz in der realpolitik.

neuland? yo, die leute vergessen zuallererst das informelle global village unabhängig von ihrer lokalität zu betrachten. einmal quer übers meer belesen und schon ist auch hier alles scheise.
wobei die überindividualisierten untergangsgelüste das nervigste daran sind.

wer drama will soll theater schreiben aber nicht die gesetze!  

selektives Rechtssystem. Kriminalität wird nicht mehr verfolgt, wenn sie von bestimmten Gruppierungen begangen wird. Ist Dir das nicht aufgefallen?

Wir haben einen Generalbundesanwalt als Kosmetik, der nicht ermitteln möchte, weil die Politik das Gesetz aushebelt.

Das sind Zustände, die es in der BRD so noch nie gab. Unsere Politik steht zu den USA, obwohl sowohl völkerrechtliche Verbrechen, Massenmord und Folter begangen wurden. Unser Land hält für Drohnenmörder her, und der BND liefert dazu noch die Daten. Die NSU-Mordserie wurde von einem beispielosen Aktenschreddern der Geheimdienste begleitet, was nur noch die Vermutung übrig lässt, dass Mord mitten in Deutschland toleriert und vielleicht selbst ausgeübt oder gefördert wurde.  

Das sind nur ein paar Beispiele für die Gesetz- und Morallosigkeit, in die wir eingetreten sind.

Wenn Du mir also sagst, ich dramatisiere alles, scheinst Du diese maßgeblichen Vorfälle zu ignorieren. Wir sind eben nicht weit weg vom Wahnsinn des letzten Jahrhunderts: wir rennen geradezu wieder in ihn hinein!  

morgen das Genick.

Sie machen uns mundtot, sie verändern das Verhalten der Gesellschaft. Das war schon immer so in kontrollierenden Staaten. Das Fundament autoritärer Regime ist immer die Kontrolle über die Bürger.