st Bület Arslan ein »Ausländerfeind«? Einbürgerung kann nicht am Anfang, sondern muß am Ende des Integrationsprozesses stehen - Allein der Familiennachzug der Doppelpaß-Türken würde 500.000 zusätzliche Einwanderer nach Deutschland bringen - Der Fall Öcalan beweist, daß heute schon 50.000 gewaltbereite PKK-Anhänger in Deutschland genügen, um den Rechtsstaat zu suspendieren
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Detlef Kleinert
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Klarstellung in Hessen: Deutschland ist kein Einwanderungsland
von Detlef Kleinert
So schnell kann's gehen! Das hessische Wahlergebnis vom 7. Februar 1999, ein Triumph für Roland Koch - aber gewiß auch für Edmund Stoiber - hat im Handumdrehen eines bewiesen: Die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein wirksames politisches Mittel, und sie ist auch eine Ohrfeige für die Zeitgeistfraktion innerhalb der CDU. Roland Koch hat Mut bewiesen und die Wahlbürger haben diesen Mut belohnt - ein Hinweis darauf, wie die CDU wieder zu einer beachtenswerten Kraft im deutschen Parteienspektrum werden kann. Und die bitterbösen Haßtiraden der »Vereinigten Gutmenschen«, die Angriffe der lautstarken, zum Teil gewaltbereiten Minderheit gegen die schweigende Mehrheit, sie belegen vor allem eines: die Union hat einen Nerv getroffen, die rot-grünen Menschheitsbeglücker wissen sehr wohl, daß sie in dieser Frage eine Politik gegen die Bürger, gegen Recht und Gerechtigkeit und sogar gegen die Integration von Ausländern betreiben.
Jene, die in den vergangenen 30 Jahren mit unzähligen Bürgerinitiativen die Demokratie dieses Landes in eine Vetokratie verwandelt haben, die unter dem Mäntelchen der Bürgerbeteiligung zuweilen auch Unsinn durchsetzen konnten, sie schäumen nun, wo es darum geht, die Meinung der »schweigenden Mehrheit« zu erfragen. »Hetze« sei das, »schäbig« nennt der Außenminister die Absicht, den mündigen Bürger an einer existentiellen Entwicklung dieses Volkes teilhaben zu lassen. Und der Bundeskanzler weiß gar, daß dies »zutiefst unchristlich« sei, ausgerechnet er als Fachmann fürs Christentum, der bei seiner Eidesformel den Zusatz »So wahr mir Gott helfe« abgelehnt hat. Tatsache bleibt: der mündige Bürger ist für diese Herrschaften mündig nur dann, wenn er rot-grüne Entscheidungen abnickt.
Worum geht es? Die Multikulti-Ideologen sehen die Staatsbürgerschaft als eine Art Clubmitgliedschaft an und wollen sie all jenen hinterherwerfen, die sich - aus welchen Gründen auch immer - für den Verbleib bei ihrer angestammten Staatsangehörigkeit entschieden haben. Daß eine doppelte Staatsbürgerschaft Vorrechte, Privilegien und damit Ungerechtigkeiten schafft, daß dadurch die Deutschen, die ja normalerweise nur eine haben, zu Bürgern zweiter Klasse gemacht werden, daß so das Volk gespalten wird in »Nur-Deutsche« und »Auch Deutsche«, interessiert offenbar nicht; es interessiert nicht, daß auf diese Weise die Integration der hier lebenden Ausländer erschwert wird, es interessiert nicht die Frage der inneren Sicherheit - oder haben wir den Kurdenterror der vergangenen Jahre bereits vergessen? Wollen wir wirklich türkisch-kurdische oder serbisch-albanische Kriege auf deutschem Boden?
Welch ein Wert in der Staatsbürgerschaft liegt, das hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zeitlmann kürzlich so formuliert: sie ist »eine grundsätzlich durch Ausschließlichkeit und Dauer gekennzeichnete gegenseitige Pflichtbeziehung zwischen Staatsbürger und Staat«. Zeitlmann betont: »Durch Einbürgerung zum Nulltarif wird eine zentrale Grundlage des deutschen Nationalstaates der Beliebigkeit ausgesetzt und damit im Ergebnis sinnentleert. Kultur- und Geschichtsbewußtsein werden als Basis des Zusammenhaltes gezielt und bewußt in Frage gestellt.« Wobei nicht übersehen werden darf: Deutschland gehört zu den tolerantesten, hilfsbereitesten und weltoffensten Ländern dieser Erde - erinnert sei nur an die Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen während des Bosnien Krieges. Aber genau hier liegt das Problem: die Multikulti-Romantik von Rot-Grün gefährdet all dies, sie öffnet mit der Privilegierung von Ausländern der Fremdenfeindlichkeit Tür und Tor.
Wer von den hier lebenden Ausländern bereit ist, sich zu integrieren, ist in Deutschland willkommen. Freilich kann es auch keinen Zweifel daran geben, daß die deutsche Bürokratie Integrationswilligen bislang zu viele Schwierigkeiten gemacht hat, so daß - ein Beispiel aus der eigenen Familie - eine hochbegabte Germanistikstudentin den deutschen Paß nicht erhält und nach Bosnien zurückgeschickt werden soll, während libanesische Heroinhändler diesbezüglich offenbar weniger Probleme haben.
Doch zurück zum Thema: Integration setzt freilich auch voraus, daß der Ausländer sich integrieren lassen will und nicht nur die Vorteile unseres Sozialstaates für sich auszunutzen gedenkt. Und damit bekommt das Problem nun einen Namen. Denn mit dem Wort »Ausländer«, mit dem die Multikulti-Ideologen so geschickt Stimmung erzeugen, ist der ganze Streit auf eine völlig schiefe Bahn geraten. Niemand hat etwas gegen den indischen Programmierer, den japanischen Fotospezialisten oder den brasilianischen Kaufmann, niemand hat etwas gegen den türkischen Kebab-Brater an der Ecke oder den orientalischen Gemüsehändler. In der Diskussion wird ja bewußt die Tatsache verdrängt, daß es mit den Polen (immerhin in Berlin die zweitgrößte Ausländergruppe), mit den Italienern, den Spanieren oder den Griechen praktisch keine Schwierigkeiten gibt. Vielleicht sollte man auch einmal bedenken, daß die Kultur in den letztgenannten Ländern auf dem Christentum basiert und daß es andererseits der aggressive Islam ist, der die größten Konflikte heraufbeschwört.
Sprechen wir im Klartext: Das Problem liegt bei einem Teil der Türken - sowie bei jenem Teil der Funktionärskaste von Rot-Grün, der sich als Anwalt dieser Türken aufspielt. Tatsache ist aber doch: Wenn jene seit Jahrzehnten hier lebenden Türken, die blind eifernde Ausländerbeauftragte zu ihren Schutzbefohlenen erkoren haben, ein Interesse daran gehabt hätten, den deutschen Paß zu bekommen, es wäre kaum mehr als ein Federstrich nötig gewesen. Tatsache ist eben auch: sie wollten den deutschen Paß nicht, sie wollten sich nicht integrieren, sie wollten ihre Identität als Türken behalten. Denn sie sind, was insbesondere grüne Funktionäre nie begreifen werden, nationalbewußte Menschen, die ihre Identität nicht verscherbeln wollen. Sie wissen, daß man Identität - Herkunft, Kultur, Sprache und nationales Bewußtsein - nicht wechselt wie einen ausgetretenen Schuh. Und wahrscheinlich werden sie Deutschland dafür verachten, daß hier die Staatsangehörigkeit zur opportunistischen Beliebigkeit degradiert wird.
Und genau aus diesem Grunde würde die doppelte Staatsbürgerschaft mehr Probleme schaffen, als sie beseitigen könnte. Sie würde Streit in die Gesellschaft bringen, sie würde den deutschen Interessen zuwiderlaufen, ja, sie würde sogar den Interessen der meisten hier lebenden Türken zuwiderlaufen. Michael Wolffsohn hat ebenso klug wie emotional-verständlich beschrieben, warum er seine israelische Staatsbürgerschaft aufgegeben hat: »Die doppelte Staatsbürgerschaft schafft doppelte Loyalitäten, doppelte Pflichten, manchmal auch doppelte Kosten. Nicht nur formal, sondern auch seelisch. Viel wichtiger: sie schafft keine Authentizität, sie schafft sie ab, sie zerreißt innerlich und äußerlich denjenigen, dem sie als Wohltat zugedacht war.«
Gerade der demokratische Staat ist auf die Loyalität seiner Bürger angewiesen. Wer aber Bürger dieses Landes werden will, muß sich darüber im klaren sein, daß er nicht nur einem System zur Ausschüttung von Sozialleistungen und Wohltaten beitritt, sondern daß zu seinen neuerworbenen Rechten eben auch Pflichten gehören. Und deshalb darf vermutet werden, daß ein großer Teil jener, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, ganz bewußt nicht um die deutsche Staatsbürgerschaft nachgesucht hat.
Schon in den ersten Tagen der Unterschriftenaktion von CDU und CSU trugen sich mehr als eine Million Menschen ein, deutliches Zeichen dafür, daß eine überwältigende Mehrheit das Multikulti-Gesetz des Otto Schily ablehnt - und natürlich nicht nur die »Stammtische«. Ganz nebenbei: Welch eine Arroganz kommt in diesem diffamierend gebrauchten Wort zum Ausdruck! Jenen (Pseudo-)Intellektuellen, die auf solche Weise ihren Dünkel beweisen, sei ein Besuch eines bayerischen Stammtisches empfohlen, sie wären sicher überrascht, wie rational und abgewogen dort diskutiert wird - was man von den Agitatoren des Multikulti-Gesetzes nicht eben sagen kann. Beispiel Stern: da gefällt sich der neue Chefredakteur Michael Maler in einem infamen Editorial gegen die CSU mit Begriffen wie »Fundamentalismus«, »Hetze«, »niedrige Instinkte« usw. Nun ist ja bekannt: Renegaten sind immer die Schlimmsten! Maler, vormals Ministrant und für die Kärntner Kirchenzeitung tätig, will den Stern offenbar zu einem Kampfblatt der in der Tat niedrigsten Instinkte umfunktionieren.
Daß das rot-grüne Machtkartell in dieser Frage, in der Denken und Vernunft angezeigt wären, zum Mittel der Schlammschlacht greift, kann kaum verwundern, denn die Herrschaften haben außer ein paar vordergründigen Emotionen nichts anzubieten. Und deshalb ist immer wieder zu hören, die deutsche Staatsangehörigkeit basiere auf einem archaischen »Recht des Blutes«, wobei man dann natürlich auch ganz nahe an »»Blut und Boden« der Nationalsozialisten ist, und prompt wird der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber vom Zentralorgan der grün-roten Gutmenschen, der Berliner taz, gezielt in die Nähe der Nationalsozialisten gerückt. Um die Fakten zurechtzurücken: Jenes im Gesetz von 1913 verankerte »Ius sanguinis« - also das Abstammungsprinzip - gilt nicht nur in Deutschland. Nahezu alle Länder rund um den Globus haben das gleiche Prinzip. Das heißt in der Realität: Natürlich sind Kinder von Türken, auch wenn sie außerhalb der Türkei geboren werden, ebenfalls Türken. Etwas ganz anderes ist die Frage der Einwanderung. Hier tritt zum Abstammungsprinzip das »Ius soli« - also das Territorialprinzip - hinzu, beispielsweise in so klassischen Einwanderungsländern wie den USA oder Australien.
Nur darf dabei nicht vergessen werden: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Wir haben Zuwanderung, das heißt, es kommen Menschen - zumeist illegal -. und es kommen einige wenige auch legal aufgrund unseres Asylrechtes; aber bekanntermaßen werden nur rund fünf Prozent der Bewerber als Asylberechtigte anerkannt. Im Gegensatz dazu bedeutet Einwanderung zum Beispiel in Australien: Man läßt eine bestimmte Anzahl von Ausländern ins Land, diese werden aber sorgfältig ausgewählt - dahingehend nämlich, ob sie für das Land von Nutzen sind. Man stelle sich einmal den Aufschrei unserer linken Gutmenschen vor, wenn es jemand wagen würde, in Deutschland für Ausländer eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufzumachen!
Gerade deshalb steht es der Union gut an, wenn sie auch die nationalen Interessen der Deutschen vertritt, wenn sie sich als Anwalt des Volkes der Sorgen der Bürger annimmt. Denn es geht um nichts weniger als um die Identität des deutschen Volkes, um seine Kultur, seine Zukunft. Sind wir denn wirklich so wahnsinnig geworden, bewußt eine Parallelgesellschaft heranziehen zu wollen, in der deutsche Sprachkenntnisse kaum vorhanden sind, in der der Respekt vor der deutschen Verfassung nicht gegeben ist, in der das Rechtssystem Deutschlands mit Füßen getreten wird. Bis zu vier Millionen neuer Staatsbürger, die außer einem Paß sonst keine Bindung an diesen Staat haben! Alles Übertreibungen? Schaut man sich die Realität an, wird klar, wo die Gefahren lauern: was da bisher Integration genannt wird, ist schlicht und einfach gescheitert - und zwar nicht durch deutsche Schuld. Die Eltern des berüchtigten Früchtchens Mehmet beispielsweise haben ihren Willen, sich hier zu integrieren, dadurch dokumentiert, daß sie auch nach 30 Jahren Aufenthalt in Deutschland kaum ein Wort deutsch sprechen.
Wer das Thema Verfassungstreue anspricht, der muß eben auch zur Kenntnis nehmen, daß sich zum Beispiel die Terrororganisation »Milli Görüs« in Deutschland ausgebreitet hat, die seit Jahren in jedem Verfassungsschutzbericht als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Und schließlich die Frage der inneren Sicherheit. Als der Bayerische Ministerpräsident die Bedrohung mit Hinweis auf den Terror der »Roten Armee Fraktion« beschrieb, da jaulten die Gutmenschen auf. Wahrheit tut oftmals weh! Wie recht Stoiber hat, zeigt das Verhalten der rot-grünen Regierung in Sachen Öcalan: da wird ein Mörder und Terrorist von einem befreundeten Land - Italien - aufgrund eines deutschen Haftbefehls festgesetzt; und dann ist die deutsche Regierung zu feige, die Auslieferung zu beantragen (der Italien nur zu gerne nachgekommen wäre). Mit dem Aufruhr der 50.000 gewaltbereiten Kurden seit dem 16.2. bekommt Bonn nun die Quittung.
Wie weit die Konflikte von Türken untereinander bereits heute gehen, zeigt ein Vorfall in Berlin. Die Polizei will einen Türken festnehmen, doch seine Komplizen verhindern dies nicht nur, sie schlagen auch eine türkisch-stämmige Polizistin krankenhausreif und beschimpfen diese als »Verräterin«. Fazit: Im nationalen Interesse unseres Landes - und dies wird man ja noch sagen dürfen, ohne als rechtsradikal verleumdet zu werden - im nationalen Interesse unseres Landes muß dieser Multikulti-Unsinn beendet werden. Die Vorgänge am Balkan sollten ein Brandzeichen sein: Viele Jahrzehnte lang währte dort das Experiment, nationale Minderheiten in die Mehrheiten zu integrieren - das Ergebnis war unsäglicher Haß, blutiger Krieg und am Ende die Zersplitterung der multinationalen Kunstgebilde.
In Wirklichkeit weiß ja wohl auch Otto Schily, was er da anrichtet, andernfalls hätte er nicht versucht, ein so weitreichendes Gesetz unter Umgehung der Öffentlichkeit, also gewissermaßen hinter dem Rücken des Souveräns, durch den Bundestag zu pauken. Und Schily hat wohl auch aus einem weiteren Grund ein schlechtes Gewissen: Es ist erst wenige Monate her, als er - völlig zu Recht - mit der Erkenntnis überraschte: mehr Zuzug kann unser Land nicht verkraften, das »zumutbare Maß der Zahl von Ausländern in Deutschland ist überschritten« (Schily). Mit anderen Worten: das Boot ist voll. Dafür hat er von den Grünen, der Partei der Zerstörung Deutschlands, so viel Prügel bekommen, daß er nun die Konsequenz seines Gesetzes nicht mehr zu sehen vermag. Denn natürlich könnten - als deutsche Staatsbürger - die Doppelpaß-Türken ihre Familien nachkommen lassen, schätzungsweise 500.000 zusätzliche Einwanderer. Halb Anatolien in Deutschland - in wessen Interesse soll das sein? Langt es immer noch nicht, daß in manchen Schulklassen Berlins rund 80 Prozent fremdsprachige Kinder sitzen? Und daß inzwischen sogar Türken - jene nämlich, die in der Tat integriert sind - aus den Problemgebieten wegziehen, weil sie ihren Kindern solche Klassen und die damit verbundene schlechte Schulbildung ersparen wollen?
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Demonstration serbischer Nationalisten in Frankreich. Die Staaten der Europäischen Union werden in wachsendem Maße zum Schlachtfeld fremder Konflikte. Dieser Demonstrant kämpft für ein serbisches Kosovo, andere für ein albanisches Kosovo.
Deshalb darf sich die Union weder von Demonstrationen noch von ein paar wichtigtuerischen Hinterbänklern aus den eigenen Reihen aus der Ruhe bringen lassen. Und daß der Störfall dieser Bundesregierung, Jürgen Trittin, von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit spricht, gehört in das bekannte Schema: Andersdenkende werden von selbsternannten sauberen Demokraten ja seit Jahren diffamiert. Die Übergriffe verhetzter Schläger gegen die Unterschriftenaktion in Berlin, Hamburg und Frankfurt zeigen freilich, wer die eigentlichen Brandstifter sind, die da in der Maske der Biedermänner zündeln.
Immerhin scheint der Bundesinnenminister neuerdings das Problem zumindest ansatzweise erkannt zu haben - nun soll von den Bewerbern eine Loyalitätserklärung verlangt werden. Das alles ist freilich mehr Schminke als wirkliche Änderung. Wo das Problem wirklich liegt, das hat Bület Arslan, deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft, so beschrieben: »Für die Identitätssuche und die Identifikation in Deutschland ist die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft von großer Bedeutung. Sie kann nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen, doch muß sie dann einsetzen, wenn sich ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland abzeichnet. Dagegen ist die doppelte Staatsbürgerschaft hier kontraproduktiv, weil die dauerhafte staatsbürgerliche Anbindung an das Herkunftsland diese Identifikation mit Deutschland nicht fördert, sondern eher behindert.«
Ist Bület Arslan damit auch ein »Ausländerfeind«, entsprechend dem primitiven Schwarz-Weiß-Bild der rot-grünen Agitation, wonach nur derjenige, der für die doppelte Staatsbürgerschaft ist, auch ein Ausländerfreund und damit ein an ständiger Mensch ist? Aber vielleicht merken nun auch die klügeren Köpfe in der Regierungskoalition, daß ihnen seit dem 7. Februar 1999 die Felle davonschwimmen - und daß nicht die Unterschriftenaktion »unanständig« ist, sondern die böswillige Demagogie, mit der die Gutmenschen jeden Andersdenkenden diffamieren. Man soll, auch das lehrt Hessen, die Hoffnung nicht aufgeben!
achja, wie war das noch mit den 10%gen arbeitslosigkeit?
wer braucht hier wen?
10% wählervolk bei den "grünen", 10% arbeitslose===> BEIDES ABSCHAFFEN!
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