Neues aus der Bundes-Anstalt

Lothar Bisky (70)  nimmt leise Abschied aus der Politik.
Sein Verzicht auf den Vorsitz der europäischen Linken wird eine deutliche Lücke hinterlassen.
Größer war die Lücke, die Er in der dtn. Linken offen gelassen hat.
Seine Großmut und Toleranz hat diese Partei zusammengehalten, ebenso wie seine Verlässlichkeit. Die dt. Linke war danach nicht mehr dieselbe Partei.

Bald wird man erleben, wie sie ohne den Grandpapa weiterwurschteln wird.
Ich gönne ihm den baldigen Ruhestand!  

die Kitas vom Staat unterhalten wurden (wie im Westen), nur:

im Westen wurde aufgebaut, geschuftet, der Haushalt nebenbei gemacht = 16-18 Std/Tag, mehrere Jobs verschiedener Art angenommen und dazugelernt.

und nicht aus dem Fenster geschaut, ob es irgendwo Tomaten gibt....

und ich waehle trotzdem die SPD, die CDUsten mit Merkel haben uns doch die Ossis eingebrockt, fast haette sie noch mehr verkauft.

 

Die Einen gehen nicht hin, weil sie ihn schon länger nicht mehr sehen wollen.

Die Anderen hingegen - die Minister aus dem Kabinett - wollen schon real sehen, ob Er auch wirklich geht. So gesehen, hat dieser Abschied doch einen positiven Sinn, womit ihm endlich mit Fackeln heimgeleuchtet wird.

Dem Wulff öffnet sich wieder die freie Wildbahn  - in GroßBurgWedel.

Schade, daß dieser Zapfenstreich nicht gleichsam für die Polit-Clique in Athen gilt - und für Assad in Syrien.

Es gäbe so viele Abschiede, auf die man sich freuen könnte.
Leider helfen nicht zuverläßlich die Stoßgebete zu Christus - den Erlöser.  

- dass rechtzeitig Angie grünes Signal gab für J.Gauck.

Denn - ohne ihn - hätten wir fast eine HaßHysterikerIn ins Schloss geholt.
Wer weiß, wen sie dort alles geohrfeigt hätte.

Als Ausgleich soll ihr bald das Bundeskreuz aufgedrängt werden - im Grunde für eine Ohrfeige an einen Bundeskanzler (=!).
Da sind uns doch glatt 5 Jahre Alt-Nazi-Grufti-Hatz erspart geblieben.

Dachte immer, der Bundespräse sollte eher versöhnen statt entzweien.
Naja, die LINKE scheint im Westen noch nicht angekommen, was man Gott-sei-Dank von Gauck nicht behaupten kann.

Jetzt werden die Karten neu gemischt - zum Polit-Poker:
Mal sehen, wer das Kreuz-Ass hält?  Wird es Angie sein? - oder Joachim? - oder behält sie der Bild-Diekmann? - - - ich passe!  

. . . so ähnlich sagte es Alt-SPD-ler Drexler.

Doch jetzt wollen die "Direktiven", dass die Debatte nur von Auserwählten geführt werden darf. Widerspruch nicht gestattet!
Weil ansonsten die Fraktionslinie gestört würde.

Aha! unsere KanzlerIn erinnert sich an ihre heilsamen Jugendsünden, worin die DDR doch ihre Vorteile hatte.

Dachte nicht, dass ich so schnell Sehnsucht nach den Piraten bekäme!!  

 

Oppositionelle & Medien mögen sie anknurren, dass aber der Bruder aus Bayern voll ins Schwarze trifft, das schockt die Elitären schon sehr.
Da kamen die Wachhunde aber aus ihren Winkeln hervorgerannt und fingen heulend zu bellen an.

Klar ging die Schuld am Politbüro (Kanzleramt) knapp vorbei, denn Röttgen zog es "natürlich" gaaanz von alleine in den Kampf um NRW.
Leider blieben seine Hosenträger im Umweltamt hängen - und so schnellte es ihn wieder auf Platz zurück.

Doch mich hat seine Erwähnung seiner Chefin - für die er ? ins Feld zog - schon ein bisserl stutzig gemacht; vor allem, nachdem die Schlacht zum Verlieren stand.

Jetzt wird sich Angie wohl damit abfinden müssen, dass sie ihren Sonnyboy nicht mehr universell einsetzen kann.

NRW ist nun mit der einzigen SPD-Polit-Größe besetzt.
Hannelore an aller Orten! Sogar zu Niedersachsens Pforten! - und BundesKatzi soll sie auch . . . ??
Da freut sich doch glatt der smily Gabriel über einen Erfolg, der ihn selbst ausrangiert hat.  So trifft jeden der eigene Rohrkrepierer.  

Angie's Handtasche.
Zuerst soll Sonnyboy Röttgen in NRW die Kastanien aus Hannelore's Feuer klauen, aber weiters Umwelt schonen; doch weil er mitsamt Angie's 9 Wahlauftritten dies nicht schafft, darf er nicht mehr ins Umfeld zurück.

Dabei hat Sie aunsnahmsweise alle übliche Zauderei überwunden und in Hektik ihren treuen Nobi glattweg rausgeschmissen. Da kam der Charakter eines Zentralbüro's zum Vorschein. "Bist du nicht mehr nützlich, fliegst du raus!"

Zuvor hätte Sie abzählen sollen, wer in ihrem kleinen Ruderboot noch paddelt.
Man stelle sich vor: Mdm will demnächst einen Minister einsetzen, der deswegen höflich verzichtet?  

Angenommen : eine reiche Frau heiratet und es entsteht eine Familie.

Der Ehemann betrügt sie meist, die Söhne tricksen sie aus, und die Töchter stellen ständig neue Ansprüche.
Trotzdem will diese Frau sich nicht scheiden lassen.
Deshalb hält man sie für  "bekloppt" !

Heißt diese Frau jedoch Angie Merkel - und hält trotzdem zur €-Familiy -
dann - ja dann - wäre sie plötzlich nicht bekloppt, sondern nur = ???
BallaBalla !  

Zunächst Beck als MiniPräse:
Was für ihn "Verantwortung übernehmen" heißt: Er findet seinen Hut nicht!

Der nächste Gaudi-Vogel ist für mich Steinbrück:
wg Steuer will Er die Kavallerie richtung Schweiz schicken;
doch über 50 Milliarden (= FÜNFZIG-M I L L I A R D E N ) penetrante Steuerschulden der griech.Staatskasse, welche WIR Deutsche ausgleichen sollen, verzieht Er keine Miene.
(waren ja auch sozialistisch gesteuerte Steuersünder! - JaSo!)
Also schenken wir Denen unsere Panzer!

Martin Schulz gehört zu den Menschen, die sich gerne rüde im Ton vergreifen, wenn es gegen die CSU geht.
Minister Söder als "unseriös" zu bezeichnen ist eine glatte Beleidigung!

Dann macht Er sogar 'nen Witz über sich: "Er hätte Mut gehabt, Athen  zu besuchen = ?"
Hallo, Herr M. Schulz : Athen liegt nicht in Syrien!
Und so Einer ist EU-Präsident ?

Und dieser WahlVerein will Dld demnächst wirklich regieren?  

aller dtn. Politiker.

Wird von Verletzung des Maastricht-Vertrages gefaselt, darf der EU-treue dt. Politi niemals vergessen, zu erwähnen, dass auch Dld diesen Vertrag gebrochen habe.

Andere haben ihn zwar auch "umgangen" - ist aber nicht mehr relevant.

Wenigstens pausiert jetzt die alte Auflage, dass wir den WKII verloren haben.

Liebe Politi's: Wie wäre der Vorschlag - wie ein Werbespruch zu Beginn jder Sendung -
vorlesen lassen: "Hallo, hört Alle nochmals her!" Wir böse Deutschen haben den WKI verloren - wir haben den WKII verloren - wir haben den Holocaust veranstaltet - wir haben den Marshallplan geschenkt bekommen und die Berliner Luftbrücke - und besonders die Bayern haben zuvor Länderausgleich erhalten - und für den Rest in EU sind Wir auch haftbar!"
So jetzt hätte ich zu sagen: " - - -Bla- bla - bla - - - "  

bringt so manche(n dtn. Politiker auch zwischen die Stühle.
So mom. unsere KanzlerIn.

Auf dem einen Stuhl sitzt Samaras, auf dem Anderen Hollande, auf dem nächsten der €URO, doch gleich daneben der Stuhl der Drachmen.

Nun will uns Angie, dass Griechenland beim € bleibt, aber ohne neue Schulden;
"doch - - das sind zweierlei Stühle, Mdm.!"

Ein korrektes Griechenland kann es mit dem €URO längst nicht mehr geben.
Da siind ihr Söder & Dobrind eine Erkenntnis voraus - und haben ihre Stühle gefunden.

Nun wird es spannend, zwischen welche Stühle sich Mdm demnächst setzen wird?
Rate mal: "vorher das Jäcksche aufzuknöpfen!"  

Was sagte denn nun unsere KanzlerIn zu den wichtigen Fragen?

Das Interview glich einem Fußballspiel, das 0:0 endet.
Genau sagte Sie: "wir (also nicht sie selbst) müßten - sollten - das werden wir auf den Weg bringen - darüber wird diskutiert - es geht um Wettbewerbsfähigkeit - das entscheidet das IWF - die Griechen müssen sich auf uns verlassen können* - usw - usw

Der übliche leere Schwamm der Unverbindlichkeit.
Nun - was sollte auch eine BuKazIn sagen, die (lt.H.Schmidt) kein Konzept hat.

Nur einmal wird sie "zu deutlich":  bzgl. der baldigen Entscheidung des BVG's =
Sie habe diesbzgl. "gearbeitet" und "verhandelt" - SO - SO !!?
(Hat sie das BVG etwa "beraten" = ??)  

aber kräftig.
Sie brauche ein neues Gesetz, um Hehlerei zu verhindern.
Aber - aber - Frau JustizMinisterIn, schauen Sie doch mal ins Strafgesetzbuch!

Eine Daten-CD, deren Daten offensichtlich gestohlen sind, zu weit überhöhtem Preis anzukaufen, ist Hehlerei! - Völlig unabhängig vom Zweck der Sache!

Ein Straftatbestand kann sich doch nicht verlieren nur, weil unsere Finanzverwaltung davon profitieren könnte.
Außerdem kann man Steuerverweigerung strafrechtlich nicht mit Hehlerei gleich werten.
Denn Steuern gibt der Bürger aus SEINEM Vermögen ab, eine Weigerung wäre allenfalls Vertragsverletzung. Da die Bürger mit dem Staat eine Einheit bilden, bleiben die Steuern in Bürgerhand. Daher gibt es hierin keinen Straftatbestand!

Es sei denn, die Steuer-Verweigerung (=Steuer-Hinterziehung?) bedient sich eines Betruges, Dann wäre - aber - wiederum NICHT der Steuerbehalt die strafbare Handlung sondern der begleitende Betrug.

Leider ist die Rechtsauffassung und -Auslegung in Deutschland dermaßen verkommen, daß ihr sogar die JustizMinisterIn zum Opfer fallen kann.
Von unserem  "geschätzten" Bundestag wollen Wir hierzu schweigen.  

Der Witz ist gut. Für die paar Mio kommen, vorsichtig geschätzt, viele Hundert Mio von Steuerbetrügern zurück in die Staatskasse. Ein Bombengeschäft für das deutsche Gemeinwesen.

Im Übrigen sind die Ankäufe (verfassungs)gerichtlich gerpüft und akzeptiert.

http://de.wikipedia.org/wiki/Steuersünder-CD  

daneben, dass eine Diskussion darüber mit Dir nicht sinnvoll erscheinen mag.

Die Millionen rechtfertigen sich doch nicht aus einer möglichen Verwertung des Inhaltes, sondern ermöglichen dem Betrüger danach ein Leben, wie es dem Steuerzahler nicht vergönnt sei.  Somit handelt es sich auch noch um Beihilfe zum Betrug!

Deshalb gehören die 2 NRW-Finanzler in den Knast !!  

 

"...Die Millionen rechtfertigen sich doch nicht aus einer möglichen Verwertung des Inhaltes, sondern ermöglichen dem Betrüger danach ein Leben, wie es dem Steuerzahler nicht vergönnt sei.  Somit handelt es sich auch noch um Beihilfe zum Betrgeschrieben hast.ug!..."

Denk mal nach bevor du schreibst: Der Satz trifft die Lage der Steuerbetrüger komplett richtig!
Nicht den Käs, den du über die Strafverfolger  geschrieben hast. OmG  

Was im Grundgesetz nicht genannt ist (z.B. betrügerischer CD-Ankauf) kann auch von diesem Gericht nicht beurteilt werden!

Für das Strafrecht bedarf es keines Verfassungsgerichtes!  

Ist umfassend erklärt und auch einem Laien zugänglich

http://de.wikipedia.org/wiki/Steuersünder-CD  

Rechtsgrundlage!

Im Gegensatz zu Dir bin ich nicht für ein absolutes Hoheitsrecht der Staatsverwaltung.
Wir haben leider bereits ein Übermaß an Gewohnheitsrecht, das mit einer ehrlichen Demokratie nicht vereinbar ist.

Wir Bürger sollen uns wohl dem Diktat der Parteien-Macht unterordnen bis uns die Unterhose ausgezogen wird.
Du - quadrat - strebst nach dem "Untertan" - ich hingegen bin und bleibe Liberal!

Und somit wird sich ein Bayer niemals mit dem Sozialismus anfreunden,
Der Staat gehört dem Bürger - nicht der Bürger (wie Du) zum Staat!  

 

J.Asmussen, Martin Schulz, S.Gabriel sind nicht nur für €URO-Bonds, sondern auch für den Verbleib Griechenlands im € - und damit für weiteren Fluss deutscher €URO's nach Europa.

Doch diese blinden Hähne übersehen dabei, dass ausgerechnet ihr Wähler-Klientel, die deutschen Arbeiter, die Zeche bezahlen werden.

Für Deutschland ist dies deshalb nachteilig, weil unsere derzeit schlechte Europa-Politik nur durch  eine super-schlechte abgelöst würde.

Der Umstand, dass die Deutschen nicht zu Revolution neigen, sollte nicht so schamlos ausgenutzt werden. - Doch vielleicht - denken WIR um ? !  

einer Partei will wiedergewählt werden - zur Spitze.

Zum Mit-Regieren wird es kaum reichen, denn Sie will nicht mit der CDU.
Das wäre ihr wohl zu anstrengend.

"Wir wollen eine >andere< Politik!" - Nur welche, das hat sie nicht gesagt.

Hingegen ist Angie stets auf gutem Wege - doch WOHIN, sagt sie auch nicht.

Somit ist Eines klar, was WIR auch 2013 wählen, es wird ein Marsch in den Nebel.

Dann will die Claudia noch, dass die Betrugs-Griechen im € bleiben, weil deren Austritt einen Domino-Effekt auslösen könnte.

Aber, Hallo, Frau Roth, - den Domino-Effekt haben wir bereits, in dem sich Italien und Spanien wie die Griechen unsere teuren €€ erschleichen wollen.

Wie sagte Chirac zum Abschied: "Es gibt Momente, da sollte man einfach den Mund halten!" - - Ich werde ihn nie vergessen.  

Für den ESM wird zuerst der Bundestag überrumpelt, dann teuer der BundesRat gekauft, zur Sicherheit das BVG mit ins Boot geholt, das Volk belogen - -

Alles nur, um verschuldeten €-Staaten Geld zu schenken.

In der selben Zeit öffnet Draghi sein Füllhorn und schüttet es über seine Glaubensbrüder; - macht mit einem Schlag den ganzen ESF und ESM-Wahn sinnlos.
Wer mit €€'s bereits überschüttet ist, braucht doch keinen "Rettungsschirm".

Da hat unsere TraumTante mal wieder total gepennt!