Untergang der EU
https://www.berliner-zeitung.de/...uch-den-untergang-der-eu-li.229089
"...Nach der Türkei hat nun auch Kroatiens Präsident Zoran Milanovic Vorbehalte gegen die geplante Norderweiterung der Nato angemeldet. Es kann sein, dass weitere Staaten folgen werden. Es ist viel von Erpressung die Rede und meist heißt es dann auch, dass diese kein Mittel der Politik sein dürfe....
Nein, Erdogans Auftrumpfen lehrt nichts über das Verhalten autoritärer Staaten. Es lehrt etwas anderes, was die meisten seiner Kritiker in Europa gar nicht freuen wird. Es ist ein Paradebeispiel für das, was droht, wenn die EU-Kommission tatsächlich Ernst damit macht, die Ukraine möglichst schnell in die EU aufzunehmen. Das wird dann ein gefundenes Fressen für alle, die sich mit Spieltheorie beschäftigen, eine Lektion in „Veto Playing“, darüber, wie man durch das Blockieren anderer möglichst viel für sich selbst herausholt.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Es gibt eine Menge gute Gründe für einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine, für die Ukraine genauso wie für die Europäische Union. Manche sind offensichtlich: Wenn nach dem Krieg die Ukraine nicht zu einem schwarzen Loch in Europa werden soll, das aufgrund einer extrem schwachen Währung und einer zusammengebrochenen Wirtschaft dauerhaft Millionen von Migranten nach Westen schickt, dann müssen West- und Mitteleuropa die Zeche für das zahlen, was Russland angerichtet hat.
Und wenn die Ukraine tatsächlich gleichzeitig neutral und sicher vor Russland sein will, dann wird sie einen Verteidigungshaushalt haben müssen, der, proportional zum Bruttosozialprodukt, dem Israels gleicht, das auch von bevölkerungsreichen, autoritären und revisionistischen Staaten umgeben ist, die es vernichten wollen. Die Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, Soziales und Kultur müssen dann anderswoher kommen – was läge da näher als die Europäische Union?
Die EU wird auslöffeln, was Putin angerichtet hat
Und genau da liegt des Pudels Kern. Denn wenn der Wiederaufbau der Ukraine aus dem EU-Haushalt bezahlt wird, dann werden die bisherigen Nettobeitragszahler überproportional zur Kasse gebeten. Und wenn, wie das zurzeit schon diskutiert wird, das Europäische Parlament die Haushaltshoheit bekommt, dann verlieren sie unter Umständen sogar die Kontrolle darüber, wie das Geld, das sie einbezahlt haben, ausgegeben wird – wie in einem Parlament, dessen Regierung keine eigene Mehrheit hat.
Wenn die Ukraine mit Mitteln von außerhalb der EU aufgebaut wird, bleibt der Prozess für die Mitgliedstaaten berechen- und kontrollierbar . Das Geld wird dann durch internationale Organisationen und bei Geberkonferenzen gesammelt, bei denen jeder selbst entscheiden kann, wie viel er zahlen will. So wie es jetzt gerade geschieht.....
Wenn die Ukraine beitritt – und Polen und Ungarn austreten
Überraschend ist dagegen der Enthusiasmus in Mittelosteuropa. Vielleicht gehen die Befürworter eines schnellen Beitritts der Ukraine ja davon aus, dass ihr Enthusiasmus sie nichts kosten wird, weil er vor allem die Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt belasten wird. Doch dafür, dass Berlin, Paris und Den Haag mehr an die Ukraine zahlen, können sich Vilnius, Warschau und Bratislava nichts kaufen. Auf sie wartet auch eine Rechnung, und die hat es in sich.
Angesichts des gewaltigen Bedarfs, den eine Nachkriegs-Ukraine haben wird, wird der EU-Haushalt gewaltig anschwellen müssen, wenn der Wiederaufbau über ihn finanziert werden soll. Zugleich wird der Beitritt der Ukraine dann auch die statistischen EU-Durchschnittswerte, aufgrund derer die Höhe der EU-Transfers für jedes Land berechnet werden, deutlich absenken.
Mit anderen Worten: Die bisher größten Netto-Empfänger werden dann deutlich weniger bekommen – oder sogar Nettobeitragszahler werden. Damit verschwindet der wichtigste Anreiz, mit dem es der EU bisher gelungen ist, den Abbau des Rechtsstaats in Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien zu verlangsamen oder sogar aufzuhalten. Und für die dortigen Gesellschaften, mehr aber noch für deren Regierungen, verschwindet einer der wichtigsten Gründe für eine EU-Mitgliedschaft.
Je größer die EU wird, desto schwieriger wird es, Entscheidungen zu treffen
.......Drei der acht Länder, deren Regierungen schon Ende Februar zur schnellen Aufnahme der Ukraine in die EU aufgerufen haben, sind nicht in der Eurozone: Tschechien, Polen und Bulgarien. Mit dem Vorschlag, die Ukraine aufzunehmen, schwächen sie ihre eigene Position in der EU. Nur bemerkt haben sie es offenbar nicht
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