▶ Maßnahmenpolitik und Aufarbeitung ◀

 

Veröffentlicht:17.06.2025
Die Corona-Pandemie ist gefühlt weit weg – doch politisch hallt die Krise weiter nach. Dabei geht es auch um Milliarden, die die Krankenhäuser „on top“ einstrichen.Dass im deutschen Gesundheitssystem Milliarden von Euros versickern, ohne dass mit diesen Geldflüssen immer transparent und sorgsam umgegangen wird, zeigt ein Beispiel, das der Bundesrechnungshof jetzt aufgedeckt hat. „Angesichts gravierender struktureller Fehler“ sieht sich der Bundesrechnungshof veranlasst, den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, heißt es in einem 44-seitigen Bericht der obersten Finanzkontrollbehörde, der der SV-Gruppe vorliegt.
https://www.schwaebische.de/politik/...der-corona-pandemie-ab-3676086  

 

 

 

 

 

Unwählbar! Frauke Brosius-Gersdorf: „Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit…weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“
https://x.com/SaskiaLudwigCDU/status/1940132411679154339  

An diesem Donnerstag soll aller Voraussicht nach das Urteil im Prozess gegen Michael Ballweg fallen. Versuchter Betrug und Steuerhinterziehung lauten die Vorwürfe der Anklage. Geht es nach dem Angeklagten und seinen Verteidigern, dann ist er ein Opfer eines politischen Prozesses, der den obersten und lautesten Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen während der Pandemie mundtot machen soll. Geht es nach der Staatsanwaltschaft, dann steht mit dem 51-jährigen Unternehmer und „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg jemand vor Gericht, der wegen versuchten Betrugs und Steuerhinterziehung für drei Jahre hinter Gitter gehört – 279 Tage hatte er schon in Untersuchungshaft verbracht.
https://www.esslinger-zeitung.de/...-2cb9-41e4-a121-4d367948da47.html
https://rp-online.de/panorama/deutschland/...s-erwartet_aid-132119745  

Stand: heute, 12:04 Uhr
Mammutverfahren: „Querdenken“-Chef Ballweg von Betrugsvorwurf freigesprochen.
Er war das Gesicht von „Querdenken“ in der Pandemie: Michael Ballweg musste sich gegen Betrugsvorwürfe verantworten. Der Prozess gegen ihn endet nun mit einem Paukenschlag.
Der Prozess gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg ist mit einem teilweisen Freispruch zu Ende gegangen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/...f-freigesprochen-14110022.html
https://rp-online.de/panorama/deutschland/...gesprochen_aid-132119745
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...ballweg/ar-AA1JDCj0