Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor geopolitischer Kinderei
Die EU gibt damit auch einen Dämpfer an allzu hohe Erwartungen seitens der Ukraine. Bis zur EU ist es noch ein langer Weg. Eingefordert werden zunächst Strukturreformen, vor allem bei der Verwaltung, beim Rechtssystem und bei der Bekämpfung der Korruption. Es stellt sich ohnehin die Frage, ob eine fortgesetzte Ausweitung der EU nach Osten noch weiter Sinn macht und wie weit sie gehen soll. Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt hält die EU-Osterweiterung Richtung Ukraine, Georgien wohlmöglich auch Armenien für einen „ziemlichen Blödsinn und eine geopolitische Kinderei“.
Neue Entspannungspolitik der EU notwendig
Wenn man die Ukraine als östlichen Partner ansieht, dann sollte man Russland auch als östlichen Partner ansehen. Es muss jetzt eine neue Zeit der Entspannungspolitik folgen. Voraussetzung dafür ist aber auch, dass die Ukraine selbst eine Entspannungspolitik – auch mit Russland – verfolgt, denn Russland ist immer noch der wichtigste Handelspartner für die Ukraine. Die ukrainische Regierung ist jetzt aufgefordert, eine neue Verfassung vorzubereiten. Dabei sollte Sie auch in den Dialog mit den Separatistenführern eintreten. Der Status der Donbasregion muss politisch geregelt werden, sonst sprechen hernach wieder die Waffen und dies kann sogar zu einem dritten Weltkrieg führen, da die West-Ukraine schon heute Russland als Hauptfeind sieht. Die EU unterstützt hier die ukrainische Regierung nach Kräften und ist dabei nicht gerade objektiv. Der Hauptstreitpunkt bleibt die angebliche hybride Kriegsführung Russland beim Ukraine-Konflikt und damit auch die Annexion/Sezession der Krim.
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