Fischers Absturz beginnt - die Affäre Fischer

1. Vielleicht gehts unserem Arbeitsmarkt schlecht?

2. Vielleicht sollte man den Fischer auf die Erde zurückholen sollen - dann aber bitteschön dann, als es wirklich angebracht war. Kosovo - You remember? Dummerweise eignet sich das wenig für solche Leute, die sich in Parteilager festgebissen haben, weil so ziemlich alle dabei waren.  

 

Wenn man sich das mal ansieht - insbesondere die Bewertungszeiten -, sieht man, woher der Wind weht.

 

Die neuesten Bewertungen, die für Postings von Karlchen_I vergeben wurden  mehr... >>
Punkte	Bewertung	Betreff	Bewertungszeit	Postingzeit
	beleidigend	Datschensprotte: Tut mir leid, ich habe das nicht	11.03.05 00:03	10.03.05 21:19
	beleidigend	Sach ich doch - die Merkel ist nen Versager.	10.03.05 21:11	03.03.05 20:27
	beleidigend	Übrigens - irgendwie wird man auch dahinter	10.03.05 20:52	10.03.05 20:50
	beleidigend	Sach ich doch - die Merkel ist nen Versager.	09.03.05 23:15	03.03.05 20:27
	beleidigend	Ja - schon klar. Du bist bekannt.	08.03.05 21:39	08.03.05 20:39
	beleidigend	IDTE .. Nur mal so.	08.03.05 21:39	08.03.05 21:12
	beleidigend	IDTE .. Nur mal so.	08.03.05 21:12	08.03.05 21:12
	beleidigend	Ja - schon klar. Du bist bekannt.	08.03.05 21:12	08.03.05 20:39

 

Kann man also in der Pfeife rauchen - kann mir schon denken, wer dahinter steckt. Werde aber nicht bei Ariva rumjammern. Bewertungen sprechen für sich. Soll ich etwa durch Reklamationen die Frustrierten aufbauen? Never.

 

Seit der verschnupfte CDU-Friedmann mit einem Rudel Ukrainerinnen in U-Haft gehen
durfte, hätte man stutzig werden müssen.
Aber was macht man (Multi-Kulti-Regierung) auch nicht alles, um den Herren vom Zentralrat ruhig zu stellen.  

wieso sagt fischer: ich ÜBERNEHME die verantwortung.

wieso "übernimmt" er sie??

ich würde sagen: er HAT die verantwortung.


die politiker merken nicht mehr viel.
 

"Bis zu 70 Prozent illegal"
BGS schätzt: Bis zu 350.000 Ukrainer haben sich ihre Visa erschlichen.  

Oberstaatsanwalt: Ministerien billigten Menschenschleusung
CDU-Obmann von Klaeden spricht von „bahnbrechender“ Aussage. Obleute von Grünen und SPD warnen vor vorschnellen Schlüssen
Berlin - Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium haben nach Einschätzung des Kölner Oberstaatsanwaltes Egbert Bülles die Schleuserkriminalität begünstigt. Es seien mit „Hilfe und Kenntnis der Ministerien“ Schleusungen durchgeführt worden, bekräftigte der Jurist im Visa-Untersuchungsausschuß des Bundestages in Berlin. CDU-Obmann Eckart von Klaeden wertete die Aussage als „bahnbrechende“ Entwicklung. Es sei deutlich geworden, daß die Ministerien den Kölner Schleuser-Prozeß stark behindert hätten.


Während der CDU-Politiker von einem „schwarzen Tag für die rot- grüne Bundesregierung“ sprach, warnten die Obleute von Grünen und SPD, Jerzy Montag und Olaf Scholz, vor vorschnellen Schlüssen. Es müsse immer auch die andere Seite gehört werden und dies seien die Beamten in den Ministerien und den Auslandsvertretungen. Erst danach könne man sich ein Bild machen. „Es wird nicht so heiß gegessen, wie es von der Opposition angekocht wurde“, sagte Scholz, der Bülles eine sehr gute und dezidierte Ermittlungsarbeit attestierte
 

diese tollen frauen ? die haben sooo lange beine
hat keiner fottos?



ciao
vincenzo b.  

ätsch*g*


Visa-Affäre: Rot-Grün belastet  

Ein Jahr nach einem spektakulären Kölner Schleuser-Urteil hat der zuständige Oberstaatsanwalt Egbert Bülles dem Außen- und Innenministerium Vernebelung und Verzögerung in dem Verfahren vorgeworfen. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Visa-Affäre bekräftigte Bülles seinen Vorwurf, dass die massenhafte Schleusung von Menschen aus der Ukraine auf Grund der Erlasse des Auswärtigen Amts "mit Hilfe und Kenntnis der Ministerien" erfolgt sei. Die Praxis der Anwendung des umstrittenen Volmer-Erlasses ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") sei "rechtswidrig" gewesen, sagte Bülles. Den Erlass selbst beurteilte er juristisch aber nicht.

Das Kölner Verfahren gegen einen ukrainischen Menschenhändler, bei dem der Angeklagte im Urteil am 9. Februar 2004 Strafmilderung erhalten hatte, hatte die Affäre um den massenhaften Visa-Missbrauch ins Rollen gebracht.

CDU-Obmann Eckart von Klaeden sprach von einer "bahnbrechenden" Entwicklung und einem "schwarzen Tag für die rot-grüne Bundesregierung". Sie habe die Einreisepolitik vorsätzlich geändert, so dass der Visa-Missbrauch erheblich gesteigert worden sei. Bülles' Aussage unterstreiche die Notwendigkeit einer raschen Vernehmung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne). "Die Änderung der rot-grünen Einreisepolitik und die organisierte Schleuserkriminalität haben zusammengepasst wie der Schlüssel ins Schloss."

Der Grünen-Obmann Jerzy Montag räumte ein, dass die Vorwürfe "ernst genommen werden müssen". Für ein objektives Bild sei es aber notwendig, auch die andere Seite, also Ministerienmitarbeiter, genauso ernsthaft zu hören. Über die teilweise sehr launig vorgetragenen Aussagen Bülles ("Vor Gericht wird ja doch nur gelogen") sagte Montag, er habe die Ermittlungen "sehr dezidiert geführt, teilweise aber auch viel Dönekes" erzählt.

Die politisch brisante Zeugenvernehmung von Bülles und dem Richter Ulrich Höppner löste noch vor Beginn der Sitzung einen heftigen Streit zwischen Opposition und Rot-Grün aus. Die Zeugenvernehmung begann erst mit zweistündiger Verzögerung. Zuvor hatten sich CDU und FDP und die Koalition gegenseitig Verzögerungstaktiken vorgeworfen.

Oberstaatsanwalt Bülles kritisierte, dass das Auswärtige Amt ihm wichtige Unterlagen wie den Volmer-Erlass erst nach mehrmaligen Anfragen Ende November 2003 zur Verfügung gestellt habe. Er habe aber auch nicht konkret nach dem Erlass des früheren Staatsministers Ludger Volmer (Grünen) fragen können, da ihm die Bezeichnung der Weisung nicht bekannt gewesen sei. "Die Unterstützung der Ministerien war nicht so berauschend", sagte Bülles. So habe ihm das Innenministerium wichtige Unterlagen erst vier Tage vor der Urteilsverkündung gegeben.

In dem Kölner Verfahren war der Ukrainer Anatoli Barg wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schleusens zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Richter Höppner wertete es damals als strafmildernd, dass die zuständigen Behörden die Straftaten des Angeklagten "sehr leicht" gemacht hätten. Unter anderem heißt es in dem Urteil, die Mitarbeiter der Botschaft in Kiew hätten sich durch den Volmer-Erlass verpflichtet gefühlt, Visa-Anträge "besonders großzügig zu bearbeiten, um Deutschland als weltoffenes (...) Land erscheinen zu lassen".


ciao
vincenzo b.  

Und wieder eine brisante Nachricht: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,347232,00.html

Das Papier war extra für Joseph Martin F. erstellt worden. Aber der muß ja erst mal die Aktenlage studieren. Hoffentlich wird er vor 2010 fertig.

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

Immer enger zieht sich das Netz um den Außenminister: http://www.ftd.de/pw/de/1111217794318.html?nv=hptn

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

Nach Deutschland hat nun auch die Schweiz ihren VISA-Skandal!

Botschaften sollen gegen Bezahlung Visa ausgestellt haben

Schweizer Visa für Bargeld: Das EDA sieht sich gleich mit vier Fällen konfrontiert, in denen Visa für die Schweiz gegen Bezahlung ausgestellt wurden. Betroffen sind die Botschaften in Peru, Russland, in einem arabischen und einem afrikanischen Land.

Ein Mitarbeiter der Botschaft in Lima sei im Zusammenhang mit den Vorwürfen am 7. März von der Bundesanwaltschaft (BA) festgenommen worden, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf seiner Internetseite mit.

Demnach wurde das EDA bereits Ende November 2004 darauf aufmerksam gemacht, dass einem Mitarbeiter der Schweizer Botschaft in Peru Geld für ein Visa angeboten worden sei. Auf Grund des Bestechungsversuchs sei das EDA Hinweisen nachgegangen, wonach die Botschaft bereits seit einiger Zeit missbräuchlich Visa ausgestellt haben könnte.

Daraufhin wurde die Angelegenheit gemäss EDA unverzüglich an die Bundesanwaltschaft (BA) weitergeleitet, die ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren eröffnete. Tausende in Peru ausgestellte Visa müssten nun überprüft werden, sagte BA-Sprecher Peter Lehmann gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Drei Ermittler aus der BA und der Bundespolizei seien auf den Fall angesetzt worden. Die Beamten sollen herauszufinden, ob es sich in Peru um einen veritablen Visa-Handel handle und wie viele falsche Visa für die Schweiz ausgestellt wurden.

Doch die Visa-Vergabe scheint ein kritisches Gebiet für Korruption zu sein. So wurden im EDA in den vergangenen Monaten noch drei weitere Visa-Affären aufgedeckt.

Am 25. Mai 2004 wurde ein früherer Schweizer Honorar-Konsul im arabischen Raum beschuldigt, die Visa von mehr als 120 Personen aus Südostasien manipuliert zu haben. Er habe dafür zwischen 1998 und 2003 120 000 Franken an Schmiergeldern kassiert. Die Affäre liegt beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt.

Im Januar eröffnete die Bundesanwaltschaft gemäss Lehmann ein Verfahren gegen einen früheren Angestellten der Botschaft in Moskau, der verdächtigt wird, Visa verkauft zu haben. Auch dieser Fall wurde an einen Eidg. Untersuchungsrichter weitergeleitet.

Bei einem dritten Fall steht "eine Botschaft in Afrika" im Visier der Justiz. Auch diese ein oder zwei Monate alte Angelegeheit werde von der BA untersucht, sagte Lehmann.

NZZ 20.3.2005
 

ist ja unglaublich. Aber wir wollen uns ja alle positiv verändern.
schönes Wochenende Moya  

ich finde das positiv und zwar im doppelten Sinne,
die Schweizer Bundesanwaltschaft beschäftigt sich damit
und es werden nicht nur Köpfe rollen, dies kann einiges
mehr bedeuten zum Beispiel auch Freiheitsstrafen.

So gesehen sind diese Fälle dort am besten aufgehoben, fernab der Politik.

Gruss bilanz  

warum Fischer immernoch nicht in Stuttgart-Stammheim ist!  

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

Festzustellen, dass der Stern des deutschen Außenministers sinkt, wird dem Vorgang nicht gerecht. Vielmehr wird die Menschwerdung des grünen Spitzenpolitikers betrieben. Tag um Tag werden dem Bild des Joschka Fischer öffentlich neue Züge hinzugefügt und immer stärker kommt der Politiker zum Vorschein, den man in der eigenen Partei, im politischen Berlin und aus journalistischen Zirkeln kennt. Ein ebenso intelligenter wie dominanter Mann, geschlagen von der massiven Selbstüberschätzung, die sich auch in den Vorwürfen der Kölner Richter spiegelt, wonach das Auswärtige Amt die Ermittlungen der Justiz behindert habe. Zur Zeit lernt die Öffentlichkeit also den ganzen Fischer kennen und was sie sieht, gefällt immer weniger.
Der Vorgang stellt holzschnittartig Widersprüche und Bruchstelle der Berliner Koalition dar. Zum Entsetzen über die Arbeitslosenzahl von 5,2 Millionen gesellt sich die Erkenntnis, dass der grüne Partner aus ideologischen Gründen dafür gesorgt hat, dass auf dem "Arbeiterstrich" - Illegale verdingen sich für einen Hungerlohn - der Nachschub nicht knapp wurde. Kein Wunder, dass SPD-Chef Müntefering nun danach ruft, der Minister solle "sobald wie möglich" und "ohne Verzögerung" vor den Untersuchungsausschuss treten. Ob Fischer das auf Dauer rettet?

http://www.mz-web.de/servlet/...Id=1013083806188&listid=1018881578522
 

Montag, 21. März 2005

Neues Schleuser-Verfahren belastet Auswärtiges Amt in Visa-Affäre

Strafrechtler fordert Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes

Mainz - In der Visa-Affäre werden nun auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes gefordert. In einem Bericht des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ sieht der Strafrechtler Prof. Harro Otto von der Universität Bayreuth "erhebliche Indizien dafür, dass hier eine Beihilfe zur Schleusung geleistet worden ist, weil die Kenntnis, dass unrichtige Visa erteilt werden, allgemein bekannt war und man durch Anweisung verhindert hat, dass diese Praxis unterbunden wurde. Es werden Strafverfahren wegen Beihilfe zur Schleusung von Ausländern gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes einzuleiten sein."

Prof. Harro Otto stützt seine Einschätzung auf eine neue Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln, die REPORT MAINZ vorliegt. Sie ist Grundlage für einen weiteren Prozess wegen bandenmäßiger Schleusung von Ukrainern, der in wenigen Wochen vor dem Landgericht Köln beginnt. Darin werden zahlreiche Beispiele aufgeführt, wie das Auswärtige Amt die Aufklärung der Machenschaften krimineller Schleuser behindert oder sogar unmöglich gemacht hat. Unter anderem habe das Auswärtige Amt eine Computersoftware der Botschaften so verändert, dass eine Identifizierung sogenannter "Vieleinlader" unmöglich gemacht worden sein soll. So hätten die Botschaften den Ermittlungsbehörden keine Erkenntnisse mehr über bereits identifizierte Schleuser von Prosituierten weitergeben können. Im Juli 2002 habe sich die Botschaft in Bangkok darüber in einer E-Mail an das Auswärtige Amt beschwert.

In REPORT MAINZ bewertet der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum die neue Anklageschrift: "Es gibt deutliche Hinweise, es gibt sogar deutliche Nachweise, dass das Auswärtige Amt Ermittlungen verhindert, behindert, verzögert hat."


Ähnlich schätzt der Staatsrechtler Prof. Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück die neue Anklageschrift ein: "Sie hat mich überrascht, sie hat mich entsetzt, weil ich es nicht für möglich gehalten hätte, dass in einem Rechtsstaat Visa flächendeckend, gegen das geltende Recht verstoßend erteilt werden."

Der Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles, durch dessen Ermittlungen die Visa-Affäre maßgeblich aufgedeckt wurde, meint dazu: "Wenn ich in Berlin Staatsanwalt wäre, würde ich gegen Joschka Fischer ermitteln."

Wie REPORT MAINZ außerdem aus Ermittlerkreisen erfuhr, soll das Auswärtige Amt im Sommer 2001 Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der Botschaft in Kiew gestört haben. Der Mitarbeiter stand im Verdacht, mit kriminellen Schleusern zusammenzuarbeiten. Obwohl das Auswärtige Amt gewusst haben soll, dass die Ermittler noch Zeit brauchen, wurde der Mitarbeiter vom Dienst suspendiert und informierte nach Erkenntnissen der Ermittler daraufhin die Schleusermafia über die Ermittlungen.

REPORT MAINZ liegen darüber hinaus Videoaufnahmen des Bundesgrenzschutzes vor, die erstmals die kriminelle Praxis der Schleuser dokumentieren. In dem Video von 2001 zahlen Schleuser Schmiergeld an Obdachlose, Alkoholiker und Drogenabhängige. Die Strohmänner unterschreiben massenhaft Einladungen für wildfremde Ukrainer, damit die ein Touristenvisum bekommen. Pro Einladung zahlte die Schleusermafia 50 Mark. Auf diese Weise wurden Tausende ukrainische Schwarzarbeiter nach Deutschland geschleust.
http://www.swr.de/report/aktuell/index.html

 

"Dem Bericht zufolge schickte das Innenministerium am 13. März 2000, zwei Tage vor der wöchentlichen Kabinettssitzung, die Kopie eines Schreibens von Schily an den Büroleiter von Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier. Schily berufe sich darin auf einen ersten Brief vom 10. März an Fischer und stelle auf drei Seiten klar, dass der vom Außenminister in Kraft gesetzte Visa-Erlass politisch wie rechtlich unhaltbar sei."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,347686,00.html

So, und nun, liebe Wähler dieser Regierung, wie kommentiert ihr das? Politisch und rechtlich unhaltbar - Zitat Schily!

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

ganzen Sogenannten Deutsch Russen hier reingeholt.Davon wollten 75 % garnicht nach Deutschland,weil sie sich hier nicht verständigen konnten,aber das Geld lockt nunmal.Die anderen Sprechen Deutsch und Arbeiten auch hier.Die anderen sind zum größten teil Kriminell geworden,versetzen Städte in Angst und schrecken.Da redet keiner mehr von,das war unser lieber Herr Kohl.  

Der Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles, durch dessen Ermittlungen die Visa-Affäre maßgeblich aufgedeckt wurde, meint dazu: "Wenn ich in Berlin Staatsanwalt wäre, würde ich gegen Joschka Fischer ermitteln."  

Du willst mir doch jetzt nicht damit sagen,das dem Kölner Staatsanwalt die Hände gebunden sind ,nur weil der in Köln seine Arbeit ausführt.Warum heißt das denn Staatsanwalt ?,ist der Staat nur in Köln oder nur in Berlin.  

Regierungsaufgaben an die Union übergeben. Die Union hat sich in der Vergangenheit immer wieder durch absolute Unbestechlichkeit, kompetentes regieren, satte Subventionen und arbeiterfreundliches Verhalten hervorgehoben. Deshalb ist es mir unbegreiflich, weshalb das Rot/Grüne Pack an die Macht kommen konnte.  

Hallo zombi17,

5,3Millionen Arbeitslose sprechen eine eindeutige Sprache für das Versagen dieser Regierung! Und mit der Einschleusung der Ukrainer wurde doch eindeutig das Ziel verfolgt den Mittelstand zu zerstören und Lohndumpping  zu ermöglichen. Fischer Ziele waren und sind immer noch die gleichen wie seinerzeit in den 68er Jahren.



Hallo Happydepot,

kann sein das nur die Berliner Staatsanwaltschaft dafür zuständig ist!  

Von 4,8 auf 5,2 Mio (inkl. Hartz!) - da sehe ich kein größeres Versagen als bei Schwarz-Gelb.