Ja, sie müsste kommen....... Die Regierung wehrt sich ja dagegen, weil sie den „schwarzen Peter“ nicht haben, sondern zu den Ländern schieben möchte. Je mehr aber die Rechtsprechung der Politik die „rote Karte“ zeigt und Fahrverbote zunehmen, wächst die Verärgerung über die Politik der Bundesregierung, den Kauf neuer Autos zu propagieren. Das ist lediglich arrogant, hat aber mit Umweltschutz, Ressourcenschonung, Verbraucherschutz, Vertrauensschutz und Bekämfung des kriminellen Verhaltens der Hersteller (bewusstes Täuschung bei Erlangung Dr Typengenehmigung) nichts zu tun. Wieder: Merkel mit „weiter so“, und Scheuer übt vorauseilenden Gehorsam.
Ich hoffe, Baumot hält durch. Für die gestartete Nachrüstinitiative habe ich mich angemeldet. Aufgrund der hierbei erlangten Daten (Datenerhebung erfolgt bei unverbindlicher Anmeldung zur Initiative) wird Baumot beurteilen (können), bei welchen betroffenen Dieselfahrzeugen (zuerst bzw. in welcher Reihenfolge) die Entwicklung und Herstellung der benötigten Hardware sinnvoll und wirtschaftlich ist. Dann können die Genehmigungen beim KBA beantragt werden, wenn es nicht bereits vorher aufgrund beim KBA verfügbarer, erfragbarer Daten möglich ist.
Was den Druck auf die Bundesregierung angeht, so wird dieser auch aufgrund der Kartellverfahren der EU wachsen. Merkel nutzt jede Gelegenheit, in Schlaglöcher hineinzufahren und übt Ihre Richtlinienkompetenz gegenüber Scheuer nicht aus; der darf weiter machen, was er will. So wird ggf. noch vorhandenes Restvertrauen in die Politik und deren Fähigkeit und Willen zur Gestaltung gründlich verspielt, bis der Deckel nicht mehr auf dem Topf zu halten ist.
Am stärksten setze ich auf den Druck der Rechtsprechung und hoffe auf die Durchhaltefähigkeit von Baumot aufgrund Busnachrüstung (von Baumots USA-Aktivitäten hat man auch lange nichts mehr gehört). Es ist ein Wettrennen um die Zeit.
Merkel wird hoffentlich bis zu ihrer bis Ende September angekündigten Diesel-Entscheidung (Entscheidung: mehr als nur ein eieriges Lamentieren über bekannte Tatsachen oder als ein müdes Bestätigen von Scheuers Herumgeeiere, die beiden passen zueinander) bewusst werden, dass die Fortsetzng des endlosen Stillstands ihr auf die Füße fallen würde.
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