Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

Olaf Scholz ist das erste Mal als Bundeskanzler nach Indien gereist. Er will das bald bevölkerungsreichste Land der Erde als Partner gewinnen. Aber Indiens Abhängigkeit von Russland steht dem im Wege.
Modi, trifft er allerdings in weniger als einem Jahr schon zum vierten Mal. Das erste Mal war es im Mai in Berlin bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen. Das zweite Mal hatte Scholz Indien neben vier anderen Schwellenländern zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern hinzu geladen. Dann folgte im Juni das G-20-Treffen auf Bali.....  

unser Reiskanzler!
USA hatte denen schon ganz neue F2 Kampfjäger versprochen, die russischen Waffenlieferungen an Indien werden schon abgelöst, man nimmt halt was man kriegen kann
aber ob sich die Haltung zu Russland und dem Ukrainekrieg dadurch ändert ?  

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...gewinnen-18705688.html  

https://youtu.be/16QS-8YnSZg?list=PLWMOkEY81QpiC-0fm6ospJHGMX5_a_BYo

Was in den zurückliegenden anderthalb Wochen abgegangen ist, war schon heftig. Kaum war das von Alice Schwarzer und mir initiierte „Manifest für Frieden“ veröffentlicht, setzte in großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit und der Medien Schnappatmung ein. Am Ende wurde gar die ultimative Keule rausgeholt: Jetzt ist die Forderung nach Frieden und Verhandlungen plötzlich „rechtsoffen" und wir paktieren angeblich mit der AfD. Leute, gehts noch? Das ist natürlich Quatsch und klar ist auch, dass Neonazis und Reichsbürger, die in der Tradition eines Regimes stehen, das den mörderischsten Krieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat, auf einer Friedenskundgebung nichts zu suchen haben! Aber jenseits solcher Gesellen ist doch völlig klar: jeder ist willkommen, der ehrlichen Herzens mit uns für Frieden, für Verhandlungen statt Panzer demonstrieren möchte. Ja, was denn auch sonst? Und deshalb meine Bitte: Lasst euch von der Kampagne nicht beeindrucken, kommt zu tausenden am Samstag nach Berlin zur Friedenskundgebung am Brandenburger Tor und lasst uns ein ganz starkes Signal für Frieden setzen.
In meiner Wochenschau spreche ich über die Entstehung einer neuen starken Friedensbewegung in Deutschland und wer alles offenbar große Angst davor hat, darüber, warum Verhandlungen der einzig realistische Weg zur schnellen Beendigung des Ukrainekriegs sind und ich begründe, warum jene Kriegstrommler, die sich so gern über „Rechtsoffenheit“ empören, sich gefälligst an die eigene Nase fassen sollten:  

In Lörrach zeigen sich die hässlichen Bilder der gescheiterten Migrationspolitik
Politik, Wohnungsgesellschaft und flankierende Medien versuchen, den Fall zu verharmlosen, und sehen rechte Kräfte am Werk. Man dürfe Mieter und Flüchtlinge nicht gegeneinander ausspielen. Doch genau das tun sie. Denn die Angst und der Unwillen der Mieter, auszuziehen, sind echt....
Die Politik ist darum bemüht, den Eindruck abzumildern, sozial schwache Mieter müssten Flüchtlingen weichen. Die neue Normalität sieht so aus, dass Kündigungen und Umzüge gangbares Risiko sind. Man soll sich nicht so anstellen.
Der Duktus spiegelt sich auch in den Medien wieder. Nicht der verordnete Auszug, sondern die öffentliche Reaktion darauf ist das Problem.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...eiterte-migrationspolitik/
 

https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/...rstehe-die-spd-nicht-mehr
"Die Berliner Sozialdemokraten sind in sich zerstritten, wissen nicht, was sie wollen und sind deshalb praktisch nicht mehr regierungsfähig, meint Gunnar Schupelius.
Die Sozialdemokraten verhandeln am Donnerstag wieder mit Grünen und Linken über die Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition. Aber warum eigentlich, worüber wollen sie reden?

In dieser Konstellation kann die SPD nur verlieren, denn sie müsste Macht abgeben, weil sie Stimmen und Prozente verloren hat. Die Grünen werden eine weitere Senatsverwaltung für sich beanspruchen.
Giffey wäre eine Königin ohne Reich, sie bliebe die Regierungschefin, könnte sich aber noch weniger durchsetzen als bisher, wenn Frau Jarasch die nächste Straße für den Autoverkehr sperrt.

Und die Linken? Die reden nur noch über die Enteignung von Wohnungsgesellschaften und fordern dafür ein Gesetz entsprechend dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ von 2021.

Sie fordern also genau das, was Giffey am wenigsten geben will. Sie hatte als Regierende Bürgermeisterin auch im letzten Wahlkampf versprochen, dass es mit ihr keine Enteignung von Wohnungseigentum geben werde.
Die Gespräche am Donnerstag können also zu keinem Ziel führen, das ist gar nicht möglich, es sei denn, Giffey gäbe ihre letzten Überzeugungen auf und würde sich Grünen und Linken als Marionette im Roten Rathaus anbieten
Ganz anders und vielversprechend verlief dagegen das Gespräch der SPD-Spitze mit der CDU am Montag. Da bekamen die Sozialdemokraten nicht nur freundliche Worte zu hören, sondern auch einen roten Teppich ausgerollt: Sie würden in einer schwarz-roten Koalition die extrem wichtigen Ressorts „Bauen“, „Stadtentwicklung“ und „Verkehr“ bekommen, das bot die Union an, die ihrerseits mit Kai Wegner den Regierenden Bürgermeister stellen will.  

...mir ist auch unerklärlich wie von vermeintlich "linken" die nato heroisiert wird und jegliche schuld am jetzigen krieg abgesprochen wird...

aber was solls die grünen lügen ja auch das sich die balken biegen - so ist halt politik

wir die guten führen gerechte kriege - der böse führt ungerechte kriege  

Russland war 2022 immer noch Deutschlands größter Kohlelieferant (Artikel unten). Seit August sind Kohleimporte aus Russland verboten. Dieses Jahr wird USA Deutschlands größter deutsche Kohlelieferant sein.

Bei Uran-Importen aus Russland (das Land hat die größten Uranvorkommen der Welt) gibt es überhaupt keine Sanktionen, vermutlich weil Frankreich 80 % allen Stroms mit AKWs erzeugt und dort die Lichter nicht ausgehen dürfen.(In Brüssel wird außerdem Französisch gesprochen.)

Hingegen wurden bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn massive Sanktionen gegen russisches Öl und GAS verhängt. Bei Gas haben die Amis besonders klar erkennbare ökonomische Eigeninteressen. Diese gehen sogar so weit, dass USA private deutsch-russische Gasleitungen in einem staatlichen Terrorakt weggesprengt hat.

In Jahr 2023 wird USA deshalb zu Deutschlands größtem Lieferanten für Flüssiggas UND für Kohle.

Und was macht Brüssel angesichts der Sprengungen? Anfangs ein betroffenes bis dummes Gesicht. Inzwischen aber deckt Brüssel die Amis sogar und verschleppt die Untersuchungen...

Man muss sich ernsthaft fragen: Wessen Interessen vertritt Brüssel eigentlich?  Die EU wird in einem undemokratisch anmutenden Wahlverfahren gewählt - und macht anschließend Politik gegen die Interessen der EU-Mitgliedsländer.

Da ist doch irgendetwas oberfaul!

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https://www.n-tv.de/wirtschaft/...ehr-Steinkohle-article23943924.html

Russland wichtigster Lieferant

Deutschland importierte 2022 mehr Steinkohle

Moskaus Angriff auf die Ukraine führt im vergangenen Jahr zu einer Energiekrise. Wegen der fehlenden Gaslieferungen führt die Bundesrepublik mehr Kohle zur Stromerzeugung ein als noch 2021. Trotz Sanktionen bleibt Russland der größte Lieferant.

In der Energiekrise hat Deutschland im vergangenen Jahr mehr Steinkohle importiert. Die Menge stieg um acht Prozent auf 44,4 Millionen Tonnen, wie eine Auswertung des Vereins der Kohlenimporteure (VDKI) ergab.

Wichtigster Lieferant war demnach noch Russland mit 13 Millionen Tonnen, was einen Rückgang um 37 Prozent bedeutete. Seit August ist der Import russischer Kohle in die EU wegen des Ukraine-Krieges verboten. Das zweitwichtigste Lieferland waren dem VDKI zufolge die USA mit 9,4 Millionen Tonnen. Die Menge stieg im Vergleich zum Vorjahr um 32 Prozent...

A.L.: Wegen des Importverbots russischer Kohle wird USA im Jahr 2023 auch der größte Kohlelieferant.

 

Dort steht:

Moskaus Angriff auf die Ukraine führt im vergangenen Jahr zu einer Energiekrise.

Korrekt ist:

Willkürliche und inkonsequent* verhängte Energiesanktionen der EU führten im vergangenen Jahr zu einer Energiekrise.

* siehe # 907

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Grammatikalisch falsch ist allein schon, dass im zitierten ersten Satz das Verb "führt" (Präsens bzw. Gegenwart) mit "im vergangenen Jahr" kombiniert wurde. Die Denkfaulheit und geistige Korruption schlägt sich sogar in der Syntax nieder.  

wir sollten uns mehr der Aufklärung des terroristischen Anschlages auf unsere Energierversorgung/ Gaspipelines kümmern, um zu erkennen wer unsere wahren Freunde sind. Diese quasi bisherige Verweigerungshaltung der Bekanntgabe von Untersuchungsergebnissen durch unsere Regierung, mit der Bennenung der Auftraggeber spricht Bände..

und natürlich ist D längst Kriegspartei, denn es werden in unserem Land UA Streitkräfte geschult und an Waffen ausgebildet.. Jetzt steht bereits seit gestern ein ru Panzerdenkmal vs. deren Botschaft in Berlin.
Wenn das mit dem Hochschaukeln im Kriegsgeschehen immer so weiter geht, können sie dort auch bald mal Hinterlassenschaften von ru Raketenbauteile stolz zur Schau stellen..

https://www.n-tv.de/wirtschaft/...isch-krank-aus-article23944528.html

Krankschreibungen nehmen zu
Männer fallen immer öfter psychisch krank aus

Bei den psychischen Erkrankungen von Männern dürften aktuell Existenzängste eine Rolle spielen.

Corona und Ukraine-Krieg setzen offenbar vielen Menschen stark zu. Fehlzeiten im Job wegen seelischer Leiden steigen deutlich. Frauen sind öfter betroffen, der Anstieg jedoch ist besonders bei Männern groß.  

https://www.n-tv.de/wirtschaft/...-Amerika-bauen-article23944539.html

Der Autozulieferer Schaeffler will künftig stärker in den USA investieren. Ein Grund hierfür ist laut Unternehmenschef Rosenfeld das milliardenschwere Subventionspaket für grüne Technologien. Schaeffler ist nicht das einzige deutsche Unternehmen, dessen Fokus sich stärker in Richtung USA verschiebt.

Der Herzogenauracher Auto- und Industriezulieferer Schaeffler will künftig mehr in den USA investieren. Wie Schaeffler-Chef Klaus Rosenfeld der "Welt" sagte, sei er eine Woche mit dem Schaeffler-Hauptgesellschafter Georg Schaeffler in den USA unterwegs gewesen, ein Grund sei das milliardenschwere Subventionspaket Inflation Reduction Act (IRA) gewesen.

"Wir werden ihn auf jeden Fall nutzen, um verstärkt in den USA zu investieren", sagte Rosenfeld. Der IRA werde dem Thema Nachhaltigkeit in Amerika mehr Schwung verleihen. "Das betrifft nicht nur Autos, sondern auch die Industriebereiche, in denen wir tätig sind."

Dabei gehe es nicht darum, die bestehende Produktion in die USA zu verlagern. "Aber die nächsten Werke bauen wir eher in Amerika. Es besteht die Gefahr, dass Europa der Verlierer dieser Umverteilung wird", sagte er. In Europa gebe es zwar auch eigene Programme. "Die Frage ist, was am besten wirkt", sagte Rosenfeld...  

Produkte einer ausländischen Firma wie Scheffler, die in USA Fabriken aufmacht und dort produziert, gelten als "amerikanische Produkte" und kommen daher auch in den Genuss der IRA-Subvention.

IRA ist das milliardenschwere US-Subventionspaket namens "Inflation Reduction Act". Hinter Klimaschutz und Inflationsbekämpfung verbirgt sich US-Protektionismus.

Hingegen erhalten Firmen, die in Europa bleiben, den IRA-Subventionsgeldsegen nicht. Sie könnten damit preislich unterboten werden - zumal auch Energie in der EU drastisch teurer ist - und mittelfristig ihre Konkurrenzfähigkeit verlieren.

Schefflers Teil-Umsiedlung in die USA ist in dem Sinne vorauseilender Gehorsam. Die letzten beißen die Hunde.

Das IRA-Programm der Amis bewirkt somit einen Firmen-Exodus aus Europa, und ob Uschis Parallelprogramm (aus ungedeckten Gemeinschaftsschulden-Neukrediten?) eine Wende zum Besseren bringt, ist mehr als fraglich. Deshalb wird Schefflers Rosenberg in # 911 ja auch zitiert mit: In Europa gebe es zwar auch eigene Programme. "Die Frage ist, was am besten wirkt."  

das europäische Firmen aus dem energieteuren Europa in die USA lockt (# 911/912), muss auch im Kontext der Nord-Stream-1+2-Sprengungen gesehen werden, die dafür gesorgt haben, dass Energie in Europa nachhaltig teuer bleibt. Zusammen mit dem IRA-Subventionsmus gibt es für energie-intensiv produzierende EU-Firmen also einen doppelten Anreiz, hier die Biege zu machen.

Fazit: Amerika will Europa schaden. Was Europa verliert, gewinnt Amerika hinzu. "Freundschaft" sieht anders aus.

Und Uschi peilt entweder überhaupt nichts oder arbeitet heimlich am wirtschaftlichen Niedergang Europas mit, sozusagen als US-Wirtschaftsspion im höchsten EU-Amt.  

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/...-4648-adb4-928e81591142

Volkswagen plant neues Werk in den USA

2026 will VW in den USA mit der alten Marke Scout durchstarten. Um die elektrischen Pickups bauen zu können, verhandelten die Deutschen mit Auftragsfertigern. Nun kommt es anders: Sie bauen selbst und setzen auf ein Comeback-Kid.
 

 

www.freitag.de/autoren/lutz-herden/russland-raubbau-am-system

Wird Russland wegen seines Angriffskrieges auf die Ukraine derzeit aus dem Kreis zurechnungsfähiger und zivilisierter Staaten verbannt, genießt ein Argument einen besonderen Stellenwert. Es lautet, am 24. Februar 2022 sei mit einer „regelbasierten Ordnung“ gebrochen worden. Was ist darunter zu verstehen? Ein System staatlicher Beziehungen, das neben rechtlichen Standards internationalen Verträgen Priorität einräumt, die der Maxime „Pacta sunt servanda“ folgen? Trifft das zu, dann muss es verblüffen, wenn Ex-Kanzlerin Angela Merkel jüngst in Interviews zu verstehen gab, der von ihr 2015 mit ausgehandelte Minsk-II-Vertrag – immerhin unter deutsch-französische Schirmherrschaft gestellt – sei nur „Zeitspiel“ gewesen. Man wollte die Ukraine in die Lage versetzen, russischem Druck standzuhalten und für einen späteren Kriegsfall gerüstet zu sein.

Wer bis dahin geglaubt hatte, „Minsk II“ sollte das Sterben im Donbass beenden durch Waffenstillstand, Truppenentflechtung und Autonomielösung, sah sich zum gutgläubigen Tölpel degradiert, der geglaubt hatte, Merkel verkörpere Integrität, statt doppelzüngig zu sein. Schlagartig war klar, weshalb es bei „Minsk II“ nie nennenswerte Fortschritte gab. [Es bleibt die]... bestürzende Erkenntnis, dass ein Abkommen, dem bis dahin pragmatischer Verständigungswille attestiert wurde, als Täuschung gedacht war. Was blieb vom Fairplay deutscher Außenpolitik? War ihr von der Verfassung (Art. 26) kein friedensstiftender Auftrag erteilt, der auf gegenseitiges Vertrauen zwischen Staaten Wert legt? Worauf sonst sollte eine „regelbasierte Ordnung“ aufbauen? Man hatte Merkel bei aller Russland-Aversion stets ein konstruktives Kalkül zugebilligt und musste nun erfahren, dass sie am Ausverkauf von Umgangsformen beteiligt war, die Staaten davor bewahren konnten, in vergiftete Beziehungen abzugleiten.

Wirkt seit Ausbruch des Ukraine-Krieges jeder Anspruch auf Diplomatie so blutleer, ist das nicht allein den Vorbehalten der Kriegsparteien und des Westens geschuldet, sich darauf einzulassen. Dieses Ressentiment dürfte auch in der Gewissheit wurzeln, dass Diplomatie keine Basis mehr hat, was Unsicherheit darüber einschließt, wie denn mit Verhandlungsresultaten zwischen Kiew und Moskau umzugehen wäre. Inwieweit würden sie beherrschbar im Sinne von durchsetzbar sein? Verweist eine Ex-Regierungschefin einen Vertrag ins Reich der alternativen Fakten – ja, es gab ihn, aber er wurde nicht geschlossen, um gültig zu sein –, worauf kann man sich dann noch verlassen? Wie berechenbar ist deutsche Außenpolitik?Dabei geriet ihr dieses fatale „Vielleicht“ nicht durch Wladimir Putin, sondern ganz und gar selbstbestimmt ins Portfolio.

 

erstellt Gutachten zum Thema: „Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat“

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) hat als Auftragsarbeit ein juristisches Gutachten erstellt, welche potentiellen Möglichkeiten es gibt, Russland aus dem Sicherheitsrat sowie ganz aus den Vereinten Nationen auszuschließen, und ob diese Überlegungen aus völkerrechtlicher Sicht Aussicht auf Erfolg haben.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=94241

Vermutlich geht es lediglich nur darum den gerechten Krieg dem Fußvolk zu verkaufen
 

auszustoßen ist nichts anderes als Rassismus, wenn nicht gar Faschismus.

Solch ein Auschluss wäre mit der - wissenschaftlich unhaltbaren - Annahme verbunden, dass die Bewohner eines Landes in ihrer Gesamtheit charakterlich verdorben oder sonstwie "entartet" bzw. "minderwertig" wären.

Solche Vorstellungen, die auch in der zweifelhaften US-Wortschöpfung "Schurkenstaat" mitschwingen, knüpfen allerdings wunderbar an an die Nazi-Ressentiments des Ukrainekrieg 1941-45. an - damals unter großem Applaus der Bandera-Runenträger, die auch tatkräftig mitmordeten. Vor ukrainischen Gerichten wurde kaum einer der damaligen ukrainischen Nazi-Kollaborateure zur Verantwortung gezogen*. Heute wird Bandera sogar - selbst vom deutschen Ex-Botschafter und heutigem stellv. Innenminister Melnyk - als Nationalheld gefeiert.

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* Zitat aus # 866: Nicht ein einziger Kriegsverbrecher wurde seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 angeklagt und vor Gericht gestellt, sagt Efraim Zuroff vom Simon Wiesenthal Zentrum.  

in Berlin ist mit Blumen überhäuft.  

ich habe ihr das jedenfalls nie abgenommen, dass das Verzögerungstaktik war. Was treibt sie eigentlich derzeit? sie hat den Friedenspreis der Unesco dies Jahr erhalten für ihre Aufnahme der Flüchtlinge
https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/angela-merk
Die 68-jährige Merkel ist jetzt im Ruhestand. Angebote, Ämter oder neue Aufgaben zu übernehmen, lehnte sie bisher ab. Sie verfügt über ein Büro im Abgeordnetenhaus. Neben einer Büroleitung werden auch noch Referent:innenstellen, Schreib- und Fahrkräfte gestellt. Das Büro wird auf Lebenszeit zur Verfügung gestellt - solange die Ex-Politiker:innen weiter Tätigkeiten rund um ihr früheres Amt wie das Halten von Reden ausüben.
https://www.galileo.tv/life/...x-bundeskanzlerin-was-macht-sie-heute/

wollen sie Ihr das Büro wegnehemn und haben sie unter Druck gesetzt? das erscheint mir doch wahrscheinlicher als solche Senilität  

zum Ausschluss Russland aus der UN, sollte wohl auch gemerkt haben dass der Ausschuss zu dem Schluss kam, dass das rechtlich gar nicht möglich sei, Russland aus der UN aus zu schliessen. Da zieht auch das Argument der Ukraine nicht, dass es Russland damals ja nicht gegeben habe sondern nur die UDSSR
"Die Fachjuristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommen in ihrem Fazit zu der klaren Einschätzung, dass ein Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat völkerrechtlich nicht tragfähig und politisch nicht praktikabel sei. Abschließend betonen sie nochmals:
„Keiner der aufgezeigten Wege, den Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat oder den VN zu betreiben, erweist sich derzeit rechtlich oder politisch als durchführbar.“
obwohl der Antrag dazu von dem AFD Abgeordneten Bystron kam
www.nachdenkseiten.de/?p=94241
man sollte schon sorgfältiger lesen  

Krieges,  eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges blieb so aus. Christian Lindner übt nun Kritik an den „sehr ambivalent auftretenden Chinesen“. Er hat China kritisiert, weil die Volksrepublik auf einem G-20-Treffen den russischen Angriff auf die Ukraine nicht mitverurteilt hat. Er bedauere sehr, dass sich die chinesische Haltung verschoben habe, sagte Lindner am Samstag nach dem Treffen mit seinen Kollegen der führenden Industrie- und Schwellenländer im indischen Bengaluru.
https://www.welt.de/politik/ausland/...-Lindner-kritisiert-China.html  

hat er noch nie was von den BRIC Staaten gehört ,ist er wirklich so dämlich ? oder ärgert er sich über den Friedensvorschlag Chinas, der einen Kompromiss hinsichtlich der russisch besetzten Gebiete vorschlägt, den China hier vorgetragen hat?
sogar Indien hat sich nicht gegen Russland erklärt bei dem Treffen mit Scholz und vielmehr Friedensverhandlungen gefordert  

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/scholz-modi-109.html
Indiens Ziel sei es seit Beginn des Ukraine-Konflikts, diesen "durch Dialog und Diplomatie zu lösen", sagte Modi bei dem gemeinsamen Statement. Indien sei bereit, zu allen Friedensgesprächen beizutragen. Er sei sich mit Scholz einig, dass "eine Verbesserung multilateraler Institutionen nötig ist, um die globale Wirklichkeit besser abzubilden".  

Ukraine. Damit seien mehr Menschen vor Ort gewesen als angemeldet, sagte eine Polizeisprecherin dem rbb. Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmenden.
Wagenknecht forderte in ihrer Rede erneut einen Stopp von Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine und mahnte Friedensverhandlungen an. Es gehe darum, "das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden", sagte sie. Zugleich gehe es darum, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, "statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren".
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/02/...uer-die-ukraine.html  

s.Foto
ich konnte leider nicht gehen, gesundheitlich verhindert