So, ich habe mal einige Fakten zusammengetragen, ohne dass ich jetzt behaupte, dass alles dreifach abgesichert recherchiert wäre. Die Quellen sind dennoch neutraler Natur, einzelne Punkte müsste man wahrscheinlich im Detail beleuchten.
BarCode kann ich weitgehend zustimmen: "Ist leider so, und die meisten Kritikpunkte sind durchaus berechtigt. Ein großer Teil der US-Bevölkerung dürfte das inzwischen ähnlich sehen. Und so langsam scheint auch der 9/11-Schock überwunden zu sein, so dass viele anfangen, die Dinge wieder etwas differenzierter zu sehen. Ich setze da (wie Fischer richtig sagte) auf die Selbstheilungskräfte der amerikanischen Demokratie."
Allerdings wäre es der Gerechtigkeit halber angebracht, nicht nur die USA in den verschiedenen Zusammenhängen zu nennen, sondern auch die anderen "Schmutzbuckel", die es auf dieser Welt gibt. Inwiefern das dann mit relativieren gleichzusetzen wäre, überlasse ich dem geneigten Leser.
- die Regierung Bush hat sich geweigert, das internationale Übereinkommen über das Verbot der Herstellung, der Verbreitung und des Verkaufs von Antipersonenminen zu ratifizieren.
Der Vertragsstatus und die Durchführung des Ottawa-Übereinkommens sind insgesamt ein Erfolg: Am 1. Juli 2004 hatten es insgesamt 152 Staaten gezeichnet; 143 Staaten hatten es ratifiziert, und für 141 (ab 1. Dezember 2004: 142; ab 1. Januar 2005: 143 Staaten) von ihnen ist es in Kraft getreten. Bedauerlich bleibt, daß wichtige Staaten wie China, Rußland, Indien, Pakistan und die USA weiterhin dem Übereinkommen nicht beitreten wollen. Ihr Beitritt wäre für seine angestrebte weltweite Geltung besonders wichtig. Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/...abr_und_r/jab2002/7/7_2_html
Es ändert nichts an der Tatsache, dass es wirklich bedauerlich ist, es bedeutet aber auch, dass dieses Verhalten nicht nur den USA anzulasten wäre. Einschränkung insofern, dass die USA als demokratisches Land hier mehr in der Pflicht sind, als die anderen nichtdemokratischen Länder (bin mir aber nicht so sicher, ob das tatsächlich so stimmt).
- die USA sind gegen den internationalen Strafgerichtshof; der internationale Strafgerichtshof ist ein ständiges Gericht mit der weltweiten Gerichtsbarkeit über Personen, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Heißt nichts anderes, als dass die Generäle, Soldaten und Geheimagenten nur Rechenschaft vor amerikanischen Instanzen ablegen müssen
Der Internationale Strafgerichtshof, IStGH (engl. International Criminal Court, ICC - im deutschen Sprachgebrauch hat sich einheitlich weder ICC noch IStGH durchgesetzt) ist ein ständiges Gericht mit Gerichtsbarkeit über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression (noch nicht definiert, eine Definition soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen). Der IStGH ist eine unabhängige Internationale Organisation, mit Sitz in Den Haag, deren Beziehungen zu den Vereinten Nationen über ein Kooperationsabkommen geregelt ist. Oft wird er umgangssprachlich auch als "UN-Kriegsverbrechertribunal" bezeichnet.
Weitere Staaten wie Volksrepublik China, Indien, Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien und die Türkei haben das Statut ebenso wie die USA nicht ratifiziert. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof
Ändert gleichfalls nichts an der Tatsache, dass die USA das Statut nicht ratifiziert haben, wobei es zu berücksichtigen gilt, dass wegen der international sehr unterschiedlichen Rechtssysteme internationale Gerichtshöfe zwangsläufig Kompromisse bezüglich nationaler Präferenzen erfordern.
- die USA sagt kategorisch NEIN zu einer Liberalisierung der Preise für pharmazeutische Produkte, konkret gesagt, die Weigerung, den armen Ländern freien Zugang zu den Arzneimitteln gegen Aids zu verschaffen.
Ich finde dazu keine aktuellen Informationen; Zitat: "Bereits im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung hatte die US-Pharmaindustrie starken Druck auf ihre Regierung ausgeübt, um die WHO-Resolution zu kippen. Auch aus anderen Industrieländern wurde über heftige Lobbyarbeit der Industrie berichtet." Aus Medicus Mundi Schweiz, Quelle: http://www.medicusmundi.ch/mms/services/med/med199805.html; Pharma-Rundbrief 4/1998 der BUKO Pharma-Kampagne?
Anm.: Ad hoc Arbeitsgruppen haben innerhalb der WHO den Ruf, Blockierungs-Arbeitsgruppen zu sein. Auch strukturell sind solche Gruppen problematisch. Zwar könnten sich theoretisch alle Länder an der Arbeitsgruppe beteiligen, aber faktisch befinden sich die Industrieländer eindeutig im Vorteil: Sie können es sich finanziell im Gegensatz zu den armen Ländern leisten, eine große Zahl von ExpertInnen nach Genf zu schicken. Und durch endlose Diskussionen kann man wirkungsvoll Entscheidungen verhindern.
Bedauerlich ist, dass nach dem monetären Prinzip: "Zu Gunsten der Starken." und nicht nach dem mesnchlichen Prinzip: "Zu Gunsten der Schwachen" gehandelt wird.
- die USA weigert sich, auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als Menschenrechte anzuerkennen.
Nur die USA? Ist mir jetzt echt zu mühselig, jeden Punkt zu überprüfen; Details zu diesem Thema werde ich vielleicht in den nächsten Tagen recherchieren.
- die Bush Regierung verweigerte 2001 ihre Unterschrift über ein Übereinkommen zur Kontrolle und allmählichen Austrocknung von Steuerparadiesen.
Zitat: "Auch wenn es keine offizielle Abschlusserklärung gab, so hat doch eine Gruppe von prominenten Globalisierungskritikern einen "Consensus von Porto Alegre" formuliert, der unter den 120.000 Teilnehmern aus aller Welt auf breite Zustimmung stieß. In ihm wird ein Schuldenerlass für die ärmsten Länder, die Einführung einer Devisenumsatzsteuer (Tobin-Tax), die Austrocknung von Steuerparadiesen, eine Reform des Welthandelssystems und eine stärkere Orientierung der Agrarpolitik an der Umsetzung des Rechts auf Nahrung gefordert." Quelle: http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/56/56875.htm
Es gibt anscheinend kein internationales Gesetz dafür, aus dem einfachen Grund, dass es keinen weltweiten Staat gibt, der es durchsetzen würde. Zudem dulden scheinbar alle Regierungen der G8 Steuerparadiese. @füx, hier musst du mir mit Quellenangaben weiterhelfen.
- die USA haben vor kurzem wieder an der Forschung und Entwicklung neuer bakteriologischen Waffen begonnen, obwohl es ein Übereinkommen von 143 Staaten gibt, welches dieses verbietet.
Gefunden: In den USA ist seit einigen Jahren ein enormes Interesse an der Bedrohung durch Biologische Waffen und Toxinwaffen entstanden und hat dazu geführt, daß eine Vielzahl von Expertenstudien in Auftrag gegeben worden sind. Besonders das Verteidigungsministerium hat sich mit potentiellen Bedrohungen durch Biologische Waffen und Toxinwaffen befaßt. Weiterführende Information finden sich in dem Buch "Strukturwandel der Nichtverbreitungspolitik von Joachim Krause".
Frage: Welche einflussreichen Staaten haben ebenfalls evtl. mit der Forschung und Entwicklung neuer bakteriologischen Waffen begonnen (G8) etc. oder haben nie damit aufgehört?
- im Januar 2001 kündigte Präsident George Bush einseitig das Protokoll von Kyoto.
Einige Staaten, wie die USA, Australien, Kroatien und das Fürstentum Monaco, haben das Protokoll zwar unterzeichnet, nun aber angekündigt es nicht zu ratifizieren. Mehrere OPEC-Staaten haben hingegen ihre Vorbehalte aufgegeben und ratifiziert. Allerdings haben die meisten beigetretenen Staaten ihren Kohlendioxid-Ausstoß seit 1990 drastisch erhöht, so dass das ursprüngliche Ziel der Industrieländer, die Emissionen um durchschnittlich sechs bis acht Prozent zu senken, in weite Ferne gerückt ist. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kyoto-Protokoll
- im Dezember 2001 kündigte Präsident George Bush einseitig den Vertrag über die Kontrolle und Begrenzung von Interkontinentalraketen.
Hilf mir bei Bedarf weiter mit entsprechenden Quellenangaben.
- 2002 enfielen auf die USA über 40 Prozent der globalen Summe der Militärausgaben, die von allen Staaten der Welt insgesamt getätigt wurden; das die Gewinne der US-Rüstungsunternehmen explodiert sind (welche wiederum den Wahlkampf zusammen mit den Ölfirmen gesponert haben...), ist natürlich klar
Korrigiere mich bitte, wenn dir andere Zahlen zur Verfügung stehen.
Im Internationalen Waffengeschäft liegt indessen Russland noch vor den USA. Russland exportiert Rüstungsgüter im Wert von 6,2 Milliarden Dollar, die USA brachten es auf 5,4 Milliarden Dollar. Deutschland war viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt mit 1,1 Milliarden Dollar. Auch wenn man die letzten fünf Jahre (2000 bis 2004) zusammen nimmt, behält Deutschland Platz vier in der Ranglisten der weltgrößten Rüstungsexporteure:
Die größten Rüstungsexporteure 2000 bis 2004
(in Mrd. US-Dollar)
Russland - 26,9
USA - 25,9
Frankreich - 6,4
Deutschland - 4,9
Großbritannien - 4,5
Ukraine§- 2,1
Kanada - 1,7
China - 1,4
Schweden - 1,3
Israel - 1,3
Quelle: Frankfurter Rundschau, 8. Juni 2005)
Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/export/sipri2005.html
Ciao!
PS @füx, ich will dich wirklich nicht überzeugen, egal in welche Richtung, mir fehlt dazu der missionarische Eifer. Ich muss gestehen, diese Art der Postings ist einfach zu zeitaufwendig und gedankt bekommt man es eh nicht. ;-)
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