Kritikpunkte an der Regierung Bush...

 

wie in der sbz unter der roten diktatur, jeden andere meinung wird einfach erstickt!  

ein verbrechen!  

verbrecher!


kurt schumacher(spd): "kommunisten sind rotlackierte faschisten."  

hat dich mal ein kommunist gebissen, als du klein warst?
oder woher kommt der hass?
zumal es hier gar keine an board gibt! *fg*

aber bei dir sind ja alle kommunisten die eine meinung links der mitte haben ;)  

wertesten schieben, zumindest farblich passt das dann schon irgendwie! Ansonsten siehe danjelshake, der mir noch richtig sympathisch wird.  

Ciao!

__________________________________________________

NAZIS RAUS!

 

Hast Du auch Langeweile, oder wieso gibst Du Ihm eine Plattform?  

 

 

meine damen und herren. er toleriert nur seine eigene meinung, ansonsten ergehen sich solche zeitgenossen in unflätigen beleidigungen, in ermangelung vernünftiger argumente.


hätten solche menschen die oberhand in unserem lande, dann gute nacht freiheit, gute nacht deutschland.....  

weil es eine Gehirnkrankheit ist!
 

tetrapack ist irgendwie clever *fg*

mfg ds  

semi-nazis deshalb, weil sie sich als sozialisten bezeichnen.

(national) sozialisten = nazis.

sozialismus ist schlechthin menschenverachtend.  

Ich habe jetzt schon ganz vieles von Dir nicht gelesen, was genau möchtest Du erreichen?
Bring es doch mal bitte auf den punkt und quark nicht immer drum herum!

Sind es nur die anektierten Ländereien deiner Verwandten in Sudetendeutschland oder steckt noch mehr dahinter???  

und wird sie dir auch nicht beantworten.

mfg ds  

anhand deiner semantik ordne ich dich einmal ,als einen einfach strukturierten proll ein.
nun da bedarf es keines hohen niveaus, dir die welt zu erklären.


ich sage es in einem satz, dich geistig beschäftigt zu haben, ist u.a. eines der ziele.
von psychoanalytik hast du in deiner sozialschicht sicher noch nichts gehört, deshalb erspare ich dir ein paar kopfschmerzen mehr.


das nächste mal: wie man sich durch kognitive schmierinfektion infiziert.  

Du weisst sicherlich, wenn ich solche Kommentare lese, denke ich, wer greift mich gewöhnlich so persönlich an, wer postet gerade nicht,  wenn mich solche Statesment erreichen, usw.

Das ist einmal ein Zufall, vielleicht 2 Mal, wohlwollend sogar 10 Mal.

Mein Fazit dazu: Du/Ihr habt Eure Emotionen nicht im Griff:-)
Ich bin ein grosser Puzzle und Rätsellöserfan! Deshalb folgendes, lasst bitte nicht nach, auch wenn ich mal falsch liege.
 

Feb 5, 11:25 AM EST

Specter Believes Spy Program Violates Law

By HOPE YEN
Associated Press Writer

WASHINGTON (AP) -- Attorney General Alberto Gonzales' explanations so far for the Bush administration's failure to obtain warrants for its domestic surveillance program are "strained" and "unrealistic," the Senate Judiciary Committee chairman said Sunday.

Sen. Arlen Specter, whose committee has scheduled hearings Monday on the National Security Agency program, said he believes the administration violated a 1978 law specifically calling for a secretive court to consider and approve such monitoring.

Specter, R-Pa., said he might consider subpoenas for administration documents that would detail its legal justification for the program.

"The president could've taken this there and lay it on the line," Specter said, citing the special court set up under the Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978.
 
"That court has an outstanding record of not leaking. They would be pre-eminently well-qualified to evaluate this program and say it's OK or not OK," Specter told NBC's "Meet the Press."

Under the NSA program put in place after the attacks of Sept. 11, 2001, the government has eavesdropped, without seeking warrants, on international phone calls and e-mails of people within the United States who are deemed to be a terrorism risk.

The administration has defended Bush's decision to bypass the FISA law, saying it is too cumbersome to deal with in a post-Sept. 11 world of heightened security threats. It also said Bush had authority as commander in chief and under a 2001 congressional resolution authorizing force in the fight against terrorism.

"The president's authority to take military action - including the use of communications intelligence targeted at the enemy - does not come merely from his constitutional powers. It comes directly from Congress as well," in that post-Sept. 11 resolution, according to Gonzales' prepared testimony for the hearing. The Associated Press on Saturday obtained a copy of his scheduled remarks.

Specter was skeptical.

"I think that contention is very strained and unrealistic. The authorization for use of force never mentions electronic surveillance," Specter said.

In response to written questions submitted to him by Specter before the hearing, Gonzales gives an explanation why the administration bypassed the FISA court: "The delay inherent in the FISA process is incompatible with the narrow purpose of this early warning system."

Specter, however, said that response "was not entirely responsive. ... His answer wasn't really clear." The senator said there is no reason why the administration could not have consulted with the spy court or Congress, who could have changed the law if it was too cumbersome.

But Gen. Michael Hayden, the No. 2 intelligence official in the government, said the FISA process "doesn't give us the speed and agility to do what this program is designed to do."

The program's intent is to "detect and prevent attacks. This is not about long-term surveillance to gather reams of intelligence against a stable and a fixed target," Hayden said on "Fox News Sunday."

Specter's committee has asked the administration to Justice Department documents detailing the legal justification for the NSA program.

Asked about the possibility the committee might subpoena the administration for the material, Specter said he first wanted to hear from Gonzales.

"If we come to it and need it, I'll be open about it," Specter said. He added, "If the necessity arises, I won't be timid."

 

Der US-Präsident ist davon überzeugt, dass er mutmaßliche Terroristen in den USA auch präventiv umbringen lassen kann.

George W. Bush beansprucht viel Macht und Autorität, wenn es darum geht, den Terrorismus zu bekämpfen. Der US-Präsident sieht sich und seine Nation im Krieg und da würden andere Gesetze gelten, als in Friedenszeiten.

Aus diesem Grund hält Bush mutmaßliche Attentäter auch ohne Anklage und Rechtsbeistand im US-Militärgefängnis Guantanamo Bay auf Kuba fest. Er lässt Telefongespräche und E-Mails ohne richterliche Genehmigung überwachen – und er ist davon überzeugt, dass er verdächtige Terroristen in den USA auch präventiv töten lassen kann.

„Tot oder Lebendig“

Nach einem Bericht des US-Nachrichtenmagazins „Newsweek“ vom Montag hatte der Chef der Rechtsabteilung im US-Justizministerium, Steven Bradbury, die Lizenz zum Töten vorige Woche mit Mitgliedern des Geheimdienstausschusses im US-Senat diskutiert. Bei dem Gespräch soll die kalifornische Demokratensenatorin Diane Feinstein gefragt haben, wie weit denn die Machtfülle des Präsidenten bei der Bekämpfung von El Kaida eigentlich reiche: Könne Bush seinen Sicherheitskräften etwa befehlen, El-Kaida-Mitglieder auf amerikanischem Boden umzubringen? Bradbury habe dies bejaht.

Für viele Beobachter ist das keine Überraschung. Bereits nach den Anschlägen am 11. September 2001 hatte Bush auf die Frage, wie er Osama bin Laden fangen wollte, erklärt: „Es gibt da ein altes Schild im Westen und darauf steht, Gesucht! Tot oder Lebendig!“

Keine Rücksicht auf Passagiere

Allerdings dürfe der Präsident seinen Tötungsbefehl nur unter ganz bestimmten Umständen erteilen, meint Bradbury: Zum Beispiel wenn es Terroristen erneut gelingen sollte, Flugzeuge zu entführen und damit Großstädte zu bedrohen. In diesem Fall könne er seiner Luftwaffe anordnen, die Maschinen abzuschießen, auch wenn Passagiere an Bord seien.

Mitglieder der Bush-Regierung hatten einen solchen Abschussbefehl bereits während der Anschläge am 11. September erwogen. Als United Flug 93 auf die US-Hauptstadt Washington zuraste, schickte die Air Force zwei F-16 Jäger auf Abfangkurs. Doch bevor die Piloten ihr Ziel erreichten, stürzte die Boeing 757 auf ein Feld im US-Bundesstaat Pennsylvania.

„Dirty Bomb“

Aber auch bereits während der Planungsphase eines Terroranschlags sei ein Tötungsbefehl gegen die Attentäter durchaus begründet, ist man im Weißen Haus überzeugt: So etwa, wenn es dringende Hinweise darauf gebe, dass El Kaida Mitglieder in den USA eine radiologische Bombe, eine „Dirty Bomb“, zünden wollten.

Dagegen ist die mutmaßliche Mitgliedschaft in einer Terrororganisation allein nach Einschätzung von Juristen noch kein ausreichender Tötungsgrund. Bush könne den Befehl lediglich erteilen, um einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag zu verhindern und Menschenleben zu retten.

Töten hat keine Priorität

Bisher soll der Präsident von seinem Recht allerdings noch nie gebrauch gemacht haben. Als Senatorin Feinstein Geheimdienstchef John Negroponte und FBI-Direktor Robert Mueller auf einer Anhörung im US-Kongress fragte, ob es je einen Tötungsbefehl gegeben habe, schüttelten beide den Kopf.

Zudem habe das Töten von Terroristen auch gar keine Priorität, zitiert Newsweek einen Mitarbeiter im Justizministerium: Tatsächlich gehe es vielmehr darum, Terrorverdächtige lebend zu fangen und anschließend ausführlich zu verhören. Etwa in Guantanamo Bay.



 

CIA-AFFÄRE

Neue Vorwürfe gegen Cheney

Gegen Dick Cheney gibt es in der CIA-Affäre neue Anschuldigungen. Sein früherer Stabschef Lewis "Scooter" Libby soll den US-Vizepräsidenten schwer belastet haben. Er sei von Cheney ermutigt worden, geheime Dokumente an die Presse weiterzuleiten.

Washington - Das US-Magazin "National Journal" berichtet unter Berufung auf Juristen, Sonderermittler Patrick Fitzgerald habe in einem Schreiben an Libbys Anwälte Cheney als einen der Führungskräfte namentlich erwähnt, die das Vorgehen genehmigt hätten, Geheiminformationen über die identität der CIA-Agentin Valerie Plame an die Presse zu lancieren.



REUTERS
Cheney: Neue Anschuldigungen gegen den Vizepräsidenten
Ein für Cheney tätiger Anwalt wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren. Scott McClellan, der Sprecher des US-Präsidenten George W. Bush, sagte, er wolle sich nicht zu dem schwebenden Verfahren äußern. Nach rund zweijährigen Ermittlungen in der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin hatte die Grand Jury im Oktober Anklage gegen Libby erhoben.

Libby, dem Falschaussage, Behinderung der Justiz sowie Meineid vorgeworfen werden, reichte daraufhin umgehend seinen Rücktritt ein. Zugleich beteuerte er vor Gericht seine Unschuld. Bei einer Verurteilung drohen Libby bis zu 30 Jahren Haft und eine Geldstrafe von 1,25 Millionen Dollar.

Die Identität Plames war an die Presse lanciert worden, nachdem ihr Ehemann, der Diplomat Joseph Wilson, der US-Regierung - im Zusammenhang mit ihrer Begründung für einen Waffengang gegen den Irak - Manipulation von Geheimdiensterkenntnissen vorgeworfen hatte. Zunächst hatte das US-Präsidialamt bestritten, dass Libby etwas mit der Enttarnung der Spionin - einem Straftatbestand laut US-Recht - zu tun habe.

Später stellte sich jedoch heraus, dass Reporter Libby in Justiz-Ermittlungen als Quelle für die Enttarnung Plames genannt hatten. In der Anklage wird Libby vorgeworfen, falsch ausgesagt zu haben, wie und wann er die als geheim eingestuften Informationen über Plames Tätigkeit erhalten und an Reporter weitergegeben habe.

In der Anklage gegen Libby wird auch die Rolle Cheneys in dem Fall beleuchtet. Demnach hatte Libby am 12. Juni 2003 von seinem Dienstherren erfahren, dass Plame in der CIA-Abteilung zur Abwehr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen tätig war. Erste Informationen über Plames Spionagetätigkeit erhielt Libby offenbar in Gesprächen am 11. oder 12. Juni 2003 mit einem Staatssekretär und einem hochrangigen CIA-Vertreter. Bereits Ende Mai 2003 soll Libby mit der Informationssuche über Wilson und Plame begonnen haben. Dies geschah rund sechs Wochen, bevor Plames Spionagetätigkeit in einem Zeitungsbericht aufgedeckt wurde.

als/Reuters/AFP  

The U.S. treatment of detainees at GUANTANAMO BAY violates international law and amounts to torture, a UN report said, calling for the immediate closure of the U.S. detention facility and the prosecution of officials “up to the highest levels” who are involved in prisoner abuses, The Daily Telegraph reported.

The UN Human Rights Commission report, due to be released this week, demands the U.S. to put GUANTANAMO detainees on trial or release them, questioning Washington’s right to classify foreign detainees as “enemy combatants” and arguing that the “WAR ON TERROR” isn’t a  justification for holding them indefinitely without charge.

Human rights groups and several EU states have said that "enemy combatants" is a term not recognized by international law, and that prisoners should be granted the rights of prisoners of wars.

The authors of the UN report also urge the U.S. to stop all "practices amounting to torture", including the force-feeding of prisoners who are on a hunger strike. They argue that force-feeding is akin to  torture, demanding that "the authorities in GUANTANAMO BAY do not force-feed any detainee who is capable of forming a rational judgment and is aware of the consequences of refusing food."

The report also calls on the BUSH Administration to ensure that abuse allegations are investigated by U.S. criminal courts, and that "all perpetrators up to the highest level of military and political command are brought to justice".

The authors don't specify who they mean by "political command", but logically it means this would include PRESIDENT GEROGE W. BUSH.

The report is the final of the commission's working group on arbitrary detention, which will be submitted at its Geneva headquarters in the next few days.  It is expected to hurt the already damaged relations between Washington and the United States. Some correspondents say that the report would likely lead to demands from Congress for a freeze on Washington's annual donations.

Yesterday U.S. officials denounced the UN’s findings as "a hatchet job".

“These people are supposed to be undertaking a serious investigation of the facts relating to GUANTANAMO… Instead, they deliver a report with a bunch of old allegations from lawyers representing released detainees,” a senior official said.

Last November, a group of UN human rights experts rejected an invitation by the U.S. to visit GUANTANAMO because Washington refused to allow them free access to prisoners there.

The BUSH Administration challenges whether it’s the responsibility of the UN Human Rights Commission to investigate GUANTANAMO.

The U.S. State Department says that Washington provides regular access to the International Committee of the Red Cross (ICRC), and this was enough. But the UN experts insist that the ICRC's monitoring is very different, as it reports to the detaining authorities, while the UN experts investigate allegations of human rights violations and report publicly to the UN General Assembly and the world body's top watchdog, the Human Rights Commission.

The United States is holding more than 500 foreign suspects at GUANTANAMO. Only four have been charged.

Human rights activists have sharply criticized the U.S. for conditions at GUANTANAMO. They say that policy decisions made at top levels of the U.S. government have led to widespread prisoner abuse by American soldiers.

 

Science": Bush-Regierung ließ Forschung frisieren  
   Die US-Regierung hat der Weltraumbehörde NASA und der Klimaforschungsbehörde NOAA nach Ansicht des Fachjournals "Science" in Klimafragen einen Maulkorb verpasst.    
   
     
 Die staatlichen Forscher stünden unter dem Druck der Bush-Regierung, mit Washingtons umstrittener Klimapolitik kollidierende Daten zurückzuhalten, schreibt der Chefredakteur des bedeutendsten amerikanischen Wissenschaftsjournals, Donald Kennedy, in einem Kommentar in der jüngsten Ausgabe seines Blatts vom Freitag.  
   
Forschern Kontakt mit Presse verboten    
 
 
 Kennedy zufolge ignoriert Washington nicht nur schlagende Beweise für die globale Erwärmung durch Treibhausgase wie Kohlendioxid. Vielmehr habe die Regierung NOAA-Forschern, die die Klimapolitik des Weißen Hauses ablehnen, auch den Kontakt mit der Presse verboten.

Ebenso müssten die staatlich angestellten Klimaforscher der NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration) ihre Vorträge auf wissenschaftlichen Kongressen zuvor mit Washington abstimmen, schreibt Kennedy.  
   
Hurrikan-Gefahr wird herunter gespielt    
 
 Unverständlich sei auch, dass die NOAA die zunehmende Intensität von Hurrikanen auf ihrer Website allein mit natürlichen Zyklen begründe, wenn gerade zwei große, in "Science" und dem wichtigsten Konkurrenzblatt "Nature" veröffentlichte Studien den Einfluss von Treibhausgasen nachgewiesen hätten.

Noch schlimmer als bei der NOAA habe sich der Druck der Bush-Regierung auf die NASA ausgewirkt, schreibt Kennedy und prangert Washingtons "bürokratische Dummheit" an.  
   
NASA-Forscher vor persönlichen Konsequenzen gewarnt    
 
 
 So sei einer der führenden NASA-Forscher, James Hansen, nach einer Rede vor der American Geophysical Union in San Francisco im Dezember offiziell vor persönlichen Konsequenzen gewarnt worden.

Ein junger Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsabteilung der NASA habe Hansen außerdem untersagt, zum Rundfunksender NPR zu sprechen, weil dieser "zu liberal" sei.

Der 24-Jährige hatte den Job im NASA-Hauptquartier bekommen, nachdem er sich 2004 beim Wahlkampf für den US-Präsidenten George W. Bush eingesetzt hatte. Er veränderte angeblich auch wissenschaftliche Veröffentlichungen und täuschte einen Universitätsabschluss vor, gab seinen Posten aber inzwischen freiwillig auf.  
   
NASA-Ankündigung: "Schluss mit Unsinn machen"    
 
 Washington richte seine Umwelt- und Klimapolitik nicht an wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen aus, sondern an einzelnen Daten, die ihre Politik unterstützen, empört sich der "Science"- Chefredakteur in dem Kommentar.

Er begrüße die Ankündigung von NASA- Direktor Michael Griffin, "Schluss mit diesem Unsinn zu machen", schreibt Kennedy, und wissenschaftliche Erkenntnisse ungeschminkt zu veröffentlichen.

 

UNITED NATIONS (Reuters) - The U.N. General Assembly president wants a vote next week on a resolution for a new Human Rights Council but the United States has called for reopening negotiations that some fear might sink the proposal.

U.N. Secretary-General Kofi Annan, as well as major rights groups, said the compromise draft resolution, unveiled on Thursday by assembly President Jan Eliasson, fell short of their proposals for a smaller, stronger body to name and shame abusers and help nations devise rights laws.

But they said it was an improvement over the discredited Geneva-based Human Rights Commission -- where human rights violators such as Libya, Sudan and Zimbabwe had seats and prevented action against other abusers.

"It's not everything we asked for, but I think it is a credible basis to push ahead," said Annan, who proposed the new council in March. "The member states have had enough time to discuss it ... and now is the time for a decision."

However, U.S. Ambassador John Bolton said one option was opening negotiations among governments rather than Eliasson's system of intermediaries or facilitators to sound out nations. He said Washington would review the issue.

"The facilitator process is a process where everybody talks and then the oracle thinks about it and then comes up with the text as opposed to international negotiations where you put a text on the table and mark it up," Bolton told reporters.

"That has not really occurred and that is something we'll now have to consider launching to see if we can correct the deficiencies in this draft," he said.

"The strongest argument in favor of this draft is that it's not as bad as it could be," Bolton added.

DEADLOCK FEARED

New negotiations could result in a line-by-line parsing of the text. Supporters of the resolution fear this would open the door to opponents of a new council and produce a deadlock.

Reopening talks could lead to "death by 1,000 cuts," said Kenneth Roth, executive director of Human Rights Watch.
 

Bush unbeliebter denn je: Nur 36 Prozent mit Arbeit zufrieden
Dienstag 14. März 2006, 05:48 Uhr

 
Washington (AFP) - US-Präsident George W. Bush war bei seinen Landsleuten noch nie so unbeliebt wie im Moment. Nur noch 36 Prozent der US-Bürger sind mit der Arbeit des Staatschefs zufrieden, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Gallup-Institut hervorgeht. 60 Prozent der Befragten finden dagegen, dass Bush seinen Job nicht gut macht. Damit sinkt die Beliebtheit des Präsidenten zu Beginn seines sechsten Jahrs im Amt auf ein Allzeit-Tief. Bisher lag der schlechteste Wert bei 37 Prozent Zustimmung für seine Arbeit, die Bush im November erhalten hatte.

 

Bushs Pannenserie nervt die Parteifreunde

Von Marc Pitzke, New York

Die US-Republikaner werden unruhig: George W. Bushs Pannen gefährden ihre Chancen auf Wiederwahl. Bei einer Tagung in Memphis zeigte sich die politische Not der Regierungspartei. Nur einer kümmert sich nicht drum - der US-Präsident.

New York - Es sollte wie immer ein Wochenende der Selbstbeweihräucherung und des gegenseitigen Auf-die-Schulter-Klopfens werden. "Das beste Essen, die beste Musik und Gastfreundschaft" hatte Bob Davis, der Republikanerchef von Tennessee, versprochen, schließlich traf man sich im lebensfrohen Memphis. Außerdem sollte eine kleine Testwahl erste Einblicke ins konservative Kandidatenfeld fürs US-Präsidentschaftsrennen 2008 geben.



REUTERS
Präsident Bush: Der Siegestaumel ist vergessen
Doch irgendwie wurde die Southern Republican Leadership Conference, das alljährliche Treffen der US-Südstaaten-Republikaner, diesmal zum Flop. Zwar hielten alle Ehrengäste im großen Ballsaal des historischen Peabody Hotels artig ihre Reden, darunter auch die potentiellen Präsidentschaftsaspiranten John McCain, Trent Lott und Bill Frist. Doch die Stimmung war gedrückt, keiner blieb lange - und die "Straw Poll", die erste Testwahl für 2008, wurde dank eines cleveren Schachzugs McCains zum redundanten Schattenboxen.

"Es ist, als seien wir die Partei, die sich vor dem Verlieren fürchtet", fasste Senator Lindsey Graham aus South Carolina die Stimmung der malträtierten Regierungspartei treffend zusammen. "Wir müssen die Partei werden, die sich auf das Gewinnen konzentriert."

Raubanklage gegen Ex-Politikberater

In der Tat macht sich bei den Republikanern dieser Tage Torschlusspanik bemerkbar - und das nicht erst seit dem Wochenende. Denn Präsident George W. Bushs Pannen und sein jüngster Popularitätssturz gefährden ihre eigenen, politischen Chancen auf Wiederwahl.

Vergessen der überschwenglich-arrogante Siegestaumel vom November 2004, als sich Bush und seine Truppen für weitere vier Jahre das Weiße Haus sicherten und die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Vergessen die Solidarität zwischen Partei und Präsident.

Stattdessen quälen sich die Republikaner, wie in Memphis deutlich wurde, zusehends mit einem Loyalitätsspagat: Einerseits fühlen sie sich Bushs erzkonservativer Basis weiter verpflichtet. Andererseits wird der Präsident immer mehr zu einer Art politischem Kassengift.

Die Gründe, weshalb Bushs Popularitätswerte auch bei den eigenen Leuten inzwischen auf dem niedrigsten Stand seit seinem Amtsantritt sind, lassen sich kaum mehr an einer Hand abzählen:
· das katastrophale - und bis heute anhaltende - Versagen des Weißen Hauses nach dem Hurrikan "Katrina"
· die Bespitzelung von Amerikanern durch den Geheimdienst
· das Blutbad im Irak
· die endlose Folterdiskussion
· das explodierende Defizit
· Vizepräsident Dick Cheneys Schießwut
· der Prozess gegen Cheneys Ex-Stabschef "Scooter" Libby
· Bushs missglückte Reise nach Pakistan und Indien
· die Raubanklage gegen Bushs früheren Top-Politikberater Claude Allen
· und zuletzt der von Bush völlig verkorkste Versuch, das Terminal-Management in den sechs größten US-Seehäfen an die arabisch geführte Firma Dubai Ports World abzutreten.

Bush wollte denDeal an der eigenen Partei im Kongress vorbeimogeln. Die brachte es mit einem lauten, populistischen Aufschrei prompt zu Fall. Offizieller Grund: Terrorgefahr - eine weitgehend unberechtigte Befürchtung, da der Terrorschutz der Häfen weiter in der Hand des US-Heimatschutzes bliebe (der allerdings kaum verlässlich ist, doch das ist eine ganz andere Frage). Inoffizieller Grund: Angst der Politiker um die Stimmen der zunehmend isolationistischen Wähler, die sich um die Feinheiten der Realität kaum scheren.

Und so steckten die Präsidentschaftsanwärter in spe am Wochenende in Memphis schön in der Klemme. Einerseits konnten sie es kaum wagen, Bush zu kritisieren, denn der nennt ja immer noch einen großen Teil der christlich-konservativen Wählerbasis sein eigen - und ohne die wird keiner Kandidat. Andererseits ist Bushs Beliebtheitsquote mit 37 Prozent inzwischen so mies, dass er jedem Hoffnungsträger wie eine Fußfessel anhängt.

Etwa Mitch Romney, der Gouverneur von Massachusetts. Der lobte brav Bushs Kampf gegen den Terrorismus, kritisierte im gleichen Atemzug aber dessen bodenlose Fiskalpolitik, ein Steckenpferd der Rechten: "Wir geben zu viel Geld aus", sagte er. "Verschwendung von Steuergeldern in Kriegszeiten ist besonders niederschlagend." Oder Senator Graham: Bush habe mit vielerlei Recht - die Rentenreform, "die großen Themen seiner Zeit". Doch als Exekutive, die die schönen Visionen in die Tat umsetze, sei Bush, nun ja, "ein Problem".

Dramatischer Wendepunkt

Ein Redner nach dem anderen riet Bush, sein offenbar überfordertes Team im Weißen Haus umzukrempeln - eine Forderung, die bereits seit dem Skandal um Libby und die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame durch die Partei geistert. "Es fragt sich, ob ihm die Leute in seinem Umfeld gute Dienste leisten", sagte der Senator Norm Coleman. Vor allem Stabschef Andy Card, so finden immer mehr Republikaner, sei reif für den Ruhestand.

"Wir können uns dieses Jahr keine große Verluste leisten", sagte Haley Barbour, der Gouverneur des Hurrikan-geschockten US-Bundesstaats Mississippi. Barbour, der selbst früher Parteichef der Republikaner war, erinnerte daran, dass dieses Jahr wichtige Kongress-Zwischenwahlen anstehen, und die seien oft ein dramatischer Wendepunkt für eine Regierungspartei: Jeder wiedergewählte Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg habe in seinem sechsten Amtsjahr Niederlagen erlitten.

Nutzlose Stichwahl

Nur einer gab Bush uneingeschränkte Rückendeckung: John McCain, ausgerechnet, sein ewiger Rivale. "Er hat Besseres verdient", rügte der seine Parteikollegen - ohne aber Namen zu nennen - für ihren Aufstand gegen den Dubai-Deal, der in einer erniedrigenden Ohrfeige für den Präsidenten kulminierte. Anschließend machte McCain die traditionelle "Straw Poll" fürs künftige Kandidatenrennen zur Makulatur, indem er seinen Namen zurückzog und bat, stattdessen für Bush zu stimmen - ein gewiefter Schachzug, mit dem sich McCain über den Streit des Tages erhob.

Die nutzlose Stichwahl gewann so Bill Frist, der Republikanerchef im Senat, mit 37 Prozent der Stimmen - kein Wunder, schließlich war man in seinem Heimatstaat Tennessee. Auf Platz zwei landete Gouverneur Romney, dahinter folgten, stimmengleich auf Platz drei, Senator George Allen aus Virginia - und George W. Bush.

Der weigerte sich in Washington derweil, in klassischer Verleugnungspose, das ganze Theater um seine Person überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. "Meine Buddys in Texas fragen mich: 'Wie kommst du mit all diesem Zeugs nur zurecht?'", sagte Bush vor der Jahrestagung der National Newspaper Association. "Wisst ihr, es ist so, dass man sich nach einer Zeitlang einfach dran gewöhnt."